RS Vwgh 2014/1/30 2013/16/0229

1. BAO § 80 heute
2. BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023
3. BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004
4. BAO § 80 gültig von 01.01.1962 bis 30.12.2004

1. BAO § 9 heute
2. BAO § 9 gültig ab 01.01.1962

1. KommStG 1993 § 6a heute
2. KommStG 1993 § 6a gültig ab 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
3. KommStG 1993 § 6a gültig von 26.03.2009 bis 30.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009

Mit dem angefochtenen Bescheid nahm die belangte Behörde den Beschwerdeführer, den Geschäftsführer einer GmbH, im Instanzenzug zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der GmbH, nämlich für Kommunalsteuer für den Zeitraum Jänner bis Juni 2011 im Gesamtbetrag von 1.084,33 EUR und für Dienstgeberabgabe für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2010 im Gesamtbetrag von 66,31 EUR, in Anspruch. Angesichts der vom Beschwerdeführer nicht konkret bestrittenen Feststellung der belangten Behörde, es habe keine Zustelladresse des zweiten Geschäftsführers ermittelt werden können, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, dass die belangte Behörde bei ihrer Entscheidung das ihr eingeräumte Ermessen überschritten oder missbraucht hätte. In der Geltendmachung der Haftung für Dienstgeberabgabe im genannten Betrag in einem Bescheid gemeinsam mit der Haftung für Kommunalsteuer im Betrag von rund 1.000 EUR ist keine zu einem Ermessensmissbrauch oder einer Ermessensüberschreitung führende Unzweckmäßigkeit zu sehen.