Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34; BAO §35; BAO §36; BAO §37; BAO §38; BAO §39; BAO §40; BAO §41; BAO §42; BAO §43; BAO §44; BAO §45; BAO §46; BAO §47; BAO § 34 heute BAO § 34 gültig ab 10.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/1998 BAO § 34 gültig von ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist ein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes, der laut Punkt I der im Verwaltungsverfahren vorgelegten Statuten (Fassung vom 9. Mai 1970) die Organisationsform der aus Bielitz-Biala, Teschen und Umgebung (dem ehemaligen österreichischen Ostschlesien mit Einschluß Galiziens) stammenden Österreicher und Heimatvertriebenen bildet. Der Sitz des Vereines ist in W. Nach Punkt II der Statuten verfolgt der Verein unter Ausschluß aller parteipolitischen Ziele auss... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §34; BAO §35; BAO §36; BAO §37; BAO §38; BAO §39; BAO §40; BAO §41; BAO §42; BAO §43; BAO §44; BAO §45; BAO §46; BAO §47; UStG 1972 §10 Abs2 Z12;VereinsG 1951 §4 Abs2 liti idF 1954/141 1962/112; BAO § 34 heute BAO § 34 gültig ab 10.0... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34; BAO §35; BAO §36; BAO §37; BAO §38; BAO §39; BAO §40; BAO §41; BAO §42; BAO §43; BAO §44; BAO §45; BAO §46; BAO §47; BAO § 34 heute BAO § 34 gültig ab 10.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/1998 BAO § 34 gültig von ... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundparzellen nn1 und nn2, inneliegend der EZ nn3 des Grundbuches über die KG W., die vom Lagefinanzamt zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Jänner 1963 mit Einheitswertbescheid vom 26. November 1964 als eine wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens, und zwar als unbebautes Grundstück, bewertet worden ist. In dem eben erwähnten Bescheid sprach das Finanzamt auch aus, daß der Einheitswert des Grundstückes mit S 331.000,-- f... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34; BAO §35; BAO §36; BAO §37; BAO §38; BAO §39; BAO §40; BAO §41; BAO §42; BAO §43; BAO §44; BAO §45; BAO §46; BAO §47; BAO § 34 heute BAO § 34 gültig ab 10.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/1998 BAO § 34 gültig von ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §34; BAO §35; BAO §36; BAO §37; BAO §38; BAO §39; BAO §40; BAO §41; BAO §42; BAO §43; BAO §44; BAO §45; BAO §46; BAO §47;ErbStG §8 Abs3 idF 1968/015; BAO § 34 heute BAO § 34 gültig ab 10.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/1998 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34; BAO §35; BAO §36; BAO §37; BAO §38; BAO §39; BAO §40; BAO §41; BAO §42; BAO §43; BAO §44; BAO §45; BAO §46; BAO §47; BAO § 34 heute BAO § 34 gültig ab 10.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/1998 BAO § 34 gültig von ... mehr lesen...
Nachdem das Finanzamt für Körperschaften in Wien die beschwerdeführende Partei um die Vorlage des Stiftsbriefes ersucht hatte, forderte es diese zur Abgabe von Körperschafts- und Vermögensteuererklärungen auf. Das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung als Verwalterin der beschwerdeführenden Partei stellte daraufhin am 18. Februar 1970 bei der belangten Behörde den Antrag, sie möge im Dienstaufsichtsweg die Verfügung des Finanzamtes widerrufen oder den Widerruf der Verfügung ... mehr lesen...
Index: Vermögenssteuer32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/03 Steuern vom Vermögen53 Wirtschaftsförderung
Norm: BAO §34 BAO §35 BAO §36 BAO §37 BAO §38 BAO §39 BAO §40 BAO §41 BAO §42 BAO §43 BAO §44 BAO §45 BAO §46 BAO §47 ErbStÄquG §2 Z1GewStrVG 1969 §6 Abs1VermStG §3 Z7 Abs1 BAO § 34 heute BAO § 34 gültig ab 10.01.1998 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren alleinige Gesellschafterin die Republik Österreich ist. Gegenstand des Unternehmens ist nach § 2 des Gesellschaftsvertrages vom 21. Dezember 1954 in dem derzeit geltenden Wortlaut die Förderung des Gewerbes durch die Übernahme von Bürgschaften und Leistungen von Zinsenzuschüssen für Darlehen und Kredite im Rahmen von Richtlinien, die der Aufsichtsrat im Einvernehmen mit den zuständigen Bundesministerien aufs... mehr lesen...
Index: Körperschaftssteuer32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §34 BAO §35 BAO §36 BAO §37 BAO §38 BAO §39 BAO §40 BAO §41 BAO §42 BAO §43 BAO §44 BAO §45 BAO §46 BAO §47 KStG 1966 §5 Abs1 Z6 BAO § 34 heute BAO § 34 gültig ab 10.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/1... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Österreichische Schutzverband der Wertpapierbesitzer hat im Verwaltungsverfahren betreffend die Veranlagung der Körperschaftsteuer geltend gemacht, daß die Befreiungsbestimmung des § 4 Abs. 1 Z. 6 des Körperschaftsteuergesetzes für ihn zuträfe, weil seine Tätigkeit gemeinnützigen Zwecken diene. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid gab die belangte Behörde der vom Beschwerdeführer gegen den erstinstanzlichen Bescheid eingebrachten Berufung keine Folge. In... mehr lesen...
Index: Körperschaftssteuer32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: BAO §34 BAO §35 BAO §36 BAO §37 BAO §38 BAO §39 BAO §40 BAO §41 BAO §42 BAO §43 BAO §44 BAO §45 BAO §46 BAO §47 KStG 1966 §5 Abs1 Z6VermStG §3 Abs1 Z7 BAO § 34 heute BAO § 34 gültig ab 10.01.1998 ... mehr lesen...
Das Finanzamt für Körperschaften in Wien schrieb dem beschwerdeführenden Unterstützungsverein für das Kalenderjahr 1966 Körperschaftsteuer (S 4.070,--) Vermögensteuer, Beitrag vom Vermögen und Erbschaftssteueräquivalent (S 3.187,--) bescheidmäßig vor. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit der Begründung: Berufung, daß der Verein nur „hilfsbedürfte Personen eines bestimmten statutenmäßig umschriebenen Personenkreises“ unterstütze und seine Tätigkeit ausschließlich mildtätigen Zwecken d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §34; BAO §35; BAO §36; BAO §37; BAO §38; BAO §39; BAO §40; BAO §41; BAO §42; BAO §43; BAO §44; BAO §45; BAO §46; BAO §47;ErbStG §8 Abs3; BAO § 34 heute BAO § 34 gültig ab 10.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/1998 ... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat - soweit Streit vor dem Verwaltungsgerichtshof besteht - dem Berufungsbegehren der Beschwerdeführerin, die Aufwendungen für Stipendien bei der Körperschaftssteuerveranlagung keine Folge gegeben. Stiftungszweck sei die Verleihung von Stipendien an strebsame junge Männer und Frauen, denen die Mittel zur weiteren Ausbildung fehlen. Bei der Verleihung der Stipendien handle es sich also um Aufwendungen zur Erfüllung des Stiftungszweckes, die als Einkommensverwendu... mehr lesen...
Index: Körperschaftssteuer32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1 BAO §34 BAO §35 BAO §36 BAO §37 BAO §38 BAO §39 BAO §40 BAO §41 BAO §42 BAO §43 BAO §44 BAO §45 BAO §46 BAO §47 KStG 1934 §4 Abs1 Z6KStG 1966 §5 Abs1 Z6 implizit BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §34; BAO §35; BAO §36; BAO §37; BAO §38; BAO §39; BAO §40; BAO §41; BAO §42; BAO §43; BAO §44; BAO §45; BAO §46; BAO §47;ErbStG §8 Abs3; BAO § 34 heute BAO § 34 gültig ab 10.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/1998 ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 14. Oktober 1963 stellte die Beschwerdeführerin beim Bundesministerium für Finanzen der Antrag, dieses möge gemäß § 44 BAO auf die Geltendmachung der Abgabepflicht hinsichtlich der der Beschwerdeführerin zufließenden Einnahmen aus deren Kommanditbeteiligung an der Firma F-KG. in W verzichten. Zur Begründung: des Antrages wurde eine Beilage zur Körperschaftsteuererklärung für 1962 angeschlossen. Darin wurde ausgeführt: Die Beschwerdeführerin habe auf Grund eines Testa... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §34; BAO §35; BAO §36; BAO §37; BAO §38; BAO §39; BAO §40; BAO §41; BAO §42; BAO §43; BAO §44; BAO §45; BAO §46; BAO §47;KStG 1966 §5 Abs1 Z6; BAO § 34 heute BAO § 34 gültig ab 10.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/1998 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin einer "Kinder-Pension", deren Zöglinge ausschließlich durch die Gemeinde Wien eingewiesen werden. Der Betrieb wurde seitens des Finanzamtes zunächst als "gemeinnütziges Unternehmen" behandelt und nicht der Gewerbesteuer unterworfen, obschon die Beschwerdeführerin daraus bereits in den Jahren 1958 und 1959 Einkünfte von S 26.928,-- bzw. S 26,870,-- gezogen hatte. Als sie dann im Jahre 1960 neuerlich Einkünfte von S 28.044,-- erzielte, erblickte das ... mehr lesen...
Index: Gewerbesteuer32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §34 BAO §35 BAO §36 BAO §37 BAO §38 BAO §39 BAO §40 BAO §41 BAO §42 BAO §43 BAO §44 BAO §45 BAO §46 BAO §47 GewStG §2 Z6 BAO § 34 heute BAO § 34 gültig ab 10.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/1998 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: BAO §34; BAO §35; BAO §36; BAO §37; BAO §38; BAO §39; BAO §40; BAO §41; BAO §42; BAO §43; BAO §44; BAO §45; BAO §46; BAO §47;GrStG §2 Z3;GrStG §4 Abs1;GrStG §4 Abs5; BAO § 34 heute BAO § 34 gültig ab 10.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/1998 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §34; BAO §35; BAO §36; BAO §37; BAO §38; BAO §39; BAO §40; BAO §41; BAO §42; BAO §43; BAO §44; BAO §45; BAO §46; BAO §47;EStG 1953 §3 Abs1 Z6;EStG 1953 §4 Abs1; BAO § 34 heute BAO § 34 gültig ab 10.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §34; BAO §35; BAO §36; BAO §37; BAO §38; BAO §39; BAO §40; BAO §41; BAO §42; BAO §43; BAO §44; BAO §45; BAO §46; BAO §47;ErbStG §13 Abs1;ErbStG §13 Abs2;ErbStG §15 Abs1 Z1 litb; BAO § 34 heute BAO § 34 gültig ab 10.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/19... mehr lesen...
Das X Seminar in G brachte für das Jahr 1952 eine Umsatzsteuererklärung ein, in der es die Verpflegungskostenbeiträge der Zöglinge mit 458.030,-- S angab. Auf Anfrage des Finanzamtes wurde erklärt, daß diese Einnahmen nicht die Hälfte der Internatskosten decken und daß auf jeden Zögling nur ein Jahresbetrag von durchschnittlich 1.526,-- S entfalle. Gegen den vom Finanzamt erlassenen Umsatzsteuerbescheid wurde mit der Begründung: Berufung erhoben, daß das Knabenseminar ausschließlich d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34 BAO §35 BAO §36 BAO §37 BAO §38 BAO §39 BAO §40 BAO §41 BAO §42 BAO §43 BAO §44 BAO §45 BAO §46 BAO §47 BAO § 34 heute BAO § 34 gültig ab 10.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/1998 BAO § 34 gültig von ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: BAO §34; BAO §35; BAO §36; BAO §37; BAO §38; BAO §39; BAO §40; BAO §41; BAO §42; BAO §43; BAO §44; BAO §45; BAO §46; BAO §47;VermStG §3 Abs1 Z6;VermStG §3 Abs1 Z7; BAO § 34 heute BAO § 34 gültig ab 10.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/1998 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; Beachte y12037;
Rechtssatz:
Die Auslegungsregeln der §§ 6 und 7 ABGB können auch im Abgabenrecht Anwendung finden. Die Auslegungsregeln der Paragraphen 6 und 7 ABGB können auch im Abgabenrecht Anwendung finden. * E 7.2.1950, 1851/48 #2 VwSlg 189 F/1950
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
