1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 b... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber fand - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Jahr 2017 eine Außenprüfung hinsichtlich der Einkommen- und Umsatzsteuer der Jahre 2013 bis 2015 statt, in deren Folge das Finanzamt die Festsetzungsverfahren wieder aufnahm und neue Sachbescheide erließ. In den Wiederaufnahmebescheiden verwies das Finanzamt zur Begründung: auf die Feststellungen der Prüfung laut Niederschrift bzw. Prüfungsbericht. Im Prüfungsbericht führte das Finanzamt unter an... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E09301000001 Verwaltungsrecht allgemein32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §34 BAO §39 Z2EURallg UStG 1994 §2 VereinsR 2001 Rz463VereinsR 2001 Rz464VwRallg32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art132 Abs1 litg32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art133 Abs1 lita BAO § 34 heute ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Rechtsanwalt. Er erzielt als solcher (überwiegend) Umsätze aus der Tätigkeit als gerichtlich bestellter Sachwalter. 2 Zum bisherigen Verfahrensgeschehen ist eingangs auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Dezember 2021, Ra 2019/13/0025, zu verweisen. Daraus ist hervorzuheben, dass der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2014 am 10. Dezember 2015 erklärungsgemäß erging. Mit Eingabe vom 24. August 2016 begehrte der Revisionswerber die Aufhebu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §34 BAO §35 Abs1 BAO §36 Abs1 KommStG 1993 §8 BAO § 34 heute BAO § 34 gültig ab 10.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/1998 BAO § 34 gültig von 14.12.1983 bis 09.01.1998 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 16. Oktober 2018 schrieb der Bürgermeister der Marktgemeinde X der mitbeteiligten Partei, einem Verein, der u.a. einen Kindergarten betreibt, Kommunalsteuer für die Jahre 2016 und 2017 vor. Dies u.a. mit der Begründung: , dass es sich bei der Kinderbetreuungseinrichtung der mitbeteiligten Partei um einen Betriebskindergarten der X GmbH & Co KG handle, der mangels Förderung der Allgemeinheit nicht als gemeinnützig einzustufen sei. Mit Bescheid vom 16. Oktober 201... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §34 BAO §39 Z5 KommStG 1993 §8 Z2 BAO § 34 heute BAO § 34 gültig ab 10.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/1998 BAO § 34 gültig von 14.12.1983 bis 09.01.1998 zuletzt geän... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAOUStG 1994 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
1 Der Magistrat der Landeshauptstadt Linz setzte mit Bescheid vom 17. Juni 2020 gegenüber der mitbeteiligten Partei, einer iSd §§ 34 ff BAO gemeinnützigen und nach § 4a Abs. 3 Z 6 EStG 1988 spendenbegünstigten GmbH, Kommunalsteuer für die Jahre 2015 bis 2019 samt Säumnis- und Verspätungszuschlägen fest. Der Magistrat der Landeshauptstadt Linz setzte mit Bescheid vom 17. Juni 2020 gegenüber der mitbeteiligten Partei, einer iSd Paragraphen 34, ff BAO gemeinnützigen und nach Paragraph ... mehr lesen...
1 Aufgrund einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden bei der Revisionswerberin die Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2011 bis 2015 wiederaufgenommen und neue Sachbescheide erlassen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht den Beschwerden der Revisionswerberin gegen den Umsatzsteuerbescheid 2012 teilweise Folge und wies die Beschwerde hinsichtlich der Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren 2011 bis 2015 und der Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2013 bis 2015 als... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §34 BAO §39 Z5 KommStG 1993 §8 Z2 BAO § 34 heute BAO § 34 gültig ab 10.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/1998 BAO § 34 gültig von 14.12.1983 bis 09.01.1998 zuletzt geän... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei ist - nach den Feststellungen des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (LVwG) - eine im Jahr 2002 von einer Ordenskongregation gegründete GmbH, deren Unternehmensgegenstand nach ihrem Gesellschaftsvertrag insbesondere „die Leitung, Führung und der Betrieb von Alten- und Pflegeheimen und Sozialstationen samt deren Instandhaltung, Erhaltung, Renovierung und/oder Neuerrichtung“ sowie „die Beteiligung an und Gründung von Gesellschaften mit gleichartigem, im... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAOUStG 1994 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §167 Abs2 BAO §31 BAO §34 BAO §45 BAO §45 Abs1 BAO §45 Abs2 EStG 1988 §30 Abs1 EStG 1988 §30b Abs2 EStG 1988 §30b Abs4 EStG 1988 §30b Abs5 EStG 1988 §30c Abs4 EStG 1988 §31 EStG 1988 §34 EStG 1988 §45 Abs2 KStG 1988 §21 Abs3 Z4 KStG 1988 §24 Abs2 KStG 1988 §5 Z6 BAO § 115 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §34 BAO §45 Abs1 BAO §45 Abs2 KStG 1988 §5 Z6 BAO § 34 heute BAO § 34 gültig ab 10.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/1998 BAO § 34 gültig von 14.12.1983 bis 09.01.1998 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 BAO §34 KommStG 1993 §8 Z2 BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 BAO § 34 heute BAO § 3... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 8. Oktober 2018 setzte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Oberwart Kommunalsteuer für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2017 sowie einen Säumniszuschlag fest. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, im Zuge einer durch die Finanzverwaltung bzw. die Sozialversicherung durchgeführten gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben sei eine von der Selbstbemessung abweichende Kommunalsteuerbemessungsgrundlage festgestellt worden. Die mitbeteiligte Pa... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende GmbH wurde - nach den Feststellungen des Landesverwaltungsgerichts Burgenland (LVwG) - mit Erklärung vom 18. Dezember 2006 errichtet. In Punkt 2 des entsprechenden Notariatsaktes sind Gegenstand, Zweck und Ziele des Unternehmens folgendermaßen festgelegt: "Gegenstand, Zweck und Ziele des Unternehmens Die Gesellschaft, deren Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, verfolgt im Sinne der Bundesabgabenordnung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zw... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §34 KommStG 1993 §8 Z2 BAO § 34 heute BAO § 34 gültig ab 10.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/1998 BAO § 34 gültig von 14.12.1983 bis 09.01.1998 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 BAO §34 KommStG 1993 §8 Z2 BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 BAO § 34 heute BAO § 3... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 31. Juli 2017 wies das Bundesfinanzgericht die (als Beschwerde zu behandelnde) Berufung der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Finanzamts vom 30. November 2009 betreffend die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer ab. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Bundesfinanzgericht für zulässig. 2 Mit E-Mail vom 15. September 2017 übermittelte die die Revisionswerberin vertretende Rechtsanwälte GmbH (im Folgenden: Rechtsvertreterin) dem Bu... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;BFGG 2014 §24 Abs1;
Rechtssatz: Der gegenständliche Fall betrifft die Revisionseinbringung beim Bundesfinanzgericht. Das BFGG enthält keine Regelung betreffend die Einbringung, insbesondere die elektronische Einbringung von Eingaben beim Bundesfinanzgericht. Im der Revision vorangegangenen Beschwerdeverfahren war die... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §34; BAO §35; BAO §36; BAO §39; BAO §40; BAO §41; BAO §42; BAO §43; UStG 1994 §6 Abs1 Z14; BAO § 34 heute BAO § 34 gültig ab 10.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/1998 BAO § 34 gültig von 14.12.1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34; FinStrG §33; BAO § 34 heute BAO § 34 gültig ab 10.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/1998 BAO § 34 gültig von 14.12.1983 bis 09.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 587/1983 ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist ein Sportverein. 2 Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung betreffend u. a. Umsatzsteuer und Abzugsteuer gemäß § 99 EStG 1988 für die Jahre 2004 bis 2010 sowie für den Nachschauzeitraum Jänner bis April 2011 wurde u.a. festgehalten, der Gemeinnützigkeitsstatus des Sportvereines sei zu versagen (verdeckte Ausschüttungen; Auszahlung von Gehältern an Spieler ohne ordnungsgemäße Aufzeichnungen). Daher unterlägen die Einnahmen (hier die Einn... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §34; BAO §35; BAO §37;GebG 1957 §2 Z3; BAO § 34 heute BAO § 34 gültig ab 10.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/1998 BAO § 34 gültig von 14.12.1983 bis 09.01.1998 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesfinanzgericht 32 Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel aus dem Zeitraum vom 10. April 2015 bis zum 11. August 2016, mit welchem gegenüber der revisionswerbenden Gesellschaft (Revisionswerberin) Eingabengebühren samt Gebührenerhöhung festgesetzt worden waren, und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das... mehr lesen...
