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Entscheidungen - Verwaltungsgerichtshof zu § 34 BAO

Entscheidungen 1-30 von 51
VwGH Erkenntnis | 19.09.2007
Betreff      Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bernard und die Hofräte Dr. Fuchs, Dr. Pelant, Dr. Büsser und Dr. Mairinger als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Lier, über die Beschwerde des M in W, vertreten durch Dr. Heinrich Rösch, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Spiegelgasse 10/6, gegen den Besch...
VwGH Erkenntnis | 19.09.2007
Rechtssatz Die Lehre teilt die juristischen Personen des öffentlichen Rechts ua. in Körperschaften öffentlichen Rechts und in Anstalten ein, wobei die Körperschaft die zur juristischen Person erhobene Personenmehrheit und die Anstalt die zur juristischen Person erhobene Einrichtung mit einem Bestand an sachlichen und persönlichen Mitteln, die da...
VwGH Erkenntnis | 19.10.2006
Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Steiner und die Hofräte Mag. Heinzl, Dr. Fuchs, Dr. Zorn, und Dr. Robl als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Pfau, über die Beschwerde der O AG in L, vertreten durch die KPMG Alpen Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft in 402...
VwGH Erkenntnis | 19.10.2006
Rechtssatz Sollte im Einzelfall ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb iSd § 45 Abs 2 BAO mehreren unterschiedlichen, aber dennoch gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, wäre nach den §§ 34ff BAO die Steuerbefreiung für diesen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gegeben. Anderes gilt nach § 8 Z 2 KommStG: Wenn nur einer von mehrere...
VwGH Erkenntnis | 19.10.2006
Rechtssatz Von den allgemeinen Regelungen über die steuerliche Behandlung gemeinnütziger Körperschaften nach §§ 34ff BAO iVm den materiellen Abgabenvorschriften unterscheidet sich die Regelung des § 8 Z 2 KommStG vor allem dadurch, dass sie ausdrücklich eine besondere Form der partiellen Abgabenbefreiung vorsieht. § 8 Z 2 KommStG befreit nur, "s...
VwGH Erkenntnis | 19.10.2006
Rechtssatz Eine Fremdverköstigung als solche, auch wenn sie (zum Teil) gemeinnützigen Vereinigungen gegenüber erbracht werden sollte, kann nicht als eine Betätigung für gemeinnützige Zwecke angesehen werden. Das ergibt sich schon daraus, dass mit der Bereitstellung von Speisen für derartige Einrichtungen ein gemeinnütziger Zweck dieser Einrichtu...
VwGH Erkenntnis | 23.11.2005
Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Steiner und die Hofräte Dr. Höfinger, Dr. Köller, Dr. Thoma und Dr. Zehetner als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Stummer, über die Beschwerde des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenst...
VwGH Erkenntnis | 23.11.2005
Rechtssatz Für die Beurteilung der Gebührenbefreiungsbestimmung nach § 2 Z. 3 GebG 1957 sind auch die Vorschriften der §§ 34 ff BAO über das Gemeinnützigkeitsrecht von Bedeutung, wobei jedoch zu beachten ist, dass die Gebührenbefreiung nach § 2 Z. 3 GebG 1957 gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 35 BAO selbst nicht erfasst (vgl. Fellner, Gebühren...
VwGH Erkenntnis | 25.08.2005
Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Steiner und die Hofräte Dr. Höfinger, Dr. Köller, Dr. Thoma und Dr. Zehetner als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Siegl, über die Beschwerde der Sgesellschaft m.b.H. in G, vertreten durch Dr. Johannes Liebmann, Rechtsanwalt in 8200 Gleisdorf, Gartengasse...
VwGH Erkenntnis | 25.08.2005
Rechtssatz Die §§ 32 ff Stmk. LAO gewähren nicht selbst Abgabenbegünstigungen wegen Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke, sondern umschreiben die Bedingungen, die erfüllt sein müssen, wenn die Abgabenvorschriften Begünstigungen für Körperschaften vorsehen, die auf gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Ziele ausgeric...
VwGH Erkenntnis | 18.11.2003
Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Höß und den Senatspräsidenten Dr. Karger sowie die Hofräte Mag. Heinzl, Dr. Zorn und Dr. Robl als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Pfau, über die Beschwerde des Vereines Ö in W, vertreten durch DDr. Manfred Nordmeyer und Dr. Widukind W. Nordmeyer, Rechts...
VwGH Erkenntnis | 18.11.2003
Rechtssatz Der Behauptung, die Inserenten tätigten die Inserate in den Broschüren nicht aus Gründen der Werbewirksamkeit, sondern zwecks Förderung der Gesundheitspflege, steht schon die Tatsache entgegen, dass potentielle Inserenten durch professionelle selbständige Anzeigenvertreter, die hiefür hohe Provisionen erhalten, akquiriert werden. Es w...
VwGH Erkenntnis | 18.11.2003
Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/14/0006 E 30. Oktober 2001 RS 3 StammrechtssatzAuf der Grundlage des § 44 Abs 2 BAO erteilte Bescheide sprechen nicht darüber ab, ob eine Körperschaft alle Voraussetzungen der §§ 34 ff BAO erfüllt oder ob ein bestimmter Betrieb etwa als Gewerbebetrieb oder als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im Sinne d...
VwGH Erkenntnis | 24.09.2003
Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bernard und die Hofräte Dr. Hargassner, Mag. Heinzl, Dr. Fuchs und Dr. Büsser als Richter, im Beisein der Schriftführerin MMag. Ginthör, über die Beschwerde des H in W, vertreten durch Dr. Thomas Höhne und Mag. Thomas in der Maur, Rechtsanwälte in 1070 Wien, Mariah...
VwGH Erkenntnis | 24.09.2003
Rechtssatz § 18 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 fordert ausdrücklich die Leistung von bestimmten Beträgen an "gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigungen". Als "gemeinnützig" können entsprechende Vereinigungen aber nur beurteilt werden, wenn sie insgesamt die Voraussetzungen der §§ 34 ff BAO erfüllen, nicht aber, wenn sie lediglich in g...
VwGH Beschluss | 18.09.2003
Betreff      Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. W. Pesendorfer und die Hofräte Dr. Sulyok, Dr. Fuchs, Dr. Zorn und Dr. Mairinger als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Reinisch, über die Beschwerde des Vereins A in G, vertreten durch Mag. Ingrid Huber, Wirtschaftsprüferin in 9500 Villach, Fabriksteig...
VwGH Erkenntnis | 26.02.2003
Betreff      Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bernard und die Hofräte Dr. Hargassner, Dr. Fuchs, Dr. Büsser und Dr. Mairinger als Richter, im Beisein der Schriftführerin MMag. Ginthör, über die Beschwerde des Vereines F in W, vertreten durch Dr. Andreas Frank, Rechtsanwalt in 1060 Wien, Gumpendorfer Straß...
VwGH Erkenntnis | 26.02.2003
Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/13/0150 E 25. April 2001 RS 5 StammrechtssatzDie Bestimmung des § 40 Abs 1 Satz 2 BAO sieht unmittelbare Förderung (gerade der Gesetzgeber der BAO verwendet den Begriff "Förderung" selbst wiederholt) auch durch einen Dritten (dessen Wirken dem Verein wie ein eigenes zuzurechnen ist) vor. Auch aus dem T...
VwGH Erkenntnis | 27.02.2002
Betreff      Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bernard und die Hofräte Dr. Hargassner, Mag. Heinzl, Dr. Fuchs und Dr. Büsser als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag.iur. Mag.(FH) Schärf, über die Beschwerde des Vereines G in W, vertreten durch Dr. Josef Unterweger, Mag. Robert Bitsche und Dr. Sepp B...
VwGH Erkenntnis | 27.02.2002
Rechtssatz Die Ansicht, die für die Beurteilung der Gemeinnützigkeit notwendige Überprüfung der tatsächlichen Geschäftsführung könne erst nach Ablauf eines Jahres, in dem die Tätigkeit ausgeübt wurde, "abschließend" beurteilt werden, findet in der Rechtslage keine Deckung. In den bezughabenden gesetzlichen Bestimmungen wird kein (Mindest-)zeitra...
VwGH Erkenntnis | 30.10.2001
Betreff      Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Weiss und die Hofräte Mag. Heinzl, Dr. Zorn, Dr. Robl und Dr. Büsser als Richter, im Beisein des Schriftführers MMag. Dr. Urtz, über die Beschwerde des Sportvereines O, vertreten durch Dr. Andreas Widschwenter, Rechtsanwalt in 6300 Wörgl, Salzburger Straße 1, ...
VwGH Erkenntnis | 30.10.2001
Rechtssatz Auf der Grundlage des § 44 Abs 2 BAO erteilte Bescheide sprechen nicht darüber ab, ob eine Körperschaft alle Voraussetzungen der §§ 34 ff BAO erfüllt oder ob ein bestimmter Betrieb etwa als Gewerbebetrieb oder als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im Sinne des § 45 Abs 3 BAO zu qualifizieren ist. Der Bescheid entfaltet seine Wirkungen...
VwGH Erkenntnis | 26.06.2001
Betreff      Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Weiss und die Hofräte Mag. Heinzl, Dr. Zorn, Dr. Robl und Dr. Büsser als Richter, im Beisein des Schriftführers MMag. Urtz, über die Beschwerde des T-Museums in I, vertreten durch Dr. Hermann Graus, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Templstraße 8, gegen den Besc...
VwGH Erkenntnis | 26.06.2001
Rechtssatz Durch § 41 Abs 2 BAO soll sichergestellt werden, dass das Vermögen der abgabenbegünstigten Körperschaft bei Auflösung oder Aufgabe (Wegfall) ihres Förderungszieles einem der im § 34 legcit begünstigten Zwecke erhalten bleibt. Ausreichend ist auch, wenn das Vermögen einer anderen abgabenbegünstigten Körperschaft zur Erfüllung ihrer abg...
VwGH Erkenntnis | 26.06.2001
Rechtssatz Zur wissenschaftlichen Tätigkeit gehören jedenfalls die wissenschaftliche Forschung und die wissenschaftliche Lehre, aber auch die praktische Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse, wenn sie das Merkmal der Wissenschaftlichkeit aufweist. Der im Bereich der Forschung wissenschaftlich Tätige muss eine schwierige Aufgabe nach streng s...
VwGH Erkenntnis | 26.06.2001
Rechtssatz Die Gestaltung historischer Ausstellungen ist grundsätzlich geeignet, neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu gewinnen, die eine tatsächliche Vermehrung des menschlichen Wissens im Interesse der Allgemeinheit bedeuten (Hinweis E 22. Oktober 1997, 95/13/0275). In der bloßen Sammlung und Schaustellung von Gegenständen kultureller Bedeutu...
VwGH Erkenntnis | 25.04.2001
Betreff      Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Weiss und die Hofräte Dr. Hargassner, Dr. Fuchs, Dr. Büsser und Dr. Mairinger als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. iur. Mag. (FH) Schärf, über die Beschwerde der Gesellschaft F in W, vertreten durch Dr. Josef Unterweger und Mag. Robert Bitsche, Rech...
VwGH Erkenntnis | 25.04.2001
Rechtssatz Die Bestimmung des § 40 Abs 1 Satz 2 BAO sieht unmittelbare Förderung (gerade der Gesetzgeber der BAO verwendet den Begriff "Förderung" selbst wiederholt) auch durch einen Dritten (dessen Wirken dem Verein wie ein eigenes zuzurechnen ist) vor. Auch aus dem Terminus "befasst" in der Vorschrift des § 4 Abs 4 Z 5 lit e EStG 1988 idF des ...
VwGH Erkenntnis | 30.01.2001
Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Weiss und die Hofräte Mag. Heinzl, Dr. Zorn, Dr. Robl und Dr. Büsser als Richter, im Beisein des Schriftführers MMag. Urtz, über die Beschwerde des F-Vereines in A, vertreten durch Dr. Peter Lechner, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Bürgerstraße 2/I, gegen den Besch...
VwGH Erkenntnis | 30.01.2001
Rechtssatz Primäre Zielsetzung einer Jagdpacht ist die waidgerechte Erlegung von Wild. Daran mag der Umstand nichts zu ändern, dass im Jagdgebiet des die Ausstellung eines Bescheides nach § 4 Abs 4 Z 5 lit e EStG 1988 idF BGBl 1993/818 beantragenden Vereins "experimentelle Maßnahmen" (gemeint zur Erforschung von Methoden zur Wildschadensminimier...

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