Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §278;BAO §279 Abs1;BAO §299 Abs1 lita;
Rechtssatz: Gemäß § 279 Abs 1 BAO haben Abgabenbehörden zweiter Instanz die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden erster Instanz auferlegt und eingeräumt sind. Der Berufungsbehörde stehen jedoch jene Befugnisse der Abgabenbehörde erster Instanz nicht zu, die kraft ausdrücklicher Ges... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. November 1989 wurde die Beschwerdeführerin zur Haftung für Kapitalertragsteuer im Betrag von S 186.208,-- herangezogen. Nach Einbringung einer Berufung gegen diesen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 275 BAO aufgetragen, bis zum 19. Jänner 1990 eine Erklärung darüber, welche Änderungen durch die Berufung beantragt werden, sowie eine Begründung: nachzureichen. Nach einem Aktenvermerk über ein am 31. Jänner 1990 durchgeführtes Ferngespräch wurde die Fri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1;BAO §299 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn sich die Behörde im
Spruch: des Aufhebungsbescheides nach § 299 BAO in der Bezeichnung des Aufhebungstatbestandes vergriffen hat (Aufhebung wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften statt richtigerweise Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit), kann der Abgabepf... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat den aufgrund der Ergebnisse einer abgabenbehördlichen Prüfung der beschwerdeführenden Kommanditgesellschaft ergangenen Feststellungsbescheid (§ 188 BAO) des Finanzamtes vom 19. Oktober 1990 betreffend das Wirtschaftsjahr 1983/84 gemäß § 299 Abs. 1 lit. c BAO mit der Begründung: aufgehoben, das Finanzamt habe die im erwähnten Wirtschaftsjahr den aufgrund eines Erbübereinkommens ausscheidenden Gesellschaftern entstandenen Veräußerungsgewinne festzustellen unterla... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1 litc;BAO §299 Abs2;BAO §299;
Rechtssatz: Der AbgPfl wird, sofern eine Bescheidbehebung nach § 299 Abs 2 BAO in Betracht kommt, dadurch nicht in subjektiven Rechten verletzt, daß die Behörde die Bescheidbehebung im
Spruch: auf § 299 Abs 1 lit c BAO stützt, den Aufhebungstatbestand also unrichtig angibt (Hinweis E 13.5.1983, 81/15/0030, VwSlg 5... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt einen Obst- und Gemüsegroßhandel. Er ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1972. 1988 fand eine abgabenbehördliche Prüfung in diesem Betrieb über die Umsatzsteuer-, Einkommen- und Gewerbesteuer 1983 - 1985 statt. Der Prüfungsbericht wurde vom Finanzamt der amtswegigen Wiederaufnahme der Abgabenfestsetzungen und der Neufestsetzung der genannten Steuern zugrundegelegt. In diesem Bericht blieb die erklärungsgemäße Veranlagung hinsichtlich der Behandl... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §138;BAO §150;BAO §161;BAO §299 Abs1 litc;
Rechtssatz: Ob die Abgabenbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgabe, die Abgabenerklärungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, von Amts wegen Ermittlungen durchzuführen hat, muß im Einzelfall nach der sich der Abgabenbehörde zur Zeit ihrer Prüfungen erkennbaren Gesamtsituation beurteilt werden, ob di... mehr lesen...
Das Finanzamt zog die Beschwerdeführerin mit Haftungs- und Zahlungsbescheid vom 27. Dezember 1989 zur Entrichtung lohnabhängiger Abgaben heran, wogegen sie Berufung erhob, über die das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 23. April 1990 absprach. Da ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 18. Mai 1990 unerledigt geblieben war, warf die Beschwerdeführerin der belangten Behörde mit einer am 8. März 1991 zur Post gegebenen Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1 litc;BAO §299;BAO §311;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die Berufungsbehörde mit einem Aufhebungsbescheid gemäß § 299 Abs 1 lit c BAO jenen Bescheid des Finanzamtes aus dem Rechtsbestand beseitigt, dessen Aufhebung der Steuerpflichtige in seiner Berufung, de... mehr lesen...
Das Finanzamt erließ entsprechend der von der Beschwerdeführerin abgegebenen Erklärung den Körperschaftsteuerbescheid für 1987. Diesen Bescheid hob die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid in Ausübung ihres Aufsichtsrechtes gemäß § 299 BAO auf. Begründend führte sie aus, die Beschwerdeführerin habe in ihrem Jahresabschluß zum 31. Dezember 1987 Nutzungsrechte in der Höhe von S 57,425.000,-- bzw. S 9,900.000,-- ausgewiesen, welche laut Tz 66 der Erläuterungen die "Mietwag... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die Frage der Angemessenheit einer Gegenleistung ist dem Bereich der Sachverhaltsfeststellungen und nicht der rechtlichen Beurteilung zuzuordnen, sodaß die Aufsichtsbehörde, die sich im
Spruch: des angefochtenen Bescheides allgemein auf § 299 BAO beruft, die Aufhebung darauf stützt, das Finanzamt habe den Sachverhalt in eine... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren je zur Hälfte Eigentümer eines auf dem Grundstück Nr. 417 der Liegenschaft EZ 230 KG H. errichteten Superädifikates (Bürohaus), das sie mit Kaufvertrag vom 30. November 1984 der H-GmbH veräußerten. Am 8. November 1984 übermittelten sie der Käuferin eine Rechnung über an dem Bauwerk vorgenommene Adaptierungsarbeiten im Betrag von S 3,075.000,-- zuzüglich Umsatzsteuer von S 615.000,--. Anläßlich einer bei den Beschwerdeführern im Jahr 1987 durchgeführten, unte... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §299 Abs1;BAO §299 Abs2;UStG 1972 §11 Abs12;UStG 1972 §16 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1992, 32;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Urkunde eine solche ist, die eine Rechnung gemäß § 11 Abs 12 UStG 1972 "gegenüber dem Abnehmer der Lieferung oder dem Empfänger der sonstigen Leistung entsprechend berichtigt", ist... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1;BAO §299 Abs2; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1992, 32; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/14/0198 E 29. November 1988 RS 2 Stammrechtssatz Eine Bescheidbehebung gem § 299 BAO erweist sich auch als gerechtfertigt, wenn ein anderer als der von der Oberbehörde ins Treffen geführte Behebungstatbestand erfüllt ist. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der einen Gewerbebetrieb unterhält, machte für das Jahr 1987 die Leistung eines Heiratsgutes von S 100.000,-- an eine Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Der Einkommensteuerbescheid für 1987 berücksichtigte diese außergewöhnliche Belastung. Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde den Einkommensteuerbescheid für 1987 gemäß § 299 Abs. 1 lit. c und § 299 Abs. 2 BAO in Ausübung ihres Aufsichtsrechts auf, und zwar im wesentlichen deshal... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1 litc;BAO §299 Abs2;
Rechtssatz: Wenn eine Bescheidbehebung schon im Behebungstatbestand des § 299 Abs 1 lit c BAO ausreichend
Begründung: findet, ist die Bescheidbehebung jedenfalls berechtigt und es kann dahingestellt bleiben, ob auch eine Behebung nach § 299 Abs 2 BAO wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes geboten ist, insbesondere dann, wenn ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Autobusunternehmer, hat mit der Republik Österreich vertraglich vereinbart, die gemäß § 30 f Abs. 1 FLAG 1967 vorgesehenen Schülerfreifahrten gegen entsprechende Fahrpreisersätze durchzuführen. In Punkt 14 des Vertrages verpflichtete sich das Verkehrsunternehmen, bereits bezahlte Beträge in jenem Ausmaß zurückzuzahlen, in dem bei Prüfung der Rechnungsunterlagen das Nichtbestehen geltend gemachter Forderungen festgestellt wird. Anläßlich einer beim Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260 Abs1;BAO §260 Abs2 lita;BAO §260 Abs2 litb;BAO §260 Abs2 litc;BAO §260 Abs2 litd;BAO §260 Abs2 lite;BAO §299 Abs1 lita;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 216;
Rechtssatz: Entscheidet die FLD über eine Berufung gegen einen Bescheid, mit dem ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ... mehr lesen...
In seiner Umsatzsteuererklärung für 1987 wies der Beschwerdeführer Einnahmen aus "Tantiemen" von S 46.077,-- aus, für die er - ohne weitere Sachverhaltsdarstellung - die Steuerbefreiung nach § 6 Z 14 UStG 1972 in Anspruch nahm. In seiner Einkommensteuererklärung für 1987 bezeichnete der Beschwerdeführer die erwähnten Einnahmen als "Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Filmproduzent in Ruhe", für die er - ebenfalls ohne weitere Sachverhaltsdarstellung - den Hälftesteuersatz gemäß § 3... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1 litc; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 92;
Rechtssatz: Die Oberbehörde, die einen Bescheid gemäß § 299 Abs 1 lit c BAO aus dem Rechtsbestand beseitigen will, hat jene Verfahrensmängel, deren Vermeidung zu einem anders lautenden Bescheid hätte führen können, konkret darzutun (Hinweis E 19.1.1988, 87/14/0034). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1;BAO §299 Abs2;BAO §299;VwGG §41 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 92;
Rechtssatz: Daß der Bf dadurch, daß sich die Behörde in der Bezeichnung des Aufhebungstatbestandes (§ 299 Abs 1, § 299 Abs 2 BAO) vergriffen hat, nicht in seinen Rechten verletzt ist (Hinweis E 22.9.1987 und 87/14/0063), ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 lita; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 92;
Rechtssatz: Bei völligem Fehlen von Sachverhaltsfeststellungen bzw einer Grundlage hiefür kann nicht davon gesprochen werden, daß der dem Bescheid zu Grunde liegende Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt unrichtig festgestellt od... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt einen Friseursalon. Bei einer abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 1984 bis 1986 wurde festgestellt, daß Grundaufzeichnungen fehlten und die erklärten Umsätze den im äußeren Betriebsvergleich ermitttelten Kopfleistungsumsatz pro Woche nicht entsprechen, wodurch sich nicht aufgeklärte Differenzen im Rahmen der kalkulatorischen Umsatzverprobung ergaben. Die Erlöse wurden deshalb vom Prüfer um jährlich mehr als S 1 Million (1984: S 1,417.000,--, 1985: S... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1 litc;
Rechtssatz: Zur aufsichtsbehördlichen Aufhebung gem § 299 Abs 1 lit c BAO bedarf es nicht des Nachweises, daß bei Einhaltung der Verfahrensvorschrift ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden müssen. Die Prüfung dieser Frage überläßt das G dem weiteren Verfahren nach Aufhebung des Bescheides. European ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1 litc;BAO §299 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 194; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/13/0126 E 11. November 1987 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung ist ein auf § 299 BAO gestützter Aufhebungsbescheid einer Aufsichtsbehörde schon dann nicht rechtswidrig, wenn er sich in einem der herangezogenen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §299 Abs1 litc; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 194;
Rechtssatz: Erläßt das Finanzamt ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens einen der Erklärung des Abgabepflichtigen entsprechenden Bescheid und werden dadurch entscheidungsrelevante Fragen nicht geklärt, hat es die ihm obliegende Verpflichtung, die Abgabenerklä... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §299 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990, 86; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/14/0036 E 14. Dezember 1982 RS 1 Stammrechtssatz Die Verpflichtung auf Gewährung von Parteiengehör vor einer Aufhebung durch die Oberbehörde nach § 299 BAO besteht nur, wenn ein neuer Sachverhalt angenommen oder neue Beweise aufgenommen w... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1 litc; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 73;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Zulässigkeit der Aufhebung eines Bescheides betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkommen aus Gewerbebetrieb nach § 299 Abs 1 lit c BAO, wobei die Aufhebung wegen einer vom FinA vorgenommenen vom ursprünglichen Gesellsc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1;BAO §299 Abs2;BAO §302 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 269;
Rechtssatz: Nach übereinstimmender Auffassung von Lehre und Rechtsprechung (Hinweis Stoll, BAO, Wien 1980, Seite 719 f und die dort zitierte hg Judikatur) ist, weil die BAO grundsätzlich gegen jeden erstinstanzlichen Bescheid - auch wenn mit ihm den Parteia... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1;BAO §299 Abs2;
Rechtssatz: Eine Bescheidbehebung gem § 299 BAO erweist sich auch als gerechtfertigt, wenn ein anderer als der von der Oberbehörde ins Treffen geführte Behebungstatbestand erfüllt ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987140198.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
