1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde der Mitbeteiligten gegen die Abweisung ihres Antrags auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheids für das Jahr 2011 nach § 299 BAO Folge und hob den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 auf. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Bundesfinanzgericht für nicht zulässig. 2 In der Begründung: führte das Bundesfinanzgericht aus, der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 sei am 6. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1
Rechtssatz: Die Aufhebung eines Bescheids nach § 299 BAO setzt voraus, dass der
Spruch: des Bescheids nicht dem Gesetz entspricht, somit dass der Inhalt des Bescheids nicht richtig ist (vgl. VwGH 17.12.2014, 2011/13/0099, VwSlg 8966 F/2014; VwGH 30.6.2015, 2013/17/0009; Ritz, BAO6 § 299 Tz 10). European Case Law Identi... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass am 16. Dezember 2010 K H mit der Rechtsvorgängerin der Mitbeteiligten, der V GmbH, einen "Pacht- und Servitutsvertrag" über die Errichtung einer Windkraftanlage abschloss. 2 Mit dem an die "V AG V GmbH" gerichteten Gebührenbescheid vom 4. Juli 2017 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für den Pacht- und Servitutsvertrag vom 16. Dezember 2010 gemäß § 33 TP 9 GebG eine Gebühr von 2 v.H. vom Wert des bedungenen Entgeltes mit d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §262BAO §299 Abs1BAO §300 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/16/0187 B 19.12.2019Ra 2019/16/0188 B 19.12.2019Ra 2019/16/0189 B 19.12.2019
Rechtssatz: Bescheide der Abgabenbehörde im Sinn des Abs. 1 des § 299 BAO sind nicht nur erstmals erlassene, sondern auch solche Bescheide abändernde oder aufhebende Bescheide. Au... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Kommanditgesellschaft (deren einziger unbeschränkt haftender Gesellschafter eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist), wurde im März 2011 im Firmenbuch "infolge beendeter Liquidation" gelöscht. 2 Bei der Revisionswerberin fand zuletzt eine Außenprüfung iSd § 147 BAO für Umsatzsteuer und einheitliche Gewinnfeststellung der Jahre 2010 bis 2012 statt (Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 28. April 2015). Im Anschluss daran ergingen am... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20BAO §243BAO §299 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2019/13/0009 E 15.05.2019Ro 2019/13/0011 E 15.05.2019Ro 2019/13/0012 E 15.05.2019Ro 2019/13/0021 E 11.12.2019
Rechtssatz: Zwischen dem Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde und der Maßnahme nach § 299 Abs. 1 BAO bestehen erhebliche Unterschiede. So ist im Rahmen eines ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §7BAO §148BAO §243BAO §299 Abs1VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2019/13/0009 E 15.05.2019Ro 2019/13/0011 E 15.05.2019Ro 2019/13/0012 E 15.05.2019Ro 2019/13/0021 E 11.12.2019
Rechtssatz: Einer Anwendung des § 148 Abs. 4 BAO analog auch au... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §148 Abs1BAO §299 Abs1BAO §302 Abs1 idF 2002/I/097BAO §97 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2019/13/0009 E 15.05.2019Ro 2019/13/0011 E 15.05.2019Ro 2019/13/0012 E 15.05.2019Ro 2019/13/0021 E 11.12.2019
Rechtssatz: Ein Prüfungsauftrag ist nach § 148 Abs. 1 BAO von den mit der Vornahme von Außenprüfungen beauftragten Orga... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei wurde mit Bescheid vom 23. August 2010 zur Einkommensteuer für das Jahr 2009 veranlagt. Die Arbeitnehmerveranlagung ergab eine Gutschrift von rd. 1.900 EUR, wobei bei der Berechnung der Steuer der Alleinerzieherabsetzbetrag zum Ansatz kam. Der Einkommensteuerbescheid wurde rechtskräftig. Mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2010 beantragte die Mitbeteiligte durch ihre steuerliche Vertreterin die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2009 gemäß § 299 BAO zur Berü... mehr lesen...
Zum Tätigkeitsbereich der beschwerdeführenden Personengesellschaft gehört das Personalleasing. Bei der Beschwerdeführerin wurde im Jahr 2009 eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben für die Jahre 2005 bis 2008 durchgeführt. Die Prüferin gelangte dabei zur Auffassung, dass die von der Beschwerdeführerin an die F-GmbH ausgezahlten Honorare in Wahrheit der natürlichen Person JF als Empfänger zuzurechnen seien. Auf Grund der vorgefundenen Umstände gehe die Prüferin davon aus, dass J... mehr lesen...
Das Hauptzollamt Wien setzte mit Bescheid vom 24. April 2003 gegenüber dem Beschwerdeführer eine Einfuhrzollschuld gemäß Art. 202 Zollkodex (ZK) im Ausmaß von insgesamt EUR 2,075.733,82 (davon EUR 506.500,59 Zoll, EUR 492.512,52 Einfuhrumsatzsteuer und EUR 1,076.720,71 Tabaksteuer) fest. Zudem wurde eine Abgabenerhöhung von EUR 285.291,31 vorgeschrieben. Der Beschwerdeführer sei am 10. August 2000 und am 16. Jänner 2001 am vorschriftswidrigen Verbringen von insgesamt 12,500.000 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0372 E 24. Jänner 2002 RS 1 Stammrechtssatz Der Aufhebungsgrund der aktenwidrigen Annahme eines Sachverhaltes liegt vor, wenn die Behörde bei Gestaltung des Bescheides von einem Sachverhalt ausgegangen ist, welcher mit den in den Verwaltungsakten festgehaltenen Tatsachen nicht im Einklang steht.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erklärte mit ihrer Einkommensteuererklärung für 1998 neben Einkünften aus selbständiger Arbeit in Höhe von rund 270.000 S negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 120.022 S. Aus den Beilagen zur Einkommensteuererklärung ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin den Einnahmen in Höhe von 202.680 S Ausgaben von 4,102.003,33 S gegenüberstellte, in denen unter der Bezeichnung "Instandsetz.Aufw. 98 (Aufl. RL)" der Betrag von 2,887.429 S enthalten ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §299 Abs1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/13/0033 E 20. April 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die Aufsichtsbehörde ist nach § 299 Abs. 1 lit. c BAO zur Aufhebung berechtigt, wenn Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen wurden, bei deren Einhaltung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können. Es bedarf also keines ... mehr lesen...
Mit einem an das Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien gerichteten Antrag vom 4. August 1998 ersuchte der Beschwerdeführer "um Rückerstattung der zu Unrecht einbehaltenen Lohnsteuer des Jahres 1995 im Betrag von S 420.518,84". Zur Begründung: führte der Beschwerdeführer aus, wie sich aus seiner Eingabe vom 21. Februar 1997 (beim Finanzamt eingelangt am 24. Februar 1997) ergebe, sei er im Jahr 1995 in Österreich nicht wohnhaft und überhaupt nicht steuerpflichtig gewesen. Es bestehe nämlic... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §299 Abs1 litc;
Rechtssatz: Die Aufsichtsbehörde ist nach § 299 Abs. 1 lit. c BAO zur Aufhebung berechtigt, wenn Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen wurden, bei deren Einhaltung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können. Es bedarf also keines Nachweises, dass ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden müs... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin wurde eine Buch- und Betriebsprüfung gemäß § 147 BAO für die Jahre 1988 bis 1993 durchgeführt, worüber die Prüfer in ihrem Bericht vom 30. Juni 1995 unter Tz 11 feststellten, dass an der Beschwerdeführerin die V AG zu 50 % am Stammkapital von 500.000 S beteiligt sei. Unter Tz 16 gingen die Prüfer zum Bereich der Körperschaftsteuer von verdeckten Ausschüttungen in den geprüften Jahren aus, wobei sie auf die Ausführungen in der Niederschrift (zu ergänzen: über... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1 litb;
Rechtssatz: Bei völligem Fehlen von Sachverhaltsfeststellungen kann nicht davon gesprochen werden, dass der dem aufgehobenen Bescheid zugrunde liegende Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt unrichtig festgestellt worden wäre (Hinweis E 2. März 1992, 91/15/0091; E 25. Juni 1990, 89/15/0075). European Case... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/14/0198 E 29. November 1988 RS 1 Stammrechtssatz Bescheidbehebung wegen Aktenwidrigkeit setzt eine aktenwidrige Sachverhaltsannahme durch den aufgehobenen Bescheid voraus. Eine solche aktenwidrige Sachverhaltsannahme scheidet jedenfalls aus, wenn der aufgehobene Bescheid überhaupt keine Sachverhaltsf... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen sind Gesamtrechtsnachfolger des Josef G., der nach Einbringung seiner Beschwerde verstorben ist. Für Josef G. (im Folgenden auch: Beschwerdeführer) langte am 16. Juni 1994 eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 1992 beim Finanzamt ein, die außer den persönlichen Daten keine Angaben enthielt. In einem Schriftsatz der steuerlichen Vertretung vom 6. Juli 1994 wurde dem Finanzamt mitgeteilt, dass im Zusammenhang mit dem Ausscheiden des Beschwerdeführers aus d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;BAO §299 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/14/0036 E 14. Dezember 1982 RS 1 Stammrechtssatz Die Verpflichtung auf Gewährung von Parteiengehör vor einer Aufhebung durch die Oberbehörde nach § 299 BAO besteht nur, wenn ein neuer Sachverhalt angenommen oder neue Beweise aufgenommen wurden (Hinweis E 25.3.1981, 747/79 und E... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Burganlage, die er seit 1. Oktober 1989 an die in der Schweiz situierte W AG vermietete. Wie dem Beschwerdevorbringen zu entnehmen ist, führten die auf die Restaurierungskosten der Burganlage entfallenden Vorsteuern in den Jahren 1990 bis 1997 zu Umsatzsteuergutschriften in Höhe von insgesamt 2,849.184 S; für das Jahr 1998 ergab sich eine Zahllast von 8.086 S. Die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 1990 bis 1998 ergingen vorläufig gemäß § 20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litc;BAO §288 Abs1 litd;BAO §299 Abs1 litc;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Widersprüche innerhalb der
Begründung: sowie zwischen
Spruch: und
Begründung: eines Bescheides führen zur Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (Hinweis E 20.4.1995, 94/13/0228; E 5.7.1994, 93/14/0049). ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist zu einem Drittel gesetzliche Erbin nach ihrem am 9. Dezember 1999 verstorbenen Ehegatten. In dem dem Finanzamt vom Bezirksgericht Eisenstadt übermittelten Verlassenschaftsakt befindet sich unter anderem ein Schreiben einer Bank vom 16. Februar 2000 an den die Verlassenschaftsabhandlung durchführenden Notar. Dieses Schreiben lautet auszugsweise: "Betreff: Verl.n..., verst. 9.12.1999 ... Sehr geehrter Herr Notar! Wir geben folgenden ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1 litb;
Rechtssatz: Der Aufhebungsgrund der aktenwidrigen Annahme eines Sachverhaltes liegt vor, wenn die Behörde bei Gestaltung des Bescheides von einem Sachverhalt ausgegangen ist, welcher mit den in den Verwaltungsakten festgehaltenen Tatsachen nicht im Einklang steht. Ergeben die aktenmäßigen Unterlagen ein anderes Sachverhaltsbild als das... mehr lesen...
Über Antrag der beschwerdeführenden Partei erließ die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt (BH) unter dem Datum des 11. Oktober 2000 einen Bescheid mit folgendem Spruch: "Die BH Wiener Neustadt stellt fest, dass das von der (beschwerdeführenden Partei) im Standort S, B-Straße 200, zur Erzeugung vorgesehene Produkt "Einblasdämmstoff" gemäß der folgenden Beschreibung und den diesem Bescheid beigeschlossenen Unterlagen kein Abfall ist. Beschreibung: Die Dämmstoffe bestehen aus einem Ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §4 Abs3;BAO §299 Abs1 litb;BAO §299 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Den Aufhebungstatbestand der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung iSd § 4 Abs 3 Z 1 AWG 1990 kennt auch § 299 Abs. 1 BAO. § 299 Abs. 1 BAO unterscheidet sich allerdings von § 4 Abs. 3 AWG 1990 dadurch, dass in der erstgenannten ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde in Ausübung des Aufsichtsrechtes Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb der Beschwerdeführerin für die Jahre 1994 bis 1996 gemäß § 299 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 BAO wegen "Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit seines Inhaltes" auf. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides ist zu lesen, an der Beschwerdeführerin (einer KG) seien in den Streitjahr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1 litc;BAO §299 Abs2;
Rechtssatz: Es kommt zur Erfüllung der Aufhebungstatbestände nicht darauf an, ob allfällige wegen Verkennung der Rechtslage (§ 299 Abs 2 BAO) und/oder Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften (§ 299 Abs 1 lit c BAO) unterbliebene Erhebungen tatsächlich zu einem anders lautenden Bescheid führen hätten müssen (Hinweis E ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist ein Gebührenschuldner, dem gemäß § 3 Abs. 4 GebG die Selbstberechnung der Gebühren für Darlehens- und Kreditverträge bewilligt wurde. Mit Bescheid vom 9. März 1998 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz (im folgenden kurz: Finanzamt) auf Basis der ihm vorgelegten Aufschreibungen der Beschwerdeführerin für das I. Halbjahr 1995 die Gebühr nach § 33 TP 19 GebG mit S 14,155.941,-- fest. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit ... mehr lesen...
