Mit Bescheid vom 16. Dezember 2010 erklärte die Bürgermeisterin der beschwerdeführenden Gemeinde das Grundstück Nr 803/7 der KG G zum Bauplatz (Spruchpunkt I.) und schrieb der mitbeteiligten Partei als Eigentümerin gleichzeitig gemäß § 38 Abs 1 Z 1 NÖ Bauordnung 1996 (im Folgenden: NÖ BO 1996) eine Aufschließungsabgabe in Höhe von EUR 42.248,44 vor (Spruchpunkt II.). Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Bescheid vom 16. Dezember 2010 erklärte die Bürgermeisterin der beschwerde... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei wurde mit Bescheid vom 23. August 2010 zur Einkommensteuer für das Jahr 2009 veranlagt. Die Arbeitnehmerveranlagung ergab eine Gutschrift von rd. 1.900 EUR, wobei bei der Berechnung der Steuer der Alleinerzieherabsetzbetrag zum Ansatz kam. Der Einkommensteuerbescheid wurde rechtskräftig. Mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2010 beantragte die Mitbeteiligte durch ihre steuerliche Vertreterin die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2009 gemäß § 299 BAO zur Berü... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1; BAO §93 Abs2; BAO § 299 heute BAO § 299 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 299 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1; BAO § 299 heute BAO § 299 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 299 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
Der Gemeinschuldner (in der Folge vereinfachend als Beschwerdeführer bezeichnet) ist Opernsänger; über sein Vermögen wurde am 13. Mai 2004 ein Konkursverfahren eröffnet. Beim Beschwerdeführer erfolgte für die Jahre 2006 bis 2008 eine Außenprüfung, zu der am 22. Oktober 2010 die Schlussbesprechung stattfand. Im Bericht der Prüferin wurde u.a. ausgeführt, nach den Angaben des Beschwerdeführers und des Geschäftsführers der A GmbH (des F) vertrete die A GmbH als Künstleragentur u.a. den B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs2; BAO §299 Abs1; BAO § 289 heute BAO § 289 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 289 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende KG (gegründet mit Gesellschaftsvertrag vom 12. November 2004, eingetragen im Firmenbuch am 3. Dezember 2004) betrieb im Streitzeitraum ein Bedarfsflugunternehmen. Mit Erklärung vom 10. Jänner 2005 beantragte sie eine Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für Investitionen des Jahres 2004 in Höhe von Die beschwerdeführende KG (gegründet mit Gesellschaftsvertrag vom 12. November 2004, eingetragen im Firmenbuch am 3. Dezember 2004) betrieb im Streitzeit... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1 idF 2002/I/097; BAO §299 Abs1 idF 2003/I/124; BAO § 299 heute BAO § 299 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 299 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geände... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH behandelte in ihrer Umsatzsteuererklärung für 2003 Fahrzeuge der Marke Opel Zafira als vorsteuerabzugsberechtigte Kleinbusse. Mit Bescheid vom 15. September 2004 wurde die Umsatzsteuer 2003 erklärungsgemäß veranlagt. Am 4. Juli 2005 erließ das Finanzamt einen "Bescheid über die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2003 gemäß § 299 BAO". Der Bescheid enthielt folgende Begründung: Am 4. Juli 2005 erließ das Finanzamt einen "Bescheid über die Aufhebung des Um... mehr lesen...
Zum Tätigkeitsbereich der beschwerdeführenden Personengesellschaft gehört das Personalleasing. Bei der Beschwerdeführerin wurde im Jahr 2009 eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben für die Jahre 2005 bis 2008 durchgeführt. Die Prüferin gelangte dabei zur Auffassung, dass die von der Beschwerdeführerin an die F-GmbH ausgezahlten Honorare in Wahrheit der natürlichen Person JF als Empfänger zuzurechnen seien. Auf Grund der vorgefundenen Umstände gehe die Prüferin davon aus, dass J... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1 idF 2003/I/124; BAO § 299 heute BAO § 299 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 299 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Gesellschafter einer KEG, gegenüber der als Ergebnis einer Betriebsprüfung für den Zeitraum 2002 bis 2005 im Jänner 2009 sowohl Umsatzsteuer- als auch Gewinnfeststellungsbescheide ergingen. Die dagegen im Februar 2009 erhobene Berufung richtete sich nach den Behauptungen des Beschwerdeführers nicht nur gegen die Umsatzsteuer-, sondern auch gegen die Feststellungsbescheide. Die belangte Behörde verweist in den Gegenschriften auf Aktenteile, wonach die Feststell... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276; BAO §299 Abs1; BAO §299 Abs2; BAO § 276 heute BAO § 276 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 276 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Der beschwerdeführenden GmbH wurden im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung Bescheide des Finanzamts vom 20. Juli 2007 zugestellt, mit denen für die Streitjahre 2002 und 2003 Dienstgeberbeiträge und Zuschläge dazu festgesetzt wurden. Über die dagegen erhobene Berufung vom 24. Juli 2007 entschied das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 31. August 2007. Der Spruch: dieser Entscheidung lautete, der Berufung gegen die "Haftungs- und Abgabenbescheide 2002 und 2003 vom 20.7.20... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1 idF 2002/I/097; BAO §299 Abs1 idF 2003/I/124; BAO § 299 heute BAO § 299 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 299 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geände... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1; BAO §299 Abs2; BAO § 299 heute BAO § 299 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 299 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte hatte einen Wohnsitz in Salzburg und bezog Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einer in Wien ausgeübten Tätigkeit. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2003 machte er als Werbungskosten u.a. die Kosten für doppelte Haushaltsführung (Kosten eines "Büros" in Wien) sowie für wöchentliche Fahrten zwischen Salzburg und Wien geltend. Der Einkommensteuerbescheid 2003 vom 5. November 2004 erging erklärungsgemäß. Der Mitbeteiligte brachte mit Eingabe vom 3... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin vermietet seit dem Jahr 2002 ein in ihrem Wohnhaus gelegenes Büro. Die vermietete Fläche beträgt rund 13 % der Gesamtfläche des Hauses, das im Übrigen privat genutzt wird. Im Jahr 2002 sind Sanierungskosten von 130.926,13 EUR angefallen. Die darauf lastende Umsatzsteuer in Höhe von 26.185,23 EUR wurde von der Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Umsatzsteuererklärung für 2002 bei einem Eigenverbrauch von 854,29 EUR als Vorsteuer geltend gemacht. Die Umsatzsteuerve... mehr lesen...
Index: 00032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §299 Abs1; BAO §303 Abs4;BudgetbegleitG 2009; EStG 1988 §18; EStG 1988 §25 Abs1 Z3 lite; BAO § 299 heute BAO § 299 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2; BAO §299 Abs1 idF 2003/I/124; BAO §93 Abs2; EStG 1988 §16; EStG 1988 §18; EStG 1988 §34; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer entrichtete in den Jahren 1997 bis 1999 Beiträge für den Nachkauf von Schul- und Studienzeiten gemäß § 227 Abs. 3 und 4 ASVG, die vom Finanzamt im Rahmen von Arbeitnehmerveranlagungen als Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 erklärungskonform berücksichtigt wurden (Einkommensteuerbescheid 1997 vom 6. Juli 1998, Einkommensteuerbescheid 1998 vom 18. August 1999 und Einkommensteuerbescheid 1999 vom 24. Oktober 2000). Der Beschwerdeführer entrichtete in den... mehr lesen...
Das Finanzamt veranlagte die Mitbeteiligte mit Bescheiden vom 21. Jänner 2008 zur Einkommensteuer 2005 und 2006. Die Veranlagung erfolgte zunächst erklärungsgemäß. Am 21. April 2008 erging an die Mitbeteiligte ein "Ersuchen um Ergänzung", in dem eingangs darauf hingewiesen wurde, dass die Veranlagungen zur Einkommensteuer 2005 und 2006 zur Beschleunigung der Erledigung ohne nähere Prüfung der Erklärungsangaben durchgeführt und die Erklärungen auf Grund einer elektronischen Zufallsausw... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 28. Oktober 2008, 2006/15/0102, verwiesen. Aus diesem Erkenntnis, der Beschwerde, der Beschwerdeergänzung und dem in Kopie vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Im Gefolge einer abgabenbehördlichen Prüfung nahm das Finanzamt das Einkommensteuerverfahren des Beschwerdeführers für das Jahr 1989 mit Bescheid vom 9. Juni 1993 wieder auf und erließ zugleich einen geänderten Einkommensteue... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs2; BAO §299 Abs1; BAO § 289 heute BAO § 289 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 289 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
Das Finanzamt erließ gegenüber der Beschwerdeführerin am 10. Oktober 2002 den Umsatzsteuerbescheid 2000. Der von der Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gab die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit Bescheid vom 5. Juli 2004, Zl. RV/4498-W/02, miterledigt Zl. RV/4499-W/02, teilweise statt. Die gegen die angeführte Berufungserledigung gerichtete Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof - soweit sie die Umsatzsteuer 2000 betrifft - mit Erkenntnis vom 3. September... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1 idF 2002/I/097; BAO § 299 heute BAO § 299 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 299 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
Im Mai 2007 fand in dem von der Beschwerdeführerin betriebenen Nachtlokal in E. eine Hausdurchsuchung statt. Dabei wurden Unterlagen, u.a. Originalaufzeichnungen der Erlöse an Getränken und Einnahmen aus Prostitution für die Monate März bis Mai 2007 beschlagnahmt. Im Rahmen einer anschließenden abgabenbehördlichen Prüfung wurde zur "Geschäftsabwicklung" festgestellt, dass die Beschwerdeführerin die Prostitutionserlöse entweder selber oder im Wege einer Vertrauensperson vorab kassiert ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte und seine Ehefrau schlossen am 10. Dezember 2007 einen Kaufvertrag über den Erwerb eines geförderten Wohnungseigentumsobjektes. Laut Punkt III. des Kaufvertrages betrage der Kaufpreis EUR 3.850,64. Gemäß Punkt IV. verpflichteten sich die Käufer zur Übernahme eines anteiligen Darlehensrests sowie zur Bezahlung eines "Finanzierungsbeitrages (Grund- und Baukostenbeitrag)". Der Mitbeteiligte und seine Ehefrau schlossen am 10. Dezember 2007 einen Kaufvertrag über den Erw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO §299 Abs1; BAO §303 Abs4; B-VG Art130 Abs2; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 299 heute ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 19. April 2004 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, ihr die Hälfte der Vorsteuern für Geschäftsessen für die Jahre 1999 bis 2002 mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, wonach die Vorsteuer zur Gänze und nicht nur zur Hälfte abzugsfähig sei, "rückzuerstatten". Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 15. Juli 2004 ab. Es führte aus, der Antrag sei als solcher auf Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 in Verbindung mit § 302 Abs. 2 ... mehr lesen...
