Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1 litc;
Rechtssatz: Da die Anwendung des Aufhebungstatbestandes gemäß § 299 Abs 1 lit c BAO an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft ist als an das Vorliegen einer Verletzung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung ein anderslautender Bescheid erlassen hätte werden können (bzw eine Bescheiderlassung hätte unterbleiben können), kommt... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. März 1990 gab der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde als Abgabenbehörde erster Instanz dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 17. Juli 1989 auf Nachlaß der fälligen Lohnsummensteuer für die Jahre 1987 und 1988 zur Gänze, für 1989 und 1990 zu 50 % insoweit Folge, als die Beschwerdeführerin für die Kalenderjahre 1986 und 1987 von der Lohnsummensteuer befreit wurde und für die Kalenderjahre 1988 und 1989 die halbe Abgabenschuld erlassen wurde. Mit Schreiben vom... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL34003 Abgabenordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236;BAO §289 Abs2;BAO §299 Abs1 lita;GdO NÖ 1973 §35 Abs2;LAO NÖ 1977 §183;LAO NÖ 1977 §213 Abs2;LAO NÖ 1977 §220 Abs1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 35 Abs 2 NÖ GdO hat über Nachsichtsansuchen in erster Inst... mehr lesen...
Nach Punkt I einer als "Schenkungsvertrag" bezeichneten Urkunde vom 25. Februar 1991 "schenkt und übergibt" F.L. sen., seinerzeit Schwiegervater der Beschwerdeführerin, an diese 6.719 Stück Aktien der S. Vermögens- und Anlageberatungs AG. Die Urkunde war von Geschenkgeber und Geschenknehmerin eigenhändig unterfertigt. Auf eine entsprechende Aufforderung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien brachte die Beschwerdeführerin am 15. Juli 1991 (mittels eines amtlichen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;BAO §299 Abs1;BAO §299 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/14/0036 E 14. Dezember 1982 RS 1 Stammrechtssatz Die Verpflichtung auf Gewährung von Parteiengehör vor einer Aufhebung durch die Oberbehörde nach § 299 BAO besteht nur, wenn ein neuer Sachverhalt angenommen oder neue Beweise aufgenommen wurden (Hinweis E 25.3.1981... mehr lesen...
Am 20. Dezember 1990 schlossen die W-GmbH und deren Alleingesellschafter den Vertrag über die Errichtung einer atypischen stillen Gesellschaft. Es wurde die Leistung einer Kapitaleinlage von S 1,500.000,-- durch den Gesellschafter bis zum 31. Dezember 1990 vereinbart. Am Vermögen der Gesellschaft sollte der stille Gesellschafter im Verhältnis seiner fixen Kapitaleinlage zum ausgewiesenen Stammkapital der Gesellschaft (S 500.000,--) beteiligt sein (§ 3 Abs. 3 erster Satz des Vertrages... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1 litc;BAO §299 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/14/0093 E 29. Oktober 1985 RS 3 Stammrechtssatz Hat die Oberbehörde die Aufhebung der Bescheide des Finanzamtes auf § 299 Abs 2 BAO und § 299 Abs 1 lit c BAO gestützt, so ist der Aufhebungsbescheid nicht rechtswidrig, wenn er sich nur in einem Aufhebungsgrund als berechtigt erweist (Hin... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt unter einem Markennamen Schlankheitsstudios. Mit Bescheid vom 8. Mai 1994, B 122/2-4/93, entschied der Berufungssenat der belangten Behörde über eine Berufung betreffend Umsatzsteuer 1988 bis 1992, das Berufungsbegehren betraf den Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld für die vom Beschwerdeführer an seine Kundinnen erbrachten Leistungen. Mit dieser Berufungsentscheidung "verböserte" die belangte Behörde die Bescheide des Finanzamtes, indem sie die... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;BAO §299 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/14/0036 E 14. Dezember 1982 RS 1 Stammrechtssatz Die Verpflichtung auf Gewährung von Parteiengehör vor einer Aufhebung durch die Oberbehörde nach § 299 BAO besteht nur, wenn ein neuer Sachverhalt angenommen oder neue Beweise aufgenommen wurden (Hinweis E 25.3.1981, 747/79 und E... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1 litc; Beachte (Im konkreten Fall ging es um die angebliche Übertragung von
Patentrechten und die dafür entrichteten "Lizenzgebühren".)
Rechtssatz: Sind die verfahrensgegenständlichen Leistungsbeziehungen schon im Hinblick auf die aktenkundigen Übertragungen von Rechten und die Zeitpunkte der Verträge voller Widersprüche, Lück... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Berufungssenat II der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland die vom Beschwerdeführer gegen den Umsatzsteuerbescheid des Finanzamtes Wien-Umgebung des Landes Niederösterreich für das Jahr 1985 erhobene Berufung unter gleichzeitiger Neufestsetzung der Abgabe als unbegründet ab. Diese Berufungsentscheidung wurde dem Beschwerdeführer am 9. Februar 1993 zugestellt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswidrigkeit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §263 Abs1;BAO §270 Abs1;BAO §270 Abs2;BAO §270 Abs3;BAO §299 Abs1 lita;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Unzuständigkeit des Berufungssenates der Finanzlandesdirektion wegen Verletzung der Geschäftsverteilung und unrichtiger Zusammensetzung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Mit dem an den Erstbeschwerdeführer ergangenen Bescheid vom 7. März 1994 hat die belangte Behörde den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (in der Folge: Finanzamt) vom 15. September 1993, Erf. Nr. 439.345/93, gemäß § 299 Abs. 1 lit. b BAO aufgehoben. Dies mit der Begründung: , mit Kaufvertrag vom 10. Oktober 1991 habe der Zweitbeschwerdeführer die Liegenschaft EZ. 59 KG X vom Erstbeschwerdeführer um S 800.000,-- erworben. Mit Kaufvertrag vom 8. März 1993 hab... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;BAO §299 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/16/0099 94/16/0098 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/14/0036 E 14. Dezember 1982 RS 1 Stammrechtssatz Die Verpflichtung auf Gewährung von Parteiengehör vor einer Aufhebung durch die Oberbehörde nach § 299 BAO bes... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde den Bescheid des Finanzamtes vom 5. Oktober 1993, mit dem die Aussetzung der Einhebung von Einkommensteuer nach § 212a BAO bewilligt worden war, in Ausübung ihres Aufsichtsrechtes gemäß § 299 Abs 1 lit b BAO mit der Begründung: auf, der Beschwerdeführer und seine Ehegattin hätten mit den Verträgen vom 2. August 1991 ihr gemeinsames Vermögen ihren beiden Söhnen übergeben. Darin liege eine Gefährdung d... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde den Bescheid des Finanzamtes vom 5. Oktober 1993, mit dem die Aussetzung der Einhebung von Einkommensteuer nach § 212a BAO bewilligt worden war, in Ausübung ihres Aufsichtsrechtes gemäß § 299 Abs 1 lit b BAO mit der Begründung: auf, die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte hätten mit den Verträgen vom 2. August 1991 ihr gemeinsames Vermögen ihren beiden Söhnen übergeben. Darin liege eine Gefährdung de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs2 litc;BAO §299 Abs1 litb;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994140099.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs2 litc;BAO §299 Abs1 litb;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994140100.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
An der beschwerdeführenden Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H. war im Streitzeitraum Dr. St. zu 100 % beteiligt. Die Alleingesellschafterin war gleichzeitig Geschäftsführerin der GmbH. Darüberhinaus war die Gesellschafterin auch selbst als Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin (Einzelunternehmen) sowie für die weiteren Steuerberatungsgesellschaften T GmbH und W GmbH tätig. In den der Abgabenbehörde vorgelegten Bilanzen wurden von der Beschwerdeführerin Gewinn... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1 litc;BAO §299 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/13/0126 E 11. November 1987 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung ist ein auf § 299 BAO gestützter Aufhebungsbescheid einer Aufsichtsbehörde schon dann nicht rechtswidrig, wenn er sich in einem der herangezogenen Aufhebungsgründe als berechtigt erweist (Hinweis E 19.3.1... mehr lesen...
Nach einer abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien an den Beschwerdeführer unter anderem Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 1988 und 1989 sowie Umsatzsteuerbescheide 1988 und 1989. Nach Einbringung einer Berufung vom 5. Jänner 1993, die unter anderem gegen die genannten Bescheide gerichtet war, erließ das Finanzamt am 14. Jänner 1994 Berufungsvorentscheidungen hinsichtlich Umsatzsteuer 1988 u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1 lita;BAO §307 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im konkreten Fall haben die Berufungsvorentscheidungen betreffend die Sachbescheide durch die Aufhebung der die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Abgaben betreffenden Bescheide mittels Berufungsvorentscheidung ihre Rechtswirksamk... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin schloß am 5. Juni 1992 als Vermieter mit den Österreichischen Bundesbahnen (Mieter) einen Mietvertrag ab. Vertragsgegenstand waren nach § 1 Abs. 1 der Vertragsurkunde 150 Stück fabriksneue Güterwagen eines bestimmten Typs. Die §§ 3, 7 und 8 der Vertragsurkunde lauten folgendermaßen: "§ 3 Mietdauer und Mietzins (1) Der Mietvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. (2) Der Mietzins bleibt auf Vertragsdauer un... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1 litb;BAO §299 Abs2; Beachte Besprechung in:AnwBl 1994/9, S 714-717; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0591/71 E 13. April 1972 RS 2 Stammrechtssatz Aus einer allfälligen unrichtigen Subsumtion der Aufhebung durch die Aufsichtsbehörde unter § 299 Abs 1 lit b statt unter Abs 2 dieser Gesetzesstelle resultiert an sich noch keine ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1 litb; Beachte Besprechung in:AnwBl 1994/9, S 714-717; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/14/0198 E 29. November 1988 RS 1 Stammrechtssatz Bescheidbehebung wegen Aktenwidrigkeit setzt eine aktenwidrige Sachverhaltsannahme durch den aufgehobenen Bescheid voraus. Eine solche aktenwidrige Sachverhaltsannahme scheidet jedenfalls ... mehr lesen...
Gegen den Bescheid vom 8. November 1989, mit dem die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für das Jahr 1990 und die Folgejahre mit S 263.200,-- festgesetzt wurden, brachte die Beschwerdeführerin Berufung ein und begehrte die Festsetzung der Vorauszahlungen mit S 60.000,--. Zur Begründung: führte sie aus, das Einkommen des letztvorangegangenen veranlagten Kalenderjahres (1987) - nach der Einkommensteuerschuld für dieses Jahr bemaß sich im gegenständlichen Fall gemäß § 45 Abs. 1 EStG die H... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §299 Abs1;BAO §299 Abs2;EStG 1988 §45 Abs3;
Rechtssatz: Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens gegen einen Vorauszahlungsbescheid sind die Vorauszahlungen mit (rückwirkender) Wirksamkeit ab der Erlassung des (mit dem betreffenden Rechtsmittel) angefochtenen Bescheides, Gegenstand eines Antrages auf Änderung (Anpa... mehr lesen...
Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausschließlich darüber, ob die belangte Behörde als Aufsichtsbehörde zu Recht die Einkommensteuerbescheide des Beschwerdeführers für die Jahre 1980 bis 1983 gemäß § 299 Abs. 2 BAO aufgehoben hat (Auffassung der belangten Behörde) oder ob die Aufhebung rechtswidrigerweise erfolgte (Auffassung des Beschwerdeführers). In der Beschwerde gegen den Aufhebungsbescheid werden Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verl... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1;BAO §299 Abs2;
Rechtssatz: Gelangt die Behörde im
Spruch: ihres Bescheides zu einem Ergebnis, von dem feststeht, daß es der Rechtslage widerspricht, ist ihr Bescheid schon deshalb inhaltlich rechtswidrig. Auf die Ursachen für den Widerspruch zur Rechtslage kommt es dann nicht mehr an. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer unterhält einen Kfz-Handelsbetrieb samt angeschlossener Werkstätte. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1982 bis 1984 stellte der Prüfer folgende Mängel fest: a) unrichtige Erfassung der Neu- und Vorführwagen zu den Bilanzstichtagen infolge fehlender körperlicher Bestandsaufnahme, b) kein Ansatz noch nicht abgerechneter Werkstattleistungen zu den Bilanzstichtagen 28. Februar 1983 und 28. Februar 1984, c) Verbuchung privater Aufwendungen als Betrieb... mehr lesen...
