RS Vwgh 1994/3/24 93/16/0133

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Veröffentlicht am 24.03.1994
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32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §299 Abs1 litb;
BAO §299 Abs2;

Beachte

Besprechung in:AnwBl 1994/9, S 714-717;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0591/71 E 13. April 1972 RS 2

Stammrechtssatz

Aus einer allfälligen unrichtigen Subsumtion der Aufhebung durch die Aufsichtsbehörde unter § 299 Abs 1 lit b statt unter Abs 2 dieser Gesetzesstelle resultiert an sich noch keine Verletzung subjektiver Rechte.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1993160133.X02

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

02.09.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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