Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 BAO §183 BAO §280 Abs1 lite BAO §93 Abs3 lita BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war seit 24. Jänner 2009 Geschäftsführer der J GmbH. Seit 27. Mai 2011 vertrat er die Gesellschaft gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinem Sohn. Mit Beschluss des Landesgerichts wurde im Juni 2013 über das Vermögen der J GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Das Konkursverfahren wurde im August 2017 mangels Kostendeckung aufgehoben. 2 Mit Haftungsbescheid vom 21. Dezember 2017 wurde der Revisionswerber als ehemaliger Geschäftsführer der J GmbH als Haf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO §280 Abs1 lite BAO §80 Abs1 BAO §9 Abs1 BAO §93 Abs3 lita BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 280 heute BAO § 280 gül... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag57/03 Pensionskassenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 litd BAO §93 Abs2 B-VG Art133 Abs4 EStG 1988 §15 EStG 1988 §16 Abs1 EStG 1988 §25 Abs1 Z2 lita EStG 1988 §26 Z7 lita EStG 1988 §4 Abs4 Z2PKG 1990 §48bPKG 1990 §48b Abs2PKG 1990 §7 Abs3 VwGG §34 Abs1 BAO § 280 heute ... mehr lesen...
1 Anlässlich einer beim - inzwischen verstorbenen - Gatten der Revisionswerberin im Jahr 2013 durchgeführten Außenprüfung wurde festgestellt, dass dieser im Jahr 2010 seinen - seit der Gründung der Gesellschaft im Jahr 2006 im Privatvermögen gehaltenen - Kommanditanteil an einer vermögensverwaltenden, im Bereich der Grundstücksvermietung tätigen GmbH & Co KG (KG) veräußert hat. Die Prüfer vertraten die Rechtsansicht, die KG sei wirtschaftliche Eigentümerin ihres einzigen, v... mehr lesen...
1 Mit Haftungsbescheid vom 21. Dezember 2017 wurde die Revisionswerberin als ehemalige Geschäftsführerin der J GmbH als Haftungspflichtige gemäß § 9 iVm §§ 80 ff BAO für die - im Bescheid näher dargestellten - aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der J GmbH (aus dem Zeitraum April 2011 bis Juni 2013) im Ausmaß von insgesamt 60.219,97 € in Anspruch genommen. In der Begründung: wurde ausgeführt, über das Vermögen der J GmbH sei im Juni 2013 das Konkursverfahren eröffnet und im Augus... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 litd BAO §93 Abs2 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gülti... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite VwGG §41 BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig von 01.01.2017 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite B-VG Art133 Abs4 VwGG §41 VwGG §42 Abs2 Z3 BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gülti... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO §280 Abs1 lite BAO §80 Abs1 BAO §9 Abs1 BAO §93 Abs3 lita BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 280 heute BAO § 280 gül... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin, die im Streitzeitraum 1999 bis 2005 ein Gasthaus (Heurigenlokal) und eine Pension betrieb, wurde 2008 eine abgabenbehördliche Prüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO iVm § 99 Abs. 2 FinStrG durchgeführt. Der Prüfer stellte zahlreiche Aufzeichnungsmängel (Nichterfassung von Kredit- und Bankomatkartenerlösen, Bareinnahmen und Wareneinkäufen bei einem Großhandelsunternehmen) fest und nahm Zuschätzungen gemäß § 184 BAO vor. Er stellte weiters fest, die Revisions... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite VwGG §41 BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig von 01.01.2017 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
1 Zum bisherigen Verfahrensgang ist eingangs auf das Erkenntnis vom 19. Mai 2020, Ro 2019/13/0039 bis 0042, zu verweisen. 2 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegründet ab. Es sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegründet ab. Es spra... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §115 Abs2 BAO §183 Abs4 BAO §280 Abs1 lite B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 17. November 2016 ordnete das Finanzamt die Sicherstellung der Einkommensteuer 2006 in voraussichtlicher Höhe von (ca.) 1,5 Mio. € an. Begründend führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, gegen den Revisionswerber werde seit 2009 wegen Verdachts der Untreue und der Bestechung ermittelt. Sein ehemaliger Arbeitgeber (X AG) habe sich dem Verfahren als Privatbeteiligter angeschlossen und bringe im Privatbeteiligtenanschluss zum Ausdruck, dass zumindest Teilbeträg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4 BAO §232 Abs1 BAO §232 Abs2 BAO §280 Abs1 lite BAO §93 Abs3 lita BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 183 gültig von 19.04.1980 bis 19.07.2022 zulet... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4 BAO §232 Abs1 BAO §232 Abs2 BAO §270 BAO §280 Abs1 lite BAO §93 Abs3 lita BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 183 gültig von 19.04.1980 bis 19.07.2022 ... mehr lesen...
1 Zur Darstellung des Verfahrensganges wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf das in dieser Sache ergangene Erkenntnis vom 30. Jänner 2020, Ra 2019/16/0215, verwiesen. Zur Darstellung des Verfahrensganges wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 43, Absatz 2, und 9 VwGG auf das in dieser Sache ergangene Erkenntnis vom 30. Jänner 2020, Ra 2019/16/0215, verwiesen. 2 Mit dem nun angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgerich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2 BAO §280 Abs1 lite BAO §93 Abs3 lita B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 280 heute ... mehr lesen...
1 Der Bürgermeister der Stadt F als Abgabenbehörde erster Instanz setzte mit Bescheiden vom 21. Jänner 2013 und 2. September 2013 gegenüber der TP GmbH Kriegsopferabgabe samt Säumniszuschlägen für das Aufstellen und den Betrieb von Wettterminals für die Zeiträume März bis November 2011 sowie August bis Dezember 2012 fest. 2 Mit Bescheiden der Vorarlberger Landesregierung vom 26. November 2013 wurden die Berufungen der TP GmbH gegen diese Bescheide als unbegründet abgewie... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis der (Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2010 bis 2012 betreffenden) Außenprüfung vom 27. August 2013 wurde festgestellt, der Mitbeteiligte habe als Tankwagenfahrer Mineralölprodukte unrechtmäßig einbehalten und auf eigene Rechnung an verschiedene Abnehmer weiterveräußert. Arbeitgeber des Mitbeteiligten sei die P GmbH gewesen. Aus steuerlicher Sicht liege betreffend den Weiterverkauf der unterschlagenen Mineralölprodukte eine gewerblich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO §280 Abs1 lite BAO §7 BAO §80 Abs1 BAO §9 Abs1 BAO §93 Abs3 lita VwGG §42 Abs2 Z3VwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig von 01.01.2017 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2016 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden je vom 15. April 2013 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (Finanzamt) gegenüber der revisionswerbenden Partei die Glücksspielabgabe nach § 57 Abs. 1 Glücksspielgesetz - GSpG für den Zeitraum Dezember 2012 bis Februar 2013 fest. Mit Bescheiden je vom 15. April 2013 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (Finanzamt) gegenüber der revisionswerbenden Partei die Glücksspielabgabe nach Paragraph 57, Absatz eins... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 BAO §280 Abs1 lite BAO §93 Abs3 lita VwGG §42 Abs2 Z3 litc BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 BAO § 280 heute ... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 11. September 2015 wurde u.a. ausgeführt, die Revisionswerberin sei seit 2004 als Handelsvertreter für ein deutsches Unternehmen (F GmbH) tätig. Die F GmbH produziere und vertreibe orthopädische Fußeinlagen, für welche in Österreich durch die Revisionswerberin Kunden akquiriert würden. Die Revisionswerberin werde im Namen und auf Rechnung der F GmbH tätig und erhalte Provisionserlöse in Höhe von 38% (im Prüfungszeitraum nur mehr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a VwGG §42 Abs2 BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig ... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei ist eine in Kanada ansässige Tochtergesellschaft einer schwedischen Muttergesellschaft. 2 Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass die mitbeteiligte Partei in den Streitjahren 2011 bis 2013 Reihengeschäfte getätigt habe, welche steuerlich unrichtig behandelt worden seien. Sie habe Bestellungen für näher bezeichnete technische Geräte erhalten und die österreichische M GmbH mit der Produktion der Geräte beauftragt. Die M Gmb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite VwGG §41 VwGG §42 Abs2 Z3 BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig von 01.01.2017 bis 14.08.2018 zuletzt geä... mehr lesen...
Index: L82259 Garagen Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO §280 Abs1 lite BAO §7 BAO §93 Abs3 litaGaragenG Wr 2008 §53 Abs1 BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 280 heute ... mehr lesen...
