1 Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 11. September 2015 wurde u.a. ausgeführt, die Revisionswerberin sei seit 2004 als Handelsvertreter für ein deutsches Unternehmen (F GmbH) tätig. Die F GmbH produziere und vertreibe orthopädische Fußeinlagen, für welche in Österreich durch die Revisionswerberin Kunden akquiriert würden. Die Revisionswerberin werde im Namen und auf Rechnung der F GmbH tätig und erhalte Provisionserlöse in Höhe von 38% (im Prüfungszeitraum nur mehr ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 liteB-VG Art133 Abs4VwGG §25aVwGG §42 Abs2
Rechtssatz: Ein relevanter Begründungsmangel bewirkt die Zulässigkeit der Revision und führt zur Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses (vgl. VwGH 27.7.2016, Ra 2015/13/0051, mwN). European Case Law Identifie... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei ist eine in Kanada ansässige Tochtergesellschaft einer schwedischen Muttergesellschaft. 2 Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass die mitbeteiligte Partei in den Streitjahren 2011 bis 2013 Reihengeschäfte getätigt habe, welche steuerlich unrichtig behandelt worden seien. Sie habe Bestellungen für näher bezeichnete technische Geräte erhalten und die österreichische M GmbH mit der Produktion der Geräte beauftragt. Die M Gmb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 liteVwGG §41VwGG §42 Abs2 Z3
Rechtssatz: Hat der Begründungsmangel zur Folge, dass dem Verwaltungsgerichtshof die inhaltliche Prüfung des Erkenntnisses verwehrt bleibt, führt der Begründungsmangel zu dessen Aufhebung (vgl. VwGH 27.7.2016, Ra 2015/13/0051). European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
1 Im Abschlussbericht vom 29. April 2010 über eine bei der Revisionswerberin, einer AG, erfolgte Außenprüfung führte die Prüferin zu dem im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof einzig noch strittigen Punkt der Behandlung eines Forderungsverzichts als Vorteil aus dem Dienstverhältnis aus, die Revisionswerberin habe am 2. April 2001 ein ihr gehöriges Bankkonto zur Besicherung eines Kredits der C-GmbH verpfändet. G, der Alleingesellschafter und Geschäftsführer der C-GmbH, sei vom... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird auf das Erkenntnis vom 26. Jänner 2017, Ro 2015/15/0011 (in der Folge: Vorerkenntnis), verwiesen. 2 Den Streitpunkt bildete die Frage der Abzugsfähigkeit einer Prämie für die Einräumung einer Währungsoption als Werbungskosten im Zusammenhang mit der Vermietung von zwei unter Inanspruchnahme von Fremdwährungskrediten finanzierten Vermietungsobjekten. Die tatsächlich nicht ausgeübte Währungsoption hätte die Mitbeteiligte berechtigt, ei... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass am 3. Februar 2006 in den Niederlanden eine Sendung mit 2200 Kartons Knoblauch in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt wurde; im Feld 8 der betreffenden Versandanmeldung T1 war die Zollspedition D als Warenempfänger genannt, als Bestimmungsstelle das Zollamt Wiener Neustadt und als Bestimmungsland Österreich vermerkt. Die Abgangsstelle legte die Frist für die (Wieder-)Gestellung mit 11. Februar 2006 fest. Am 8. Februar 2006 meldete di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2BAO §280 Abs1 liteBAO §93 Abs3 litaB-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litc Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0076 B 9. Mai 2018 RS 1 Stammrechtssatz Beruht die Beweiswürdigung des VwG nicht auf einer geradezu unvertretbaren Auslegung des Inhaltes und Umfange... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine GmbH, die - soweit vom Bundesfinanzgericht festgestellt - "Mieterlöse daraus" erzielt, "dass sie bebaute Liegenschaften von der an ihr mittelbar beteiligten Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) pachtet und einzelne Wohnungen an Mieter weitervermietet". An ihr ist zu 100% eine GmbH beteiligt, deren einziger Gesellschafter die Kultusgemeinde ist. 2 Im Bericht vom 27. Juli 2011 über eine bei der Revisionswerberin durchgeführte Außenprüfung, zu... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine Rechtsanwalts-GmbH. 2 Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung (betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und "Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag", jeweils für die Jahre 2008 bis 2010) wurde ausgeführt, dass die Gesellschafter-Geschäftsführer der Revisionswerberin als Dienstnehmer der Revisionswerberin zu beurteilen seien. Demnach fielen für die Jahre 2008 bis 2010 für deren Bezüge sowie für Bezüge von unbekannten "Aushilfen" Lohnsteuer und D... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerden des Revisionswerbers gegen die vom Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK buchmäßig erfassten, in der Folge dem Revisionswerber mitgeteilten und vorgeschriebenen Eingangsabgaben nach Art. 203 ZK und Abgabenerhöhungen nach § 108 ZollR-DG als unbegründet ab. Es ging davon aus, dass der Revisionswerber mit Versandanmeldungen externe gemeinschaftliche Versandverfahren im EDV-ges... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 liteBAO §93 Abs3 lita Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/16/0006 B 25. Februar 2016 RS 2 Stammrechtssatz Allein der Umstand, dass das Gericht Tatsachenüberzeugungen auch unter dem Titel der Beweiswürdigung zum Ausdruck brachte und
Gründe: für seine Überzeugung schließlich im Rahmen weiterer (der Sache nach rechtlicher) Erwägungen darleg... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin, eine GmbH & Co KEG, betrieb in den Jahren 1998 bis 2005 ein Kaffeerestaurant, welches im Jahr 2006 verkauft wurde. Der Zweitrevisionswerber war in den Streitjahren 2002 bis 2006 alleiniger Kommanditist der Erstrevisionswerberin und Alleingesellschafter der GmbH. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht u.a. die Berufung gegen die (nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung erlassenen) Bescheide betreffend die N... mehr lesen...
1 Aufgrund von Abgabenmeldungen der C GmbH setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Bescheiden jeweils vom 20. Februar 2013 der genannten Gesellschaft gegenüber für die Monate Juli 2012 bis Dezember 2012 gemäß § 57 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 201 BAO Glücksspielabgaben in jeweils näher bezeichneter Höhe fest. Die C GmbH erhob gegen sämtliche Bescheide Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das ... mehr lesen...
1 In den Streitjahren 2007 bis 2011 war YY einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der mitbeteiligten GmbH. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass der Alleingesellschafter Einkünfte aus einem Beratungsvertrag mit der S und einem Vertrag mit der C über die mitbeteiligte Partei abgerechnet habe. Nach Ansicht des Prüfers seien die Einkünfte dem YY zuzurechnen und die Erträge der mitbeteiligten Partei daher entsprechend zu kürzen. Auch fänden sich in d... mehr lesen...
Verfahrensgang 1 Mit Bescheiden des Vorstandes für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria (belangte Behörde) 1.) vom 2. Dezember 2016, 2.) vom 19. Mai 2017 sowie 3.) vom 20. Jänner 2017 und vom 8. Februar 2017 wurden der revisionswerbenden Partei für die Beitragszeiträume 1.) Jänner 2016 bis einschließlich Oktober 2016, 2.) Jänner 2017 bis einschließlich März 2017 und 3.) November 2016 und Dezember 2016 „für die Übernahme von Milch zum Versand oder zur Bearbeitung oder V... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs3AVG §58 Abs2AVG §60BAO §115BAO §183BAO §280 Abs1 liteBAO §93 Abs3 lita Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/17/0778Ra 2017/17/0779
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass es Aufgabe der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Bei der revisionswerbenden, im Baunebengewerbe tätigen GmbH fand nach einer anonymen Anzeige im Jahr 2012 eine im August 2014 abgeschlossene Außenprüfung statt, bei der sich nach Ansicht der Prüferin im Prüfungszeitraum 2007 bis 2011 die Verbuchung von Scheinrechnungen für nicht erbrachte Leistungen und die Vergabe von Subaufträgen an "Sozialbetrugsfirmen" ergaben. 2 Auf der Grundlage des Berichts darüber und der Niederschrift über die Schlussbesprechung erließ das Finanza... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine GmbH, die durch das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz, BGBl. I Nr. 130/2002 (im Folgenden: AWSG), errichtet wurde. Sie steht zu 100 % im Eigentum des Bundes. 2 Das AWSG (in den für den Streitzeitraum maßgeblichen Fassungen) lautet auszugsweise wie folgt: „[...] Aufgaben der Gesellschaft § 2. (1) Aufgabe der Gesellschaft ist die Vergabe und die Abwicklung von unternehmensbezogenen Wirtschaftsförderungen des Bundes sowie die Erbringung s... mehr lesen...
1 Im Gefolge einer Außenprüfung zog das Finanzamt die mitbeteiligte Partei, die ein Krankenhaus betreibt, zur Haftung für Lohnsteuer der Jahre 2005 bis 2009 heran. Die Nachforderung betraf zum einen Erschwerniszulagen, die die mitbeteiligte Partei an Dienstnehmer steuerfrei ausbezahlt hatte, die in der Ambulanz des Krankenhauses an einem Anmeldeschalter die Erstaufnahme der Patienten durchführen; zum anderen steuerfreie Erschwerniszulagen für Schreibkräfte, die bei der Erstunters... mehr lesen...
1 Bei der X GmbH, an welcher der Revisionswerber in den Streitjahren (über einen Treuhänder) als Gesellschafter beteiligt war, wurde eine Außenprüfung durchgeführt. Der Prüfer stellte u. a. fest, dass der Revisionswerber und der Geschäftsführer der X GmbH in den Jahren 2007 bis 2010 Gelder von Bankkonten der X GmbH überwiesen bzw. in bar behoben hätten. Dem Revisionswerber, der in den Jahren 2007 und 2008 über eine Bankvollmacht der X GmbH verfügt habe, seien näher angeführte Tra... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 15. Dezember 2003 bewilligte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz den Abbruch von drei Betriebsgebäuden und einem Verwaltungsgebäude mit Ausnahme eines Traforaumes auf näher angeführten Grundstücken. Dabei wurde u. a. die Auflage erteilt, den Keller mit hygienisch einwandfreiem Material aufzufüllen. 2 Mit Bescheid vom 3. Jänner 2008 schrieb das Zollamt Graz der revisionswerbenden Gesellschaft mbH (Revisionswerberin) einen Altlastbeitrag für das vierte ... mehr lesen...
1 Im angefochtenen Erkenntnis wird anfangs der Erwägungen zunächst ausgeführt, dass auf Grund der Beschwerdeeinschränkung vom 27. Dezember 2016 nur mehr der Entnahmewert und das Quadratmeterausmaß der Liegenschaft M Gasse 4 strittig seien. Das Bundesfinanzgericht sehe sich außerstande, den "wahren" Sachverhalt festzustellen. Da die streitgegenständlichen Liegenschaftsübertragungen bis ins Jahr 1956 zurückreichten, sei es nur sehr schwer möglich, das flächenmäßige Ausmaß von betri... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesfinanzgericht der revisionswerbenden L OG (im Folgenden OG) im Instanzenzug Umsatzsteuer für 2013 vorgeschrieben. Begründend führte es auf Feststellungsebene u.a. aus, Dr. K habe zum Zeitpunkt der Vertragserrichtung eine Facharztpraxis für Lungenkrankheiten betrieben. Aus dem zwischen Dr. K und Dr. H abgeschlossenen Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer offenen Gesellschaft gehe hervor, dass die beiden Gesellschafter eine ... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass die B AG (in der Folge kurz: B) u. a. Alleingesellschafterin der B Beteiligung GmbH (kurz: M) und diese wiederum Alleinaktionärin der U BeteiligungsAG (kurz: A) war; weiters war die B Alleinaktionärin der UC AG (kurz: C). Im dritten Quartal 2007 wurde die C von der B ohne Gewährung neuer Anteile in die A eingebracht, sodass sich die im Revisionsfall relevanten Gesellschafterverhältnisse wie folgt darstellten: B 100 % M 100 % A 100 % C ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 liteBAO §93 Abs3 lita
Rechtssatz: Allein der Umstand, dass das Gericht Tatsachenüberzeugungen auch unter dem Titel der Beweiswürdigung zum Ausdruck brachte und
Gründe: für seine Überzeugung schließlich im Rahmen weiterer (der Sache nach rechtlicher) Erwägungen darlegte, stellt per se keine relevante Verletzung verfahrensrechtlicher Grundsätze... mehr lesen...
