1 Mit mehreren Bescheiden setzte das Zollamt gegenüber der Revisionswerberin in den jeweiligen Kalendervierteljahren der Jahre 2003 bis 2011 nach den Bestimmungen des Altlastensanierungsgesetzes entstandene Altlastenbeiträge samt Säumniszuschlägen fest. 2 Mit Erkenntnissen vom 1. Februar 2024 wies das Bundesfinanzgericht die gegen die Altlastenbeitragsvorschreibungen für die Jahre 2003 bis 2005 gerichteten Beschwerden der Revisionswerberin ab und setzte im Übrigen die Altlastenbeit... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §262 BAO §279 Abs1 BAO §280 Abs1 litd BAO §280 Abs1 lite BAO §92 BAO §93 Abs2 BAO § 262 heute BAO § 262 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 BAO § 262 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2024 ... mehr lesen...
1 Bei der Mitbeteiligten handelt es sich - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Österreich, die im Revisionszeitraum als Aktiengesellschaft Teil eines Konzerns (X-Gruppe) war, an dessen Spitze eine in den Niederlanden registrierte und einer Kapitalgesellschaft vergleichbare Gesellschaft stand. 2 Seitens der obersten Muttergesellschaft wurden in deren Ansässigkeitsstaat länderbezogene Berichte (Country-by... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO §279 Abs1 BAO §280 Abs1 lite BAO §299 BAO §93 Abs3 litaVwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 279 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 30. Oktober 2018 setzte das Finanzamt gegenüber der mitbeteiligten Partei (Dienststelle in einem Bundesministerium) jeweils für die Jahre 2012 bis 2015 Dienstgeberbeiträge fest. In der Begründung: wurde jeweils auf den Bericht über die Außenprüfung vom 30. Oktober 2018 und die Niederschrift über die Schlussbesprechung verwiesen. 2 Die mitbeteiligte Partei erhob fristgerecht Beschwerde, die vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung abgewiesen wurde. Die mitbete... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber handelt es sich um einen Eishockeyverein, der mit den Spielern Dienstverträge abgeschlossen hat. Außerdem haben diverse Spieler mit der S GmbH eine Vereinbarung über die „Überlassung von Persönlichkeitsrechten“ abgeschlossen. 2 Das Finanzamt erließ als Ergebnis einer die Kalenderjahre 2008 bis 2011 umfassenden Lohnsteuerprüfung gegenüber dem Revisionswerber mit 19. März 2015 datierte Bescheide betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer für ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §150 BAO §201 BAO §245 Abs1 BAO §279 Abs1 BAO §280 Abs1 litd BAO §280 Abs1 lite BAO §93 Abs2 BAO §93 Abs3 lita BAO § 150 heute BAO § 150 gültig ab 01.03.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003 BAO § 150 gültig von 01.0... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §277 Abs4 BAO §280 Abs1 BAO §280 Abs1 litf BAO § 277 heute BAO § 277 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 277 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 BAO §280 Abs1 litd BAO §280 Abs1 lite BAO § 276 heute BAO § 276 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 276 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 BAO §277 Abs4 BAO §280 Abs1 BAO §280 Abs1 litf VwGG §42 Abs2 Z2 BAO § 276 heute BAO § 276 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 276 gültig von 01.01.2014 bis 30.0... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 litd BAO §280 Abs1 lite BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig von 01.01.2017 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2016 ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Falles wird auf das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. September 2024, Ra 2023/16/0121, verwiesen. 2 Mit Bescheid vom 11. Februar 2021 schrieb die Abgabenbehörde der Revisionswerberin gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG betreffend „Sicherstellung der Erbteilsforderung laut Erbübereinkommen vom 29. Jänner 2016 mit MS“ eine Gebühr iHv 742,44 € vor. Nach abweisender Beschwerdevorentscheidung und Erheben eines Vorlageantrags ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite VwGG §41 BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig von 01.01.2017 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
1 Im Anschluss an eine Außenprüfung nahm das Finanzamt die Verfahren des Revisionswerbers betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2012 bis 2016 wieder auf und erließ ihm gegenüber neue Sachbescheide. 2 Einer Beschwerde gegen die Wiederaufnahme- und Sachbescheide gab das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 18. Oktober 2019 keine Folge, woraufhin der Revisionswerber die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (BFG) beantragte. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite VwGG §41 BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig von 01.01.2017 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §280 Abs1 lite BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 28. Oktober 2021 wurde die Mitbeteiligte als ehemalige Geschäftsführerin der im Bereich der Erwachsenenbildung (insbesondere durch Sprachkurse) tätigen B GmbH - nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens - gemäß § 6a Abs. 1 KommStG und § 6a Abs. 1 WDGAG, jeweils iVm den §§ 80 ff BAO, als Haftungspflichtige für deren Abgabenschuldigkeiten an Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe (samt Säumniszuschlägen und Pfändungsgebühren) für die Jah... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 BAO §280 Abs1 lite BAO §93 Abs3 lita BAO § 116 heute BAO § 116 gültig ab 01.01.1962 BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 ... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin - einer in der Pharmabranche (Handel, Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln und diagnostischen Produkten) tätigen Gesellschaft - fand in den Jahren 2013 und 2014 eine Außenprüfung betreffend u.a. die Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer für die Jahre 2008 bis 2010 statt. Im Bericht über das Ergebnis dieser Außenprüfung wurde u.a. festgehalten, im geprüften Zeitraum seien - insbesondere durch Vermittlung einer Gesellschaft, die entsprechende ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO §279 Abs1 BAO §280 Abs1 lite BAO §303 BAO §93 Abs3 lita B-VG Art130 Abs3VwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO ... mehr lesen...
1 Zum bisherigen Verfahrensgeschehen wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Jänner 2025, Ra 2023/13/0034, verwiesen. Mit dem genannten Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof das im damaligen Verfahren angefochtene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts auf, weil es im Hinblick auf die verlängerte Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben gemäß § 207 Abs. 2 iVm § 323 Abs. 27 BAO zwar Feststellungen zum objektiven Tatbestand der Abgabenhinterziehung, aber keine ... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 3. Juni 2024 brachte der Revisionswerber einen „Antrag nach § 15 Abs 2 AbgEO iVm Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung sowie gegen den Rückstandsausweis gemäß § 13 AbgEO“ im Zusammenhang mit einem Rückstandsausweis vom 25. April 2024 ein. Darin stellte er die Anträge, die Abgabenbehörde möge den Rückstandsausweis wegen Rechtswidrigkeit beheben, die Durchführung der Vollstreckung unverzüglich aussetzen und über die Einwände gegen den rechtswidrig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §278 BAO §279 BAO §280 Abs1 litd BAO §280 Abs1 liteVwRallg BAO § 278 heute BAO § 278 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 278 gültig von 31.12.2016 bis 31.12.2026 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber bezieht als Dienstnehmer eines Bundesministeriums im Ruhestand Pensionsbezüge. Das Bundesministerium stellte ihm im verfahrensgegenständlichen Zeitraum auch im Ruhestand eine angemietete Naturalwohnung zur privaten Nutzung zur Verfügung. Für die Wohnung leistete er die nach § 24a Gehaltsgesetz 1956 vorgeschriebenen Vergütungen (Grundvergütung) an das Bundesministerium und trug die darauf entfallenden Betriebskosten selbst. Der Revisionswerber bezieht als Dienst... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 BAO §280 Abs1 lite BAO §93 Abs3 lita BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin betrieb in den revisionsgegenständlichen Jahren ein Personenbeförderungsunternehmen. 2 Im Zuge einer Prüfung der Lohnabgaben, bei der in die Arbeitsaufzeichnungen für den Monat September 2018 stichprobenartig Einsicht genommen wurde, stellte der Prüfer Diskrepanzen zwischen der Anzahl der angemeldeten Fahrzeuge und der Anzahl der beschäftigten Fahrer fest. Einem Ergänzungsersuchen, in dem die Revisionswerberin aufgefordert wurde, dazu Stellung zu nehmen, kam... mehr lesen...
1 Aufgrund einer Außenprüfung verfügte das Finanzamt beim Revisionswerber, einem Gemeindeverband, die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2016 bis 2019 und setzte die Umsatzsteuer für die Jahre 2016 bis 2020 neu fest. 2 Der Revisionswerber erhob Beschwerde gegen die Umsatzsteuerbescheide, die mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet abgewiesen wurde. Die Revisionswerberin stellte einen Vorlageantrag. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfina... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine Fahrzeughändlerin. Aufgrund einer Außenprüfung setzte das Finanzamt bei der Revisionswerberin für mehrere Pick-Ups Normverbrauchsabgabe (NoVA) fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung abgewiesen, woraufhin die Revisionswerberin einen Vorlagenantrag stellte. 2 Das Bundesfinanzgericht wies mit dem angefochtenen Erkenntnis die Beschwerde als unbegründet ab. Nach Wiedergabe des Verfahrensganges, in dem es auf die Beschwe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 AVG §69 Abs1 Z3 BAO §116 Abs1 BAO §280 Abs1 lite BAO §303 Abs1 litc BAO §93 Abs3 lita AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.0... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde der Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 17. Februar 2021 - mit dem das Verfahren betreffend Festsetzung des Altlastenbeitrags (samt Nebengebühren) hinsichtlich des ersten bis dritten Quartals 2012 gemäß § 303 Abs. 1 lit. c BAO wiederaufgenommen und der Altlastenbeitrag für diese Zeiträume neu festgesetzt wurde - Folge und hob diesen Bescheid ersatzlos auf. Es sprach weiters aus, ... mehr lesen...
