1 Im Abschlussbericht vom 29. April 2010 über eine bei der Revisionswerberin, einer AG, erfolgte Außenprüfung führte die Prüferin zu dem im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof einzig noch strittigen Punkt der Behandlung eines Forderungsverzichts als Vorteil aus dem Dienstverhältnis aus, die Revisionswerberin habe am 2. April 2001 ein ihr gehöriges Bankkonto zur Besicherung eines Kredits der C-GmbH verpfändet. G, der Alleingesellschafter und Geschäftsführer der C-GmbH, sei vom... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird auf das Erkenntnis vom 26. Jänner 2017, Ro 2015/15/0011 (in der Folge: Vorerkenntnis), verwiesen. 2 Den Streitpunkt bildete die Frage der Abzugsfähigkeit einer Prämie für die Einräumung einer Währungsoption als Werbungskosten im Zusammenhang mit der Vermietung von zwei unter Inanspruchnahme von Fremdwährungskrediten finanzierten Vermietungsobjekten. Die tatsächlich nicht ausgeübte Währungsoption hätte die Mitbeteiligte berechtigt, ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 BAO §280 Abs1 lite BAO §93 Abs3 lita VwGG §42 Abs2 Z3 litc BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 BAO § 280 heute ... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass am 3. Februar 2006 in den Niederlanden eine Sendung mit 2200 Kartons Knoblauch in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt wurde; im Feld 8 der betreffenden Versandanmeldung T1 war die Zollspedition D als Warenempfänger genannt, als Bestimmungsstelle das Zollamt Wiener Neustadt und als Bestimmungsland Österreich vermerkt. Die Abgangsstelle legte die Frist für die (Wieder-)Gestellung mit 11. Februar 2006 fest. Am 8. Februar 2006 meldete d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2 BAO §280 Abs1 lite BAO §93 Abs3 lita B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z3 litc BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine GmbH, die - soweit vom Bundesfinanzgericht festgestellt - "Mieterlöse daraus" erzielt, "dass sie bebaute Liegenschaften von der an ihr mittelbar beteiligten Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) pachtet und einzelne Wohnungen an Mieter weitervermietet". An ihr ist zu 100% eine GmbH beteiligt, deren einziger Gesellschafter die Kultusgemeinde ist. 2 Im Bericht vom 27. Juli 2011 über eine bei der Revisionswerberin durchgeführte Außenprüfung, zu... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine Rechtsanwalts-GmbH. 2 Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung (betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und "Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag", jeweils für die Jahre 2008 bis 2010) wurde ausgeführt, dass die Gesellschafter-Geschäftsführer der Revisionswerberin als Dienstnehmer der Revisionswerberin zu beurteilen seien. Demnach fielen für die Jahre 2008 bis 2010 für deren Bezüge sowie für Bezüge von unbekannten "Aushilfen" Lohnsteuer und D... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §279 BAO §280 Abs1 litc BAO §280 Abs1 litd VwGG §41 VwRallg BAO § 279 heute BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 279 gültig vo... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerden des Revisionswerbers gegen die vom Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK buchmäßig erfassten, in der Folge dem Revisionswerber mitgeteilten und vorgeschriebenen Eingangsabgaben nach Art. 203 ZK und Abgabenerhöhungen nach § 108 ZollR-DG als unbegründet ab. Es ging davon aus, dass der Revisionswerber mit Versandanmeldungen externe gemeinschaftliche Versandverfahren im EDV-ge... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite BAO §93 Abs3 lita BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig von 01.01.2017 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2016 ... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin, eine GmbH & Co KEG, betrieb in den Jahren 1998 bis 2005 ein Kaffeerestaurant, welches im Jahr 2006 verkauft wurde. Der Zweitrevisionswerber war in den Streitjahren 2002 bis 2006 alleiniger Kommanditist der Erstrevisionswerberin und Alleingesellschafter der GmbH. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht u.a. die Berufung gegen die (nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung erlassenen) Bescheide betreffend die ... mehr lesen...
1 Aufgrund von Abgabenmeldungen der C GmbH setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Bescheiden jeweils vom 20. Februar 2013 der genannten Gesellschaft gegenüber für die Monate Juli 2012 bis Dezember 2012 gemäß § 57 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 201 BAO Glücksspielabgaben in jeweils näher bezeichneter Höhe fest. Die C GmbH erhob gegen sämtliche Bescheide Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat. 1 Aufgrund von Abgabenmeldungen der C GmbH ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite; VwGG §41; VwGG §42 Abs2 Z3; BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig von 01.01.2017 bis 14.08.2018 zuletzt g... mehr lesen...
1 In den Streitjahren 2007 bis 2011 war YY einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der mitbeteiligten GmbH. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass der Alleingesellschafter Einkünfte aus einem Beratungsvertrag mit der S und einem Vertrag mit der C über die mitbeteiligte Partei abgerechnet habe. Nach Ansicht des Prüfers seien die Einkünfte dem YY zuzurechnen und die Erträge der mitbeteiligten Partei daher entsprechend zu kürzen. Auch fänden sich in d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite BAO §93 Abs3 lita VwGG §41 VwGG §42 Abs2 Z1 BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig von 01.01.2017 bis 14.08.2018 ... mehr lesen...
Verfahrensgang 1 Mit Bescheiden des Vorstandes für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria (belangte Behörde) 1.) vom 2. Dezember 2016, 2.) vom 19. Mai 2017 sowie 3.) vom 20. Jänner 2017 und vom 8. Februar 2017 wurden der revisionswerbenden Partei für die Beitragszeiträume 1.) Jänner 2016 bis einschließlich Oktober 2016, 2.) Jänner 2017 bis einschließlich März 2017 und 3.) November 2016 und Dezember 2016 „für die Übernahme von Milch zum Versand oder zur Bearbeitung oder V... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §39 Abs2 AVG §45 Abs3 AVG §58 Abs2 AVG §60 BAO §115 BAO §183 BAO §280 Abs1 lite BAO §93 Abs3 lita AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG ... mehr lesen...
1 Bei der revisionswerbenden, im Baunebengewerbe tätigen GmbH fand nach einer anonymen Anzeige im Jahr 2012 eine im August 2014 abgeschlossene Außenprüfung statt, bei der sich nach Ansicht der Prüferin im Prüfungszeitraum 2007 bis 2011 die Verbuchung von Scheinrechnungen für nicht erbrachte Leistungen und die Vergabe von Subaufträgen an "Sozialbetrugsfirmen" ergaben. 2 Auf der Grundlage des Berichts darüber und der Niederschrift über die Schlussbesprechung erließ das Finanza... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO §274 Abs3; BAO §280 Abs1 lite; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 274 heute BAO § 274 gültig ab 01.01.2027 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine GmbH, die durch das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz, BGBl. I Nr. 130/2002 (im Folgenden: AWSG), errichtet wurde. Sie steht zu 100 % im Eigentum des Bundes. Die Revisionswerberin ist eine GmbH, die durch das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 2002, (im Folgenden: AWSG), errichtet wurde. Sie steht zu 100 % im Eigentum des Bundes. 2 Das AWSG (in den für den Streitzeitraum maßgeblichen Fassungen) la... mehr lesen...
1 Im Gefolge einer Außenprüfung zog das Finanzamt die mitbeteiligte Partei, die ein Krankenhaus betreibt, zur Haftung für Lohnsteuer der Jahre 2005 bis 2009 heran. Die Nachforderung betraf zum einen Erschwerniszulagen, die die mitbeteiligte Partei an Dienstnehmer steuerfrei ausbezahlt hatte, die in der Ambulanz des Krankenhauses an einem Anmeldeschalter die Erstaufnahme der Patienten durchführen; zum anderen steuerfreie Erschwerniszulagen für Schreibkräfte, die bei der Erstunters... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite; BAO §93 Abs3 lita; VwGG §41; VwGG §42 Abs2 Z1; BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig von 01.01.2017 bis 14.08.2018 ... mehr lesen...
1 Bei der X GmbH, an welcher der Revisionswerber in den Streitjahren (über einen Treuhänder) als Gesellschafter beteiligt war, wurde eine Außenprüfung durchgeführt. Der Prüfer stellte u. a. fest, dass der Revisionswerber und der Geschäftsführer der X GmbH in den Jahren 2007 bis 2010 Gelder von Bankkonten der X GmbH überwiesen bzw. in bar behoben hätten. Dem Revisionswerber, der in den Jahren 2007 und 2008 über eine Bankvollmacht der X GmbH verfügt habe, seien näher angeführte Tra... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 15. Dezember 2003 bewilligte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz den Abbruch von drei Betriebsgebäuden und einem Verwaltungsgebäude mit Ausnahme eines Traforaumes auf näher angeführten Grundstücken. Dabei wurde u. a. die Auflage erteilt, den Keller mit hygienisch einwandfreiem Material aufzufüllen. 2 Mit Bescheid vom 3. Jänner 2008 schrieb das Zollamt Graz der revisionswerbenden Gesellschaft mbH (Revisionswerberin) einen Altlastbeitrag für das vierte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; BAO §280 Abs1 litd; BAO §93 Abs2;VwRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Im angefochtenen Erkenntnis wird anfangs der Erwägungen zunächst ausgeführt, dass auf Grund der Beschwerdeeinschränkung vom 27. Dezember 2016 nur mehr der Entnahmewert und das Quadratmeterausmaß der Liegenschaft M Gasse 4 strittig seien. Das Bundesfinanzgericht sehe sich außerstande, den "wahren" Sachverhalt festzustellen. Da die streitgegenständlichen Liegenschaftsübertragungen bis ins Jahr 1956 zurückreichten, sei es nur sehr schwer möglich, das flächenmäßige Ausmaß von betri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite; BAO §93 Abs3 lita; VwGG §41; BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig von 01.01.2017 bis 14.08.2018 zuletzt ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesfinanzgericht der revisionswerbenden L OG (im Folgenden OG) im Instanzenzug Umsatzsteuer für 2013 vorgeschrieben. Begründend führte es auf Feststellungsebene u.a. aus, Dr. K habe zum Zeitpunkt der Vertragserrichtung eine Facharztpraxis für Lungenkrankheiten betrieben. Aus dem zwischen Dr. K und Dr. H abgeschlossenen Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer offenen Gesellschaft gehe hervor, dass die beiden Gesellschafter eine ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO §280 Abs1 lite; BAO §93 Abs3 lita; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite; B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a; BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
