Der Beschwerdeführer stellte für seine beiden Kinder Franz Xaver, geboren am 13. November 1987, und Stephanie, geboren am 8. August 1989, Anträge auf Gewährung von Familienbeihilfe, wobei sich der erste Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Dezember 2004 und der zweite Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab September 2005 bezog. Der Beschwerdeführer gab im ersten Antrag an, dass die Kinder bei der Mutter in Kolumbien wohnen würden. Im zweiten Antrag machte er keine Angabe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §26 Abs2;FamLAG 1967 §2 Abs1;FamLAG 1967 §5 Abs3;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der ständige Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs 3 FLAG unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs 2 BAO zu beurteilen. Danach hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt... mehr lesen...
Mit Bescheid vom April 2001 forderte das Finanzamt den Beschwerdeführer zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für das Kind Katarina (geboren am 2. Jänner 1984) für die Zeit von 1. August 1999 bis 30. April 2001 im Gesamtbetrag von 49.150 S mit der Begründung: auf, dass sich Katarina seit 16. Juli 1999 nicht mehr in Österreich aufhalte. In der dagegen erhobenen Berufung wurde vorgebracht, dass die Tochter österreichische Staatsbürgerin sei und... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §26 Abs2;FamLAG 1967 §5 Abs3 idF 2000/I/142;FamLAG 1967 §5 Abs4 idF 1996/201; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0160 E 2. Juni 2004 RS 2[Hier: Der Schulbesuch der Tochter in Tschechien war auf (voraussichtlich) fünf Jahre angelegt. Dabei handelt es sich um einen Zeitraum, den die Behörde zu Recht nicht mehr als bloß vorübergehenden Aufen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §26 Abs2;FamLAG 1967 §5 Abs3 idF 2000/I/142;FamLAG 1967 §5 Abs4 idF 1996/201;
Rechtssatz: Personen, die sich während der Arbeitswoche ständig am Betriebsort aufhalten, haben nur dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Hinweis E 6. Oktober 1980, 2350/79). Dies muss grundsätzlich auch für Schüler gelten, die sich während der Sch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seit 1. Februar 1993 österreichischer Staatsbürger, beantragte am 4. Mai 2000 die Gewährung der Familienbeihilfe für seine Tochter Jelena, geboren am 27. Oktober 1976, rückwirkend ab 1. September 1996, sowie für seine Töchter Maria, geboren am 3. Jänner 1975, und Magdalena, geboren am 15. März 1982, jeweils rückwirkend ab 1. Jänner 1997. Als Wohnort der Kinder war jeweils eine in Kroatien gelegene Adresse, bei Jelena unter Hinzufügung des Vermerks, dass das Kind ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §26 Abs2;FamLAG 1967 §5 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0160 E 2. Juni 2004 RS 2
[Hier: Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die beiden
Kinder rückwirkend ab dem 1. Jänner 1997; die beiden Kinder des
Antragstellers haben sich - zumindest - ab dem Schuljahr 1996/1997
in Kroatien aufgehalten und dort das Gymnasium (bzw. di... mehr lesen...
Die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz Beschwerdeführerin) schloss am 1. Juli 1996 mit Josef G einen Werkvertrag, wonach sich Letzterer verpflichtete, durch seine Mitarbeiter "Schlacht-, Zerlegungs-, Auslöse-, Zuschneide- und Sortierarbeiten von Schweinen, Rind- und Kalbfleisch" in dem in Österreich gelegenen Betrieb der Beschwerdeführerin durchzuführen. Im Werkvertrag ist die Adresse des Josef G mit K-Straße 62a, D- 93049 Regensburg, angegeben. In der Folge e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §26 Abs2;
Rechtssatz: Die regelmäßigen Fahrten nach Österreich bloß zur Verrichtung der beruflichen Tätigkeit begründen keinen gewöhnlichen Aufenthalt (vgl Stoll, BAO-Kommentar, 337). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2002150157.X02 Im RIS seit 11.03.2005 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid fordert die belangte Behörde im Instanzenzug Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum vom 1. November 2001 bis 30. November 2002 zurück. Dieser Rückforderung liegt unbestritten folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beschwerdeführerin, eine philippinische Staatsbürgerin, ließ sich nach ihrer Eheschließung mit einem österreichischen Staatsbürger im Jahr 1992 in Österreich nieder. In der Folge adoptierte der Ehemann der Beschwerdeführerin de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §26 Abs2;FamLAG 1967 §3 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: In Bezug auf § 3 Abs. 2 FLAG trifft es zu, dass der dort verwendete Begriff des "ständigen Aufenthaltes" dem Begriff "gewöhnlicher Aufenthalt" im Sinne des § 26 BAO entspricht. Nach § 26 Abs. 2 BAO hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, ... mehr lesen...
Im angefochtenen Bescheid wird ausgeführt, mit Bescheid vom 15. März 1999 habe das Finanzamt zur Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Kinder Sara (geboren 12. September 1989) und Hatem (geboren 8. Februar 1991) für die Zeit von 1. September 1994 bis 31. Dezember 1998 im Gesamtbetrag von 182.300 S festgestellt, dass sich die Kinder seit September 1994 ständig im Ausland aufgehalten hätten, sodass gemäß § 5 Abs. 4 FLAG ein Anspruch auf Fami... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §26 Abs2;FamLAG 1967 §5 Abs4;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der ständige Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 4 FLAG unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs. 2 BAO zu beurteilen. Danach hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abga... mehr lesen...
Aus den Beschwerdeschriften, der ihnen angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides und den dem Verwaltungsgerichtshof vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten ergibt sich, dass vom Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid im Instanzenzug die Familienbeihilfe für seine am 22. Mai 1979 geborene Tochter Barbara für den Zeitraum von November 1992 bis Mai 1997 (samt Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum von Jänner 1993 bis Mai 1997) und für seine am 1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §26 Abs2;FamLAG 1967 §5 Abs4;
Rechtssatz: Der ständige Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 4 FamLAG ist unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs. 2 BAO zu beurteilen und verlangt zunächst grundsätzlich körperliche Anwesenheit, die aber nicht ununterbrochen vorliegen muss, sodass A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsbürger, beantragte im Juli 1995 die (rückwirkende) Gewährung von Familienbeihilfe für seine Enkelkinder Miroslav (geboren am 28. Februar 1982) und Sawa (geboren 18. Jänner 1990). Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 10. Dezember 1996 als unbegründet ab. Es habe der in § 3 Abs. 2 FLAG geforderte Zeitraum eines ständigen Aufenthaltes im Inland von 60 Kalendermonaten nicht nachgewiesen werden können. Für die Zeiträume einer ei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §26 Abs2;FamLAG 1967 §3 Abs2;
Rechtssatz: Das in § 3 Abs 2 FamLAG geforderte ständige Aufhalten im Bundesgebiet entspricht dem ständigen Aufenthalt iSd § 26 Abs 2 BAO (Hinweis E 13. Oktober 1982, 82/13/0135). Der gewöhnliche Aufenthalt iSd § 26 Abs 2 BAO verlangt die körperliche Anwesenheit. Abwesenheiten, die nach den Ums... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §26 Abs2;FamLAG 1967 §3 Abs2;
Rechtssatz: Die melderechtlichen Verhältnisse stellen nur ein Indiz für die
Begründung: bzw Beendigung des gewöhnlichen Aufenthaltes dar. Hat die Beh den Aufenthalt in Österreich deshalb nicht als ununterbrochenen Aufenthalt iSd § 3 Abs 2 FamLAG angesehen, weil für einzelne Zeitabschnitte keine... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist die Rückforderung von Familienbeihilfe für die Zeit vom 1. Oktober 1991 bis 31. Juli 1994 und Kinderabsetzbeträgen für die Zeit vom 1. Jänner 1993 bis 31. Juli 1994 im Gesamtbetrag von 65.775 S in Bezug auf den am 26. März 1980 geborenen Sohn Oliver (im Folgenden: Sohn) der Beschwerdeführerin strittig. Mit Bescheid vom 13. August 1996 forderte das Finanzamt die erwähnte Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge gemäß § 26 Abs. 1 iVm § 33 Abs. 4 lit. a bzw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §26 Abs2;FamLAG 1967 §5 Abs4;JN §66 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH ist der ständige Aufenthalt iSd § 5 Abs 4 FamLAG unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs 2 BAO zu beurteilen (Hinweis E 19.10.19... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §26 Abs2;FamLAG 1967 §5 Abs4;
Rechtssatz: Um einen gewöhnlichen Aufenthalt aufrecht zu erhalten, ist keine ununterbrochene Anwesenheit erforderlich. Abwesenheiten, die nach den Umständen des Falles nur als vorübergehend gewollt anzusehen sind, unterbrechen nicht den Zustand des Verweilens und daher auch nicht den gewöhnlic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid forderte die belangte Behörde von der Beschwerdeführerin die Familienbeihilfe für ihre Enkelkinder L K, geboren am 3. Oktober 1988, und I K, geboren am 9. Mai 1990, für die Zeit vom 1. September 1991 bis 31. März 1992 zurück, da der ständige Aufenthalt im Inland unterbrochen worden sei. Durch diese Rückforderung erachtet sich die Beschwerdeführerin in ihren Rechten verletzt. Sie beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Recht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §26 Abs2;FamLAG 1967 §5 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Auslegung des Begriffes des "Sich-Ständig-Im Ausland-Aufhaltens" des § 5 Abs 4 FamLAG kann auf § 26 Abs 2 BAO zurückgegriffen werden, denn wer sich in einem Land unter erkennbaren Umständen aufhält, daß er dort nicht nur vorübergehend verw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §26 Abs2;FamLAG 1967 §5 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1992/03/31 87/14/0096 2 (hier: Familienbeihilfe) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993140118.X03 Im RIS seit 11.07.2001 Z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §26 Abs2;FamLAG 1967 §5 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend das "Sich-Ständig-Im-Ausland-Aufhalten" im Sinne des § 5 Abs 4 FamLAG (Hinweis E 31.3.1992, 87/14/0096). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993140118.X02 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §26 Abs2;FamLAG 1967 §5 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einem siebenmonatigen bis achtmonatigen Aufenthalt kann nicht schon allein aufgrund der Dauer von einem ständigen Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs 4 FamLAG gesprochen werden, weil die sechsmonatige Frist des zweiten Satzes des § 26 Abs 2 BA... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein Versicherungsunternehmen mit Sitz in Wien. Er unterhält in Tirol eine Reihe von Betriebsstätten, eine davon auch in N (Osttirol). Der Beschwerdeführer ist weiters Organträger des Organes "XY-Aktiengesellschaft" (vgl. hiezu auch das denselben Beschwerdeführer betreffende hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 1987, Zl. 85/17/0007). Mit Bescheiden vom 2. September 1981, 31. März, 30. Juni und 21. Juli 1982, 15. April und 13. Mai 1983 sowie 29. März, 5. April, 1... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §26 Abs1;BAO §26 Abs2;FremdenverkehrsG Tir 1979 §32 Abs9;LAO Tir 1984 §24 Abs1;LAO Tir 1984 §24 Abs2;
Rechtssatz: § 32 Abs 9 Tir FremdenverkehrsG 1979 stellt in seinem ersten Tatbestand lediglich darauf ab, wo der Versicherungsnehmer SEINEN WOHNSITZ hat, und nicht etwa auf seinen "gewöhnl... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beschäftigte inländische Dienstnehmer auf Großbaustellen im Ausland und bezog deren Löhne in die Bemessungsgrundlage des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und des Zuschlages zu diesem Beitrag (DZ) ein. Für den Zeitraum 1. Jänner 1981 bis 30. September 1984 fand bei der Beschwerdeführerin eine abgabenbehördliche Prüfung mit dem Ergebnis statt, daß das Finanzamt mit Haftungs- und Zahlungsbescheid Gutschriften mit der Begründung: fe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §26 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Das Tatbestandsmerkmal "gewöhnlicher Aufenthalt" verlangt körperliche Anwesenheit. Die Umstände (Absicht hat dabei keine Bedeutung) müssen ferner dafür sprechen, daß Anwesenheiten nicht nur vorübergehend sein sollen, daß also eine gewisse sachlichräumliche Beziehung zum Aufenthaltsort besteh... mehr lesen...
