Index: L69301 Wasserversorgung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO §224 VwRallgWLVG Bgld Nord 2007 §32 Abs4 BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 224 heute ... mehr lesen...
Index: L69301 Wasserversorgung Burgenland32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 BAO §7 Abs1WLVG Bgld Nord 2007 §32 Abs4 BAO § 224 heute BAO § 224 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 7 heute ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 0... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 BAO §243 BAO §279 BAO §93 Abs3 lita BAO § 224 heute BAO § 224 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 243 heute ... mehr lesen...
1 Bei der Mitbeteiligten handelt es sich - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - um eine GmbH mit dem Geschäftszweig industrielle Bearbeitung und Vertrieb von Gusserzeugnissen, an die von einer in Deutschland ansässigen GmbH [D] Beratungsleistungen erbracht wurden. 2 Das Finanzamt erließ - nach Durchführung einer Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO - Haftungsbescheide gemäß § 100 Abs. 2 EStG&n... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 BAO §229 BAO § 224 heute BAO § 224 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 229 heute ... mehr lesen...
1 Gegenüber dem Revisionswerber wurden - nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts Wien - in Zusammenhang mit zwei rechtskräftigen Verwaltungsstrafverfahren nach dem Rundfunkgebührengesetz (RGG) Rückstandsausweise vom 6. April 2022 und vom 20. Mai 2022 ausgestellt. 2 Mit Schriftsatz vom 6. Februar 2023 erhob der Revisionswerber Einwendungen gegen die Rückstandsausweise vom 6. April 2022 und vom 20. Mai 2022 und beant... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 0... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber fand - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Jahr 2017 eine Außenprüfung hinsichtlich der Einkommen- und Umsatzsteuer der Jahre 2013 bis 2015 statt, in deren Folge das Finanzamt die Festsetzungsverfahren wieder aufnahm und neue Sachbescheide erließ. In den Wiederaufnahmebescheiden verwies das Finanzamt zur Begründung: auf die Feststellungen der Prüfung laut Niederschrift bzw. Prüfungsbericht. Im Prüfungsbe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §20 BAO §224 EStG 1988 §95 KStG 1988 §8 VwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 224 heute ... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis einer die Jahre 2010 bis 2013 betreffenden Außenprüfung bei der B GmbH vom 27. November 2014 wurde u.a. festgehalten, aufgrund von festgestellten Buch- und Kassenmängeln seien die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege zu ermitteln gewesen; die Umsätze seien kalkulatorisch verprobt worden. Die festgestellten Kalkulationsdifferenzen seien als verdeckte Ausschüttung zu beurteilen und unterlägen somit dem Kapitalertragsteuer... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 BAO §224 BAO §229 BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 224 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 3. April 2017 schrieb der Stadtsenat der Stadt Graz (revisionswerbende Behörde) der H KG einen Kanalisationsbeitrag in näher angeführter Höhe vor. Die H KG habe auf einem im Kanalanschlussverpflichtungsbereich liegenden Grundstück (verfahrensgegenständliches Grundstück) - als damalige Eigentümerin - ein für gewerbliche Zwecke zu nutzendes Gewächshaus errichtet und dessen Fertigstellung im Jahr 2014 gemeldet. Die gegen diese Vorsc... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Gesellschaft mit beschränkter Haftung war in den Streitjahren - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Gaststättenwesen tätig, wobei Gesellschafter und Geschäftsführer zunächst M und nach Abtretung eines Geschäftsanteils von 85 % mit Abtretungsvertrag vom 20. August 2007 sodann H war. 2 Anlässlich einer Außenprüfung gemäß ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §20 BAO §224 EStG 1988 §95 VwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 224 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §20 BAO §224 BAO §279 B-VG Art130 Abs3 EStG 1988 §95 VwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAOUStG 1994 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig v... mehr lesen...
1 Aufgrund einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden bei der Revisionswerberin die Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2011 bis 2015 wiederaufgenommen und neue Sachbescheide erlassen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht den Beschwerden der Revisionswerberin gegen den Umsatzsteuerbescheid 2012 teilweise Folge und wies die Beschwerde hinsichtlich der Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren 2011 bis 2015 und der Umsatzsteuerbescheide&n... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §103 Abs1 BAO §224 BAO § 103 heute BAO § 103 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 103 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §103 Abs1 BAO §224 BAO § 103 heute BAO § 103 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 103 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Haftungsbescheid vom 7. März 2013 nahm das Finanzamt den Revisionswerber als Geschäftsführer der L GmbH als Haftungspflichtigen gemäß § 9 iVm §§ 80 ff BAO für näher bezeichnete, aushaftende Abgabenschuldigkeiten der L GmbH im Ausmaß von 30.988,18 € in Anspruch. Mit Haftungsbescheid vom 7. März 2013 nahm das Finanzamt den Revisionswerber als Geschäftsführer der L GmbH als Haftungspflichtigen gemäß Paragraph 9... mehr lesen...
1 Mit Haftungsbescheid vom 22. Mai 2015 wurde der Revisionswerber als ehemaliger Geschäftsführer der M GmbH gemäß § 9 iVm § 80 BAO - soweit für das Revisionsverfahren noch relevant - zur Haftung für die Umsatzsteuer 2003 und die Körperschaftsteuer 2000 der M GmbH herangezogen. Mit Haftungsbescheid vom 22. Mai 2015 wurde der Revisionswerber als ehemaliger Geschäftsführer der M GmbH gemäß Paragraph 9, in Verbin... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAOUStG 1994 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig v... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitli... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die in der Baubranche tätig ist. 2 Im Bericht über das Ergebnis einer u.a. Abzugsteuer für den Zeitraum 5/2014 bis 3/2015 betreffenden Außenprüfung vom 28. Oktober 2015 wurde ausgeführt, im Prüfungszeitraum seien Fremdleistungen an zwei (im Bericht näher bezeichnete) slowakische Unternehmen vergeb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 BAO §93 Abs2 BAO § 224 heute BAO § 224 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 93 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 BAO §93 Abs3 lita BAO § 224 heute BAO § 224 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 93 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 BAO §243 BAO §279 BAO §93 Abs3 lita BAO § 224 heute BAO § 224 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 243 heute ... mehr lesen...
Index: L82259 Garagen Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 BAO §7 Abs1GaragenG Wr 2008 §53 Abs1 BAO § 224 heute BAO § 224 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 7 heute ... mehr lesen...