RS Vwgh 2026/9/24 Ro 2025/13/0023

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Veröffentlicht am 24.09.2026
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Index

L69301 Wasserversorgung Burgenland
001 Verwaltungsrecht allgemein
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §20
BAO §224
VwRallg
WLVG Bgld Nord 2007 §32 Abs4

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2014/16/0066 B 16. Oktober 2014 RS 1 (hier nur der erste Satz)

Stammrechtssatz

Die Inanspruchnahme zur Haftung liegt im Ermessen (§ 20) der Abgabenbehörde (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. März 2010, 2009/16/0104, und die bei Ritz, BAO5, Tz 5 zu § 7 und Tz 4 zu § 20 angeführte hg. Rechtsprechung). Dabei ist im Rahmen des Ermessens etwa die Unbilligkeit angesichts lange verstrichener Zeit zu berücksichtigen (vgl. die bei Ritz, aaO, Tz 7 zu § 7 angeführte hg. Rechtsprechung).Die Inanspruchnahme zur Haftung liegt im Ermessen (Paragraph 20,) der Abgabenbehörde vergleiche das hg. Erkenntnis vom 25. März 2010, 2009/16/0104, und die bei Ritz, BAO5, Tz 5 zu Paragraph 7 und Tz 4 zu Paragraph 20, angeführte hg. Rechtsprechung). Dabei ist im Rahmen des Ermessens etwa die Unbilligkeit angesichts lange verstrichener Zeit zu berücksichtigen vergleiche die bei Ritz, aaO, Tz 7 zu Paragraph 7, angeführte hg. Rechtsprechung).

Schlagworte

Ermessen VwRallg8

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2026:RO2025130023.J03

Im RIS seit

03.11.2026

Zuletzt aktualisiert am

10.11.2026
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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