RS Vwgh 2025/10/16 Ra 2023/15/0110

1. BAO § 224 heute
2. BAO § 224 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

1. BAO § 229 heute
2. BAO § 229 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
3. BAO § 229 gültig von 19.04.1980 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

Rückstandsausweise, die auf Leistungsgebote enthaltenden Bescheiden (etwa Haftungsbescheiden) beruhen, müssen mit den Leistungsgeboten übereinstimmen (vgl. VwGH 4.5.2023, Ra 2020/16/0114, mwN). Demnach steht das Vorhandensein eines "Leistungsbefehls" der Schaffung eines Rückstandsausweises nicht entgegen.Rückstandsausweise, die auf Leistungsgebote enthaltenden Bescheiden (etwa Haftungsbescheiden) beruhen, müssen mit den Leistungsgeboten übereinstimmen vergleiche VwGH 4.5.2023, Ra 2020/16/0114, mwN). Demnach steht das Vorhandensein eines "Leistungsbefehls" der Schaffung eines Rückstandsausweises nicht entgegen.