1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 b... mehr lesen...
1 Am 26. April 2013 reichte die Mitbeteiligte die Umsatzsteuererklärung für das Wirtschaftsjahr 1. Mai 2010 bis 30. April 2011 ein. Am 14. Mai 2013 erließ das Finanzamt den Umsatzsteuerjahresbescheid für 2011. 2 Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung erstattete die Mitbeteiligte am 17. März 2017 eine Selbstanzeige u.a. für den Zeitraum 1. Mai 2010 bis 30. April 2011, aus der sich für das Wirtschaftsjahr 2010/2011 eine Umsatzsteuernachzahlung bzw. eine Erhöhung der Umsatzsteu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs1 BAO §207 BAO §215 BAO §216 BAO §4 FinStrG §29 VwRallg BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 207 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §216 BAO § 216 heute BAO § 216 gültig ab 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 BAO § 216 gültig von 01.01.1962 bis 30.12.2004 Hinweis auf Stammre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 b... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber fand - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Jahr 2017 eine Außenprüfung hinsichtlich der Einkommen- und Umsatzsteuer der Jahre 2013 bis 2015 statt, in deren Folge das Finanzamt die Festsetzungsverfahren wieder aufnahm und neue Sachbescheide erließ. In den Wiederaufnahmebescheiden verwies das Finanzamt zur Begründung: auf die Feststellungen der Prüfung laut Niederschrift bzw. Prüfungsbericht. Im Prüfungsbericht führte das Finanzamt unter an... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212 BAO §216 BAO §279 BAO §280 BAO §282 BAO § 212 heute BAO § 212 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2023 BAO § 212 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. August 2016 setzte das Finanzamt gegenüber der mitbeteiligten Partei Stundungszinsen fest. 2 Die mitbeteiligte Partei brachte gegen den Bescheid vom 9. August 2016 Beschwerde ein und beantragte die Aussetzung der Einhebung der Stundungszinsen. 3 Vom Finanzamt wurde die Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 18. Oktober 2017 bewilligt. 4 Das Bundesfinanzgericht (BFG) hob mit Erkenntnis vom 20. Februar 2018 den Stundungszinsenbescheid auf. 5 Mit Beschei... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 23. September 2015 beantragte die revisionswerbende OEG, einen Betrag in Höhe von 133.194,60 €, der von HW, einem Gesellschafter der OEG, für Umsatzsteuer 2006 und 2007 der OEG überwiesen worden sei, auf das persönliche Abgabenkonto des Gesellschafters zu „überweisen“. Die Umsatzsteuerbescheide 2006 und 2007 betreffend die OEG seien nicht rechtswirksam zugestellt worden, weshalb auf ihrem Abgabenkonto ein Guthaben in dieser Höhe bestehen müsse. 2 Das Finanzamt we... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §216 BAO § 216 heute BAO § 216 gültig ab 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 BAO § 216 gültig von 01.01.1962 bis 30.12.2004 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAOUStG 1994 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
1 Aufgrund einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden bei der Revisionswerberin die Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2011 bis 2015 wiederaufgenommen und neue Sachbescheide erlassen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht den Beschwerden der Revisionswerberin gegen den Umsatzsteuerbescheid 2012 teilweise Folge und wies die Beschwerde hinsichtlich der Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren 2011 bis 2015 und der Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2013 bis 2015 als... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAOUStG 1994 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §216 BAO § 216 heute BAO § 216 gültig ab 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 BAO § 216 gültig von 01.01.1962 bis 30.12.2004 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §216 BAO § 216 heute BAO § 216 gültig ab 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 BAO § 216 gültig von 01.01.1962 bis 30.12.2004 ... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 7. Mai 2010 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Ausstellung eines Abrechnungsbescheides für sein Finanzamtskonto für den Zeitraum 1. Jänner 2008 bis laufend. 2 Er sei mit Wirkung vom 1. Mai 2008 zum Dauersubstituten (Notarsubstitut) für den öffentlichen Notar Dr. H bestellt worden. Alle Selbstberechnungen, die bis 19. Juni 2008 von ihm als unselbstständiger Substitut durchgeführt worden seien, seien unter der Steuernummer des vertretenen Dr. H z... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §211 BAO §213 BAO §214 BAO §215 Abs4 BAO §216 BAO § 211 heute BAO § 211 gültig von 01.01.2027 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 211 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §211 Abs1 litg BAO §215 Abs4 BAO §216 BAO § 211 heute BAO § 211 gültig von 01.01.2027 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 211 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2025... mehr lesen...
1 Mit Gerichtsbeschluss vom 25. Oktober 2013 wurde über das Vermögen der X GmbH der Konkurs eröffnet und die zweitrevisionswerbende Partei zum Masseverwalter bestellt. Nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts wurde die Produktion noch bis 5. November 2013 und die Montage bis 26. November 2013 fortgeführt. Am 9. Jänner 2014 kam es zur vollständigen Betriebsschließung. 2 Die X GmbH hat vor und nach der Konkurseröffnung Dienstnehmer beschäftigt und als beauftragtes Unt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §213 BAO §216 BAO § 213 heute BAO § 213 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 213 gültig von 10.01.1998 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/1998 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. Dezember 2010 setzte der Bürgermeister der Gemeinde X gegenüber der Y GmbH, deren Unternehmen mit Verschmelzungsvertrag vom 17. September 2010 auf die Revisionswerberin übertragen worden war (§§ 2 ff UmwG), den Tourismusbeitrag für die Jahre 2005 bis 2010 auf Grund der Ergebnisse einer Außenprüfung mit 26.689,91 EUR fest. Nach Abzug der bereits geleisteten Zahlungen bestehe eine offene Steuerschuld von 16.055,66 EUR. Die Abgabe sei bereits zur Zahlung fälli... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §216; BAO §239; BAO § 216 heute BAO § 216 gültig ab 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 BAO § 216 gültig von 01.01.1962 bis 30.12.2004 ... mehr lesen...
1 Nach den - in der Revision nicht bestrittenen - Sachverhaltsannahmen im angefochtenen Erkenntnis sprach die Dienststelle für Landesabgaben beim Amt der Kärntner Landesregierung mit Bescheid vom 11. Oktober 2011 aus, dass der Revisionswerber als Eigentümer von vier näher bezeichneten Geldspielapparaten und damit als Gesamtschuldner für den Abgabenrückstand aus den Monaten März bis August 2009 von 14.391,40 EUR zuzüglich Säumniszuschlag von 287,70 EUR in Anspruch genommen werde. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §216; BAO §239 Abs1; BAO § 216 heute BAO § 216 gültig ab 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 BAO § 216 gültig von 01.01.1962 bis 30.12.2004 ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 31. Juli 2017 wies das Bundesfinanzgericht die (als Beschwerde zu behandelnde) Berufung der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Finanzamts vom 30. November 2009 betreffend die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer ab. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Bundesfinanzgericht für zulässig. 2 Mit E-Mail vom 15. September 2017 übermittelte die die Revisionswerberin vertretende Rechtsanwälte GmbH (im Folgenden: Rechtsvertreterin) dem Bu... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;BFGG 2014 §24 Abs1;
Rechtssatz: Der gegenständliche Fall betrifft die Revisionseinbringung beim Bundesfinanzgericht. Das BFGG enthält keine Regelung betreffend die Einbringung, insbesondere die elektronische Einbringung von Eingaben beim Bundesfinanzgericht. Im der Revision vorangegangenen Beschwerdeverfahren war die... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198; BAO §213 Abs1; BAO §216; BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 213 heute BAO § 2... mehr lesen...
