Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 b... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist g... mehr lesen...
1 Am 26. April 2013 reichte die Mitbeteiligte die Umsatzsteuererklärung für das Wirtschaftsjahr 1. Mai 2010 bis 30. April 2011 ein. Am 14. Mai 2013 erließ das Finanzamt den Umsatzsteuerjahresbescheid für 2011. 2 Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung erstattete die Mitbeteiligte am 17. März 2017 eine Selbstanzeige u.a. für den Zeitraum 1. Mai 2010 bis 30. April 2011, aus der sich für das Wirtschaftsjahr 2010/2011 eine Umsatzsteuernachzahlung bzw. eine Erhöhung der Umsatzsteu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs1 BAO §207 BAO §215 BAO §216 BAO §4 FinStrG §29 VwRallg BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 207 heute ... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 BAO §4 ROG NÖ 2014 §20 Abs9VwRallg BAO § 207 heute BAO § 207 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Eigentümer einer Liegenschaft. Für das auf dieser Liegenschaft errichtete Wohngebäude liegt eine Widmung als „erhaltenswertes Gebäude“ vor. 2 Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 17. Jänner 2011 wurde den Revisionswerbern die baubehördliche Bewilligung für den Zu- und Umbau beim bestehenden Wohnhaus erteilt. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 28. Februar 2022 wurde den Revisionswerbern die baubehördliche Bewilligung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 b... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 VerkehrsaufschließungsabgabenG Tir 2011 §11 Abs1VerkehrsaufschließungsabgabenG Tir 2011 §11 Abs3VwRallg BAO § 207 heute BAO § 207 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 VerkehrsaufschließungsabgabenG Tir 2011 §11 Abs1VerkehrsaufschließungsabgabenG Tir 2011 §11 Abs3VwRallg BAO § 207 heute BAO § 207 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 24. Juli 2023 schrieb der Bürgermeister der Marktgemeinde M den Revisionswerberinnen als Miteigentümerinnen eines näher bezeichneten Grundstücks einen Erschließungsbeitrag nach dem Tiroler Verkehrsaufschließungs- und Ausgleichsabgabengesetz (TVAG) iHv jeweils 9.047,09 € für den - mit Baubewilligung vom 2. November 2020 nachträglich genehmigten - Neubau eines Wohnhauses vor. 2 Gegen diese Bescheide erhoben die Revisionswerberinnen jeweils Beschwerde, in der sie... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber fand - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Jahr 2017 eine Außenprüfung hinsichtlich der Einkommen- und Umsatzsteuer der Jahre 2013 bis 2015 statt, in deren Folge das Finanzamt die Festsetzungsverfahren wieder aufnahm und neue Sachbescheide erließ. In den Wiederaufnahmebescheiden verwies das Finanzamt zur Begründung: auf die Feststellungen der Prüfung laut Niederschrift bzw. Prüfungsbericht. Im Prüfungsbericht führte das Finanzamt unter an... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 BAO §4 BauO NÖ 2014 §38 Abs1BauO NÖ 2014 §38 Abs3VwRallg BAO § 207 heute BAO § 207 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. Juli 1953 bewilligte der Bürgermeister der Stadtgemeinde P die Abteilung näher bezeichneter Liegenschaften in der KG P nach §§ 6 ff NÖ Bauordnung 1883 (im Folgenden: NÖ BO 1883). Mit Bescheid vom 7. Juli 1953 bewilligte der Bürgermeister der Stadtgemeinde P die Abteilung näher bezeichneter Liegenschaften in der KG P nach Paragraphen 6, ff NÖ Bauordnung 1883 (im Folgenden: NÖ BO 1883). 2 Der Mitbeteiligte ist Eigentümer zweier aus dieser Abteilung resultieren... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §201 BAO §207 BAO §209a Abs2 BAO §239 VwRallg BAO § 201 heute BAO § 201 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 201 gültig ab 01.01.2014 zu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt K, mit dem der Antrag der Revisionswerberin vom 29. April 2019 auf Rückzahlung von Nächtigungstaxe für den Zeitraum Dezember 2011 bis Dezember 2013 wegen Verjährung abgewiesen worden war, ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. 2 In der Begründung: führte das Landesverwaltungsgericht nach Darstellung des V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 BAO §208 BAO §209 Abs3 BAO §4 VwRallg BAO § 207 heute BAO § 207 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 207 gültig von 15.12.2010 bis 28.02.2014 zulet... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. Mai 2021 setzte das Finanzamt für Großbetriebe (im Folgenden: Finanzamt) gemäß § 29 Abs. 6 Finanzstrafgesetz (FinStrG) eine 30% ige Abgabenerhöhung iHv 694.041,44 € gegenüber der mitbeteiligten Partei fest. Als Bemessungsgrundlage zog das Finanzamt die aus dem Zeitraum Mai 2010 bis April 2011, somit aus dem Wirtschaftsjahr 2011, resultierende Umsatzsteuerzahllast der mitbeteiligten Partei iHv 2.313.471,47 € heran. Mit Bescheid vom 10. Mai 2021 setzte das Finan... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 BAO §201 BAO §207 VwRallg BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 201 heute ... mehr lesen...
1 Am 6. Oktober 2017 reichte die revisionswerbende Gesellschaft - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - mit amtlichem Vordruck das Formular Ka 1 „Kapitalertragsteuer-Anmeldung“ für 2002 ein. An bezahlten, gutgeschriebenen oder der Vorauszahlung zugrunde gelegten Gewinnanteilen, Werten, Zins-, oder Kapitalerträgen wurde in den dafür vorgesehenen Spalten des Formulars jeweils 0 € eingetragen. Bei „Der Kapitalertrag zugeflossen“ wurde eingetragen „nie“. Abschließend w... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §207 EStG 1988 §33 Abs3FamLAG 1967 §10 Abs3FamLAG 1967 §26 Abs1 BAO § 207 heute BAO § 207 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 2... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 30. Juli 2020 forderte das Finanzamt vom Mitbeteiligten die im Zeitraum Juni 2018 bis Mai 2020 für seine Tochter gewährte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen gemäß § 26 Abs. 1 FLAG iVm § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurück, weil seit Mai 2018 kein gemeinsamer Haushalt mit der Tochter mehr bestanden habe. Mit Bescheid vom 30. Juli 2020 forderte das Finanzamt vom Mitbeteiligten die im Zeitraum Juni 2018 bis Mai 2020 für seine Tochter gewährte Familienbeihilfe samt Kin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188 BAO §200 Abs1 BAO §200 Abs2 BAO §207 BAO §207 Abs1 BAO §208 Abs1 litd BAO §295 VwRallg BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gült... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war im Revisionszeitraum an mehreren Mitunternehmerschaften beteiligt. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 14. Februar 2008 wurden die Tangenten aus diesen Beteiligungen erklärungsgemäß berücksichtigt. 2 Die Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO für 2006 ergingen vorläufig, was damit begründet wurde, dass der Umfang der Abgabenpflicht von den Ergebnissen eines noch nicht beendeten Rechtsmittelverfahrens (betreffend die Jahre 1999 bis 2005) abhän... mehr lesen...
Index: 000001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 BAO §295 Abs4 idF 2021/I/003 BAO §323 Abs27COVID-19-SteuermaßnahmenG 2021VwRallg BAO § 207 heute BAO § 207 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 207 gültig v... mehr lesen...
1 Das Finanzamt erließ am 20. September 2012 gegenüber dem Revisionswerber einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008, mit welchem der am 5. Oktober 2009 ergangene Einkommensteuerbescheid 2008 gemäß § 295 Abs. 1 BAO geändert wurde. Die Änderung erfolgte aufgrund einer als Feststellungbescheid intendierten Erledigung betreffend die ED GmbH & Co KG vom 2. Juli 2012 für die auf den Revisionswerber entfallenden anteiligen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Das Finanzamt erließ am 20... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde der mitbeteiligten GmbH, einer Krankenanstalt iSd Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987, Folge und änderte den Umsatzsteuerbescheid für den Voranmeldungszeitraum März 2015 ab, wobei es die von der mitbeteiligten Partei geltend gemachte Umsatzsteuerberichtigung von Rechnungen der Jahre 2004 bis 2013 anerkannte. 2 In der Begründung: führte das Bundesfinanzgericht aus, die Mitbeteiligte betreibe an ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §207 UStG 1994 §11 Abs12 UStG 1994 §16 Abs1VwRallg BAO § 207 heute BAO § 207 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 207 gültig von 15.12.2010 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 BAO §207 BAO §224 Abs1 BAO §248 VwRallg BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 207 heute ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Haftungsbescheid des Finanzamts vom 29. Juli 2015 teilweise Folge und nahm den Revisionswerber gemäß § 9 iVm § 80 BAO als Haftungspflichtigen für bei der E GmbH aushaftende Abgabenschuldigkeiten (samt Aussetzungszinsen, Anspruchszinsen und Säumniszuschlägen) iHv insgesamt 136.558,35 € in Anspruch. Weiters sprach das Bundesfi... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §207 BAO §269 BAO §4 BauO NÖ 2014 §38BauO NÖ 2014 §38 Abs3VwRallg BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletz... mehr lesen...
