Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §116 Abs1;BAO §207;
Rechtssatz: Der Eintritt der Verjährung ist im Abgabenverfahren von Amts wegen zu beachten (vgl. Ritz, BAO3, § 207, Tz. 3). Gemäß § 207 Abs. 2 zweiter Satz BAO (in der auf den Beschwerdefall anzuwendenden Fassung) betrug die Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben zehn Jahre. Ob eine Abgabe gemäß den Bestimmungen d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat im Jahr 1998 einen Pkw aus Deutschland importiert. Die erstmalige Zulassung des Pkw im Inland ist am 30. April 1998 erfolgt. Aus diesem Grund hat der Beschwerdeführer am 30. April 1998 beim Finanzamt eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe beim Finanzamt eingereicht. Die Normverbrauchsabgabe von 24.101 S (einschließlich des Zuschlages in Form einer Abgabenerhöhung nach § 6 Abs 6 NoVAG) hat er in der Folge entrichtet. Der Beschwerdeführer hat im Jahr 1998... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §201;BAO §207;
Rechtssatz: Festsetzungsbescheide nach § 201 BAO sind Abgabenbescheide. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits im Erkenntnis vom 17. November 1983, 83/15/0128, VwSlg 5830 F/1983, ausgesprochen hat, sind die Bestimmungen über die Bemessungsverjährung auch auf das bei Selbstbemessungsabgaben vorgesehene behördliche Festsetzungsrecht anzuw... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides kann Folgendes entnommen werden: Mit Bescheid vom 23. Jänner 2004 wurde die Einkommensteuer der Beschwerdeführerin für das Jahr 1996 mit einer Gutschrift in Höhe von EUR 305,23 festgesetzt. Mit Bescheid vom 26. Jänner 2004 berichtigte das Finanzamt diesen Bescheid dahin, dass die Einkommensteuer der Beschwerdeführerin für das Jahr 1996 mit einem Betrag von EUR 1.947,05 festgesetzt und... mehr lesen...
Am 10. März 1995 wurden für die Beschwerdeführerin als Empfängerin insgesamt 30 Karton Hosen mit Ursprung aus der Volksrepublik China in der Einfuhr zum freien Verkehr abgefertigt. Mit Zahlungsaufforderung vom 12. Dezember 1995 wurde die Beschwerdeführerin davon in Kenntnis gesetzt, dass die Anmelderin L GmbH (mit näher bezeichnetem Abgabenkonto) die dafür mit Abgabenbescheid vom 16. März 1995 vorgeschriebenen Eingangsabgaben in Höhe von S 27.462,-- (Zoll: S 9.919,-- und Einfuhrumsatz... mehr lesen...
Index: E3R E02202000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art221 Abs3;BAO §207;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Verjährungsbestimmungen sind keine Normen des materiellen Rechtes, sondern des Verfahrensrechtes (vgl. Ritz, BAO3, Tz 2 zu § 207, mwN). Bei Änderungen verfahrensrechtlicher Rechtsvorschriften ist im Allgemeinen... mehr lesen...
Am 5. November 1997 wurden über Anmeldung der Beschwerdeführerin für Frau Angela P als Warenempfängerin drittländische Teppiche in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft überführt. Die Eingangsabgaben an Einfuhrumsatzsteuer wurden vom Hauptzollamt Linz - ausgehend von einem erklärten Warenwert von S 74.033,91 - mit S 18.156,-- festgesetzt. Mit Bescheid vom 25. Juli 2002 wurde bei der Beschwerdeführerin eine gemäß Art. 201 Abs. 1 lit. a ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstanden... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §207;ZollRDG 1994 §74 Abs2;
Rechtssatz: Verjährungsbestimmungen sind keine Normen des materiellen Rechtes, sondern des Verfahrensrechtes (vgl. die bei Ritz, BAO3, Tz 2 zu § 207, genannte hg. Rechtsprechung). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2003160138.X02 Im RIS s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §207;VwGG §41 Abs1;VwRallg;ZollRDG 1994 §74 Abs2;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof beispielsweise in seinem Erkenntnis vom 30. April 2003, 2002/16/0076, im Zusammenhang mit Verjährungsbestimmungen betreffend Eingangsabgaben ausgeführt hat, ist bei Änderungen verfahren... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. September 2001 forderte das Finanzamt u. a. Erhöhungsbeiträge zur Familienbeihilfe für den am 21. Jänner 1991 geborenen Sohn der Beschwerdeführerin Patrick für den Zeitraum 1. November 1993 bis 31. Juli 2001 mit einem Gesamtbetrag von 157.800 S gemäß § 26 Abs. 1 FLAG mit der Begründung: zurück, dass im Zuge einer Überprüfung des Anspruches auf die erhöhte Familienbeihilfe durch ein Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 20. August 2001 k... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207;
Rechtssatz: Die Verjährung ist von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen, ohne dass es einer förmlichen Einwendung oder Einrede bedarf (vgl. z.B. Ritz, BAO3, § 207 Tz 3, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2002130182.X01 Im RIS seit 17.03.2006 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207;
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob Verjährung eingetreten ist, setzt ausdrückliche und nachprüfbare Feststellungen bereits im angefochtenen Bescheid voraus, die durch Ausführungen in der Gegenschrift nicht ersetzt werden können (Hinweis E 11. November 2004, 2004/16/0028). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist in Österreich wohnhaft und nichtselbständig tätig. Seine Ehefrau und seine Kinder wohnen in Deutschland, wo die Ehefrau für die Kinder "Kindergeld" bezogen hat. Für Zeiträume von Jänner 1994 bis Dezember 1995 gewährte das Finanzamt dem Beschwerdeführer für die in Deutschland lebenden Kinder "nach der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72" Differenzzahlungen zwischen der (höheren) österreichischen Familienbeihilfe und der in Deutschla... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung gegen die Gewerbesteuervorschreibung 1991 statt, hingegen der Berufung gegen die Einkommen- und Gewerbesteuervorschreibungen 1992 nur teilweise Folge. Sie setzte für 1992 einen Gewerbeertrag von S 592.800,-- und ein Einkommen von insgesamt S 2,528.500,-- fest. Zur Begründung: dieses Bescheides gab sie vorerst den Verfahrensgang wieder, insbeson... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §207;EStG 1988 §33 Abs4 Z3 lita idF 1993/818;FamLAG 1967 §10 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass das Rechtsinstitut der Verjährung nach § 207 BAO auf den öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Gewährung des Kinderabsetzbetrages nach § 33 Abs 4... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §207;FinStrG §33;FinStrG §82;FinStrG §83;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde darf unabhängig von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens den Hinterziehungstatbestand anhand einer schlüssigen Beweiswürdigung feststellen und daraus die verjährungsrechtlichen Konsequenzen ziehen (Hinweis auf die bei Ritz, BAO-Kommentar2, § 207/... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Gesellschaften sind Speditionsunternehmen, die als Anmelder von eingangsabgabepflichtigen Waren zur Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer verpflichtet wurden. Der Anmeldung lag folgender, im Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 8. Oktober 1999 gegen W.M., Geschäftsführer der S. GmbH, Zl. 11 d Vr 5673/99, Hv 3598/99, festgestellter Sachverhalt zu Grunde: Die beschwerdeführenden Gesellschaften sind Speditionsunternehmen, die als Anmelder von eingang... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §207;BAO §4;VwRallg;ZollRDG 1994 §74 Abs2 idF 2001/I/061; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/16/0147 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/16/0076 E 30. April 2003 RS 2 Stammrechtssatz Bei den abgabenrechtlichen Verjährungsbestimmungen ha... mehr lesen...
I. römisch eins. 1.1. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1995 wurde dem Beschwerdeführer mit Mitteilung der Agrarmarkt Austria eine Direktverkaufs-Referenzmenge von 51.533 kg Milch und Milcherzeugnisse provisorisch zugeteilt. 1.2. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1996 wurde dem Beschwerdeführer mit Mitteilung der Agrarmarkt Austria eine Direktverkaufs-Referenzmenge von 51.533 kg endgültig zugeteilt. 1.3. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1996 wurde dem Beschwerdeführer weiters mit Mi... mehr lesen...
Index: E3R E0360560032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: 31992R3950 ZusatzabgabeV Milchsektor Art4 Abs2;BAO;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §28 Abs2 idF 1995/857;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §33 idF 1997/II/113;
Rechtssatz: Im Verfahren über die Zuteilung von Milch-Referenzmengen oder betreffend Anträge zur Umwandlung einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anlieferungs-Refer... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer verfügte im Zwölfmonatszeitraum 2000/2001 zum Stichtag 31. März 2001 über eine endgültig zugeteilte Direktverkaufs-Referenzmenge in der Höhe von 61.781 kg (und einen Anteil von 28.837 kg Direktverkaufs-Referenzmenge, der in eine Anlieferungs-Referenzmenge umgewandelt war). In der Meldung des Direktverkaufs für den Zeitraum 1. April 2000 bis 31. März 2001 gab der Beschwerdeführer die Abgabe von Milch/Milchprodukten an Letztverbraucher im Ausmaß von 309 kg an. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG;BAO;MOG MilchGarantiemengenV 1999 §33a Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Grundsätze des AVG und der BAO schließen eine Verfahrensregelung nicht aus, die die Berufung auf höhere Gewalt oder andere besondere Umstände des Einzelfalles zur Vermeidung des Eintritts einer Rechtsfolge ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann sind Rechtsanwälte. Beide betreiben eine Kanzleigemeinschaft in der Rechtsform einer OEG, an deren Einkünften sie zu je 50 % beteiligt sind. Die OEG ermittelte ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG 1988. Anlässlich eines nach Abschluss einer abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 1991 bis 1993 durchgeführten Berufungsverfahrens erließ das Finanzamt im April 1996 gegenüber der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann einen Vorhalt, in welchem im H... mehr lesen...
Eine Rechtsvorgängerin der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft mbH (im Folgenden wird der Einfachheit halber zwischen ihr und ihren gesellschaftsrechtlichen Rechtsvorgängerinnen nicht mehr unterschieden) schloss am 8. Februar 1971 mit vereinbarter Wirksamkeit vom 1. Jänner 1970 mit der Schweizer I. AG (nunmehr in Zug) einen Lizenzvertrag ab, mit welchem der Beschwerdeführerin als Lizenznehmerin das ausschließliche Recht der Fabrikation und des Vertriebes eines von der I. AG als L... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §185;BAO §188;BAO §207;BAO §209;
Rechtssatz: Feststellungsbescheide unterliegen nicht der Festsetzungsverjährung (Hinweis E 22. April 1998, 93/13/0277). Eine bereits eingetretene Verjährung des Rechtes zur Festsetzung der Einkommensteuer würde durch die Erlassung eines Feststellungsbescheides nicht beseitigt werden. European Ca... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §207;BAO §238 Abs1;EStG 1972 §101 Abs1;EStG 1972 §101 Abs2;EStG 1972 §99;
Rechtssatz: Das Recht der Abgabenbehörde, jemanden (hier den Schuldner von Lizenzgebühren) mit der auf § 101 Abs. 1 EStG 1972 gestützten Einhebungsmaßnahme zur Haftung heranzuziehen, konnte nach dem letzten Halbsatz des § 238 Abs. 1 BAO nich... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 22. Jänner 2001, Zl. 99/17/0425, betreffend einen Antrag der Beschwerdeführer vom 7. Dezember 1998 auf Umwandlung einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anlieferungs-Referenzmenge verwiesen werden. 1.2.1. Dem vorliegenden Beschwerdeverfahren liegt ein Antrag der Beschwerdeführer vom 15. Oktober 2001 zu Grunde. Mit diesem strebten sie gleichfalls die Anpassung (Umwandlung) einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anliefe... mehr lesen...
Index: E3R E0360560032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 31992R3950 ZusatzabgabeV Milchsektor idF 31999R1256;31999R1256 Nov-31992R3950;BAO;
Rechtssatz: Die Nichteinhaltung festgesetzter Referenzmengen ist nach gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, nämlich nach der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92, betreffend die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1256/19... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. Dezember 1996 erstattete die M Ges.m.b.H., Vereinigte Weinkellereien, in Innsbruck Selbstanzeige, dass in den Jahren 1992, 1993 und 1994 im Rahmen des "Accordino-Abkommens" eingangsabgabenfrei eingeführte Mengen an Wein an Abnehmer außerhalb Tirols und Vorarlbergs verkauft worden seien. Über eine daraufhin vorgenommene abgabenbehördliche Prüfung wurde am 25. November 1997 eine Niederschrift mit zwei Geschäftsführern der "P Getränkehandel Ges.m.b.H. (früher... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207;BAO §4;VwRallg;
Rechtssatz: Bei den abgabenrechtlichen Verjährungsbestimmungen handelt es sich um Bestimmungen des Verfahrensrechts, bei denen es nicht auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches, sondern auf die im Zeitpunkt von dessen Durchsetzung (Abgabenfestsetzung) gegebenen Verhältni... mehr lesen...
