Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1333;BAO;
Rechtssatz: Die Leistung von Verzugszinsen ist in Abgabengesetzen grundsätzlich nicht vorgesehen. Wird eine zunächst entrichtete Abgabe auf Grund einer stattgebenden Berufungsentscheidung wieder rückerstattet, ist die Abgabenbehörde mangels gesetzlicher Grundlage nicht berechtigt, bescheidmäß... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0058 E 13. Oktober 1988 RS 1 Stammrechtssatz Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstückweise geregelte Verfahren sind weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sondern mangels gesetzlicher Regelungen die allgemeinen Grundsätze eines r... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989/107;
Rechtssatz: Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstückweise geregelte Verfahren sind weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sondern mangels gesetzlicher Regelungen die allgemeinen Grundsätze eines rechtsstaatlichen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §207;ZollG 1955 §182; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0629/63 E 5. März 1964 VwSlg 3037 F/1964 RS 3 Stammrechtssatz Wenn die Zollschuld kraft Gesetzes entsteht, unterliegt sie nicht einer Bemessungsverjährung, sondern nur einer Einhebungsverjährung (Hinweis E VS 14.11.1963, 1737/61, nur mit dem Unterschied, daß hier die unbedingte Zol... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich - in Übereinstimmung mit dem Vorbringen der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - im wesentlichen folgendes: Der Beschwerdeführerin (eine inländische Gesellschaft m.b.H.) wurde im Jahre 1974 von einer Sparkasse ein Kredit in laufender Rechnung bis zur Höhe von S 39 Mio zu einem bis auf weiteres vereinbarten Zinssatz von 12 v.H. p.a. eingeräumt. Dieser Kredit war in gleich hohen vierteljährlichen Pauschalraten von S 1,291.35... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207; Beachte Besprechung in:AnwBl 1987/9, S 465; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1986/06/30 84/15/0058 2 Stammrechtssatz Das Institut der Bemessungsverjährung iS der §§ 207 ff BAO gilt auch für die Gesellschaftssteuerschuld (Hinweis E 2.4.1964, 996/63). European Case Law Ide... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich zunächst im wesentlichen folgendes: Gesellschafter der in der Folge nur mit Hiro (alt) bezeichneten „H“ Immobilienverwertungsgesellschaft m.b.H. (Stammkapital S 120 Mio.) waren die in der Folge nur mit S bezeichnete „S“ Unternehmensbeteiligungsgesellschaft m.b.H. (Stammeinlage S 112.500,--), die Zweitbeschwerdeführerin (Stammeinlage S 89,887.500,--) und die Erstbeschwerdeführerin (Stammeinlage S 30 Mio.) gewesen. Diese Gesellschafter ha... mehr lesen...
Index: Verkehrssteuernyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §207KVGDV 1934 §6 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):84/15/0059
Rechtssatz: Das Institut der Bemessungsverjährung iS der §§ 207 ff BAO gilt auch für die Gesellschaftssteuerschuld (Hinweis E ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der dieser beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der folgende Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei reichte für das Jahr 1976 erstmals am 18. März 1982 eine Umsatzsteuererklärung ein. Darin wurden die (dem ermäßigten Steuersatz von 8 v. H. unterliegenden) Umsätze mit S 43.191,50 und der Kürzungsbetrag für Kleinunternehmer gemäß § 23 Umsatzsteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 223, in der für das Jahr 1976 geltenden Fassung (in der Fol... mehr lesen...
Index: UStG32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §207 UStG 1972 §21 Abs4 BAO § 207 heute BAO § 207 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 207 gültig von 15.12.2010 bis 28.02.2014 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundparzellen nn1 und nn2, inneliegend der EZ nn3 des Grundbuches über die KG W., die vom Lagefinanzamt zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Jänner 1963 mit Einheitswertbescheid vom 26. November 1964 als eine wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens, und zwar als unbebautes Grundstück, bewertet worden ist. In dem eben erwähnten Bescheid sprach das Finanzamt auch aus, daß der Einheitswert des Grundstückes mit S 331.000,-- f... mehr lesen...
Index: Kinderbeihilfe32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 BAO § 207 heute BAO § 207 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 207 gültig von 15.12.2010 bis 28.02.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2010 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei KR war in der Zeit vom 20. September 1940 bis zum 30. April 1949 bei der Beschwerdeführerin auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses krankenversichert. Gleichzeitig bezog sie eine Rente aus der Angestelltenversicherung. Mit 1. August 1941 wurde daher für sie gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Verbesserung der Leistungen in der Rentenversicherung vom 24. Juli 1941, DRGBl. I S. 443, die Einbeziehung in die Krankenversicherung der Rentner wirksam. Anderse... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 BAO § 207 heute BAO § 207 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 207 gültig von 15.12.2010 bis 28.02.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2010 ... mehr lesen...
