RS Vwgh 1990/4/18 90/16/0006

Folge der Bemessungsverjährung ist nicht das Erlöschen der Abgabenschuld, sondern die Unzulässigkeit der Bemessung der Abgabe. Diese Vorschriften sind, wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 22.9.1981, 81/07/0071, dargelegt hat, nur von den Abgabenbehörden iSd § 1, § 49 BAO, zu denen weder der Importausgleichsausschuß des Milchwirtschaftsfonds bei Bestimmung des Importausgleiches mittels (Grundlagenbescheides, auf welchen nach der Anordnung des § 22 Abs 5 letzter Satz MOG die für die Bescheide nach § 185 BAO geltenden Rechtsvorschriften sinngemäß anzuwenden sind, noch der BMLF als Berufungsbehörde in einem dagegen geführten Rechtsmittelverfahren gehört, anzuwenden.