RS Vwgh 2022/7/28 Ra 2022/13/0066

1. BAO § 207 heute
2. BAO § 207 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014
3. BAO § 207 gültig von 15.12.2010 bis 28.02.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2010
4. BAO § 207 gültig von 26.03.2009 bis 14.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009
5. BAO § 207 gültig von 01.01.2005 bis 25.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2004
6. BAO § 207 gültig von 30.12.2000 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000
7. BAO § 207 gültig von 10.01.1998 bis 29.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/1998
8. BAO § 207 gültig von 27.08.1994 bis 09.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 681/1994
9. BAO § 207 gültig von 01.12.1993 bis 26.08.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 818/1993
10. BAO § 207 gültig von 19.04.1980 bis 30.11.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

Erst mit dem Inkrafttreten der NÖ BauO 2014, LGBl. Nr. 1/2015, fiel ein Ergänzungsbeitrag auch dann an, wenn eine Baubewilligung für einen Neubau (nicht mehr notwendigerweise eine erstmalige Errichtung) oder Zubau erteilt wird (vgl. Motivenbericht, Ltg.-477/B-23/2-2014, 28); ein Zubau liegt insbesondere auch bei einem Wintergarten vor. Mit der Änderung LGBl. Nr. 53/2018 wurde schließlich die Regelung aufgenommen, dass die Ergänzungsabgabe "aus diesem Anlass" (Baubewilligung für einen Neubau oder Zubau) auch dann vorzuschreiben ist, wenn bei einem bebauten Bauplatz noch nie ein Aufschließungsbeitrag, eine Aufschließungs- oder Ergänzungsabgabe vorgeschrieben wurde.Erst mit dem Inkrafttreten der NÖ BauO 2014, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 2015,, fiel ein Ergänzungsbeitrag auch dann an, wenn eine Baubewilligung für einen Neubau (nicht mehr notwendigerweise eine erstmalige Errichtung) oder Zubau erteilt wird vergleiche Motivenbericht, Ltg.-477/B-23/2-2014, 28); ein Zubau liegt insbesondere auch bei einem Wintergarten vor. Mit der Änderung Landesgesetzblatt Nr. 53 aus 2018, wurde schließlich die Regelung aufgenommen, dass die Ergänzungsabgabe "aus diesem Anlass" (Baubewilligung für einen Neubau oder Zubau) auch dann vorzuschreiben ist, wenn bei einem bebauten Bauplatz noch nie ein Aufschließungsbeitrag, eine Aufschließungs- oder Ergänzungsabgabe vorgeschrieben wurde.