Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §185;BAO §192;BAO §252 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht keine unmittelbare Abhängigkeit zwischen Einkommensteuerbescheiden und Körperschaftssteuerbescheiden voneinander. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986140179.X03 Im RIS seit 19.05.1987 Zuletzt a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb bis zum 28. Februar 1979 eine Tischlerei sowie einen Möbelhandel als einheitlichen Gewerbebetrieb. Zum 1. März 1979 brachte er die Tischlerei in eine GesmbH ein, deren Gesellschafter der Beschwerdeführer und seine Ehegattin waren. Den Möbelhandel führte der Beschwerdeführer als protokolliertes Einzelunternehmen weiter. Die Geschäftsanteile der GesmbH standen nicht im Betriebsvermögen des Einzelunternehmens. Sowohl die Tischlerei (GesmbH) als auch der Möb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BAO §192;BAO §20;BAO §295 Abs1;BAO §311 Abs1;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Es entspricht allgemeinen Rechtsgrundsätzen, daß eine zur Entscheidung berufene bzw eine zur Entscheidung verpflichtete Behörde den Zeitpunkt ihrer Entscheidung innerhalb allfälliger gesetzlicher Entscheidu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärt sich durch den angefochtenen Bescheid ausschließlich dadurch beschwert, daß die belangte Behörde seinem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1982 geänderte Feststellungsbescheide betreffend Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Hausgemeinschaften) zugrunde gelegt hat, obwohl diese Bescheide noch nicht in Rechtskraft erwachsen waren. Der Beschwerdeführer habe im Verwaltungsverfahren beantragt, mit der Änderung des Einkommensteuerbescheides bis zur Rech... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §185;BAO §192;ZollG 1955 §41 Abs2 letzter Satz;ZollG 1955 §41 Abs4 letzter Satz;ZollG 1955 §61 Abs1;ZollG 1955 §61 Abs3;
Rechtssatz: Aus der Anordnung des § 41 Abs 2 letzter Satz ZollG 1955, daß über die Gewährung der Zollfreiheit gesondert mit Bescheid abzusprechen ist, folgt, daß das Verfahren in zwei selbständige Abschnitte untertei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188; BAO §190; BAO §192; BAO §252; BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2014 ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;KO §6;KO §7;
Rechtssatz:
Verwaltungsverfahren, folglich auch Abgabenverfahren sind keine Rechtsstreitigkeiten iSd §§ 6 und 7 KO. Die Konkurseröffnung ist kein Hindernis für solche Verfahren (Hinweis E 3.7.1979, 1120/79). Verwaltungsverfahren, folglich auch Abgabenverfahren sind keine Rechtsstre... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;KO §6;KO §7;
Rechtssatz:
Abgaben sind, auch soweit sie Konkursforderungen darstellen, während des Konkurses mit an den Masseverwalter gerichteten Bescheiden festzusetzen. - Ob und inwieweit derartige Konkursforderungen aus der Masse Befriedigung erlangen, entscheidet letzlich nach Maßgabe der Be... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §192; BAO §299 Abs2; EStG 1972 §2 Abs3; EStG 1972 §32 Z1; EStG 1972 §37; BAO § 192 heute BAO § 192 gültig ab 01.01.1962 BAO § 299 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §192; BAO § 192 heute BAO § 192 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz:
Einen Einheitswertbescheid dem Vermögenssteuerbescheid zugrundezulegen, auch wenn ersterer noch nicht rechtskräftig geworden ist... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §192; EStG 1972 §27 Abs2 Z1; BAO § 192 heute BAO § 192 gültig ab 01.01.1962 EStG 1972 § 27 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 6... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §192; BAO § 192 heute BAO § 192 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz:
Es besteht keine Bindung eines Umsatzsteuerbescheides an einen "Ertragsteuerbescheid".
European Case Law... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §192; BAO § 192 heute BAO § 192 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Ungeachtet der Bestimmung des § 192 BAO kann die Bindung eines abgeleiteten an einen Grundlagenbeschied nur dann zum Tragen kommen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §192; EStG 1972 §27 Abs2 Z1;KStG 1966 §8 Abs1; BAO § 192 heute BAO § 192 gültig ab 01.01.1962 EStG 1972 § 27 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2018 aufgehoben d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §192; EStG 1972 §27 Abs2 Z1;KStG 1966 §8 Abs1; BAO § 192 heute BAO § 192 gültig ab 01.01.1962 EStG 1972 § 27 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2018 aufgehoben d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beteiligte sich 1977 als stiller Gesellschafter an der "Kapitalbeteiligungsgesellschaft m. b. H. & CO. KG in L" (im folgenden KG). Die Beteiligung erfolgte in der Weise, daß der Beschwerdeführer am 29. März 1977 eine "Beitrittserklärung" abgab, in der er erklärte, der KG als stiller Gesellschafter gemäß den Satzungen der Gesellschaft beizutreten. Er "ersuche um Überlassung von 3 Stück Nominalanteilen" (das Nominale eines Anteiles beträgt S 10.000,--). Da der P... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §185; BAO §192; BAO §252; BAO §92; EStG 1972 §23 Z2; EStG 1972 §27 Abs1 Z2; BAO § 185 heute BAO § 185 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 185 gültig von 01.0... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §192; BAO §252 Abs2; BAO § 192 heute BAO § 192 gültig ab 01.01.1962 BAO § 252 heute BAO § 252 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §192; EStG 1972 §37; BAO § 192 heute BAO § 192 gültig ab 01.01.1962 EStG 1972 § 37 gültig von 01.01.1988 bis 31.12.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 432/1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §192; EStG 1972 §37; BAO § 192 heute BAO § 192 gültig ab 01.01.1962 EStG 1972 § 37 gültig von 01.01.1988 bis 31.12.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 432/1... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist seit dem Jahre 1952 gemeinnütziger Bauträger im Sinne des § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a Grunderwerbsteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 140, in der für den vorliegenden Beschwerdefall maßgebenden Fassung (GrEStG). Am 9. April 1973 schlossen Stefan U. als Verkäufer und die Beschwerdeführerin als Käuferin einem vom nunmehrigen Vertreter der Beschwerdeführerin verfaßten Kaufvertrag mit folgendem wesentlichen Inhalt: Die Beschwerdeführerin ist seit dem Jahre 1952 gemeinnützig... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §192; BAO § 192 heute BAO § 192 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Abgabenbescheide oder Bescheide, denen keine Bindungswirkung iSd § 192 BAO zukommt, vermögen keine Wirkung zu erzeugen, die der en... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundparzellen nn1 und nn2, inneliegend der EZ nn3 des Grundbuches über die KG W., die vom Lagefinanzamt zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Jänner 1963 mit Einheitswertbescheid vom 26. November 1964 als eine wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens, und zwar als unbebautes Grundstück, bewertet worden ist. In dem eben erwähnten Bescheid sprach das Finanzamt auch aus, daß der Einheitswert des Grundstückes mit S 331.000,-- f... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wird vom Finanzamt St. zur Einkommensteuer veranlagt. Sie besitzt im Bereich dieses Finanzamtes ein Forstgut im Ausmaß von ca. 8200 ha und im Raum Sch. landwirtschaftliche Flächen von über 1.500 ha. Außerdem besitzt die Beschwerdeführerin u. a. 80 % der Anteile der Firma Beton und Kieswerk KG, Sch., für welche Gesellschaft der Gewinn einheitlich und gesondert vom Finanzamt Wien-Umgebung festgestellt wird (die restlichen Anteile dieser KG sind im Eigentum der bei... mehr lesen...
Index: EStG32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4 BAO §192 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §192; BAO §252 Abs2; BAO § 192 heute BAO § 192 gültig ab 01.01.1962 BAO § 252 heute BAO § 252 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §185; BAO §188 Abs1 litb; BAO §192; BAO §252 Abs2; VwGG §35 Abs1 impl; BAO § 185 heute BAO § 185 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 185 gültig von 01.01.1962 bis 28.0... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §185; BAO §192;EStG 1967 §23 Abs1 Z1 lita; BAO § 185 heute BAO § 185 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 185 gültig von 01.01.1962 bis 28.02.2014 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/03 Steuern vom Vermögen33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §192; BAO §295 Abs1; BewG 1955 §53 Abs1; BewG 1955 §53 Abs2;GrStG §12; BAO § 192 heute BAO § 192 gültig ab 01.01.1962 BAO § 295 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: BAO §192; BAO §252 Abs2;VermStG §4 Abs1; BAO § 192 heute BAO § 192 gültig ab 01.01.1962 BAO § 252 heute BAO § 252 gülti... mehr lesen...
