Die zu einem abweichenden Wirtschaftsjahr jeweils zum 31. August bilanzierende beschwerdeführende GmbH erzielte in den Streitjahren Einnahmen aus der Vermietung von Wohnungen und aus dem Betrieb von Würstel- und Maroniständen. Im Jahr 1990 fand bei der Beschwerdeführerin eine abgabenbehördliche Prüfung über den Zeitraum 1985 bis 1987 statt. Nach den Feststellungen in der Tz 8 des Prüfungsberichtes vom 16. Februar 1990 war nach Ansicht des Prüfers wegen formeller und materieller "Nicht... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §184 Abs1;UStG 1972 §12; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/13/0034 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/13/0191 E 22. April 1998 RS 5
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Im Falle einer Schätzung ist ein Vorsteuerabzug zugelassen, wenn als erwiesen angesehen we... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH betreibt den Großhandel mit chemischen und pharmazeutischen Produkten. Im Bericht über eine hinsichtlich der Streitjahre vorgenommene abgabenbehördliche Prüfung wurde unter der Überschrift "Naturalrabatte" ausgeführt, von der Beschwerdeführerin würden Warenlieferungen an Apotheken ohne Rechnungslegung ausgeführt. Diese Gratislieferungen erfolgten auf Grund von Bestellungen der Kunden. Die Höhe der Naturalrabatte hänge vom Umsatz und der wirtschaftlichen Wic... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162;BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Eine schätzungsweise Ermittlung der Bemessungsgrundlage kommt bei der Anwendung des § 162 BAO nicht in Betracht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1998130156.X03 Im RIS seit 03.05.2001 Zuletzt aktualisiert am 17.0... mehr lesen...
Im November 1993 fand beim Beschwerdeführer bezüglich seiner Gastronomiebetriebe "Hotel Hocheder", "Sportzentrum Olympia", "Hotel St. Peter" und "Golfrestaurant" eine Getränkesteuerprüfung statt. Nach dem Bericht vom 1. Dezember 1993 wurden bei der Gegenüberstellung der Einkaufspreise mit den Verkaufspreisen mittels Warenbeteiligungen die durchschnittlichen Rohaufschläge ermittelt. Aus den Wareneinsätzen und den Rohaufschlägen wurde unter Berücksichtigung von Eigenverbrauch, Personalv... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;LAO Tir 1984 §147 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat beispielsweise im Erkenntnis vom 26. November 1998, 95/16/0222, ausgesprochen, dass es Ziel der Schätzung ist, die Besteuerungsgrundlagen, soweit sie sich nicht anhand der Unterlagen des Abgabepflichtigen, auf Grund seiner Bücher und Aufzeichnungen sowie der Abgabene... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH unterhält einen Bordellbetrieb. Nach umfangreichen, im Jahre 1988 vorgenommenen sicherheitsbehördlichen Ermittlungen wegen des Verdachts gerichtlich strafbarer Handlungen des Gesellschafter-Geschäftsführers Ronald S., in deren Zug eine Reihe von Prostituierten über die Abwicklung des Bordellbetriebes einschließlich der üblichen Preise für die erbrachten Leistungen vernommen wurde, wurde bei der Beschwerdeführerin in diesem Jahr auch eine abgabenbehördliche ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;BAO §184 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/13/0048
Rechtssatz: Die Unterlassung der vollständigen Erfassung der Einnahmen verpflichtet als materieller Mangel der Bücher die Abgabenbehörde unzweifelhaft, die Besteuerungsgrundlagen durch entsprechende Schätzungen zu ermit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Anlässlich einer über die Jahre 1985 bis 1987 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung kam es unter Tz 12 "Sicherheitszuschlag" und Tz 23 "Mietenvorauszahlung" des Prüfungsberichtes vom 6. Juni 1989 zu Feststellungen, die auch den Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bilden. Im Erwägungsteil des angefochtenen Bescheides ist betreffend "Sicherheitszuschläge 1986 und 1987" zu lesen, in diesem Punkt sei unstrittig, dass sämtlich... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Es ist keine Unschlüssigkeit darin zu erblicken, dass anhand der auf Grund der Stichproben festgestellten Fehler in den Buchungsvorgängen auf ähnliche Unrichtigkeiten bei den nicht überprüften Belegen geschlossen wurde (Hinweis E 19.3.1985, 84/14/0144). European Case Law Identi... mehr lesen...
Im Bericht über die Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung hinsichtlich der Jahre 1984 bis 1989 bei der Beschwerdeführerin, welche im Rahmen einer Einzelfirma den Handel mit Kunststoffen (Plastikwaren) betreibt, wurde festgehalten, dass Bücher und Belege für den Zeitraum 1984 bis 1988 nicht vorgelegt worden seien. Hinsichtlich 1989 seien eine EDV-Buchhaltung und Belege, ein Kassabuch, Inventuren und Grundaufzeichnungen vorgelegen, ein Anlagenverzeichnis und Lohnkonten seien ni... mehr lesen...
Anlässlich einer im Einzelunternehmen des Beschwerdeführers durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung über die Jahre 1987 bis 1989 wurde im Rahmen einer Vermögensdeckungsrechnung festgestellt, dass in den Jahren 1987 und 1989 die Lebenshaltungskosten des Beschwerdeführers nicht gedeckt seien. Hinsichtlich des Jahres 1987 wurden den Lebenshaltungskosten (S 351.000,--) die Anschaffungskosten für zwei PKW, einen Mercedes 250 (S 180.000,--) sowie einen Mercedes 300D (S 380.000,--) hinzug... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Wird im Rahmen einer Vermögensdeckungsrechnung ungeachtet des Umstandes, dass in den Lebenshaltungskosten die Kfz-Kosten (und damit auch die Treibstoffkosten) erfasst sind, das zur Abdeckung aller anteiligen Kosten eines Kraftfahrzeuges pro gefahrenen Kilo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Der Beh kann nicht entgegengetreten werden, wenn sie zur Frage der Lebenshaltungskosten nicht nur das Lebensalter der entsprechenden Personen, sondern auch deren Lebensstandard, auf welchen nach den Umständen des Einzelfalles zu schließen ist,... mehr lesen...
An der beschwerdeführenden GmbH waren die Ehegatten Ing. Karl F. (Geschäftsanteil bis 4.12.1980 S 21.000,--, bis 12.3.1985 S 189.000,-- und ab 12.3.1985 S 250.000,--) und Huberta F. (Geschäftsanteil bis 12.3.1985 S 94.500,--, ab 12.3.1985 S 125.000,--) sowie deren Sohn Karl F. jun. (Geschäftsanteil bis 12.3.1985 S 94.500,-- und ab 12.3.1985 S 125.000,--) beteiligt. Die Beschwerdeführerin war an der S. GmbH mit 25 % beteiligt. In den Jahren 1985 bis 1989 wurde sowohl bei der Besch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Pensionsbezüge) in Höhe von mehr als S 1,500.000,-- sowie Einkünfte aus Kapitalvermögen. Zu dem dem Beschwerdefall zu Grunde liegenden Sachverhalt wird insbesondere auf das hg Erkenntnis vom 16. Februar 1994, Zl. 93/13/0025, verwiesen. Wie darin dargestellt worden ist, hat der Beschwerdeführer in einer Eingabe vom 28. Dezember 1984 den Antrag gestellt, "durch Feststellungsbescheid klarzustelle... mehr lesen...
Im Zuge einer sowohl bei der S. GmbH (= Beschwerdeführerin im Falle der Erkenntnisse vom 24. Februar 1993, Zl. 91/13/0198, und vom heutigen Tag, Zl. 97/13/0139) als auch bei der T. GmbH (= Beschwerdeführerin im Falle des Erkenntnisses vom heutigen Tage, hg Zl. 97/13/0143) in den Jahren 1985 bis 1989 vorgenommenen abgabenbehördlichen Prüfung wurden unter anderem Feststellungen über eine Reihe von Sparbüchern getroffen. Ausgehend von vorgelegten, aber auch von bei einer Hausdurchsuchung... mehr lesen...
Bei einer im Jahre 1990 bei der S. GmbH hinsichtlich des Jahres 1988 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer bis 16. Jänner 1989 zu 50 % an der GmbH beteiligt gewesen sei. Bis 31. Jänner 1989 sei er Geschäftsführer der S GmbH gewesen. Bei dieser Prüfung wurden Eingangsrechnungen von acht GmbH über die Gestellung von Bauarbeitern und in geringerem Umfang über die Durchführung diverser Bauarbeiten vorgefunden. Nach den Ausführungen i... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Derjenige, der zur Schätzung Anlass gibt und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt, muss die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999130009.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/13/0191 E 22. April 1998 RS 2 Stammrechtssatz Derjenige, der zur Schätzung Anlaß gibt und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt, muß die mit jeder Schätzung verbundene Ungewißheit hinnehmen (Hinweis Ritz, BAO-Kommentar, 353). Eu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Weigert sich ein Abgabepflichtiger über viele Jahre hindurch, seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, indem er weder Abgabenerklärungen abgibt, noch - trotz Vorschreibung von Zwangsstrafen - Angaben über die einzelnen Einkunftsarten und sein Vermögen macht, so sind die Abgabenbehörden auf Grund der Anord... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/13/0295 E 25. März 1992 RS 1 Stammrechtssatz Die Abgabenbehörde hat die Grundlagen der Abgabenerhebung nach Lehre und Rechtsprechung auch dann zu schätzen, wenn sich aus den Umständen des Einzelfalles ergibt, daß ein beim Abgabepflichtigen eingetretener Vermögenszuwachs weder aus seinem erklärten Einkomme... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Wien. Der Gewinn aus dieser Tätigkeit wurde im strittigen Zeitraum nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt. Aus einem mit 26. Mai 1988 datierten Bericht über eine hinsichtlich der Jahre 1980 bis 1984 durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung geht hervor, dass der Beschwerdeführer in Wien I eine Eigentumswohnung besitze, die ausschließlich betrieblich als Kanzlei genützt werde und erst zuletzt bis zum Beginn des Jahres 1988 ren... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1972 §20;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Die Darlegung über die anlässlich einer Abschlussprüfung erforderlichen Fahrtstrecken stellt keinen Nachweis der Kilometerleistung, sondern allenfalls mangels genauer Angaben über die für ein Fahrtenbuch erforderlichen Daten bloß eine Grundlage für eine Schätz... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist - so führt sie in der Beschwerde aus - auf dem Gebiet des "internationalen Tourismusmanagements, insbesondere des Verlagswesens" tätig. Im Wesentlichen besteht ihre Tätigkeit darin, Werbebeilagen für Zeitschriften zu erstellen. Es werden für Kunden, insbesondere Hotels der gehobenen Klasse, Bildreportagen erstellt und in bekannten Zeitschriften veröffentlicht. Im Zuge einer den Zeitraum 1985 bis 1988 betreffenden Buch- und Betriebsprüfung traf der Prüfe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §20 Abs1 Z3;EStG 1972 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/27 92/13/0175 4
(Hier: Zu den PKW-Aufwendungen zählt auch der entsprechende Teil
der vom Wert eines Fahrzeuges abhängigen Leasingaufwendungen). Stammrechtssatz Ein teurer PKW erweist sich nach s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Kriminalbeamter und als Suchtgiftfahnder tätig. Bei Durchführung des Jahresausgleiches für die Streitjahre machte er u.a. Telefongebühren (volle Grundgebühren und die Hälfte der Gesprächsgebühren in der Höhe von S 1.080,-- für das Jahr 1992 und S 2.160,-- für das Jahr 1993) sowie "Barauslagen bei Ermittlungen" (ausschließlich Aufwendungen für Konsumationen von Informanten - sogenannten "Vertrauensleuten" - in diversen Lokalen, soweit sie die Gebührenersätze de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Dass die Abgabenbehörde bei einer Schätzung auch ihre Erfahrungen mit anderen Abgabepflichtigen einbringt, begründet keine Rechtswidrigkeit, zumal die Abgabenbehörden gem § 114 BAO darauf zu achten haben, dass alle Abgabepflichtigen nach den Abgabenvorschriften erfasst und gleichmäßig behandelt werden. ... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer führte im Streitzeitraum sowohl einen "Handel mit und Verleih von Automaten" als auch einen Gastronomiebetrieb mit mehreren Betriebsstätten. Gegen den Beschwerdeführer wurde am 12. Dezember 1980 ein Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung eingeleitet und vom Finanzamt ein Hausdurchsuchungsbefehl gemäß § 93 Abs. 1 FinStrG erlassen. Bei Durchführung desselben am 15. Dezember 1980 sowie über gerichtlichen Hausdurchsuchungsbefeh... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/15/0019 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/08/14 90/17/0438 2
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Ist eine Schätzung grundsätzlich zulässig, so steht nach ständiger Rechtsprechung die Wahl der anzuwendenden Schätzungsmetho... mehr lesen...
