Die beschwerdeführende Gesellschaft (Beschwerdeführerin), deren Unternehmensgegenstand das Anbieten von (Sport)Wetten und Spielen im Internet ist, übermittelte dem Finanzamt am 21. Februar 2011 unter anderem die Wettgebührenabrechnungen gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 und Abs. 3 GebG für den Zeitraum Jänner 2011 und stellte hinsichtlich dieser Gebühren mit Schriftsatz vom 7. März 2011 einen Antrag auf "Bescheiderteilung gem. § 201 Abs 3 Z 1 BAO". Dazu führte sie aus, dass zwei Arten der Wett... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; BAO §198 Abs2; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2; BAO §184 Abs1; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Personengesellschaft, führt einen Verarbeitungsbetrieb für Stutenmilch, die sie aus der Urproduktion des landwirtschaftlichen Betriebs eines Gesellschafters bezieht. Im Zuge einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Außenprüfung gemäß § 147 BAO stellte das Finanzamt Aufzeichnungs- und Buchhaltungsmängel fest, aufgrund derer es u.a. einen Sicherheitszuschlag in Höhe von 12.000 Euro zu Umsatz und Gewinn hinzurechnete. Dabei wurden folgende Feststellun... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/15/0273 E 22. März 2010 RS 1 Stammrechtssatz Ist eine Schätzung grundsätzlich zulässig, s... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/15/0223 E 7. Juli 2011 RS 7 Stammrechtssatz Die Anwendung eines Sicherheitszuschlages ge... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Dezember 2007 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer gegenüber dem Beschwerdeführer für das Jahr 2006 fest. Dabei wurden im Wesentlichen Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 50.000 EUR angesetzt. Begründend wurde hiezu ausgeführt, wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen seien die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt worden. Mit einem weiteren Bescheid vom 3. Dezember 2007 setzte das Finanzamt einen Verspätungszuschlag betreffend... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; BAO §184 Abs3; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden GmbH, die den Handel mit Kosmetikartikeln betreibt, fand eine abgabenbehördliche Prüfung gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG hinsichtlich der Jahre 1998 bis 2003 statt (siehe dazu auch das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, 2011/15/0003 und 0004). Dabei traf der Prüfer Feststellungen, die zum Teil auch noch Streitpunkte im nunmehrigen Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof bilden. Es handelt sich dabei um Bei der beschwerdeführenden GmbH, die den Handel mit Kosmetik... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2011/15/0105
Rechtssatz: Da... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte war im Streitzeitraum Taxiunternehmer. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 2003 bis 2005 wurde u.a. festgestellt, dass Grundaufzeichnungen vernichtet worden seien. Mit den einzelnen Fahrern seien monatliche bzw. zweiwöchentliche Termine vereinbart worden, um die Abrechnung für diesen Zeitraum durchzuführen. Die Losung ergebe sich aus den Taxameter- bzw. Kilometerständen, die im Auto abgelesen und auf kleinen Zetteln notiert worden seien. Diese Zet... mehr lesen...
Aus der Revision und dem in Kopie vorgelegten angefochtenen Bescheid geht hervor: Im Anschluss an eine beim Revisionswerber durchgeführte Außenprüfung ergingen Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 2000 bis 2002; weiters wurden Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis 2005 festgesetzt. Der Revisionswerber hatte in der Niederschrift über die Schlussbesprechung der Außenprüfung am 31. Juli 2008 einen Rechtsmi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2010/13/0017 E 23. April 2014 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/13/0061 E 18. Juli 2001 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Ziel einer Schätzung ist die Ermittlung derjenigen Besteuerungsgrundlagen, welche die größte Wahrscheinlichkeit der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Streitjahr 2002 als Vermögensberater und Versicherungsagent bzw. -makler tätig. Wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung für 2002 wurden die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt. Wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung für 2002 wurden die Besteuerungsgrundlagen gemäß Paragraph 184, BAO im Schätzungswege ermittelt. In seiner gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/15/0088 E 22. Dezember 2011 RS 3 Stammrechtssatz Die Behörde ist verpflichtet, im Rahmen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; FinStrG §115; FinStrG §33 Abs1; FinStrG §8 Abs1; FinStrG §98 Abs3; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 FinStrG Art. 1 § 115 heute ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war unbeschränkt haftender Gesellschafter der Y. OEG, die mit Gesellschaftsvertrag vom 2. Oktober 1997 gegründet wurde und in der Folge einen Lebensmitteleinzelhandel betrieb. Am 11. April 2000 wurde die Y OEG in die Y. KEG umgewandelt. Im Mai 2001 fand eine Prüfung der Aufzeichnungen der Y. KEG gem. § 151 BAO (betreffend u.a. die Umsatzsteuer und die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung des Zeitraums 1997 bis 1999) sowie eine Nachschau (betreffend u.a.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt ein Gasthaus. Den Einkauf von Bier und alkoholfreien Getränken tätigte sie bei den zum Unternehmen einer Brauerei gehörenden Gesellschaften S-GmbH und der G-GmbH. Die Finanzverwaltung hatte bei diesen Gesellschaften eine Hausdurchsuchung durchgeführt und dabei sichergestellte EDV-Daten ausgewertet. Diese Auswertungen wurden als Kontrollmitteilung den für die jeweiligen Kunden zuständigen Finanzämtern übermittelt. In der die Beschwerdeführerin betreffend... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/15/0273 E 22. März 2010 RS 1 Stammrechtssatz Ist eine Schätzung grundsätzlich zulässig, s... mehr lesen...
Bei den Beschwerdeführern zum erstangefochtenen Feststellungsbescheid handelt es sich um die Gesellschafter der ehemaligen A GmbH & Co KG (im Folgenden KG), die am 7. Juli 2004 im Firmenbuch gelöscht worden ist und deren Vermögen laut Einbringungsvertrag vom 14. Mai 2004 gemäß § 142 HGB durch die A GmbH (Beschwerdeführerin zum zweitangefochtenen Bescheid) übernommen wurde. Bei den Beschwerdeführern zum erstangefochtenen Feststellungsbescheid handelt es sich um die Gesellschafter ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als Konsulent für Rechtsanwälte tätig. Im Zuge einer Außenprüfung wurde festgestellt, dass die vom Beschwerdeführer in den Jahren 2005 und 2006 ausgestellten Rechnungen (Honorarnoten) keine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer enthielten. Der Rechnungsbetrag werde brutto mit dem Hinweis "inkl. 20 % MWSt. = EUR …" angegeben. In den Honorarnoten der Jahre 2007 und 2008 fehlten die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und die fortlaufende Nummerierung. Weite... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2008/15/0006
Rechtssatz: Be... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/15/0273 E 22. März 2010 RS 1 Stammrechtssatz Ist eine Schätzung grundsätzlich zulässig, s... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 11. November 2003 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 1, § 3 Abs. 2, § 8 Abs. 1 und 3 und § 13 Abs. 2 Vergnügungssteuergesetz 1987 (VGSG 1987) sowie gemäß § 145 und § 149 Abs. 2 WAO für Konsumationsumsätze anlässlich von Tanzveranstaltungen im Zeitraum Oktober 1995 bis Juni 1998 an einem näher bezeichneten Standort in Wien Vergnügungssteuer in der Höhe von EUR 67.667,13 vorgeschrieben. 1.1. Mit Bescheid des Magistrates der... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;LAO Wr 1962 §145 Abs1; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/13/0177 E 30. November 1989 RS 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;LAO Wr 1962 §145 Abs1; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/13/0015 E 7. Juni 1989 RS 3 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Der Abgabepflichtige erzielte gewerbliche Einkünfte als Schausteller. Er ermittelte den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG 1988. Der Abgabepflichtige erzielte gewerbliche Einkünfte als Schausteller. Er ermittelte den Gewinn nach Paragraph 4, Absatz 3, EStG 1988. Anlässlich einer die Jahre 2003 bis 2006 betreffenden Außenprüfung traf der Prüfer die Feststellung, dass die Aufzeichnungen mangelhaft seien. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung wurde dazu festgehalten: "(Der Bes... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/15/0223 E 7. Juli 2011 RS 7
(hier ohne die letzten beiden Sätze) Stammrechtssatz Die Anw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2 BAO §184 Abs1 VwGG §41 Abs1 BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 184 heute ... mehr lesen...
