1 Mit Bescheid vom 30. Jänner 2023 setzte der Bürgermeister der Gemeinde L gegenüber der Rechtsvorgängerin der Revisionswerberin die Wasser- und Kanalbenützungsgebühr betreffend die revisionsgegenständliche Liegenschaft (auf der sich ein Hotelbetrieb befindet) für den Zeitraum 4. Dezember 2021 bis 5. Dezember 2022 in Höhe von 46.651 € und 146.314,50 €, insgesamt daher mit 192.965,50 € fest. Die Festsetzung erfolgte ausgehend von einem anhand zweier Wasserzähler ermittelten Wasserverb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4 BAO §184 Abs1 BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 183 gültig von 19.04.1980 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E09301000E6J32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §184 Abs1EURallg UStG 1994 §11 Abs1232006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art20362023CJ0794 Finanzamt Österreich VORAB BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 18. Jänner 2021 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für das Jahr 2019 fest. In der Begründung: wurde ausgeführt, die mitbeteiligte Partei (eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung) habe Erlöse aus Eintritten zu Indoor-Spielplätzen mit 20% versteuert; die Umsatzsteuer sei auf den mit der Registrierkasse erstellten Belegen ausgewiesen. Eine nachträglich für das Jahr 2019 vorgenommene Berichtigung des Umsatzsteuersatzes von 20% auf 10% sei nicht zulässig, weil wed... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 19. September 2013 wurde u.a. festgehalten, die Revisionswerberin habe seit dem Jahr 2009 keine Steuererklärungen eingebracht. Eine Umsatzsteuersonderprüfung (für den Zeitraum 5/2010 bis 1/2011, abgeschlossen im August 2011) habe aber ergeben, dass die Revisionswerberin eine rege Geschäftstätigkeit ausgeübt habe. Im Mai 2013 sei der Betriebssitz der Revisionswerberin aufgesucht worden; dieser sei verlassen vorgefunden worden. Der... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1 BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/13/0006 E 15. Mai 2019 RS 4 Stammrechtssatz Eine "griffweise" Schätzung ist in der Rec... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 13. Juni 2013 wurde u.a. festgehalten, der Revisionswerber habe im Prüfungszeitraum (2006 und 2007) an zwei Betriebsstätten sogenannte Wettlokale betrieben. Der Revisionswerber habe für die beiden Standorte mit der X Ltd (Malta; in der Folge bezeichnet mit X) als „Wettvermittlungsverträge“ bezeichnete Vereinbarungen abgeschlossen. Die aufgrund dieser Vereinbarungen zu erbringenden Leistungen seien als einheitliche Dienstleistung ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1 BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/15/0223 E 7. Juli 2011 RS 7 Stammrechtssatz Die Anwendung eines Sicherheitszuschlages geh... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung (samt Anhang) wurde u.a. festgehalten, die Haupttätigkeit der revisionswerbenden Partei, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, sei das Verlegen von Eisen (Stabstahl) auf Baustellen. Die Revisionswerberin sei als Subunternehmen für andere Gesellschaften tätig gewesen, wobei die Revisionswerberin hiefür sowohl eigene Dienstnehmer als auch beauftragte Subunternehmen eingesetzt habe. Wie sodann zu den Subunternehmen näher dar... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1 BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/13/0006 E 15. Mai 2019 RS 4 Stammrechtssatz Eine "griffweise" Schätzung ist in der Rec... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 28. Februar 2013 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für die Jahre 2010 und 2011 fest. In dem das Jahr 2010 betreffenden Bescheid wurde in der Begründung: ausgeführt, ein Vorhalt vom 6. September 2012 sei trotz Erinnerung bisher nicht beantwortet worden, es würden daher die Verkaufserlöse von Wertpapieren in voller Höhe als Einkünfte aus Spekulationsgeschäften angesetzt. In dem das Jahr 2011 betreffenden Bescheid wurde ausgeführt, die Besteuerungsgrundl... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1 BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/13/0006 E 15. Mai 2019 RS 4 Stammrechtssatz Eine "griffweise" Schätzung ist in der Rec... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine GmbH & Co KG, übte in den Streitjahren - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - an drei Standorten das Gaststättengewerbe (Speisen, Getränke, Billard) aus. 2 In den Jahren 2012 bis 2014 fand bei ihr eine die Streitjahre umfassende Außenprüfung statt. In seinem Bericht vom 21. März 2014 stellte der Prüfer mehrere näher beschriebene Unzulänglichkeiten des bis 17. Oktober 2010 verwendeten Kassensystems sowie der betrieblic... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1 BAO §184 Abs3 BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1 BAO §224 Abs1 BAO §80 Abs1 BAO §9 Abs1 KommStG 1993 §6a BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 BAO § 224 heute ... mehr lesen...
1 Mit Haftungsbescheid vom 31. August 2016 wurde der Mitbeteiligte für den Rückstand an Kommunalsteuer samt Nebenansprüchen der W GmbH für den Zeitraum Jänner 2014 bis Juli 2015 in Höhe von 2.495,43 € und für den Rückstand an (Wiener) Dienstgeberabgabe samt Nebenansprüchen der W GmbH für den Zeitraum Jänner 2014 bis Februar 2015 in Höhe von 270,40 € haftbar gemacht und aufgefordert, die offenen Beträge zu entrichten. 2 Die offenen Abgaben wurden aufgegliedert wie folgt: Kommunalst... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1 BAO §224 Abs1 BAO §80 Abs1 BAO §9 Abs1 KommStG 1993 §6a BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 BAO § 224 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrates L wurde die mitbeteilige Partei als ehemaliger Geschäftsführer der P GmbH im Wege der Haftung gemäß § 6a Kommunalsteuergesetz 1993 (KommStG) für aushaftende Kommunalsteuerforderungen für den Zeitraum 1. Jänner 2007 bis 31. Dezember 2013 in Anspruch genommen. Mit Bescheid des Magistrates L wurde die mitbeteilige Partei als ehemaliger Geschäftsführer der P GmbH im Wege der Haftung gemäß Paragraph 6 a, Kommunalsteuergesetz 1993 (KommStG) für aushaftende K... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 19. März 2018 teilte die revisionswerbende Partei (die belangte Behörde im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht) dem Mitbeteiligten mit, es seien folgende Abgabenbeträge der X GmbH, deren Geschäftsführer der Mitbeteiligte seit 11. Juli 2017 sei, nicht entrichtet worden: Kommunalsteuer (laut einer gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben durch das Finanzamt) für 6-9/2017 in Höhe von 1.985,99 € samt Säumniszuschlag (39,72 €); sowie Wiener Dienstgebera... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §184 Abs1 BAO §198 BAO §201 Abs4 BAO §224 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine nach englischem Recht gegründete Gesellschaft (Ltd.) mit Sitz in Großbritannien und Zweigniederlassung in Österreich. Sie ermittelt den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr (Bilanzstichtag 31. August). 2 Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 25. September 2015 (Gegenstand der Prüfung: Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2011 und 2012; sowie Nachschau 9/2012 bis 12/2013) wurde u.a. ausgeführt, d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1 BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Eine "griffweise" Schätzung ist in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes anerkannt (vgl. etwa VwGH 9.12.1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2; BAO §184 Abs1; BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs3 lita; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 184 heute ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb im Streitzeitraum 2002 bis 2004 ein Taxiunternehmen. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung dieser Jahre wurde u.a. festgestellt, der Beschwerdeführer habe die Grundaufzeichnungen lediglich mit Bleistift geführt und würden diese nur den Tag, die Kilometeranzahl pro Tag und die Tageslosung umfassen. Weiters sei zu Jahresbeginn jeweils der Tachostand notiert worden. Im Übrigen seien Mehrfachlosungen in gehäufter Form festzustellen. Mangels Aufzeichnung... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §184 Abs1; UStG 1994 §11 Abs12; UStG 1994 §12 Abs1 Z1; UStG 1994 §6 Abs1 Z27; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 UStG 1994 § 11 heute ... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 16. Dezember 2013 setzte das Finanzamt - in der Folge einer Außenprüfung - nach Wiederaufnahme der Verfahren u.a. die Umsatzsteuer für die Jahre 2009 bis 2012 fest. In der (als Berufung bezeichneten) Beschwerde gegen diese Bescheide wurde - soweit für das vorliegende Verfahren von Bedeutung - geltend gemacht, außer Streit stehe, dass der Revisionswerber Kleinunternehmer iSd § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 sei (und er nicht iSd § 6 Abs. 3 UStG 1994 auf die Befreiung verzi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §184 Abs1; UStG 1994 §11; UStG 1994 §12 Abs1 Z1; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 UStG 1994 § 11 heute ... mehr lesen...
Strittig ist im Beschwerdefall, ob einem Einzelunternehmer, der neben einem - nach § 22 UStG 1994 pauschalierten - Weinbaubetrieb einen gewerblichen Heurigenbetrieb führt, in dem er mit dem Ausschank des selbst produzierten Weins der Regelbesteuerung unterliegende Umsätze erzielt, (ungeachtet der Pauschalierung nach § 22 UStG 1994) ein Vorsteuerabzug für die mit der Herstellung des im Heurigenbetrieb verkauften Weins verbundenen Aufwendungen zusteht und wie ein solcher gegebenenfalls... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §115 Abs1; BAO §167 Abs2; BAO §184 Abs1;GebG 1957 §33 TP17 Abs1;GebG 1957 §33 TP17 Abs2; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid teilte die belangte Behörde im Instanzenzug dem Masseverwalter im Konkurs der A GmbH (in der Folge: Beschwerdeführerin) die Entstehung und buchmäßige Erfassung von Zoll (EUR 4.728,07) und Einfuhrumsatzsteuer (EUR 8.825,72) zuzüglich einer Abgabenerhöhung (EUR 601,11) mit. Am 27. April 2007 sei für die Beförderung von eingangsabgabepflichtigen Waren (629 Packstücke Textilien aus China) vom Zollamt Wien als Abgangsstelle zu einem in Rumänien gelegenen Zoll... mehr lesen...
