Der Beschwerdeführer betrieb eine Konditorei. Zu einer anonymen Anzeige, dass R.G. durch morgendliche Ausfahrdienste für den Beschwerdeführer 2.000 S wöchentlich "dazuverdiene" und diese Tätigkeit "steuerlich nie erklärt worden" sei, wurde der Beschwerdeführer am 16. Dezember 1999 vernommen. Der Beschwerdeführer gab dazu an, dass R.G. gelegentliche, nicht tägliche Zustelldienste, etwa eine Stunde pro Tag, in den letzten drei bis vier Jahren jedoch nur in den Sommermonaten und das nur ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Auf die für die Schätzung bedeutsamen Behauptungen des Abgabepflichtigen ist auch dann einzugehen und die Behörde hat sich damit auch dann auseinander zu setzen, wenn die Richtigkeit der Behauptungen erst durch weitere Erhebungen geklärt werden muss (Hinweis E 1. Juli 2003, 98/13/0184). European Case Law ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Ist eine Schätzung grundsätzlich zulässig, muss das Schätzungsverfahren einwandfrei abgeführt werden. Die zum Schätzungsergebnis führenden Gedankengänge müssen schlüssig und folgerichtig sein und das in der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen bestehende Ergebnis muss mit der Lebenserfahrung im Einklang stehen. Das gewählte V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des in der Folge als "Gemeinschuldner" bezeichneten Walter U. Die zu 2000/13/0043 protokollierte Beschwerde bekämpft einen Bescheid der belangten Behörde, mit welchem diese die Berufung des Gemeinschuldners gegen Bescheide des Finanzamtes über Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer für die Jahre 1991 bis 1993 sowie über Verspätungszuschläge betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1991 bis 1993 sowie Einkommen- und Gewer... mehr lesen...
Am 23. Juli 1998 erstattete das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten gegen Helmut S., den handelsrechtlichen Geschäftsführer der beschwerdeführenden Gesellschaft Anzeige wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes durch die Beschwerdeführerin, welche zwei polnische Arbeiter im Zeitraum von Februar 1997 bis Juli 1998 entgegen den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes als Arbeitgeber beschäftigt habe. Der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin habe angegeben, die be... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Wer zur Schätzung Anlass gibt und bei der Ermittlung des Sachverhaltes nicht entsprechend mitwirkt, muss die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit auch dann hinnehmen, wenn er sich im Bestreben der Verheimlichung eines abgabepflichtigen Sachverhaltes vor der Abgabenbehörde der Möglichkeit zu nachträglicher Mitwirkung an de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;BAO §184 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/13/0106
Rechtssatz: Ziel einer Schätzung ist es, den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen, wobei jeder Schätzung eine gewisse Ungenauigkeit immanent ist und, wer zur Schätzung Anlass gibt, die mit jeder Schät... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Spruchsenates der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12. September 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, vorsätzlich durch die Nichtabgabe von Abgabenerklärungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer für 1994 in Höhe von 151.799 S, für 1995 in Höhe von 230.446 S, für 1996 in Höhe von 117.382 S und für 1997 in Höhe von 66.105 S bewirkt zu haben. Der Beschwerdeführer habe hiedurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begang... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;FinStrG §115;FinStrG §33 Abs1;FinStrG §33 Abs2 lita;FinStrG §33 Abs3;FinStrG §8 Abs1;FinStrG §98 Abs3;
Rechtssatz: Die Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen hindert zwar die Annahme einer Abgabenhinterziehung nicht, jedoch trägt die Finanzstrafbehörde die Beweislast für die Richtigkeit der Schätzung. Eine Abgabenhinterziehung kann nur an... mehr lesen...
Die beschwerdeführende KG betreibt eine Apotheke. Ihren Gewinn ermittelt sie seit dem Jahr 1993 nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr, Bilanzstichtag ist der 28./29. Februar. Im Jahr 1993 erwarben Mag. Marianne A. und Mag. Michael A. von der Gesellschafterin Mag. Monika S. Gesellschaftsanteile an der Beschwerdeführerin in Höhe von 20% bzw. 75% um den (Bar-)Kaufpreis von insgesamt 11,618.000 S. Die Übernahme der Gesellschaftsanteile erfolgte zum Stichtag 1. März 1993... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1988 §6;
Rechtssatz: Der Wert einer Konzession ist im Schätzungswege zu ermitteln und unterliegt damit der einer jeden Schätzung immanenten Bandbreite. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2000140123.X02 Im RIS seit 06.08.2... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer führte in Wien ein Taxiunternehmen, welches auf Grund der Anzeige eines ehemaligen Angestellten einer abgabenbehördlichen Prüfung der Aufzeichnungen (§ 151 Abs. 3 BAO) für die Jahre 1996 bis 1998 unterzogen wurde. In seinem Bericht hielt der Prüfer unter Tz 23 u.a. fest, dass sich folgende formelle und materielle Mängel der Aufzeichnungen ergeben haben: a) Verkürzung Treibstoffeinkauf: Die Auswertung der Lieferscheine über die an den Beschwerdeführer erfolgte... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 15. Februar 1998 für den Betrieb in Wien 1, K gasse 6 (in der Folge: K-Gasse), für den Zeitraum Jänner 1996 bis Dezember 1997 und am 16. Februar 1998 für den Betrieb in Wien 12, A Straße 101 (in der Folge: A-Straße), für den Zeitraum Jänner 1995 bis Dezember 1997 Anträge auf Rückzahlung der Getränkesteuer für alkoholische Getränke. Nach Ablauf der sechsmonatigen Entscheidungspflicht stellte die Beschwerdeführerin mit der Eingabe vom 23. November 1999 ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;LAO Wr 1962 §145 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2001/16/0044 B 26. April 2001 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62001CJ0147 2. Oktober 2003
Rechtssatz: Die Anwendung eines Sicherheitszuschlages gehört zu den Elementen einer Schätzung. Diese Schätzungsmethode geht davon a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielt als Handelsvertreter Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Anlässlich einer die Jahre 1993 bis 1995 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung wurde hinsichtlich mehrerer vom Beschwerdeführer gebraucht angeschaffter Kraftfahrzeuge festgestellt, dass ein Teil der Anschaffungskosten repräsentativ veranlasst sei. Dabei ging der Prüfer von angemessenen Anschaffungskosten (inkl. USt und NOVA) in Höhe von 467.000 S aus und vertrat die Ansicht, dass bei gebraucht anges... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litb;EStG 1988 §20 Abs1 Z3;EStG 1988 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/15/0144 E 26. Juli 1995 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH erweist sich ein teurer Personenkraftwagen nicht nur als gegenüber einem billigeren sicherer, sondern im Regelfall auch als repräsentati... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt eine Konzertagentur. Nach einer abgabenbehördlichen Prüfung schrieb ihm das Finanzamt Abzugsteuer gemäß § 99 Abs. 1 Z 1 iVm § 100 EStG 1988 für den Zeitraum 1994 bis 1996 im Ausmaß von insgesamt S 938.261,-- für die Gagen folgender Künstler vor: 1. M Chor, 2. V, 3. J. In der Berufung gegen den Bescheid wurde vorgebracht, die Künstlergagen (für V und J) seien über im Ausland befindliche zwischengeschaltete Konzertagenturen bezahlt worden. Im Falle eines im... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1988 §100;EStG 1988 §99 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:SWI 3/2004, 99 - 107;
Rechtssatz: Aus der Summe der den inländischen Veranstalter treffenden abgabenrechtlichen Pflichten und der Nähe des abfuhrpflichtigen Veranstalters zur Sache muss die Beweislast für die Höhe des auf die Kü... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin, einer auf dem Gebiet der Steuerberatung tätigen GmbH, fand für den Zeitraum vom 1. Jänner 1991 bis 31. Dezember 1994 eine Lohnsteuerprüfung statt. Dabei stellte der Prüfer fest, dass die Beschwerdeführerin ihrem Geschäftsführer ab 1. August 1992 eine 351 m2 große, im 19. Wiener Gemeindebezirk gelegene Eigentumswohnung zur Privatnutzung überlassen und als Sachbezug den "ortsüblichen Mittelpreis laut Mietenspiegel" angesetzt habe. Dies sei im Grunde der Besti... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb in den Streitjahren einen Textilbetrieb und eine Werbeagentur. Außerdem war er als Universitätslektor und Publizist tätig und erzielte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im Gefolge dreier abgabenbehördlicher Prüfungen für die Jahre 1980 bis 1982 war mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Berufungssenat VI) vom 2. Oktober 1989 die Einkommen- und Gewerbesteuer für diese Jah... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betrieb in den Streitjahren die Aufstellung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit und TV-Spielgeräten einerseits in einer Spielhalle im Wiener Prater, andererseits in Gaststätten. Für die Streitjahre hatte die Beschwerdeführerin in den entsprechenden Umsatzsteuererklärungen Spielerlöse von 20,590.556 S (1984), 23,814.575 S (1985) und 25,349.167 S (1986) erklärt. In den Beilagen zu den entsprechenden Einkommensteuererklärungen hatte sie einen Gew... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §184 Abs1;BAO §184 Abs3;UStG 1972 §4 Abs5 idF 1977/645;
Rechtssatz: Da das Fehlen von Grundaufzeichnungen betreffend Freispiele unbestritten ist, durfte die Behörde die getätigten Freispielumsätze unter Anwendung eines Faktors schätzen (Hinweis E 12. Jänner 1994, 93/13/0164). European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1988 §15 Abs2;EStG 1988 Bewertung bestimmter Sachbezüge 1992 1993 §2 Abs4;
Rechtssatz: Die für die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 2 Abs. 4 der Verordnung BGBl. Nr. 642/1992 notwendige tatbestandsmäßige Voraussetzung der "Anmietung" ist auch im Falle geleaster Wohnungen - sofern der Arbeitgeber n... mehr lesen...
Die vom Beschwerdeführer, einem Gastwirt, für die Jahre 1991, 1992 und 1993 durchwegs verspätet eingereichten Abgabenerklärungen schienen insbesondere hinsichtlich des Rohaufschlages unglaubwürdig. Der Versuch des Finanzamtes, mittels Vorhalten die den Tatsachen entsprechenden Betriebsergebnisse festzustellen, misslang. Im Zug einer Nachschau wurden Rohaufschläge ermittelt, die das Finanzamt den Veranlagungen für die eben erwähnten Jahre zu Grunde legte. Wegen verspäteter Ei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Eine gewisse Ungenauigkeit ist jeder Schätzung immanent. Wer zur Schätzung Anlass gibt und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt, muss die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen (Hinweis E 19.3.2002, 98/14/0026). European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist als Immobilientreuhänderin tätig. Sie ermittelte in den Streitjahren ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG 1988. Im Bericht vom 2. August 1995 über eine abgabenbehördliche Prüfung der Jahre 1989 bis 1991 (im Folgenden: BP-Bericht) traf der Prüfer unter Tz. 13.1 "Feststellungen zur Führung der Bücher und Aufzeichnungen". Die im Prüfungszeitraum als Immobilienmaklerin tätige Beschwerdeführerin habe bei Prüfungsbeginn von ihr erstellte Honorarnoten vorgelegt. Diese... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;BAO §184 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/13/0075 E 23. Februar 1994 RS 3(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Ein in einem mängelfreien Verfahren festgestellter unaufgeklärter Vermögenszuwachs rechtfertigt die Annahme, daß die Vermehrung des Vermögens aus nicht einbekannten Einkünften herrührt (Hinweis E 16.9.1992, 90/... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: In einem Schätzungsverfahren müssen die zum Schätzungsergebnis führenden Gedankengänge schlüssig und folgerichtig sein und das Ergebnis, das in der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen besteht, muss mit den Lebenserfahrungen in Einklang stehen. Das gewählte Verfahren muss stets auf das Ziel gerichtet sein, diejenigen Besteuer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte im Streitzeitraum als Inhaber einer Diskothek Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Am 27. Juni 1998 wurde sowohl in den Räumlichkeiten der Diskothek als auch an den beiden Wohnadressen des Beschwerdeführers eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Die dabei beschlagnahmten Unterlagen waren Grundlage einer abgabenbehördlichen Prüfung gemäß § 99 FinStrG. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 15. September 1999 wurden folgende Buchführungsmängel... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/17/0438 E 14. August 1991 RS 2
(hier ohne den letzten Halbsatz) Stammrechtssatz Ist eine Schätzung grundsätzlich zulässig, so steht nach ständiger Rechtsprechung die Wahl der anzuwendenden Schätzungsmethode der Abgabenbehörde im allgemeinen frei, doch muß das Schätzungsverfahren einwandfrei abgeführt, die... mehr lesen...
