TE Vwgh Erkenntnis 2014/11/20 2011/16/0145

1. BAO § 184 heute
2. BAO § 184 gültig ab 01.01.1962

1. FinStrG Art. 1 § 30a heute
2. FinStrG Art. 1 § 30a gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2025
3. FinStrG Art. 1 § 30a gültig von 20.07.2024 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2024
4. FinStrG Art. 1 § 30a gültig von 30.12.2014 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2014
5. FinStrG Art. 1 § 30a gültig von 12.01.2013 bis 29.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
6. FinStrG Art. 1 § 30a gültig von 01.01.2011 bis 11.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2010

1. VwGG § 33a gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
2. VwGG § 33a gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
3. VwGG § 33a gültig von 01.01.2002 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2001
4. VwGG § 33a gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
5. VwGG § 33a gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Höfinger, den Hofrat Dr. Mairinger und die Hofrätin Mag. Dr. Zehetner als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Berger, über die noch von Mag. Dominik Baurecht als Masseverwalter im Konkurs der A GmbH in Wien, damals vertreten durch die Burghofer Rechtsanwalts GmbH in 1060 Wien, Köstlergasse 1/30, erhobene Beschwerde der A GmbH in L, gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Zoll-Senat 1 (W), vom 29. April 2011, Zl. ZRV/0098-Z1W/09, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung,

I. zu Recht erkannt:römisch eins. zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird, soweit er die Abgabenerhöhung betrifft, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

II. den Beschluss gefasst:römisch zwei. den Beschluss gefasst:

Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid teilte die belangte Behörde im Instanzenzug dem Masseverwalter im Konkurs der A GmbH (in der Folge: Beschwerdeführerin) die Entstehung und buchmäßige Erfassung von Zoll (EUR 4.728,07) und Einfuhrumsatzsteuer (EUR 8.825,72) zuzüglich einer Abgabenerhöhung (EUR 601,11) mit. Am 27. April 2007 sei für die Beförderung von eingangsabgabepflichtigen Waren (629 Packstücke Textilien aus China) vom Zollamt Wien als Abgangsstelle zu einem in Rumänien gelegenen Zollamt als Bestimmungsstelle ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren eröffnet worden. Hauptverpflichtete als Inhaberin des gegenständlichen gemeinschaftlichen Versandverfahrens sei die Beschwerdeführerin, eine Spedition, gewesen. Die Wiedergestellung hätte spätestens am 11. Mai 2007 erfolgen sollen. Nachdem das Zollamt Wien der Beschwerdeführerin mitgeteilt habe, dass kein Nachweis für die Beendigung des Versandverfahrens vorliege, habe diese bekanntgegeben, dass es ihr nicht möglich sei, einen solchen zu erbringen. Sie habe um Festsetzung der Abgaben ersucht.

Mangels Gestellung der Waren an der Bestimmungsstelle liege ein zollschuldbegründendes Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung iSd Art. 203 Zollkodex (ZK) vor. Da der Ort der Entstehung der Zollschuld nicht habe ermittelt werden können, sei gemäß Art. 215 Abs. 1 ZK zu dessen Bestimmung auf den Ort abzustellen, an dem die Ware in das Zollverfahren übergeführt worden ist. Da sich die vorgelegte Rechnung als Fälschung erwiesen habe, habe der Transaktionswert nicht nach Art. 29 ZK ermittelt werden können. Mangels Kenntnis eines Transaktionswertes gleicher oder gleichartiger Waren habe der Transaktionswert auch nicht nach Art. 30 ZK ermittelt werden können. In Anwendung des Art. 31 ZK iVm § 184 Abs. 1 BAO habe die belangte Behörde eine Schätzung durchgeführt und dabei auf den geringsten Wert aller im Jahr 2007 in Österreich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren der von der Beschwerdeführerin bekanntgegebenen Position der Kombinierten Nomenklatur als Vergleichswert zurückgegriffen.Mangels Gestellung der Waren an der Bestimmungsstelle liege ein zollschuldbegründendes Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung iSd Artikel 203, Zollkodex (ZK) vor. Da der Ort der Entstehung der Zollschuld nicht habe ermittelt werden können, sei gemäß Artikel 215, Absatz eins, ZK zu dessen Bestimmung auf den Ort abzustellen, an dem die Ware in das Zollverfahren übergeführt worden ist. Da sich die vorgelegte Rechnung als Fälschung erwiesen habe, habe der Transaktionswert nicht nach Artikel 29, ZK ermittelt werden können. Mangels Kenntnis eines Transaktionswertes gleicher oder gleichartiger Waren habe der Transaktionswert auch nicht nach Artikel 30, ZK ermittelt werden können. In Anwendung des Artikel 31, ZK in Verbindung mit Paragraph 184, Absatz eins, BAO habe die belangte Behörde eine Schätzung durchgeführt und dabei auf den geringsten Wert aller im Jahr 2007 in Österreich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren der von der Beschwerdeführerin bekanntgegebenen Position der Kombinierten Nomenklatur als Vergleichswert zurückgegriffen.

Zur Abgabenerhöhung führte die belangte Behörde aus, dass diese als verhältnismäßig anzusehen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der sich die Beschwerdeführerin erkennbar in ihrem Recht auf Unterbleiben der Schätzung und der Abgabenerhöhung verletzt erachtet. Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat zu Spruchpunkt I. in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:Der Verwaltungsgerichtshof hat zu Spruchpunkt römisch eins. in einem nach Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Beschwerdefall sind gemäß § 79 Abs. 11 VwGG idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2013 die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden.Im Beschwerdefall sind gemäß Paragraph 79, Absatz 11, VwGG in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden.

Zu Spruchpunkt I.: Zu Spruchpunkt römisch eins.:

Der Beschwerdefall gleicht hinsichtlich der Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG, BGBl. Nr. 659/1994 idF BGBl. I Nr. 180/2004, in sachlicher und rechtlicher Hinsicht jenem, den der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 27. September 2012, 2012/16/0090, entschieden hat, weswegen gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die dort dargelegten Entscheidungsgründe verwiesen werden kann (vgl. auch die in weiterer Folge ergangenen hg. Erkenntnisse vom 29. Mai 2013, 2012/16/0032, sowie vom 28. März 2014, 2012/16/0009, und vom 11. September 2014, 2011/16/0043). Auch im vorliegenden BeschwerdefallDer Beschwerdefall gleicht hinsichtlich der Abgabenerhöhung nach Paragraph 108, Absatz eins, ZollR-DG, Bundesgesetzblatt Nr. 659 aus 1994, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 180 aus 2004,, in sachlicher und rechtlicher Hinsicht jenem, den der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 27. September 2012, 2012/16/0090, entschieden hat, weswegen gemäß Paragraph 43, Absatz 2, VwGG auf die dort dargelegten Entscheidungsgründe verwiesen werden kann vergleiche , auch die in weiterer Folge ergangenen hg. Erkenntnisse vom 29. Mai 2013, 2012/16/0032, sowie vom 28. März 2014, 2012/16/0009, und vom 11. September 2014, 2011/16/0043). Auch im vorliegenden Beschwerdefall

hätte die belangte Behörde beachten müssen, dass die Festsetzung der Abgabenerhöhung ab Inkrafttreten des § 30a Abs. 5 Finanzstrafgesetz idF der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010, BGBl. I Nr. 104/2010, somit ab 1. Jänner 2011 unzulässig ist, sodass sich die Vorschreibung der Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG als rechtswidrig erweist.hätte die belangte Behörde beachten müssen, dass die Festsetzung der Abgabenerhöhung ab Inkrafttreten des Paragraph 30 a, Absatz 5, Finanzstrafgesetz in der Fassung der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2010,, somit ab 1. Jänner 2011 unzulässig ist, sodass sich die Vorschreibung der Abgabenerhöhung nach Paragraph 108, Absatz eins, ZollR-DG als rechtswidrig erweist.

Der angefochtene Bescheid war daher im Umfang der Abgabenerhöhung gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.Der angefochtene Bescheid war daher im Umfang der Abgabenerhöhung gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG aufzuheben.

Zu Spruchpunkt II.: Zu Spruchpunkt römisch zwei.:

Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Finanzsenates (mit einer hier nicht interessierenden Einschränkung bei Finanzstrafsachen) durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Bescheid von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Gemäß Paragraph 33 a, VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Finanzsenates (mit einer hier nicht interessierenden Einschränkung bei Finanzstrafsachen) durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Bescheid von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die belangte Behörde ist - abgesehen von der oben erörterten Abgabenerhöhung - im angefochtenen Bescheid nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 30. April 2003, 2002/16/0297, sowie das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 28. Februar 2008, C- 263/06).Die belangte Behörde ist - abgesehen von der oben erörterten Abgabenerhöhung - im angefochtenen Bescheid nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen vergleiche , etwa das hg. Erkenntnis vom 30. April 2003, 2002/16/0297, sowie das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 28. Februar 2008, C- 263/06).

In der vorliegenden Beschwerde werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des § 33a VwGG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerde, soweit sie über die Frage der Rechtmäßigkeit der Abgabenerhöhung hinausgeht, abzulehnen.In der vorliegenden Beschwerde werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Paragraph 33 a, VwGG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerde, soweit sie über die Frage der Rechtmäßigkeit der Abgabenerhöhung hinausgeht, abzulehnen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der im Beschwerdefall noch anwendbaren VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der im Beschwerdefall noch anwendbaren VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, Bundesgesetzblatt , II Nr. 455.

Wien, am 20. November 2014