Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1 lita;BAO §23; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 467;
Rechtssatz: Eine sogenannte formwechselnde Umwandlung einer OHG in eine KG, die die Identität und Kontinuität der Gesellschaft nicht aufhebt, stellt an sich das Haftungstatbestandselement der Übereignung des Unternehmens oder Betriebes im ganzen gem § 14 Abs 1 BAO nicht dar... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1 lita impl;LAO Wr 1962 §12 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die Haftung nach § 12 Abs 1 lit a LAO Wr erfaßt nur Abgaben, die auf den "Betrieb" des Unternehmens ursächlich zurückzuführen sind, also Abgaben, bei denen materiell-rechtlich die Führung eines Unternehmens - in diesem Sinn in das Wort "Betrieb" im zweiten Halbsatz des... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1 lita impl;LAO Wr 1962 §12 Abs1 lita;VergnügungssteuerG Wr 1963 §34 Abs3 idF 1981/016;VergnügungssteuerG Wr 1963 §7 Abs3 idF 1981/016;
Rechtssatz: Materiell-rechtlicher Tatbestand nach § 34 Abs 3 erster Satz und § 7 Abs 3 Wr VergnügungssteuerG ist nicht die Führung des U... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1 lita impl;LAO Wr 1962 §12 Abs1 lita;
Rechtssatz: § 12 Abs 1 lit a Wr LAO gilt auch für solche Beträge, für die der Vorgänger selbst nur im Haftungswege einzustehen hatte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1986170194.X02 Im RIS seit 09.06.... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1 lita impl;LAO Wr 1962 §12 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die Haftung tritt nicht (schon) mit dem Abschluß des obligatorischen Geschäftes über die Veräußerung, sondern erst mit der "Übereignung" ein, also dann, wenn der Erwerber die dinglich gesicherte Position der Nachfolge erlangt hat. Die Inanspruchnahme des Erwerbers hat ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1 lita; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 261;
Rechtssatz: Die Haftungsreglung des § 14 Abs 1 lit a BAO dient dem Zweck, die im Unternehmen (Betrieb) als solchem liegende Sicherung für die auf den Betrieb sich gründenden Abgabenschulden durch den Übergang des Unternehmens (Betriebes) in andere Hände nicht verloren gehen zu lass... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4 impl;BAO §14 Abs1;
Rechtssatz: § 14 Abs 1 BAO enthält einen eigenständigen Haftungstatbestand, der auch geltend gemacht werden kann, wenn der Sozialversicherungsträger die Haftung nach § 67 Abs 4 ASVG nicht geltend macht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1;BAO §14 Abs2;BAO §20;BAO §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Geltendmachung einer Haftung ist in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt (Hinweis E 31.10.1979, 1817/78, VwSlg 5423 F/1979). Das Ermessen wird iSd Gesetzes geübt, wenn die Abgabenbehörde eine Haftung in Anspruch nimmt, weil sie die Abgabenschuld vom Hauptschuldner nicht ohne Gefährdung ode... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1409;ASVG §67;BAO §14 Abs1;BAO §14 Abs2;HGB §25;
Rechtssatz: Das Insolvenzrecht regelt nicht die Haftung desjenigen, der das Unternehmen des (Ausgleichsschuldners, Gemeinschuldners) Schuldners erwirbt. Dies regeln vielmehr Bestimmungen wie § ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1;
Rechtssatz: Der Abgabengläubiger kann auch die zivilrechtliche Haftung des Erwerbers eines Unternehmens nach § 1409 ABGB oder § 25 HGB geltend machen, dies jedoch nur im Zivilrechtsweg. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987140059.X01 Im RIS seit 16.02.1988 mehr lesen...
Bis zur Gründung der beschwerdeführenden Kommanditgesellschaft (in der Folge kurz: Beschwerdeführerin) betrieb Ing. FH als Einzelkaufmann ein Installationsunternehmen mit dem Sitz in H. Ab der Gründung der Beschwerdeführerin stellte die Einzelfirma ihre Geschäftstätigkeit ein, die in Arbeit befindlichen Installationen wurden von der Beschwerdeführerin weitergeführt, neue Aufträge nur von der Beschwerdeführerin übernommen. Das Warenlager, der Fahrzeugpark, Werkzeuge und andere Anlageg... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1 BAO §224 Abs1 BAO §289 Abs2 BAO §7 Abs1 BAO § 14 heute BAO § 14 gültig ab 01.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 BAO § 14 gültig von 31.07.1992 bis 30.06.2010 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1 lita BAO § 14 heute BAO § 14 gültig ab 01.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 BAO § 14 gültig von 31.07.1992 bis 30.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 448/1992 ... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1 lita BAO §248 BAO §260 BAO § 14 heute BAO § 14 gültig ab 01.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 BAO § 14 gültig von 31.07.1992 bis 30.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 4... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1409 BAO §14 Abs1 ABGB § 1409 heute ABGB § 1409 gültig ab 01.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 ABGB § 1409 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 zuletz... mehr lesen...
