Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/05 Verbrauchsteuern90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: BAO §116 Abs1 KFG 1967 §3 NoVAG 1991 §2 NoVAG 1991 §2 Abs2 BAO § 116 heute BAO § 116 gültig ab 01.01.1962 KFG 1967 § 3 heute ... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei erwarb - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - am 5. Juni 2023 von einem Unternehmen in Ungarn ein Neufahrzeug der Marke Mercedes-Benz/Inter Horse, Type-963-0-CINTER HORSE (Handelsbezeichnung: Actros), mit einem dem Pferdetransport (mit Boxen für fünf Pferde) dienenden Aufbau samt einer (nur beim stehenden Fahrzeug nach Ausfahren der Kabine verwendbaren) Wohnkabine für maximal vier Personen. Das Fahrzeug wies... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1VwRallg BAO § 116 heute BAO § 116 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0052 E 11. Juli 2018 RS 2 (hier ohne den letzten Satz) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §116 Abs1VwRallg BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1StPO 1975 §3VwRallg BAO § 116 heute BAO § 116 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Ein Strafverfahren ist vom Grundsatz der materie... mehr lesen...
1 Nach einer gemäß § 147 Abs. 1 BAO iVm § 99 Abs. 2 FinStrG durchgeführten abgabenrechtlichen Prüfung wurden mit Bescheiden vom 19. Dezember 2017 die Verfahren des Revisionswerbers betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer für die Jahre 2011 bis 2014 wiederaufgenommen und neue Sachbescheide erlassen. Mit gleichem Datum ergingen auch Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2012 bis 2014. Nach einer... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs1 BAO §116 Abs1 BAO § 116 heute BAO § 116 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Die in § 10 Abs. 1 ALSAG aufgezählten (Vor-)Fragen können von der Ab... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 AVG §69 Abs1 Z3 BAO §116 Abs1 BAO §280 Abs1 lite BAO §303 Abs1 litc BAO §93 Abs3 lita AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gült... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde der Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 17. Februar 2021 - mit dem das Verfahren betreffend Festsetzung des Altlastenbeitrags (samt Nebengebühren) hinsichtlich des ersten bis dritten Quartals 2012 gemäß § 303 Abs. 1 lit. c BAO wiederaufgenommen und der Altlastenbeitrag für diese Zeiträume neu festgesetzt wurde - Folge und hob... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §116 Abs1 BAO §2a FamLAG 1967 §2 Abs1 litbFamLAG 1967 §46a Abs2 Z4 idF 2021/I/220 BAO § 116 heute BAO § 116 gültig ab 01.01.1962 BAO § 2a heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 3. Februar 2023 forderte das Finanzamt von der Mitbeteiligten Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für ihren Sohn S für den Zeitraum Juli 2021 bis September 2022 zurück. 2 Die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde der Mitbeteiligten wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung ab. Das infolge Erhebens eines Vorlageantrags zuständig gewordene Bundesfinanzgericht gab der Beschwerde teilweise Folge und änderte den Bescheid ins... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1 BAO §167 Abs2 BAO §207 Abs2 FinStrG §33 VwRallg BAO § 116 heute BAO § 116 gültig ab 01.01.1962 BAO § 167 heute ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin führte - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - in den Streitjahren 2010 bis 2012 einen Cafe- bzw. Gastronomiebetrieb und ermittelte ihren Gewinn daraus durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988. Aufgrund einer Hausdurchsuchung bei ihrem Getränkelieferanten ergaben sich Hinweise auf Unregelmäßigkeiten, nachdem bei diesem zeitlich hintereinander im Wesentlichen die gleichen Produkte e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1VwRallg BAO § 116 heute BAO § 116 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0052 E 11. Juli 2018 RS 2 (hier ohne den letzten Satz) ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 14. September 2011 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für die Zeiträume 1/2011 und 2/2011 abweichend von den Abgabenerklärungen der Revisionswerberin fest. In der Begründung: wurde ausgeführt, die Selbstberechnung habe sich als unrichtig erwiesen. Mit Bescheiden vom 14. September 2011 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für die Zeiträume 1 aus 2011, und 2 aus 2011, abweichend von den Abgabenerklärungen der Revisionswer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1 BAO §167 Abs2 BAO §207 Abs2 FinStrG §33 VwRallg BAO § 116 heute BAO § 116 gültig ab 01.01.1962 BAO § 167 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1 BAO §167 Abs2 BAO §207 Abs2 FinStrG §202 VwRallg BAO § 116 heute BAO § 116 gültig ab 01.01.1962 BAO § 167 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 6. Mai 2019 nahm das Finanzamt die (mit in den Jahren 2011 bzw. 2014 ergangenen Bescheiden abgeschlossenen) Verfahren betreffend Einkommensteuer 2010, 2012 und 2013 sowie Umsatzsteuer 2013 gemäß § 303 Abs. 1 BAO wieder auf und setzte diese Abgaben neu fest. Mit Bescheiden vom 6. Mai 2019 nahm das Finanzamt die (mit in den Jahren 2011 bzw. 2014 ergangenen Bescheiden abgeschlossenen) Verfahren b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1 BAO §198 BAO §224 Abs1VwRallg BAO § 116 heute BAO § 116 gültig ab 01.01.1962 BAO § 198 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1 BAO §167 Abs2 BAO §207 Abs2 FinStrG §33 VwRallg BAO § 116 heute BAO § 116 gültig ab 01.01.1962 BAO § 167 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Finanzamts vom 21. Juni 2017 wurde der Revisionswerber als ehemaliger „Director“ der X Ltd. gemäß §§ 9 und 80 BAO als Haftungspflichtiger für deren Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt (ca.) 2,5 Mio. € (näher aufgeschlüsselt betreffend Körperschaftsteuer 2007 bis 2009) in Anspruch genommen und aufgefordert, diesen Betrag innerhalb eines Monats ab Zustellung des Bescheides zu entrichten. Mit Bescheid des... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1 BAO §14 BAO §224 Abs1 BAO §224 Abs3 BAO § 116 heute BAO § 116 gültig ab 01.01.1962 BAO § 14 heute BAO § 14 g... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei wurde mit Bescheid des Finanzamtes vom 8. Februar 2016 zunächst für Umsatzsteuer 12/2014 zur Haftung gemäß § 14 BAO herangezogen. In der Begründung: wurde angeführt, dass diese Umsatzsteuer aus dem Kauf der wesentlichen Grundlagen eines Unternehmens mit Rechnung vom 1. Dezember 2014 resultiere. Diese Umsatzsteuer sei von der Verkäuferin nicht entrichtet worden. Die mitbeteiligte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1 BAO §167 Abs2 BAO §207 Abs2 FinStrG §33 VwRallg BAO § 116 heute BAO § 116 gültig ab 01.01.1962 BAO § 167 heute ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein deutscher Staatsbürger, bezog in den Streitjahren jeweils eine Pension der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt und eine Rente der deutschen Rentenversicherung Bund sowie Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug (deutsche Firmenpension). Die deutschen Pensionen waren dem Finanzamt ursprünglich nicht gemeldet worden. Erst aufgrund eines Informationsaustausches und Bekanntgabe von Daten durch die deutsche ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1 BAO §198 BAO §224 Abs1 BAO §248 VwRallg BAO § 116 heute BAO § 116 gültig ab 01.01.1962 BAO § 198 heute ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1 BAO §167 Abs2 BAO §207 Abs2 FinStrG §33 VwRallg BAO § 116 heute BAO § 116 gültig ab 01.01.1962 BAO § 167 heute ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber bezog in den Streitjahren neben lohnsteuerpflichtigen Bezügen von der Pensionsversicherungsanstalt Einkünfte aus in der Schweiz veranlagtem Kapitalvermögen. Am 5. November 2012 erstattete der Revisionswerber eine Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG beim zuständigen Finanzamt betreffend Kapitalerträge der Jahre 2003 bis 2012. Gleichzeitig wurden mit der Selbstanzeige Steuererklärungen für di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1 BAO §207 Abs2VwRallg BAO § 116 heute BAO § 116 gültig ab 01.01.1962 BAO § 207 heute ... mehr lesen...