RS Vwgh 2020/11/27 Ra 2018/16/0210

1. BAO § 116 heute
2. BAO § 116 gültig ab 01.01.1962

Im Strafurteil wurde festgestellt, dass der Beschuldigte die Zigaretten nach vorschriftswidriger Einfuhr in Ungarn übernommen bzw. an sich gebracht hat. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Abgabenbehörde im Falle einer rechtskräftigen verurteilenden Entscheidung des Strafgerichtes an die Tatsachenfeststellungen, die dem Spruch des Strafurteils zugrunde liegen, gebunden (vgl. die bei Ritz, BAO6, § 116 Tz 14 zitierte hg. Rechtsprechung). Nichts anderes gilt für die Bindung des Bundesfinanzgerichts an rechtskräftige Strafurteile. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der relevante Ort der Zollschuldentstehung gemäß Art. 215 Abs. 2 ZK nicht in Österreich sondern in Ungarn liegt. Dass die ungarischen Zollbehörden eine ihnen aus Sicht der österreichischen Zollbehörden nach Art. 215 Abs. 2 ZK zukommende Zuständigkeit nicht wahrnehmen, kann aber nicht dazu führen, dass die Zuständigkeit zur Abgabenvorschreibung den österreichischen Zollbehörden zustehen würde. Für einen solchen Zuständigkeitsübergang fehlt es an einer rechtlichen Grundlage im Zollkodex.Im Strafurteil wurde festgestellt, dass der Beschuldigte die Zigaretten nach vorschriftswidriger Einfuhr in Ungarn übernommen bzw. an sich gebracht hat. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Abgabenbehörde im Falle einer rechtskräftigen verurteilenden Entscheidung des Strafgerichtes an die Tatsachenfeststellungen, die dem Spruch des Strafurteils zugrunde liegen, gebunden vergleiche die bei Ritz, BAO6, Paragraph 116, Tz 14 zitierte hg. Rechtsprechung). Nichts anderes gilt für die Bindung des Bundesfinanzgerichts an rechtskräftige Strafurteile. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der relevante Ort der Zollschuldentstehung gemäß Artikel 215, Absatz 2, ZK nicht in Österreich sondern in Ungarn liegt. Dass die ungarischen Zollbehörden eine ihnen aus Sicht der österreichischen Zollbehörden nach Artikel 215, Absatz 2, ZK zukommende Zuständigkeit nicht wahrnehmen, kann aber nicht dazu führen, dass die Zuständigkeit zur Abgabenvorschreibung den österreichischen Zollbehörden zustehen würde. Für einen solchen Zuständigkeitsübergang fehlt es an einer rechtlichen Grundlage im Zollkodex.