Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der Zweitbeschwerdeführerin. Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren darüber, ob die belangte Behörde zu Recht zwischen den beiden Beschwerdeführern das Bestehen einer Mitunternehmerschaft nach Art einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Jahr 1984 als erwiesen angesehen hat. Dem Beschwerdefall liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 28. März 1989 wurden die Beschwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §188;BAO §198;VwRallg;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde ist bei Erlassung des Feststellungsbescheides nach § 188 BAO und des entsprechenden Abgabenbescheides an die der rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung zugrunde gelegte Sachverhaltsfeststellung (hier: der Abgabepflichtige habe namens einer nicht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte als Anmelder am 28. April 1988 beim Zollamt Braunau die Abfertigung eines ("Unfall"- ) PKW der Marke Mercedes 230 E, Baujahr 1986, zum freien Verkehr, gab in der Anmeldung den im beigelegten Kaufvertrag vom 23. April 1988 festgehaltenen Kaufpreis von DM 8.900,-- als Wert frei Grenze an und bezahlte den festgesetzten Abgabenbetrag von S 20.211,40 bar. Mit Bescheid vom 26. März 1998 schrieb das Hauptzollamt Linz dem Beschwerdeführer gemäß § 174 Abs. 3 lit... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §207 Abs2;FinStrG §137;FinStrG §35 Abs2;FinStrG §82;FinStrG §83;
Rechtssatz: Ob eine Abgabe gem § 35 Abs 2 FinStrG hinterzogen ist, ist eine Vorfrage. Ein rechtskräftiger Schuldausspruch im Finanzstrafverfahren ist somit für die Annahme der zehn Jahre betragenden Verjährungsfrist nicht nötig. Ebenso wenig nötig ist die Einleitung eines F... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nunmehr Wirtschaftstreuhänder, war im Streitjahr Betriebsprüfer. In dieser Funktion prüfte er vom 13. Dezember 1983 bis 2. Februar 1984 das Einzelunternehmen Franz G Internationale Transporte (idF: G-Transporte). Am 5. September 1984 verkaufte die TS-GmbH, deren Geschäftsführer Franz G neben seiner Stellung als Einzelunternehmer der G-Transporte im Streitjahr gewesen ist, um 85.000 S einen BMW 318i Bj 1983 (idF: BMW) an den Gebrauchtwagenhändler Manfred K. D... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;
Rechtssatz: Eine Bindung an eine Vorfragenbeurteilung durch eine andere zuständige Verwaltungsbehörde besteht nach § 116 Abs 1 BAO nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1994140001.X05 Im RIS seit 21.02.2002 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §281; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/21 96/17/0467 7 Stammrechtssatz Liegt eine Vorfrage vor, über die von der zuständigen Verwaltungsbehörde noch nicht entschieden ist, so ist die Abgabenbehörde nach § 116 Abs 1 berechtigt, diese Rechtsfrage nach eigener Anschauung zu beurteilen. Eine solche Beurteilung ist in die Begr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §303 Abs1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/11 95/13/0153 1 Stammrechtssatz Gemäß § 303 Abs 1 lit c BAO kann ein Wiederaufnahmegrund auch dann gegeben sein, wenn der Bescheid von Vorfragen iSd § 116 BAO abhängig war. Eine Vorfrage iSd § 303 Abs1 lit c BAO ist ein vorweg zu klärendes Element des zur Entscheidung stehen... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 11. Juli 1990, 6c Vr 3134/90, Hv 2658/90, wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit Johann L als Mittäter ca. 30 kg Haschisch in sechs Schmuggelfahrten aus der Bundesrepublik Deutschland aus- und nach Österreich eingeführt zu haben, wodurch sie das Verbrechen nach § 12 Abs. 1 und 3 Z. 2 SGG begangen habe. Nach den Entscheidungsgründen sei Thomas K an Johann L herangetreten, wo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §11;BAO §116 Abs1;FinStrG §53;MRK Art6 Abs1;VwRallg;ZPO §268; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/18 94/16/0013 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Judikatur des VwGH (die auch nach der Aufhebung des § 268 ZPO durch den Verfassungsgerichtshof weiterhin aufrechterhalte... mehr lesen...
Im Nachhang zu einer Betriebsprüfung im Jahre 1991 wurde der Beschwerdeführerin für den in einer Bauschuttdeponie in T abgelagerten Bauschutt mit Bescheid vom 8. Jänner 1992 des Finanzamtes für das Jahr 1990 ein Altlastenbeitrag in der Höhe von S 636.240,-- und mit undatiertem Bescheid (offenbar ebenfalls vom 8. Jänner 1992) ein Altlastenbeitrag für das erste Kalendervierteljahr 1991 in der Höhe von S 629.680,-- vorgeschrieben. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diese Bescheide Berufu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Juli 1991 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Partei den Beschwerdeführern für ein näher bezeichnetes Grundstück in der mitbeteiligten Gemeinde (auf dem eine Traubengroßübernahmestelle betrieben wird) gemäß §§ 10 und 11 Abs. 1 und 2 des (bgld.) Kanalabgabegesetzes - KAbG, LGBl. Nr. 41/1984, i.d.F. LGBl. Nr. 37/1990, i.V.m. der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Illmitz vom 10. Mai 1991 in Höhe von S 97.560,-- zuzüglich 10 % Umsatzsteuer zur Za... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. September 1995 schrieb der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerdeführerin anläßlich der Herstellung eines Hauskanalanschlusses auf der näher bezeichneten Liegenschaft die Kanaleinmündungsgebühr in der Höhe von S 5.958,-- vor. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte die Beschwerdeführerin vor, der öffentliche Kanalanschluß sei von ihr im Jahre 1988 beantragt und im Jänner oder Februar 1989 tatsächlich gebaut worden. Soweit sie sich erinnern könne, ... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;LAO Bgld 1963 §94 Abs1;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde hat auch eine Frage, die von derselben Behörde, aber nur in einem anderen Verfahren als Hauptfrage zu entscheiden ist, als Vorfrage zu beurteilen (Hinweis E 20.12.1996, 93/17/0028). European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10;ALSAG 1989 §3;BAO §116 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Erging der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft gem § 10 AltlastensanierungsG über Antrag der Abgabenbehörde erster Instanz und war dieser Bescheid ohne weitere Zustellverfügung nur an diese Behörde adressiert, so durfte die Abgabenb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10;BAO §116 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Es kann im konkreten Fall dahingestellt bleiben, ob die Abgabenbehörde bei Vorliegen von Zweifeln zur Antragstellung nach § 10 AltlastensanierungsG verpflichtet ist, oder ob sie trotz § 10 legcit aufgrund des § 116 Abs 1 BAO auch zur selbständigen Beurteil... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10;ALSAG 1989 §9;BAO §116 Abs1;BAO §97 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rechtskraft des nach § 10 AltlastensanierungsG ergangenen Feststellungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft kann dem Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde nicht entgegengehalten werden, wenn der genannte Feststellu... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §116 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §207 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;LAO Wr 1962 §128 Abs2;LAO Wr 1962 §154 Abs2;LAO Wr 1962 §67 Abs3 lita;LAO Wr 1962 §90 Abs1;LAO Wr 1962 §91 Abs1;
Rechtssatz: Ob eine Abgabe hinterzogen ist, ist eine Vorfrage. Ein rechtskräftiger Schuldausspruch im Strafverfahren ist für die Annahme der zeh... mehr lesen...
Mit Mitteilung der Agrarmarkt Austria vom 28. März 1995 wurde dem Rechtsvorgänger des Erstbeschwerdeführers eine Anlieferungsreferenzmenge von insgesamt 59.964 kg mitgeteilt. Darin war auch die vom Betrieb des Zweitbeschwerdeführers mit Vertrag vom 1. Juli 1992 "geleaste" Einzelrichtmenge von 34.392 kg enthalten. Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich III der Agrarmarkt Austria vom 8. März 1996 wurde die Mitteilung vom 28. März 1995 aufgehoben und dem landwirtschaftliche... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: BAO §115;BAO §116 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §185;BAO §288 Abs1 litd;BAO §289 Abs2;BAO §293;BAO §295;BAO §299;BAO §93 Abs3 lita;MOG 1985 §101 idF 1994/660;MOG 1985 §103 Abs1 Z1 idF 1994/660;MOG 1985 §71 idF 1988/330;MOG 1985 §73 Abs3 idF 1988/330;MOG 1985 §75 idF 1988/330;MOG 1985 §76 Abs1 idF 1988/330;MOG 1985 §76 Abs2 idF 1988/330;MOG MilchReferenzmengenZuteilungsV 1995 §3;MOG MilchRe... mehr lesen...
Mit der an die Zweitbeschwerdeführerin gerichteten "Mitteilung der Anlieferungs-Referenzmenge" vom 28. März 1995, gab die Agrarmarkt Austria (AMA) für den näher bezeichneten Betrieb der Zweitbeschwerdeführerin ausgehend von einer "auf Grund der vorliegenden Unterlagen" am 31. Dezember 1994 bestandenen Einzelrichtmenge (ERM) von 60.768 kg gemäß der Milch-Referenzmengen-Zuteilungsverordnung (MRZV), BGBl. Nr. 226/1995, eine Referenzmenge für die Anlieferung an Abnehmer in der Höhe von 60... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: BAO §115;BAO §116 Abs1;BAO §185;BAO §295;MOG 1985 §101 idF 1994/664;MOG MilchReferenzmengenZuteilungsV 1995 §3;MOG MilchReferenzmengenZuteilungsV 1995 §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/17/0031 E 12. August 1997 97/17/0030 E 12. August 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/24 96/17/0399 3 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §281; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/17/0031 E 12. August 1997 97/17/0030 E 12. August 1997
Rechtssatz: Liegt eine Vorfrage vor, über die von der zuständigen Verwaltungsbehörde noch nicht entschieden ist, so ist die Abgabenbehörde nach § 116 Abs 1 berechtigt, diese Rechtsfrage nach eigener Anschauung zu beur... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §185;MOG 1985 §101 idF 1994/664;MOG 1985 §103 Abs1 idF 1994/664;MOG MilchReferenzmengenZuteilungsV 1995 §9 idF 1995/858; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/17/0031 E 12. August 1997 97/17/0030 E 12. August 1997
Rechtssatz: War der erstbeschwerdeführende Milchproduzent weder Verfügungsberecht... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin führte den milcherzeugenden Betrieb H in K. Für diesen Betrieb lieferte die Beschwerdeführerin seit 1984 aufgrund einer Neulieferantenerklärung vom 20. August 1984 unter Zugrundelegung einer Einzelrichtmenge von 18.804 kg Milch an der zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb. Die Abholung der Milch erfolgte von derselben Sammelstelle, von der auch die Milch aus dem Betrieb des Gatten der Beschwerdeführerin abgeholt wurde. Mit Wirksamkeit vom 1. Juli 19... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: BAO §115;BAO §116 Abs1;BAO §185;BAO §295;MOG 1985 §101 idF 1994/664;MOG MilchReferenzmengenZuteilungsV 1995 §3;MOG MilchReferenzmengenZuteilungsV 1995 §9;
Rechtssatz: Bei der bescheidmäßigen Feststellung der zustehenden Anlieferungs-Referenzmenge gemäß § 9 MilchReferenzmengenZuteilungsV 1995 können allenfalls jene Fragen als Vorfragen... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 11. Dezember 1990 schrieb der Magistrat der Stadt Wiener Neustadt gemäß §§ 1 und 2 NÖ Anzeigenabgabegesetz, LGBl. 3705-1 (im folgenden: NÖ AnzAbgG), der beschwerdeführenden Partei für die in den Jahren 1982 bis 1989 im Druckwerk "Wiener Neustädter Nachrichten" gegen Entgelt aufgenommenen und mit diesem verbreiteten Anzeigen die zu entrichtende Anzeigenabgabe in Höhe von S 4,766.173,-- zuzüglich eines Säumniszuschlages von 2 % in Höhe von S 95.323,-- vor. Nach der... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37053 Anzeigenabgabe Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AnzeigenabgabeG NÖ §5 Abs4;BAO §116 Abs1;BAO §201;LAO NÖ 1977 §153 Abs2;LAO NÖ 1977 §94 Abs1;
Rechtssatz: Die Gegenstände der Entscheidung über die Bruchteilsfestsetzung einerseits und über die Abgabenbemessung andererseits sind verschiedene; außerdem kann ein Bruchteilsfestsetzun... mehr lesen...
Mit dem oben zitierten hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 1995 wurde die Beschwerde der H-Gesellschaft m.b.H in S (in der Folge: GmbH) gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 8. Juni 1993, Zl. GA 7-792/2/93, betreffend Abgabennachsicht, als unbegründet abgewiesen. Der nunmehrige Antrag auf Aufhebung dieses Erkenntnisses "einschließlich der erteilten Vollstreckbarkeitsbestätigung" und auf Ausspruch, daß das Beschwerdeverfahren zufolge E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §116 Abs2;KO §7;VwGG;
Rechtssatz: § 7 KO findet weder im abgabenbehördlichen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anwendung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993150131.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
