Zur Vorgeschichte und zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das hg. Erkenntnis vom 8. April 1991, Zl. 88/15/0137, verwiesen. Daraus ist ersichtlich, daß die belangte Behörde mit Bescheid vom 8. Juli 1988 der beschwerdeführenden Miteigentümergemeinschaft die Unternehmereigenschaft versagte, und zwar im wesentlichen mit der Begründung: , die Gemeinschaft hätte gegenüber dem Land Tirol auf die
Begründung: von Wohnungseigentum verzichtet, was als Dienstbarkeit grundbücherlich eingetrage... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §481 Abs1;AVG §38;BAO §116 Abs1;BAO §303 Abs1 litc;
Rechtssatz: Das Bestehen oder Nichtbestehen einer Dienstbarkeit an einer verbücherten Liegenschaft ist eine Rechtsfrage, deren Klärung zufolge des geltenden Intabulationsprinzips an sich in den Wirkungsbereich des zuständigen ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten im Zuge eines Berufungsverfahrens betreffend Abgabenbescheide die Einleitung eines Verfahrens gemäß §§ 14, 15 Datenschutzgesetz (DSG) sowie die Aussetzung des (Abgaben)Verfahrens gemäß § 14 Abs. 3 DSG bis zur Entscheidung durch die Datenschutzkommission. Sie führten im wesentlichen aus, im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens seien "Listen" verwendet worden, die Namen enthalten hätten, welche nur aus Daten stammen könnten, die durch das DSG sowie da... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BAO §116 Abs1;BAO §281 Abs1;DSG 1978 §14 Abs3;EGVG Art2 Abs5; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 263;
Rechtssatz: § 14 Abs 3 DSG ist - obwohl im Gesetzestext im Klammerausdruck lediglich auf § 38 AVG hingewiesen wird - auch im Abgabenverfahren anzuwenden. European ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BAO §116 Abs1;BAO §281 Abs1;DSG 1978 §1 Abs1;DSG 1978 §14 Abs3;DSG 1978 §3 Z5;DSG 1978 §3 Z7; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 263;
Rechtssatz: Die Verwirklichung des Tatbestandselementes, daß es sich bei den Daten, die im Verwaltungsverfahren, dessen Aussetzung nach § 14 Abs 3 DSG bege... mehr lesen...
Zunächst wird zur Vermeidung von Wiederholungen und gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die ausführlichen Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. März 1986, Zl. 84/16/0235, auszugsweise veröffentlicht in ÖStZB 24/1986, S. 448, verwiesen. Mit dem angeführten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof nämlich die Beschwerde desselben Beschwerdeführers gegen die Berufungsentscheidung derselben belangten Behörde vom 15. Oktober 1984, Zl. 7/2/G-5/1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BAO §116 Abs1;BAO §303 Abs1 litc idF 1961/194 ; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1193/65 E 15. November 1965 VwSlg 3358 F/1965; RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Vorfrage handelt es sich um eine Frage, für die die in einer Verwaltungsangelegenheit zur Entscheidung berufene Behörde sachlich nicht zuständig ist, die aber für i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §116 Abs1;BAO §167 Abs2;BewG 1955 §77 Abs1 Z1;FinStrG §33 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):85/15/0074 85/15/0077 85/15/0076 85/15/0075
Rechtssatz: Im Falle der Abgabenhinterziehung sind die maßgebenden Hinterzieh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §116 Abs1;FinStrG §98 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde, die zwar nach ständiger Rechtsprechung im Verfahren zur Wahrung ihres Abgabenanspruches durch das Gesetz nicht gehalten ist, die Beweiswürdigung im Finanzstrafverfahren (hier wegen Schmuggels nach §... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erwarb mit Kaufvertrag v 12. 6. 1967 land- und forstwirtschaftliche Grundstücke im Ausmaß von rd 65 ½ ha um den Kaufpreis von S 1,311.506,--. Der Erwerb der Liegenschaften wurde dem FA für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien angezeigt und dafür die Grunderwerbsteuerbefreiung wegen „Zweckdienlichkeit, Arrondierung, vorteilhafte Flurverfassung u gem § 15 Agr.VG.1950“ geltend gemacht. Das FA schrieb dessen ungeachtet ohne weitere Begründung: der Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Index: Grundverkehr10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 implizit BAO §116 Abs1 VwGG §13 Z3 implizit AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1... mehr lesen...
Nach Ausweis der Verwaltungsakten betreiben die Beschwerdeführer in X ein Sägewerk, eine Landwirtschaft und eine Tankstelle. Zwischen ihnen bestehen Ehepakte. Bei einer vom Finanzamt Graz-Umgebung für die Zeit vom l. Oktober 1964 bis 30. Juni 1967 durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde u. a. festgestellt, dass die Beschwerdeführer die Berechnung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Kinderbeihilfe gemäß § 11 des Kinderbeihilfengsetzes von der gemeinsamen Lohnsumme alle... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat sich im Gesellschaftsvertrage vom 13. Dezember 1961 mit seiner Gattin AD zu einer Kommanditgesellschaft unter einem bestimmten Firmenwortlaute vereinigt. Das zuständige Finanzamt hat von diesem Gesellschaftsvertrage die Rechtsgeschäftsgebühr nach § 33 TP. 16 Abs. 1 Z. 1 lit. b des Gebührengesetzes (BGBl. Nr. 267/1957, GebG.) mit einem Betrage von S 16.859,-- vorgeschrieben. Dieser Gebührenbescheid wurde vom Beschwerdeführer mit Berufung angefochten, weil die ... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1 BAO §23 Abs4 BAO § 116 heute BAO § 116 gültig ab 01.01.1962 BAO § 23 heute BAO § 23 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1 BAO § 116 heute BAO § 116 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Aus der "Kann-Bestimmung" des § 38 AVG kann ein Verpflichtung der Behörde zur Unterbrechung des Verfahrens nicht abgeleitet we... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1 BAO § 116 heute BAO § 116 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: "Vorfrage" iSd AVG ist immer einer Frage, deren Beantwortung ein UNENTBEHRLICHES Tatbestandsmoment für die Entscheidung der Ha... mehr lesen...
