Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1BAO §23 Abs4
Rechtssatz: Soweit das Gericht bei Erlassung eines Versäumungsurteiles gem § 396 ZPO zu prüfen hat, ob das Vorbringen der erschienenen Partei nicht auch durch die vorliegenden Beweise widerlegt wird, geht es bei der Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen vor und besteht eine Bindung der Abgabenbehörde. Im üb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1
Rechtssatz: Aus der "Kann-Bestimmung" des § 38 AVG kann ein Verpflichtung der Behörde zur Unterbrechung des Verfahrens nicht abgeleitet werden. Von einer Vorfrage kann nur dann die Rede sein, wenn der verwaltungsbehördliche Bescheid ohne Beurteilung einer für die Entscheidung in der Sache maßgebenden Frage, zu deren Entscheidung als Hauptfra... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1
Rechtssatz: "Vorfrage" iSd AVG ist immer einer Frage, deren Beantwortung ein UNENTBEHRLICHES Tatbestandsmoment für die Entscheidung der Hauptfrage bildet (Hinweis E 9.3.1949, 691/48, VwSlg 728 A/1949). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1955:1953001224.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
