RS Vwgh 1999/10/13 93/13/0170

Die Abgabenbehörde ist bei Erlassung des Feststellungsbescheides nach § 188 BAO und des entsprechenden Abgabenbescheides an die der rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung zugrunde gelegte Sachverhaltsfeststellung (hier: der Abgabepflichtige habe namens einer nicht existierenden Schweizer Firma bei einer deutschen Firma Kaffee bestellt, diesen mit Hilfe gefälschter Urkunden nach Österreich eingeführt und hier an verschiedene Kaffeeröstereien verkauft; der wirtschaftliche Erfolg daran sei dem Abgabepflichtigen zugekommen) gebunden (Hinweis E 9.12.1992, 90/13/0281; E 24.9.1996, 95/13/0214).