RS Vwgh 2020/4/9 Ra 2020/16/0023

Ob eine Abgabe als hinterzogen anzusehen ist, ist eine Vorfrage,

deren Beurteilung eine eindeutige, ausdrückliche und nachprüfbare

bescheidmäßige Feststellung über die Abgabenhinterziehung

voraussetzt, in der die maßgeblichen Hinterziehungskriterien von

der Abgabenbehörde darzulegen sind (Hinweis E 31.8.2000,

99/16/0110). (Hier: Die Beh hat durch die Annahme des Vorliegens

von hinterzogenen Eingangsabgaben ohne entsprechende Grundlage

ihren Bescheid betreffend die Vorschreibung von Eingangsabgaben

nach §174 Abs 3 lita iVm § 3 Abs 2 ZollG 1988 mit Rechtswidrigkeit

des Inhaltes belastet.)