Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Mandl über den Antrag der A. GmbH, vertreten durch Rechtsanwalts GmbH, auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend das Vergabeverfahren "Lieferung von B.", MA 33-…, der Stadt Wien, MA 33 – Wien leuchtet, den BESCHLUSS gefasst: I. Zur Prüfung der von der Antragstellerin behaupteten Rechtswidrigkeiten wird ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet. II. Der Antrag, eine einstweilige Verfügung für die Dauer des N... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Oppel über den Antrag der A. GmbH, vertreten durch Rechtsanwältin, auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung betreffend das Vergabeverfahren "Rahmenvertrag B., Wien", Ausschreibungsnummer: …, den BESCHLUSS gefasst I. römisch eins. Zur Prüfung der von der Antragstellerin behaupteten Rechtswidrigkeiten wird ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet. II. römisch zwei. Folgende Einstweilige Verfügung wird erlasse... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.08.2019 Index: L72009 Beschaffung Vergabe Wien
Norm: WVRG 2014 §28WVRG 2014 §29WVRG 2014 §30WVRG 2014 §31WVRG 2014 §32
Rechtssatz: Das Verwaltungsgericht ist bei seiner Entscheidung über den Antrag auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung daran gebunden, welche Maßnahmen die Antragstellerin beantragt hat. Etwaige Maßnahmen, die von einem über... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Oppel über den Antrag der A. GmbH, vertreten durch …, auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend das Vergabeverfahren "VNV - Verbesserung der Notstromversorgung Notstromaggregat mit Dieseltank", den BESCHLUSS gefasst I. Zur Prüfung der von der Antragstellerin behaupteten Rechtswidrigkeiten wird ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet. II. Folgende einstweilige Verfügung wird erlassen: Für die Dauer ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.09.2018 Index: L72009 Beschaffung Vergabe Wien
Norm: WVRG 2014 §28WVRG 2014 §29 Abs1WVRG 2014 §29 Abs2WVRG 2014 §31
Rechtssatz: Dem § 39 WVRG 2014 ist nicht der Zweck zu entnehmen, eine etwaige frühzeitige Einbringung des Nichtigerklärungsantrages durch eine Verkürzung der Frist zur Einbringung eines Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zu pö... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 24.09.2018 Index: L72009 Beschaffung Vergabe Wien
Norm: WVRG 2014 §28WVRG 2014 §29 Abs1WVRG 2014 §29 Abs2WVRG 2014 §31
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 28 Abs. 2 WVRG 2014 trifft eine ausdrückliche Aussage darüber, dass ein Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung bereits vor einem Antrag auf Nichtigerklärung eingebracht werden kann. Die umgekehrte Si... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Schmied über den Antrag der D. GmbH, vertreten durch RA, eingelangt am 11. Mai 2018, auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung im Vergabeverfahren "A.", "IKT Verkabelung im Zuge U Bahn Bau", Kennwort MA34-178506-2018; Ausschreibungsnummer: …, den BESCHLUSS gefasst I.) Zur Prüfung der von der Antragstellerin behaupteten Rechtswidrigkeiten wird ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet. II.) Folgende einstweilige... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.05.2018 Index: L72009 Beschaffung Vergabe Wien
Norm: WVRG 2014 §28WVRG 2014 §29 Abs1WVRG 2014 §31 Abs1WVRG 2014 §31 Abs4WVRG 2014 §31 Abs6WVRG 2014 §31 Abs7WVRG 2014 §31 Abs8
Rechtssatz: Der vorgebrachten Argumentation der Antragsgegnerin ist entgegen zu halten, dass nahezu jedes im Zusammenhang mit einem Bauauftrag stehende vergaberechtliche Nachprüfungsver... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Winter über den Antrag der G. KG, vertreten durch Rechtsanwalts GmbH auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung vom 20. März 2017, betreffend das Vergabeverfahren der Auftraggeberin Wiener Linien GmbH & Co KG bezüglich „Laufender ...arbeiten kleineren Umfangs im Bereich der Stationen der U-Bahn-Linien U1, U2, U3, U4, U6 der Wiener Linien GmbH & Co KG in Form eines Rahmenvertrages mit einer Laufzeit von 12 Kalendermonate... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 30.03.2017 Index: L72009 Beschaffung Vergabe Wien
Norm: WVRG 2014 §28WVRG 2014 §29 Abs1WVRG 2014 §31 Abs1WVRG 2014 §31 Abs4WVRG 2014 §31 Abs6WVRG 2014 §31 Abs7WVRG 2014 §31 Abs8
Rechtssatz: Stellt sich heraus, dass durch die Antragsgegnerin nicht nur die Ausscheidensentscheidung an die Antragstellerin übermittelt wurde, sondern darüber hinaus den a... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.03.2017 Index: L72009 Beschaffung Vergabe Wien
Norm: WVRG 2014 §28WVRG 2014 §29 Abs1WVRG 2014 §31 Abs1WVRG 2014 §31 Abs4WVRG 2014 §31 Abs6WVRG 2014 §31 Abs7WVRG 2014 §31 Abs8
Rechtssatz: Eine unmittelbare Schädigung eines Antragstellers droht dann nicht, wenn ein Auftraggeber lediglich eine Ausscheidensentscheidung erlässt und der betroffene Bi... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Oppel über den Antrag der X. G.m.b.H., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend das Vergabeverfahren "GZ: 2011/070.003-Wilhelminenspital Neubau Teilprojekt 1 Objekt 3 - ZOPII + Pathologie, Gewerk 5X4012-Labor Mikroskope", der Stadt Wien, Wiener Krankenanstaltenverbund, vertreten durch Rechtsanwälte GmbH & Co KG, den Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.03.2017 Index: L72009 Beschaffung Vergabe Wien
Norm: WVRG 2014 §25 Abs1WVRG 2014 §28WVRG 2014 §29 Abs1WVRG 2014 §31 Abs1WVRG 2014 §31 Abs4WVRG 2014 §31 Abs6WVRG 2014 §31 Abs7WVRG 2014 §31 Abs8
Rechtssatz: Eine unmittelbare Schädigung von Interessen droht dann nicht, wenn ein Auftraggeber lediglich eine Ausscheidensentscheidung erlässt und der be... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 22.03.2017 Index: L72009 Beschaffung Vergabe Wien
Norm: WVRG 2014 §25 Abs1WVRG 2014 §28WVRG 2014 §29 Abs1WVRG 2014 §31 Abs1WVRG 2014 §31 Abs4WVRG 2014 §31 Abs6WVRG 2014 §31 Abs7WVRG 2014 §31 Abs8
Rechtssatz: § 28 WVRG erfordert für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, dass der abzuwendende Schaden „unmittelbar“ droht. An dieser „Unmittelba... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 22.03.2017 Index: L72009 Beschaffung Vergabe Wien
Norm: WVRG 2014 §25 Abs1WVRG 2014 §28WVRG 2014 §29 Abs1WVRG 2014 §31 Abs1WVRG 2014 §31 Abs4WVRG 2014 §31 Abs6WVRG 2014 §31 Abs7WVRG 2014 §31 Abs8
Rechtssatz: Dass der Antragstellerin ein Schaden entstehen könnte, wenn die Antragsgegnerin entgegen ihrer Ankündigung und rechtswidriger Weise die Antra... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Mandl über den Antrag der T. GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte, auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend das Vergabeverfahren „AZ: WL-B68-G2005-15, Funktionsprüfung und Wartungsarbeiten an Wärmepumpen und Kälteanlagen in den ... Stationen sowie div. Bahnhöfen und Garagen, 1. Berichtigung“, folgenden BESCHLUSS gefasst: I. römisch eins. Zur Prüfung der von der Antragstellerin behaupteten Rechtswidri... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Oppel über den Antrag der G., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend das Vergabeverfahren "Wien, K. und div. Identadressen "Siedlung ...", thermisch-energetische Wohnhaussanierung und Erhaltungsarbeiten sowie Einzelverbesserungen einer Reihenhaus- und Wohnhausanlage", Los 5: Trockenbauarbeiten, der Stadt Wien, W., vertreten durch die S., allenfalls der S., den BESCHLUSS ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.07.2015 Index: L72009 Beschaffung Vergabe Wien
Norm: WVRG 2014 §1 Abs1 und Abs2WVRG 2014 §2 Abs4WVRG 2014 §7 Abs2 Z1WVRG 2014 §28WVRG 2014 §29WVRG 2014 §31
Rechtssatz: Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass bei Vorliegen lediglich einer Ausscheidensentscheidung die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der für die Dauer des Nachprüf... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Oppel über den Antrag der L. GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte, auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend das Vergabeverfahren "Lieferung von Granit-Hartgestein Edelsplitt 2-5mm, 4-8mm und Oberbauschotter I 31,5-63mm lt. BH 700 mit Sattel-LKW nach Wien, S.-straße" der W. KG, den Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Oppel über den Antrag der L. GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte, auf Erlassung... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 21.05.2015 Index: L72009 Beschaffung Vergabe Wien97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: WVRG 2014 §24 Abs1WVRG 2014 §25 Abs1WVRG 2014 §28WVRG 2014 §29 Abs1WVRG 2014 §31 BVergG 2006 §2 Z16 lita BVergG 2006 §165 BVergG 2006 §272 Abs1 BVergG 2006 § 2 gültig von 01.03.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 21.05.2015 Index: L72009 Beschaffung Vergabe Wien97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: WVRG 2014 §24 Abs1WVRG 2014 §25 Abs1WVRG 2014 §28WVRG 2014 §29 Abs1WVRG 2014 §31 BVergG 2006 §2 Z16 lita BVergG 2006 §165 BVergG 2006 §272 Abs1 BVergG 2006 § 2 gültig von 01.03.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.05.2015 Index: L72009 Beschaffung Vergabe Wien97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: WVRG 2014 §24 Abs1WVRG 2014 §25 Abs1WVRG 2014 §28WVRG 2014 §29 Abs1WVRG 2014 §31 BVergG 2006 §2 Z16 lita BVergG 2006 §165 BVergG 2006 §272 Abs1 BVergG 2006 § 2 gültig von 01.03.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Neumann über den Antrag der M., vertreten durch Rechtsanwalt, auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend das Vergabeverfahrens "F.", den BESCHLUSS gefasst: I. Dem Antrag, das Verwaltungsgericht Wien möge der Antragsgegnerin mittels einstweiliger Verfügung für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens im vorliegenden Vergabeverfahren den Lauf der Teilnahmefrist aussetzen und der Antragsgegnerin die Öffnung all... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag Fischer über den Antrag der X., vertreten durch RAe, auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe des Auftrags „Impfstoffe GZ …“ durch die Auftraggeber R., W., V., S., K., B. als zentrale Beschaffungsstelle nach § 2 Z 48 BVergG 2006 und weitere Auftraggeber gemäß Drittkundenliste, alle vertreten durch B., als vergebende Stelle, vertreten durch die F., folgenden Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richt... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Oppel über den Antrag der G., vertreten durch Rechtsanwalts-Partnerschaft, auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend das Vergabeverfahren Los-Nr. 3 des Bauvorhabens "Thermische Sanierung der Wohnhausanlage M.-gasse, Wien" (AZ ...), den B E S C H L U S S gefasst: I. Zur Prüfung der von der Antragstellerin behaupteten Rechtswidrigkeiten wird ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet. römisch eins. Zur Prüfung d... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Schreiner-Hasberger über die Beschwerde der O., vertreten durch Rechtsanwälte, Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe eines Dienstleistungsauftrages betreffend „die Vollwartung von Fahrtreppen für die Dauer von 10 Jahren“ (Los 2), GZ: ..., durch die W., folgenden Beschluss gefasst: 1.) Zur Prüfung der von der Antragstellerin behaup... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag.a Mandl (§ 2 Abs. 4 VWRG 2014) über den Antrag der O. GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte OG, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung, betreffend das Vergabeverfahren "Vollwartung von Aufzügen für die Dauer von 10 Jahren" (Los 1-3), GZ: ..., der W., folgenden Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag.a Mandl (Paragraph 2, Absatz 4, VWRG 2014) über den Antrag der O. Gm... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.03.2014 Index: 97 Öffentliches AuftragswesenL72009 Beschaffung Vergabe Wien
Norm: BVergG 2006 §2 BVergG 2006 §165 WVRG 2014 §28WVRG 2014 §29WVRG 2014 §31 BVergG 2006 § 2 gültig von 01.03.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 2 gültig von 01... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr.in Lettner über den Antrag der G. GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe von Bodenmarkierungsarbeiten in Wien, MA 28-B-O..., Obergruppen 03 und 08, durch die Stadt Wien, MA 28 – Straßenverwaltung und Straßenbau, Lienfeldergasse 96, 1170 Wien, folgenden Beschluss gefasst: 1.) Zur Prüfung der von der Antragstelle... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr.in Lettner über den Antrag der P. Gesellschaft m.b.H., vertreten durch Rechtsanwälte, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe von Bodenmarkierungsarbeiten in Wien, MA 28-B-O..., Obergruppen 03 und 08, durch die Stadt Wien, MA 28, folgenden Beschluss gefasst: 1.) Zur Prüfung der von der Antragstellerin behaupteten Rechtswidrigkeiten wird ei... mehr lesen...
