Entscheidungen des VwGH zu § 3 TKG 2003 - Seite 1

TE Vwgh Erkenntnis 2022/4/8 Ro 2022/03/0016

1 Die Erstmitbeteiligte (iF auch: Antragstellerin) ist Bereitstellerin eines öffentlichen Kommunikationsnetzes und Erbringerin öffentlicher Kommunikationsdienste. Die Zweitmitbeteiligte (iF auch: Ö) ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Eigentümerin bzw. Betreiberin von Hochspannungsmasten, darunter des verfahrensgegenständlichen Hochspannungsmastes Nr. 760150A an einem Standort in B. 2 Die Mitbeteiligten hatten am 21. Juni 2002 ein „Generalübereinkommen“ über di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.04.2022

RS Vwgh 2022/4/8 Ro 2022/03/0016

Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003TKG 2003 §12a Abs2TKG 2003 §9 Abs2
Rechtssatz: Wie insbesondere § 9 Abs. 2 und § 12a Abs. 2 TKG 2003 deutlich machen, soll die behördliche Anordnung der Mitbenutzung die mangels Einigung der Parteien nicht zustande gekommene Vereinbarung ersetzen. Das TKG 2003 geht also vom Primat der privatautonomen Gestaltung aus (vgl. etwa VwGH 18.3.2004, 2002/03/0247), der Regulierungs... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 08.04.2022

TE Vwgh Erkenntnis 2020/11/6 Ro 2020/03/0014

1 Die Erstmitbeteiligte (im Folgenden auch: W) vertreibt Arzneimittel und Kosmetika diverser Marken, welche sie auf der Website „www.b.com“ bewirbt. 2 Die Zweitmitbeteiligte (im Folgenden auch: H) ist Inhaberin einer Bestätigung nach § 15 TKG 2003, betreibt ein Kommunikationsnetz und erbringt Kommunikationsdienste, einschließlich Internetzugangsdienste. 3 Mit Schreiben vom 15. März 2019 forderte die W die H auf, deren Kunden keinen Zugang mehr zur unter der Domain... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.11.2020

RS Vwgh 2020/11/6 Ro 2020/03/0014

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E1320600020/08 Urheberrecht40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §56EURallgTKG 2003UrhG §81 Abs1a32015R2120 EU-NetzneutralitätsV Art3 Abs3 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2020/03/0011 E 06.11.2020Ro 2020/03/0012 E 06.11.2020Ro 2020/03/0013 E 06.11.2020Ro 2020/03/0015 E 06.11.2020Ro 2020/03/0018 E 06.11.2020
Rechtssatz: Das TKG 2003 ent... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.11.2020

TE Vwgh Beschluss 2017/11/22 Ra 2017/03/0098

1 Der Erstrevisionswerber ist Geschäftsführer der zweitrevisionswerbenden Partei und deren gemäß § 9 Abs. 2 VStG bestellter verantwortlicher Beauftragter. Die zweitrevisionswerbende Partei betreibt ein Bauunternehmen, in dessen Betrieb auf einer Baustelle in W Handsprechfunkgeräte zur Kommunikation der Mitarbeiter, insbesondere zur Kraneinweisung, verwendet wurden. 2 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 31. Mai 2016 wurde der Erstrevisions... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.11.2017

RS Vwgh 2017/11/22 Ra 2017/03/0098

Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §3 Z6;TKG 2003 §74 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/03/0099
Rechtssatz: Dass Handsprechfunkgeräte rechtlich als Funkanlagen im Sinne des § 74 Abs. 1 TKG 2003 anzusehen sind, kann schon aufgrund der Legaldefinition in § 3 Z 6 TKG 2003 nicht zweifelhaft sein. European Case ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.11.2017

RS Vwgh 2013/11/28 2011/03/0124

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §3 Z10;TKG 2003 §8 Abs1a idF 2009/I/065;TKG 2003 §9 idF 2009/I/065;VwRallg;
Rechtssatz: Die Mitbenutzung ist - ohne weitere "Zweckbindung" - "für Kommunikationslinien" (vgl § 3 Z 10 TKG 2003) zu gestatten, § 8 Abs 1a TKG 2003 sieht die Glaubhaftmachung eines "konkreten Projekts" (etwa zur Anbindung bestimmter Kunden) nicht als Voraussetzung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.11.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/23 2005/03/0230

Unter Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides erteilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin gemäß § 4 des Telekommunikationsgesetzes 2003 - TKG 2003, BGBl I Nr 70, eine bis zum 31. Jänner 2006 geltende Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb "eines Funksystems", mit welchem die Erprobung von High Speed Downlink Packet Access (HSDPA), einer standardisierten Erweiterung von UMTS, unter folgenden betrieblichen und technischen Merkmalen durchgeführt wird: "... Zu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.10.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/3/26 AW 2008/03/0018

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgeri... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.03.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/3/26 AW 2008/03/0015

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgeri... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.03.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/3/26 AW 2008/03/0012

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgeri... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.03.2008

TE Vwgh Beschluss 2007/12/11 AW 2007/03/0056

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgeri... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 11.12.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/29 2001/14/0131

Mit Bescheid des Magistrates Linz, Finanzrechts- und Steueramt vom 17. Juli 1997 wurde gegenüber der Post und Telekom Austria AG als Gesamtrechtsnachfolgerin der Republik Österreich, Post und Telegrafenverwaltung, Post- und Telegrafendirektion für Oberösterreich und Salzburg, für den Zeitraum 1. April 1994 bis 30. April 1996 im Zusammenhang mit Bezügen an Dienstnehmer im Fernmeldebereich Kommunalsteuer in Höhe von S 22,080.078,-- (Bemessungsgrundlage S 736,002.600,--) festgesetzt sowi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.03.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/12/19 2005/03/0200

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 48 Abs 1 und § 50 Abs 1 iVm § 117 Z 7 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003), BGBl I Nr 70/2003 in der Fassung BGBl I Nr 178/2004, für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der Beschwerdeführerin ergänzend zu einer näher bestimmten Zusammenschaltungsanordnung weitere Bedingungen angeordnet. Diese Bedingungen betreffen im Wesentl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/12/19 2005/03/0200

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 48 Abs 1 und § 50 Abs 1 iVm § 117 Z 7 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003), BGBl I Nr 70/2003 in der Fassung BGBl I Nr 178/2004, für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der Beschwerdeführerin ergänzend zu einer näher bestimmten Zusammenschaltungsanordnung weitere Bedingungen angeordnet. Diese Bedingungen betreffen im Wesentl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/12/19 2005/03/0200

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 48 Abs 1 und § 50 Abs 1 iVm § 117 Z 7 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003), BGBl I Nr 70/2003 in der Fassung BGBl I Nr 178/2004, für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der Beschwerdeführerin ergänzend zu einer näher bestimmten Zusammenschaltungsanordnung weitere Bedingungen angeordnet. Diese Bedingungen betreffen im Wesentl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2005

RS Vwgh 2005/12/19 2005/03/0200

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13206000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 32002L0019 Zugangs-RL Art2 litb;EURallg;TKG 2003 §3 Z15;TKG 2003 §3 Z25;TKG 2003 §34 Abs1;TKG 2003 §49 Abs1;TKG 2003 §49 Abs2;TKG 2003 §50 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2005/03/0180 E 19. Dezember 2005 2005/03/0198 E 19. Dezember 2005 2005/03/0201 E 19. Dezember 2005 ... mehr lesen...