RS Vwgh 2024/4/17 Ra 2023/03/0005

1. TKG 2003 § 3 gültig von 01.12.2018 bis 31.10.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2021
2. TKG 2003 § 3 gültig von 27.11.2015 bis 30.11.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2015
3. TKG 2003 § 3 gültig von 22.11.2011 bis 26.11.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2011
4. TKG 2003 § 3 gültig von 20.08.2003 bis 21.11.2011

Gemäß § 3 Z 6 TKG 2003 ist eine Funkanlage ein Erzeugnis oder ein wesentlicher Bauteil davon, der in dem für terrestrische/satellitengestützte Funkkommunikation zugewiesenen Spektrum durch Ausstrahlung und/oder Empfang von Funkwellen kommunizieren kann. Nach dem Wortlaut dieser Legaldefinition kommt es für das Vorliegen einer Funkanlage somit nur auf die technische Eignung, durch Ausstrahlung oder Empfang von Funkwellen zu kommunizieren, an (arg: "kommunizieren kann"). Im vorliegenden Fall war die im Gerät verbaute Empfangsantenne grundsätzlich dazu in der Lage, Funkwellen von Radargeräten zu empfangen. Die Revision behauptet lediglich, dass diese Eigenschaft auf Grund vorgenommener Einstellungen nicht verwendet worden wäre. Darauf kommt es aber für die Qualifikation als Funkanlage bei einer grundsätzlich gegebenen technischen Eignung des Geräts, Funkwellen zu empfangen, nicht an.Gemäß Paragraph 3, Ziffer 6, TKG 2003 ist eine Funkanlage ein Erzeugnis oder ein wesentlicher Bauteil davon, der in dem für terrestrische/satellitengestützte Funkkommunikation zugewiesenen Spektrum durch Ausstrahlung und/oder Empfang von Funkwellen kommunizieren kann. Nach dem Wortlaut dieser Legaldefinition kommt es für das Vorliegen einer Funkanlage somit nur auf die technische Eignung, durch Ausstrahlung oder Empfang von Funkwellen zu kommunizieren, an (arg: "kommunizieren kann"). Im vorliegenden Fall war die im Gerät verbaute Empfangsantenne grundsätzlich dazu in der Lage, Funkwellen von Radargeräten zu empfangen. Die Revision behauptet lediglich, dass diese Eigenschaft auf Grund vorgenommener Einstellungen nicht verwendet worden wäre. Darauf kommt es aber für die Qualifikation als Funkanlage bei einer grundsätzlich gegebenen technischen Eignung des Geräts, Funkwellen zu empfangen, nicht an.