Entscheidungen zu § 7 Abs. 2 FSG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 91-120 von 180

TE Vwgh Erkenntnis 2002/2/26 2001/11/0379

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 10. Juni 2001 auf Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klassen B, C und E gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 Führerscheingesetz - FSG abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 18. August 2000 sei der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des Hausfriedensbruches nach § 109 Abs. 3 Z. 1 StGB, de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/2/26 2001/11/0379

Rechtssatz: Die Auffassung der Behörde, auch die Vergehen der gefährlichen Drohung, derentwegen der Beschwerdeführer verurteilt worden ist, seien als bestimmte Tatsachen gemäß § 7 Abs. 2 FSG 1997 anzusehen, kann nicht geteilt werden. Der Gesetzgeber hat strafbare Handlungen gemäß § 107 StGB nicht in die demonstrative Aufzählung des § 7 Abs. 4 FSG 1997 aufgenommen und damit zu erkennen gegeben, dass im Zusammenhang mit der Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit der Versetzung ei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/2/26 2001/11/0379

Stammrechtssatz Die Zuordnung der in § 7 Abs. 4 Z. 3 FSG 1997 genannten strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben zu jenen bestimmten Tatsachen, aufgrund welcher gemäß § 7 Abs. 2 leg. cit. auf eine Sinnesart des Betreffenden geschlossen werden kann, deretwegen er sich weiterer schwerer strafbaren Handlungen schuldig machen wird, die durch das Lenken von Kraftfahrzeugen erleichtert werden, ist offensichtlich verfehlt. Die Begehung der in § 7 Abs. 4 Z. 3 FSG 1997 genannten straf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/1/22 2001/11/0196

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, § 25 Abs. 1 und 3 und § 7 Abs. 2, Abs. 4 Z. 3 und Abs. 5 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen AV und B für die Dauer von 12 Monaten, gerechnet ab der am 23. April 2001 erfolgten Verkündung des erstinstanzlichen Bescheides, entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides ging die belangte Behörde davon aus, dass der Beschwerdeführer am 10. September 2... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.01.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/1/22 2001/11/0196

Stammrechtssatz Die Zuordnung der in § 7 Abs. 4 Z. 3 FSG 1997 genannten strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben zu jenen bestimmten Tatsachen, aufgrund welcher gemäß § 7 Abs. 2 leg. cit. auf eine Sinnesart des Betreffenden geschlossen werden kann, deretwegen er sich weiterer schwerer strafbaren Handlungen schuldig machen wird, die durch das Lenken von Kraftfahrzeugen erleichtert werden, ist offensichtlich verfehlt. Die Begehung der in § 7 Abs. 4 Z. 3 FSG 1997 genannten straf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.01.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/13 2001/11/0352

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit Spruchpunkt I. des im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheides wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs. 2 und Abs. 4 Z. 3 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Z. 1 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab der am 18. Jänner 2001 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides, entzogen. Mi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.12.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/12/13 2001/11/0352

Stammrechtssatz Bei Vorliegen einer bestimmten Tatsache iSd § 7 Abs 4 FSG 1997 hat eine Wertung gemäß § 7 Abs 2 iVm Abs 5 FSG 1997 zu erfolgen (Hinweis E 9.2.1999, 98/11/0270). Im RIS seit 20.03.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/10/23 2000/11/0038

Der Landeshauptmann von Oberösterreich entzog dem Beschwerdeführer mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 29. Dezember 1999 gemäß §§ 24 Abs. 1 Z. 1 und 25 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 2, 4 und 5 des Führerscheingesetzes (FSG) die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, E, F und G für die Dauer von vier Jahren, gerechnet ab 4. März 1999 (dem Zeitpunkt der Zustellung des Mandatsbescheides), wobei Haftzeiten in die Entziehungsdauer nicht einzurechnen seien. In der Begründung: ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.10.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/10/23 2000/11/0038

Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde wegen des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 und 2, 130 und § 15 StGB rechtskräftig verurteilt. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes können auch Diebstähle bei Zusammentreffen mit anderen strafbaren Taten oder besonders gelagerte schwere Diebstähle (insbesondere Einbruchsdiebstähle) die Annahme der Gleichwertigkeit mit dem... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.10.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/10/23 2000/11/0038

Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vermag die im Erkenntnis vom 2. Oktober 1985, Zl. 85/11/0106 (welches zur Rechtslage nach dem KFG 1967 ergangen ist) vertretene Rechtsauffassung, wonach bei einer sehr großen Zahl von Einbruchsdiebstählen selbst bei früherer Unbescholtenheit des Betreffenden eine Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit von vier Jahren gerechtfertigt sei, auf der Grundlage des FSG 1997 nicht aufrecht zu erhalten. Trotz der enormen Zahl der dem Beschwerdeführer... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.10.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/9/20 2000/11/0235

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs. 2 und 4, § 24 Abs. 1 und § 25 Abs. 1 und 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von 24 Monaten, gerechnet ab der am 17. Dezember 1999 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides, entzogen. Gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. wurde ihm für die selbe Zeit das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeuge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/9/20 2000/11/0235

Rechtssatz: Es stellt ein offenkundiges legistisches Versehen dar, das im Wege der Auslegung zu korrigieren ist, wenn in § 7 Abs. 5 FSG 1997 nur von bestimmten Tatsachen nach § 7 Abs. 3 leg. cit. die Rede ist. Dies ergibt sich schon aus § 7 Abs. 2 leg. cit., wonach auch bestimmte Tatsachen nach § 7 Abs. 4 leg. cit. im Sinne des § 7 Abs. 5 leg. cit. zu werten sind (Hinweis E 24. August 1999, Zl. 99/11/0188). Dieselben Wertungskriterien sind auch für die von der Behörde zu erstell... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/7/24 98/21/0338

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, verhängt. In ihrer Begründung: führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des erstinstanzlichen Bescheides und der dagegen erhobenen Berufung sowie nach Darstellung der Rechtslage aus, der Beschwerdeführer sei in einem ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.07.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/7/24 98/21/0338

Rechtssatz: Die Erteilung einer Lenkberechtigung ist ohne Einfluss auf die allein nach fremdenrechtlichen Kriterien zu beurteilenden Voraussetzungen für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes (Hinweis E 2. September 1999, 99/18/0015). Dies deshalb, weil der Maßstab für die Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit die Verkehrssicherheit (vgl. § 7 Abs. 1 FSG 1997) und die Vermeidung strafbarer Handlungen, die durch das Lenken von Kraftfahrzeugen erleichtert werden (vgl. § 7 Abs. 2... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.07.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/6/28 2001/11/0114

Wie sich aus dem im Verwaltungsakt erliegenden Protokollsvermerk und der gekürzten Urteilsausfertigung ergibt, wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 18. Oktober 2000 für schuldig befunden, am 7. Februar 2000 eine dritte Person (seine Ehefrau) durch mehrere Faustschläge in das Gesicht, gegen das rechte Ohr und gegen den Oberkörper am Körper verletzt zu haben, wobei die Tat eine an sich schwere Verletzung, nämlich eine Trommelfellperforation mit bleibende... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/6/28 2001/11/0173

Aus der Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 13. Februar 2001 entzog die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 und § 25 Abs. 1 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen B, C, F und G für den Zeitraum von zwölf Monaten, beginnend mit Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides, wobei Haftzeiten in die Entziehungsdauer nicht eingerechn... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/6/28 2001/11/0153

Aus der Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 15. Februar 2001 entzog die Bundespolizeidirektion Steyr dem Beschwerdeführer gemäß §§ 7, 24 Abs. 1 Z. 1, 25 und 29 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen AV, A, B, C1, C, B+E, C1+E, C+E, F und G für einen Zeitraum von 15 Monaten, gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides. Gemäß § 64 Abs. 2 AVG wurde einer Berufung die aufschiebende Wirkung aberkannt. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/6/28 2001/11/0094

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Februar 2000 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen B, C, E, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, dass dem Beschwerdeführer für die Dauer von vier Jahren, gerechnet ab der am 24. Dezember 1999 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Entziehungsbescheides, keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/6/28 2001/11/0153

Rechtssatz: Zur Beurteilung der mangelnden Verkehrszuverlässigkeit bedarf es weder eines ärztlichen Gutachtens noch etwa einer verkehrspsychologischen Untersuchung (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 9. Februar 1999, Zl. 97/11/0283). Schlagworte Sachverständiger Entfall der Beiziehung Im RIS seit 14.08.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/6/28 2001/11/0153

Stammrechtssatz Auf Grund der vom Beschwerdeführer begangenen Handlung gegen die Sittlichkeit, im vorliegenden Fall gegen § 201 Abs. 2 StGB, liegt eine bestimmte Tatsache im Sinne des § 7 Abs. 2 FSG 1997 vor. Unmaßgeblich ist hingegen, ob der Beschwerdeführer die Tat im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges begangen hat, weil Straftaten wie die vorliegende typischerweise durch die Verwendung von Kraftfahrzeugen wesentlich erleichtert werden (vgl. in diesem S... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/6/28 2001/11/0173

Rechtssatz: Aufgrund des vom Beschwerdeführer begangenen Verbrechens nach § 201 Abs. 2 StGB liegt eine bestimmte Tatsache im Sinne des § 7 Abs. 2 FSG 1997 vor. Straftaten wie die vorliegende werden typischerweise durch die Verwendung von Kraftfahrzeugen wesentlich erleichtert, weshalb es für die von der belangten Behörde zu treffende Entscheidung nicht von Bedeutung war, dass die Tat nicht im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des Kraftfahrzeuges begangen wurde. Gegen die Annah... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/6/28 2001/11/0114

Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass insbesondere wegen der damit verbundenen Gewaltanwendung sowie der Häufung von strafbaren Handlungen, die mit Gewaltanwendung jedenfalls in einem nahen Zusammenhang stehen, das zweifellos schwer wiegende Fehlverhalten des Beschwerdeführers (Verurteilung ua wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung gemäß §§ 83 Abs. 1 und 84 Abs. 1 StGB und des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 und 106 Abs. 1 Z. 1 StGB) ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/6/28 2001/11/0153

Rechtssatz: Die belangte Behörde hat auf Grund ihrer nach § 7 Abs. 5 FSG 1997 vorzunehmenden Wertung, in die sie dem Gesetz entsprechend die Verwerflichkeit des Fehlverhaltens (Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB, insbesondere wegen der damit verbundenen Gewaltanwendung) und die seit der Begehung der Tat verstrichene Zeit einbezogen hat, die Auffassung vertreten, es sei im Sinne des § 7 Abs. 2 FSG 1997 anzunehmen, dass der Beschwerdeführer sich wegen der in seinem bisherigen F... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/6/28 2001/11/0114

Rechtssatz: Bei Gewaltdelikten gemäß § 7 Abs. 4 Z. 3 FSG 1997 kommt es nicht darauf an, dass sie "im Zusammenhang mit dem Lenken von Kraftfahrzeugen begangen" werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Mai 1999, Zl. 98/11/0136). Im RIS seit 10.09.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/6/28 2001/11/0094

Rechtssatz: Das Wohlverhalten einer Person in Haft ist wegen der durch die Haft eingeschränkten Möglichkeit, ihren eigenen Entschlüssen gemäß zu handeln, allein nicht geeignet, die Wiedererlangung der Verkehrszuverlässigkeit zu bewirken (vgl. dazu u.a. die hg. Erkenntnisse vom 29. Oktober 1996, Zl. 96/11/0257, und vom 10. November 1998, Zl. 97/11/0107, mwN). Es ist daher auch ein Wohlverhalten in Freiheit über einen längeren Zeitraum, dessen Ausmaß u.a. von der Verwerflichkeit d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/6/28 2001/11/0114

Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat das Vergehen der schweren Körperverletzung gemäß §§ 83 Abs. 1 und 84 Abs. 1 StGB, das Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 und 106 Abs. 1 Z. 1 StGB und das Vergehen nach § 50 Abs. 1 Z. 1 WaffG 1996 begangen. Zwar ist der belangten Behörde insoweit zuzustimmen, als dem Wohlverhalten des Beschwerdeführers einerseits im Hinblick auf das anhängige gerichtliche Strafverfahren geringeres Gewicht beizumessen ist und sic... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/6/28 2001/11/0153

Rechtssatz: Da es nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 1999, Zl. 99/11/0292) bei der Frage der Verkehrszuverlässigkeit oder -unzuverlässigkeit eines Betroffenen um die Beurteilung einer Charaktereigenschaft an Hand der von der betreffenden Person begangenen strafbaren Handlungen geht, sind auf Grund der verschiedenen Aufgabenstellung der Entziehungsbehörde und des Strafgerichtes die Überlegungen des Strafgerichtes zur Bem... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/4/24 2001/11/0022

Dem (im Jahr 1911 geborenen) Beschwerdeführer wurde von der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel mit dem am 19. April 1999 ausgestellten Führerschein eine bis 15. März 2000 befristete Lenkberechtigung für die Klassen A und B erteilt, und zwar mit der Beschränkung auf den Bezirk Kitzbühel und das Lenken von Kraftfahrzeugen bei Tageslicht. Am 7. Februar 2000 beantragte der Beschwerdeführer die Verlängerung der Lenkberechtigung. Der Amtsarzt der Erstbehörde kam in seinem Gutac... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/4/24 99/11/0218

Nach der Aktenlage wurde die Beschwerdeführerin mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 3. Dezember 1997 für schuldig befunden, im Zeitraum von Februar bis Anfang August 1997 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem Mittäter fortgesetzt in wiederholten Angriffen Geld, nämlich insgesamt rund 1.500 Stück 1000 Schilling Banknoten mit dem Vorsatz nachgemacht zu haben, dass es als echt und unverfälscht in Verkehr gebracht werde, und jeweils Ende Juli 1997 falsche... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/4/24 99/11/0197

Der Landeshauptmann von Wien entzog dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. Jänner 1999 gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG 1997 die am 21. November 1995 für die Klasse B erteilte Lenkberechtigung und verfügte gemäß § 25 Abs. 3 FSG 1997, dass dem Beschwerdeführer (beginnend am 16. September 1998 und endend am 16. September 1999) für die Dauer von 12 Monaten, und zwar ohne Einrechnung von Haftzeiten, keine neue Lenkberechtigung erteilt werden dürfte. In der Begr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2001

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