Entscheidungen zu § 7 Abs. 2 FSG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 61-90 von 180

RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/25 2002/11/0114

Stammrechtssatz Für die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit nach § 7 Abs. 2 FSG 1997 genügt es nicht, dass die Begehung weiterer schwerer strafbarer Handlungen bloß nicht ausgeschlossen werden kann. Es muss vielmehr die Annahme begründet sein, dass der Betreffende für die gesamte Dauer der Entziehungszeit "sich weiterer schwerer strafbarer Handlungen schuldig machen wird" (Hinweis E 23. April 2002, 2002/11/0019). Im RIS ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/25 2001/11/0357

Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass dem Bf,der wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 SMG 1997 und wegen des Vergehens nach § 28 Abs. 1 zweiter Fall SMG 1997 zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt worden war, gemäß § 39 SMG 1997 ein Aufschub des Strafvollzuges gewährt wurde, ist für die Beurteilung seiner Verkehrszuverlässigkeit nichts zu gewinnen, weil der Entscheidung nach § 39 Abs. 1 SMG 1997 nicht die begründete Annahme zugrunde liegen muss, der Betreffende werde k... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2003

RS VwGH Erkenntnis 2003/02/25 2001/11/0335

Rechtssatz: Für die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit nach § 7 Abs. 2 FSG 1997 genügt es nicht, dass die Begehung weiterer schwerer strafbarer Handlungen bloß nicht ausgeschlossen werden kann. Es muss vielmehr die Annahme begründet sein, dass der Betreffende für die gesamte Dauer der Entziehungszeit "sich weiterer schwerer strafbarer Handlungen schuldig machen wird" (Hinweis E 23. April 2002, 2002/11/0019). Im RIS seit 05.05.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 25.02.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/11/26 2001/11/0324

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die hg. Erkenntnisse vom 28. Juni 2001, Zl. 2000/11/0084 und Zl. 2001/11/0094, hingewiesen. Mit dem erstgenannten Erkenntnis wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 7. Februar 2000, soweit mit ihm dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen B, C, E, F und G entzogen und ausgesprochen worden war, dem Beschwerdeführer dürfe für die Dauer von vier Jahren ab Zustellung des er... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.11.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/11/26 2001/11/0324

Rechtssatz: Für die gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 zu bestimmende Zeit, für die keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf, ist die unter Berücksichtigung der Wertungskriterien des § 66 Abs. 3 KFG 1967 zu erstellende Prognose maßgebend, innerhalb welchen Zeitraumes die Wiederherstellung der Verkehrszuverlässigkeit erwartet werden kann. Im gegebenen Zusammenhang ist demnach maßgebend, für welchen Zeitraum mit der Begehung von weiteren schweren strafbaren Handlungen durch den B... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.11.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/11/26 2001/11/0324

Rechtssatz: Für die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit nach § 66 Abs. 1 lit. b KFG 1967 genügt es nicht, dass die Begehung weiterer schwerer strafbarer Handlungen nicht ausgeschlossen werden kann oder bloß für möglich zu halten ist. Nach der Formulierung dieser Gesetzesstelle muss vielmehr erwartet werden können, dass der Betreffende wegen der erleichternden Umstände, die beim Lenken von Kraftfahrzeugen gegeben sind, schwere strafbare Handlungen begehen wird (arg. "... angeno... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.11.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/22 2001/11/0108

Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 8. Februar 2000 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig gesprochen: "Er hat den bestehenden Vorschriften zuwider I) ein Suchtgift in einer großen Menge (Abs 6) zu erzeugen versucht, indem er von Februar bis September 1999 in L Cannabispflanzen, die insgesamt 3,4 kg Cannabiskraut erbrachten, bis zur Erntereife großzog; II) ein Suchtgift erworben und besessen sowie anderen überlassen, und zwar 1)... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.10.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/22 2001/11/0108

Stammrechtssatz Die Nichterteilung der Lenkberechtigung stellt keine unzulässige Doppelbestrafung im Sinne des Art 4 des 7.ZP zur MRK dar. Bei einer Versagung oder Entziehung einer Lenkberechtigung handelt es sich, auch wenn eine solche Maßnahme vielfach subjektiv als Strafe empfunden werden mag, nicht um eine Verwaltungsstrafe, sondern um eine Administrativmaßnahme zum Schutz der Öffentlichkeit vor verkehrsunzuverlässigen Personen (Hinweis E 12.4.1999, 98/11/0053). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.10.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/9/30 2002/11/0158

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, § 25 Abs. 1 und Abs. 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 2, Abs. 4 Z. 2 und Abs. 5 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides vom 10. Juni 2002, entzogen. In der Begründ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.09.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/9/30 2002/11/0158

Rechtssatz: Bei der Verkehrszuverlässigkeit handelt es sich um eine Charaktereigenschaft, die auf Grund der nach außen in Erscheinung getretenen strafbaren Handlungen einer Person (hier: Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB) zu beurteilen ist. Es bedurfte in diesem Zusammenhang daher nicht der Einholung eines psychiatrischen Gutachtens oder der Beischaffung des im gerichtlichen Strafverfahren eingeholten Gutachtens (vgl. dazu das hg. Erkennt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.09.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/9/30 2002/11/0158

Rechtssatz: Die dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegende Auffassung, der Beschwerdeführer sei als verkehrsunzuverlässig gemäß § 7 Abs. 2 FSG 1997 anzusehen, kann - auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beschwerdeführer unbescholten gewesen ist - nicht als rechtswidrig erkannt werden. Unter dem Wertungskriterium der Verwerflichkeit der strafbaren Handlungen fallen die wiederholte Tatbegehung sowie die Begehung des Verbrechens nach § 207 Abs. 1 StGB an insgesamt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.09.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/9/30 2002/11/0158

Rechtssatz: Dass es im Rahmen der im § 7 Abs. 4 Z. 2 FSG 1997 genannten strafbaren Handlungen gegen die Sittlichkeit Tatbestände gibt, die eine höhere Strafdrohung als das Verbrechen nach § 207 Abs. 1 StGB enthalten, und dass es Begehungsformen des Verbrechens des § 207 Abs. 1 StGB gibt, die als noch verwerflicher zu beurteilen sind als die vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten, hat nicht zur Folge, dass dem vom Beschwerdeführer begangenen Verbrechen nach § 207 Abs. 1 StGB ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.09.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/8/8 2002/11/0136

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 und § 25 Abs. 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit im Sinne des § 7 Abs. 2 leg. cit. für die Dauer von 36 Monaten, gerechnet ab der Zustellung des Mandatsbescheides vom 13. Dezember 2001, entzogen. In der Be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.08.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/8/8 2002/11/0136

Rechtssatz: Über den Beschwerdeführer wurde wegen des Vergehens nach § 27 Abs. 1 SMG 1997 und des Verbrechens nach § 28 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 erster Fall SMG 1997 eine Freiheitsstrafe in der Höhe von drei Jahren verhängt. Diesem Urteil liegt zu Grunde, dass der Beschwerdeführer zwischen Sommer 1999 und dem 18. November 2000 an verschiedenen Orten Suchtgift in einer großen Menge (ca. 6000 Stück Ecstasy-Tabletten) durch teilweise kostenlose Weitergabe, größtenteils jedoch durc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.08.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/5/28 2001/11/0247

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, § 7 Abs. 2 und 4 Z. 5 und § 25 Abs. 1 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen AL und B für die Dauer von 36 Monaten, gerechnet ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides vom 25. April 2001 und unter Nichteinrechnung von Haftzeiten, entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe in ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.05.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/23 2001/11/0195

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, § 25 Abs. 1 und Abs. 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 2, Abs. 4 Z. 2 und Abs. 5 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von drei Jahren, gerechnet ab der am 19. Februar 2001 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides und ohne Einrechnung von Haftzeiten, entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörd... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/23 2001/11/0406

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs. 2 und 4 Z. 2, § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, F und G für die Dauer von 12 Monaten, gerechnet ab der (am 14. September 2001) erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides, entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei mit dem... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/23 2001/11/0389

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem (im Jahr 1980 geborenen) Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 1 und 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen AL und B für die Dauer von 21 Monaten, gerechnet ab der (am 15. März 2001 erfolgten) Zustellung des Mandatsbescheides, entzogen. In der Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei mit dem rechtskräftigen Urteil des Landes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/23 2001/11/0346

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen B, C, D und E für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet ab der am 20. September 2000 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides und ohne Einrechnung von Haftzeiten, entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei mit dem rechtskräftigen Urteil des Landes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/23 2000/11/0184

Mit rechtskräftigem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldbach vom 2. November 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 31. Juli 1999 um 17:00 Uhr in Feldbach auf der T.straße und in der Folge weiter zu seinem Wohnort in E. Nr. 69 einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hierzu ermächtigten Organs der Straßenaufs... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/4/23 2001/11/0346

Stammrechtssatz Die Zuordnung der in § 7 Abs. 4 Z. 3 FSG 1997 genannten strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben zu jenen bestimmten Tatsachen, aufgrund welcher gemäß § 7 Abs. 2 leg. cit. auf eine Sinnesart des Betreffenden geschlossen werden kann, deretwegen er sich weiterer schwerer strafbaren Handlungen schuldig machen wird, die durch das Lenken von Kraftfahrzeugen erleichtert werden, ist offensichtlich verfehlt. Die Begehung der in § 7 Abs. 4 Z. 3 FSG 1997 genannten straf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/4/23 2001/11/0195

Rechtssatz: Die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Auffassung, der Beschwerdeführer sei als verkehrsunzuverlässig gemäß § 7 Abs. 2 FSG 1997 anzusehen, kann nicht als rechtswidrig erkannt werden. Unter dem Wertungskriterium der Verwerflichkeit der strafbaren Handlungen fallen der lange Tatzeitraum, die Tatwiederholungen sowie die Begehung des Verbrechens nach § 207 Abs. 1 StGB an drei Opfern entscheidend ins Gewicht. Im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer die let... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/4/23 2001/11/0195

Rechtssatz: Berücksichtigt man im vorliegenden Fall, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den von ihm zu verantwortenden Straftaten kein Kraftfahrzeug verwendet hat und sich einer Therapie unterzieht, ist die Prognose, der Beschwerdeführer werde erst rund sechs Jahre nach der Beendigung der strafbaren Handlungen die zur Verkehrsunzuverlässigkeit nach § 7 Abs. 2 FSG 1997 führende Sinnesart überwunden haben, verfehlt. Die von der belangten Behörde erwähnten gerichtlichen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/4/23 2001/11/0389

Rechtssatz: Die Auffassung der Behörde, dass der Beschwerdeführer, der (u.a.) wegen des - teilweise in Form der Beitragstäterschaft nach § 12 StGB begangenen - Verbrechens nach § 28 Abs 2 SMG 1997 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden war, für die Dauer von 21 Monaten, gerechnet ab der Zustellung des Mandatsbescheides, verkehrsunzuverlässig ist, kann nicht als rechtswidrig erkannt werden. Auch für die der Festsetzung der Entziehungsdauer zugrunde liegende Pr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/4/23 2001/11/0406

Rechtssatz: Ist seit der Begehung der eine bestimmte Tatsache gemäß § 7 Abs. 1 oder 2 FSG 1997 darstellenden strafbaren Handlung bereits so lange Zeit verstrichen, dass die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit nach diesen Gesetzesstellen nicht mehr gerechtfertigt ist, darf die Lenkberechtigung nicht mehr entzogen werden, und zwar auch dann nicht, wenn die Erlassung des Entziehungsbescheides zu einem früheren Zeitpunkt mangels Abschlusses eines entsprechenden Ermittlungsverfahre... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/4/23 2001/11/0406

Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde rechtskräftig wegen des Vergehens nach § 202 Abs. 1 StGB verurteilt. Der Umstand, dass er bei der Begehung der genannten Straftat kein Kraftfahrzeug verwendet hat, ändert zwar nichts daran, dass Sittlichkeitsdelikte der genannten Art zu den strafbaren Handlungen zählen, deren Begehung durch die Benützung von Kraftfahrzeugen typischerweise erleichtert wird, ist aber im Rahmen der gemäß § 7 Abs. 5 FSG 1997 vorzunehmenden Wertung und - falls d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/4/23 2001/11/0195

Rechtssatz: Für die Festsetzung der Entziehungsdauer ist die - unter Berücksichtigung der Wertungskriterien gemäß § 7 Abs. 5 FSG 1997 zu erstellende - Prognose maßgebend, wann der Betreffende die Verkehrszuverlässigkeit wiedererlangen werde (siehe dazu u.a. das hg. Erkenntnis vom 20. September 2001, Zl. 2001/11/0119), m.a.W. wann er die Sinnesart gemäß § 7 Abs. 1 oder 2 FSG 1997, derentwegen die Verkehrsunzuverlässigkeit anzunehmen ist, überwunden haben wird. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/4/23 2000/11/0184

Stammrechtssatz Die Nichterteilung der Lenkberechtigung stellt keine unzulässige Doppelbestrafung im Sinne des Art 4 des 7.ZP zur MRK dar. Bei einer Versagung oder Entziehung einer Lenkberechtigung handelt es sich, auch wenn eine solche Maßnahme vielfach subjektiv als Strafe empfunden werden mag, nicht um eine Verwaltungsstrafe, sondern um eine Administrativmaßnahme zum Schutz der Öffentlichkeit vor verkehrsunzuverlässigen Personen (Hinweis E 12.4.1999, 98/11/0053). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/4/23 2001/11/0406

Rechtssatz: Die Wertung gemäß § 7 Abs. 5 FSG 1997 und die für die Festsetzung der Entziehungsdauer maßgebende Prognose betreffend den Zeitpunkt der Wiedererlangung der Verkehrszuverlässigkeit haben jeweils auf Grund der Umstände des Einzelfalles zu erfolgen, weshalb Aussagen in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darüber, ob bestimmte Entziehungszeiten den Betreffenden in Rechten verletzt haben oder nicht, nicht schematisch auf andere Fälle übertragen werden können. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/4/23 2001/11/0195

Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat es (auch im Geltungsbereich des FSG 1997) für zulässig erachtet, Entziehungszeiten unter Nichteinrechnung von Haftzeiten festzusetzen (siehe dazu u.a. das hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 2000, Zl. 2000/11/0060). Dies ist dann nicht rechtswidrig, wenn es über das Wohlverhalten während der Haft hinaus noch eines weiteren in Freiheit unter Beweis gestellten Wohlverhaltens bedarf, um auf die Wiedererlangung der Verkehrszuverlässigkeit schließ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2002

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