Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0335 E 25. Februar 2003 RS 3 Stammrechtssatz Für die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit nach § 7 Abs. 2 FSG 1997 genügt es nicht, dass die Begehung weiterer schwerer strafbarer Handlungen bloß nicht ausgeschlossen werden kann. Es muss vielmehr die Annahme begründet sein, dass der Betreffende für die gesamte Dauer de... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1 idF 2001/I/025;FSG 1997 §7 Abs2 idF 2001/I/025;FSG 1997 §7 Abs4 Z5 idF 2001/I/025;SMG 1997 §11 Abs2;SMG 1997 §28 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §39 Abs1;SMG 1997 §39;StVG §6 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass dem Bf,der wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 SMG 1997 und wegen des Vergehens nach § 28 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit nach § 7 Abs. 2 FSG 1997 genügt es nicht, dass die Begehung weiterer schwerer strafbarer Handlungen bloß nicht ausgeschlossen werden kann. Es muss vielmehr die Annahme begründet sein, dass der Betreffende für die gesamte Dauer der Entziehungszeit "sich weiterer schwerer strafbarer Handlungen schuldig machen wird" (Hinweis E 23. April 2002, 2002/11/0019). Im RIS seit 05.05.2003 mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die hg. Erkenntnisse vom 28. Juni 2001, Zl. 2000/11/0084 und Zl. 2001/11/0094, hingewiesen. Mit dem erstgenannten Erkenntnis wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 7. Februar 2000, soweit mit ihm dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen B, C, E, F und G entzogen und ausgesprochen worden war, dem Beschwerdeführer dürfe für die Dauer von vier Jahren ab Zustellung des er... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs2 impl;KFG 1967 §66 Abs1 litb;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;StGB §207 Abs1;
Rechtssatz: Für die gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 zu bestimmende Zeit, für die keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf, ist die unter Berücksichtigung der Wertungskriterien des § 66 Abs. 3 KFG 1967 zu erstellende Pr... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs2 impl;KFG 1967 §66 Abs1 litb;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;StGB §207 Abs1;
Rechtssatz: Für die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit nach § 66 Abs. 1 lit. b KFG 1967 genügt es nicht, dass die Begehung weiterer schwerer strafbarer Handlungen nicht ausgeschlossen werden kann oder bloß für möglich z... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 8. Februar 2000 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig gesprochen: "Er hat den bestehenden Vorschriften zuwider I) ein Suchtgift in einer großen Menge (Abs 6) zu erzeugen versucht, indem er von Februar bis September 1999 in L Cannabispflanzen, die insgesamt 3,4 kg Cannabiskraut erbrachten, bis zur Erntereife großzog; II) ein Suchtgift erworben und besessen sowie anderen überlassen, und zwar 1)... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §3 Abs1 Z2;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/11/0300 E 23. Mai 2000 RS 3 Stammrechtssatz Die Nichterteilung der Lenkberechtigung stellt keine unzulässige Doppelbestrafung im Sinne des Art 4 des 7.ZP zur MRK dar. Bei einer Versagung oder Entziehung einer Lenkberechtigung handelt es sich, auch wenn eine solche Maßnahme vielfach su... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, § 25 Abs. 1 und Abs. 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 2, Abs. 4 Z. 2 und Abs. 5 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides vom 10. Juni 2002, entzogen. In der Begründ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z2;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z4;StGB §207 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Verkehrszuverlässigkeit handelt es sich um eine Charaktereigenschaft, die auf Grund der nach außen in Erscheinung getretenen strafbaren Handlungen einer Person (hier: Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z2;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §207 Abs1;
Rechtssatz: Die dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegende Auffassung, der Beschwerdeführer sei als verkehrsunzuverlässig gemäß § 7 Abs. 2 FSG 1997 anzusehen, kann - auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beschwerdeführer unbescholte... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z2;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §207 Abs1;
Rechtssatz: Dass es im Rahmen der im § 7 Abs. 4 Z. 2 FSG 1997 genannten strafbaren Handlungen gegen die Sittlichkeit Tatbestände gibt, die eine höhere Strafdrohung als das Verbrechen nach § 207 Abs. 1 StGB enthalten, und dass es Begehungsformen des Verbrechens des § ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 und § 25 Abs. 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit im Sinne des § 7 Abs. 2 leg. cit. für die Dauer von 36 Monaten, gerechnet ab der Zustellung des Mandatsbescheides vom 13. Dezember 2001, entzogen. In der Be... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z5;FSG 1997 §7 Abs5;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §28;
Rechtssatz: Über den Beschwerdeführer wurde wegen des Vergehens nach § 27 Abs. 1 SMG 1997 und des Verbrechens nach § 28 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 erster Fall SMG 1997 eine Freiheitsstrafe in der Höhe von ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, § 7 Abs. 2 und 4 Z. 5 und § 25 Abs. 1 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen AL und B für die Dauer von 36 Monaten, gerechnet ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides vom 25. April 2001 und unter Nichteinrechnung von Haftzeiten, entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe in ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, § 25 Abs. 1 und Abs. 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 2, Abs. 4 Z. 2 und Abs. 5 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von drei Jahren, gerechnet ab der am 19. Februar 2001 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides und ohne Einrechnung von Haftzeiten, entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörd... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs. 2 und 4 Z. 2, § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, F und G für die Dauer von 12 Monaten, gerechnet ab der (am 14. September 2001) erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides, entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei mit dem... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem (im Jahr 1980 geborenen) Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 1 und 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen AL und B für die Dauer von 21 Monaten, gerechnet ab der (am 15. März 2001 erfolgten) Zustellung des Mandatsbescheides, entzogen. In der Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei mit dem rechtskräftigen Urteil des Landes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen B, C, D und E für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet ab der am 20. September 2000 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides und ohne Einrechnung von Haftzeiten, entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei mit dem rechtskräftigen Urteil des Landes... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldbach vom 2. November 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 31. Juli 1999 um 17:00 Uhr in Feldbach auf der T.straße und in der Folge weiter zu seinem Wohnort in E. Nr. 69 einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hierzu ermächtigten Organs der Straßenaufs... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0260 E 20. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Zuordnung der in § 7 Abs. 4 Z. 3 FSG 1997 genannten strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben zu jenen bestimmten Tatsachen, aufgrund welcher gemäß § 7 Abs. 2 leg. cit. auf eine Sinnesart des Betreffenden geschlossen werden kann, der... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z2;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §207 Abs1;
Rechtssatz: Die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Auffassung, der Beschwerdeführer sei als verkehrsunzuverlässig gemäß § 7 Abs. 2 FSG 1997 anzusehen, kann nicht als rechtswidrig erkannt werden. Unter dem Wertungskriterium der Verwerflichkeit... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z2;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §207 Abs1;
Rechtssatz: Berücksichtigt man im vorliegenden Fall, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den von ihm zu verantwortenden Straftaten kein Kraftfahrzeug verwendet hat und sich einer Therapie unterzieht, ist die Prognose, der Beschwerdeführer wer... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z5;FSG 1997 §7 Abs5;SMG 1997 §28 Abs2;StGB §12;
Rechtssatz: Die Auffassung der Behörde, dass der Beschwerdeführer, der (u.a.) wegen des - teilweise in Form der Beitragstäterschaft nach § 12 StGB begangenen - Verbrechens nach § 28 Abs 2... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs2;
Rechtssatz: Ist seit der Begehung der eine bestimmte Tatsache gemäß § 7 Abs. 1 oder 2 FSG 1997 darstellenden strafbaren Handlung bereits so lange Zeit verstrichen, dass die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit nach diesen Gesetzesstellen nicht mehr gerechtfertigt ist, darf die Lenkberechtigung nicht mehr entzogen werden, und zwar auch dann n... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §202 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde rechtskräftig wegen des Vergehens nach § 202 Abs. 1 StGB verurteilt. Der Umstand, dass er bei der Begehung der genannten Straftat kein Kraftfahrzeug verwendet hat, ändert zwar nichts daran, dass Sittlichkeitsdelikte der genannten Art zu den strafbaren Handlungen zählen... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs5;
Rechtssatz: Für die Festsetzung der Entziehungsdauer ist die - unter Berücksichtigung der Wertungskriterien gemäß § 7 Abs. 5 FSG 1997 zu erstellende - Prognose maßgebend, wann der Betreffende die Verkehrszuverlässigkeit wiedererlangen werde (siehe dazu u.a. das hg. Erkenntnis vom 20. Septem... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §3 Abs1 Z2;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;MRKZP 07te Art4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/11/0300 E 23. Mai 2000 RS 3(hier ohne ersten Satz) Stammrechtssatz Die Nichterteilung der Lenkberechtigung stellt keine unzulässige Doppelbestrafung im Sinne des Art 4 des 7.ZP zur MRK dar. Bei einer Versagung oder Entziehung einer Lenkberechtigung ... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs5;
Rechtssatz: Die Wertung gemäß § 7 Abs. 5 FSG 1997 und die für die Festsetzung der Entziehungsdauer maßgebende Prognose betreffend den Zeitpunkt der Wiedererlangung der Verkehrszuverlässigkeit haben jeweils auf Grund der Umstände des Einzelfalles zu erfolgen, weshalb Aussagen in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darüber, ob besti... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs5;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat es (auch im Geltungsbereich des FSG 1997) für zulässig erachtet, Entziehungszeiten unter Nichteinrechnung von Haftzeiten festzusetzen (siehe dazu u.a. das hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 2000, Zl. 2000/11/0060). Dies ist dann nicht rechtswidrig, wenn... mehr lesen...
