Entscheidungen zu § 7 Abs. 2 FSG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 121-150 von 180

RS Vwgh Erkenntnis 2001/4/24 99/11/0197

Rechtssatz: Ob das jeweilige Delikt tatsächlich unter Verwendung eines Kraftfahrzeuges begangen wurde, ist nicht maßgeblich. Wesentlich ist vielmehr, ob die Begehung derartiger Delikte durch die Verwendung von Kraftfahrzeugen typischerweise erleichtert wird (Hinweis E 1996/10/29, 94/11/0136), was bei Versicherungsbetrügereien der im gegenüber dem Beschwerdeführer gefällten Strafurteil wiedergegebenen Art der Fall ist. Im RIS seit 06.07... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/4/24 99/11/0218

Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem grundlegenden E vom 30. Jänner 1984, Zl. 82/11/0372, ausgeführt hat, ist grundsätzlich jede strafbare Handlung ihrem Gehalt nach im Einzelfall auf ihre konkrete Eignung dahingehend zu überprüfen, ob sie für sich allein oder im Zusammenhang mit dem übrigen Verhalten der betreffenden Person zu deren Ungunsten eine Prognose im Sinne des § 66 Abs. 1 KFG 1967 nach sich zu ziehen vermag. Ein abstrakter möglicher, äußerer Zusammenhan... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/4/24 99/11/0197

Stammrechtssatz Der Umstand, dass Betrugshandlungen nicht im Katalog der ausdrücklich als bestimmte Tatsachen angeführten strafbaren Handlungen aufscheinen (§ 7 FSG 1997), ist insofern nicht entscheidend, weil derartige, iZm Kraftfahrzeugen begangene strafbare Handlungen jedenfalls bei mehrfacher Begehung und hoher Schadenssumme sehr wohl die Verkehrszuverlässigkeit der betreffenden Person ausschließen können (Hinweis E 13.10.1987, 87/11/0138, E 16.6.1992, 92/11/0079). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/4/24 99/11/0218

Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat schon bisher in seiner Judikatur, und zwar zu den im vorliegenden Zusammenhang vergleichbaren Betrugsdelikten, ausgeführt, dass sich aus der Systematik des § 66 Abs. 1 und Abs. 2 KFG 1967 - Gleiches gilt für § 7 Abs. 2 und § 7 Abs. 4 FSG 1997 - eine vom Gesetzgeber gewollte eingeschränkte Relevanz von Vermögensdelikten für die Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit einer Person ergibt (ausführliche
Begründung: im E). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/4/24 99/11/0218

Rechtssatz: Bei Fälschung von Führerscheinen ist entscheidend, ob diese tatsächlich (bzw. wofür sie) verwendet worden sind. Dementsprechend hat der Verwaltungsgerichtshof die Relevanz einer Führerscheinfälschung bejaht, wenn der Betreffende den gefälschten Führerschein durch Vorweisen bei einer Verkehrskontrolle gebrauchte und somit vortäuschte, er besitze die entsprechende Lenk(er)berechtigung (Hinweis E vom 23. März 1993, Zl. 92/11/0240). Verneint hat der Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/4/24 99/11/0218

Rechtssatz: Wie schon nach der Rechtslage nach dem KFG 1967 kommen auch nach § 7 FSG 1997 nicht in dieser demonstrativen Aufzählung enthaltene strafbare Handlungen als bestimmte Tatsachen in Frage, die zur Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit gemäß § 7 Abs. 2 FSG 1997 führen können, wenn sie den aufgezählten an Unrechtsgehalt und Bedeutung im Zusammenhang mit dem Lenken von Kraftfahrzeugen gleich kommen. Der Verwaltungsgerichtshof hat dies etwa im Zusammenhang mit bestimmten Ar... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/3/20 99/11/0074

Der Landeshauptmann von Wien entzog dem Beschwerdeführer mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. Jänner 1999 gemäß § 66 Abs. 4 AVG §§ 24 Abs. 1 Z. 1, 25 Abs. 3 FSG die am 28. Jänner 1988 für die Klassen A, B, C, E, F und G erteilte Lenkberechtigung für die Dauer von zwei Jahren (beginnend ab 8. Juli 1998), und zwar ohne Einrechnung von Haftzeiten. In der Begründung: führte der Landeshauptmann von Wien im Wesentlichen aus, nach der Aktenlage sei über den Beschwerdeführer mit Urt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/20 99/11/0074

Stammrechtssatz Bei Vorliegen einer bestimmten Tatsache iSd § 7 Abs 4 FSG 1997 hat eine Wertung gemäß § 7 Abs 2 iVm Abs 5 FSG 1997 zu erfolgen (Hinweis E 9.2.1999, 98/11/0270). Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/20 99/11/0074

Rechtssatz: Private und berufliche Umstände haben bei einer Entziehung der Lenkberechtigung aus Gründen des öffentlichen Interesses, ua. verkehrsunzuverlässige Lenker von der Teilnahme am Straßenverkehr auszuschließen, außer Betracht zu bleiben (vgl. das E vom 24. August 1999, 99/11/0166). Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/20 99/11/0074

Rechtssatz: Über den Beschwerdeführer wurde wegen des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG sowie des Verbrechens nach § 12 Abs. 1, 2 und 3 Z. 3 SGG rechtskräftig eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 2 1/2 Jahren verhängt. Diesem Urteil liegt zu Grunde, dass der Beschwerdeführer in näher bezeichneten Gemeinden 1.) in der Zeit von September 1995 bis Jänner 1997 den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in einer großen Menge, die das 25-fache der im § 12 Abs. 1 SGG angeführten Men... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/20 99/11/0074

Stammrechtssatz Die Nichterteilung der Lenkberechtigung stellt keine unzulässige Doppelbestrafung im Sinne des Art 4 des 7.ZP zur MRK dar. Bei einer Versagung oder Entziehung einer Lenkberechtigung handelt es sich, auch wenn eine solche Maßnahme vielfach subjektiv als Strafe empfunden werden mag, nicht um eine Verwaltungsstrafe, sondern um eine Administrativmaßnahme zum Schutz der Öffentlichkeit vor verkehrsunzuverlässigen Personen (Hinweis E 12.4.1999, 98/11/0053). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/2/20 2000/11/0281

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. September 2000 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG) die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Zeit von 24 Monaten, gerechnet ab 30. Juni 2000, ohne Einrechnung von eventuellen Haftzeiten, entzogen. Begründend führte der Landeshauptmann von Wien aus, nach der Aktenlage sei über den Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 14. April 2000 wege... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.02.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/2/20 2000/11/0260

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von zehn Monaten, gerechnet ab der am 9. Juni 2000 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides, entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei nach der Aktenlage mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.02.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/2/20 2000/11/0281

Rechtssatz: Auf Grund der vom Beschwerdeführer begangenen Handlung gegen die Sittlichkeit, im vorliegenden Fall gegen § 201 Abs. 2 StGB, liegt eine bestimmte Tatsache im Sinne des § 7 Abs. 2 FSG 1997 vor. Unmaßgeblich ist hingegen, ob der Beschwerdeführer die Tat im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges begangen hat, weil Straftaten wie die vorliegende typischerweise durch die Verwendung von Kraftfahrzeugen wesentlich erleichtert werden (vgl. in diesem Sinne ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.02.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/2/20 2000/11/0281

Rechtssatz: Private und berufliche Umstände haben bei einer Entziehung der Lenkberechtigung aus Gründen des öffentlichen Interesses, ua verkehrsunzuverlässige Lenker von der Teilnahme am Straßenverkehr auszuschließen, außer Betracht zu bleiben (vgl. das Erkenntnis vom 24. August 1999, Zl. 99/11/0166). Im RIS seit 08.08.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.02.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/2/20 2000/11/0281

Rechtssatz: Die belangte Behörde hat auf Grund ihrer nach § 7 Abs. 5 FSG 1997 vorzunehmenden Wertung, in die sie dem Gesetz entsprechend die Verwerflichkeit des Fehlverhaltens (besondere Verwerflichkeit des zweifellos schwer wiegenden Fehlverhaltens des Beschwerdeführers - Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB - insbesondere wegen der damit verbundenen Gewaltanwendung) und die seit der Begehung der Tat verstrichene kurze Zeit einbezogen hat, die Auffassung vertreten, es sei iSd ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.02.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/2/20 2000/11/0260

Rechtssatz: Die Zuordnung der in § 7 Abs. 4 Z. 3 FSG 1997 genannten strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben zu jenen bestimmten Tatsachen, aufgrund welcher gemäß § 7 Abs. 2 leg. cit. auf eine Sinnesart des Betreffenden geschlossen werden kann, deretwegen er sich weiterer schwerer strafbaren Handlungen schuldig machen wird, die durch das Lenken von Kraftfahrzeugen erleichtert werden, ist offensichtlich verfehlt. Die Begehung der in § 7 Abs. 4 Z. 3 FSG 1997 genannten strafbaren... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.02.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/12/12 2000/11/0200

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen AL und B für die Dauer von vier Jahren, gerechnet ab der (am 2. August 1999 erfolgten) Zustellung des Mandatsbescheides vom 29. Juli 1999, unter Nichteinrechnung allfälliger Haftzeiten entzogen. In der Begründung: ihres Bescheides stützte sich die belangte Behörde darauf, dass der Beschwerdeführer mit rechtsk... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.12.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/12/12 2000/11/0200

Rechtssatz: Wird die Verkehrsunzuverlässigkeit wegen einer Sinnesart nach § 7 Abs. 1 FSG 1997 weitgehend von der Verkehrsunzuverlässigkeit gemäß § 7 Abs. 2 leg. cit. überlagert, bestimmt die Verkehrsunzuverlässigkeit wegen der Sinnesart nach § 7 Abs. 2 FSG 1997 entscheidend die Dauer der Entziehungszeit. Im RIS seit 08.11.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.12.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/11/21 2000/11/0199

Mit Spruchpunkt II des im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheides wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klasse B bis zum 25. Juni 2000, dem Ende der Befristung der Lenkberechtigung des Beschwerdeführers, entzogen und ausgesprochen, dass ihm bis 16. Februar 2002 keine neue Lenkberechtigung erteilt werden darf (Spruchpunkt I betrifft die Aufhebung eines früheren Bescheides der b... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.11.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/11/21 2000/11/0199

Rechtssatz: Was die strafbare Handlung bei dem Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang und das Alkoholdelikt betrifft, sind diese im gegebenen Zusammenhang von geringer Bedeutung, weil sich daraus auf eine andere negative Sinnesart des Bf schließen lässt als jener, die aus dem Suchtgiftdelikt hervorleuchtet. Geht es bei letzterem - wie auch bei der Hehlerei - darum, dass sich der Bf die erleichternden Bedingungen zur Begehung schwerer strafbarer Handlungen zu Nutze macht, die sich ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.11.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/5/23 98/11/0300

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 8. Oktober 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 30. Jänner 1998 auf Wiedererteilung einer Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A und B - nach einer mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 28. Oktober 1996 erfolgten Entziehung der Lenkerberechtigung gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967, weil der Beschwerdeführer der Aufforderung zur Vorlage eines verkehrspsychologischen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.05.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/5/23 98/11/0300

Rechtssatz: Die Nichterteilung der Lenkberechtigung stellt keine unzulässige Doppelbestrafung im Sinne des Art 4 des 7.ZP zur MRK dar. Bei einer Versagung oder Entziehung einer Lenkberechtigung handelt es sich, auch wenn eine solche Maßnahme vielfach subjektiv als Strafe empfunden werden mag, nicht um eine Verwaltungsstrafe, sondern um eine Administrativmaßnahme zum Schutz der Öffentlichkeit vor verkehrsunzuverlässigen Personen (Hinweis E 12.4.1999, 98/11/0053). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.05.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/4/11 99/11/0328

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B entzogen. Gemäß § 25 Abs. 3 leg. cit. wurde die Entziehungsdauer mit 12 Monaten, beginnend ab der am 1. Juli 1999 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides, festgesetzt. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Landesgerichtes für St... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.04.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/4/11 2000/11/0051

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29. Juni 1999 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 Suchtmittelgesetz - SMG und wegen des Vergehens nach § 27 Abs. 1 leg. cit. zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Er wurde für schuldig erkannt, in der Zeit zwischen Anfang 1996 und März 1999 mindestens ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.04.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/4/11 2000/11/0051

Stammrechtssatz Das Vergehen nach § 27 Abs 1 und das Verbrechen nach § 28 Abs 2 SMG 1997 gilt als bestimmte Tatsache gemäß § 7 Abs 4 Z 5 FSG 1997. Es spielt im gegebenen Zusammenhang keine entscheidende Rolle, dass einerseits das Strafgericht lediglich eine bedingte Strafe verhängt hat (Hinweis E 22.4.1997, 97/11/0007) sowie dass andererseits bei Begehung der strafbaren Handlungen kein Kraftfahrzeug verwendet wurde, da das Inverkehrsetzen von Suchtmitteln typischerweise durch d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.04.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/4/11 99/11/0328

Rechtssatz: (Einbruchs-)Diebstähle sind in § 7 Abs 4 FSG 1997 nicht aufgezählt. Dies schließt nicht aus, auch solche strafbare Handlungen als bestimmte Tatsachen heranzuziehen, weil die Aufzählung in § 7 Abs 4 FSG 1997 nur demonstrativ ist. Auch nicht in dieser Aufzählung enthaltene strafbare Handlungen können als bestimmte Tatsachen zur Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit gemäß § 7 Abs 2 FSG 1997 führen, wenn sie den aufgezählten an Unrechtsgehalt und Bedeutung im Zusammenhan... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.04.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/4/11 99/11/0328

Rechtssatz: Persönliche und berufliche Interessen der betreffenden Person am Besitz der Lenkberechtigung haben bei der Entziehung der Lenkberechtigung aus Gründen des öffentlichen Interesses, ua verkehrsunzuverlässige Lenker von der Teilnahme am Straßenverkehr auszuschließen, außer Betracht zu bleiben (Hinweis E 24.8.1999, 99/11/0166). Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.04.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/14 99/11/0355

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem (im Jahr 1975 geborenen) Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von zehn Monaten (beginnend ab der am 15. April 1999 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides, jedoch ohne Einrechnung von Haftzeiten) entzogen. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei mit Urt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/14 99/11/0355

Stammrechtssatz Diebstähle (Einbruchsdiebstähle) sind im § 7 Abs 4 FSG 1997 nicht als bestimmte Tatsachen, die die Verkehrsunzuverlässigkeit der betreffenden Person iSd § 7 Abs 2 FSG 1997 nach sich ziehen, aufgezählt . Dies würde es aber nicht ausschließen, daß auch solche strafbare Handlungen als bestimmte Tatsachen herangezogen werden, da die Aufzählung im § 7 Abs 4 FSG 1997 lediglich demonstrativ ist. Die Rechtslage ist diesbezüglich mit der nach dem KFG (§ 66 Abs. 2) ident... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.03.2000

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