Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 und § 25 Abs. 3 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von 24 Monaten, gerechnet ab der am 8. Jänner 2002 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides, entzogen. Zudem wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 32 Abs. 1 FSG für diese Dauer verboten, Motorfahrräder, vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge und Invalidenkraftfahrzeuge zu lenken. In der Begründung: dieses Be... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1 idF 2001/I/025;FSG 1997 §7 Abs2 idF 2001/I/025;FSG 1997 §7 Abs4 Z5 idF 2001/I/025;SMG 1997 §11 Abs2;SMG 1997 §28 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §39 Abs1;SMG 1997 §39;StVG §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0357 E 25. Februar 2003 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem Umstand, dass dem Bf,der wegen de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A1, A, B, C1, C, E (D), E (C1), E (C), F und G für die Dauer von sechs Monaten ab der (am 5. September 2002 erfolgten) Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides vom 4. September 2002 entzogen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe in der Zeit von November 2000 bis Juni 2001 Suchtgift in einer ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von 30 Monaten, gerechnet ab der am 30. November 2001 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides, entzogen. Sein Antrag auf Erteilung der Lenkberechtigung für die Klasse A wurde gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 FSG abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe in der Ze... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von 12 Monaten ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides vom 25. Juni 2002 entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe im Zeitraum Juli/August 2001 dazu beigetragen, dass der abgesondert verfolgte C. Suchtgift in einer großen Menge, nämlich insgesamt ca.... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Erfordernis einer Prognose künftigen strafbaren Verhaltens war nach der
Begründung: des E VfGH 11. Oktober 2003, B 1031/02, entscheidend dafür, die Entziehung der Lenkberechtigung wegen Verkehrsunzuverlässigkeit gemäß § 7 Abs. 2 FSG 1997 als administrative Sicherungsmaßnahme und nicht als Strafe zu qualifizieren. Im RIS seit 22.12.2003 mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0335 E 25. Februar 2003 RS 3 Stammrechtssatz Für die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit nach § 7 Abs. 2 FSG 1997 genügt es nicht, dass die Begehung weiterer schwerer strafbarer Handlungen bloß nicht ausgeschlossen werden kann. Es muss vielmehr die Annahme begründet sein, dass der Betreffende für die gesamte Dauer de... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24;FSG 1997 §7 Abs2;MRK Art6 Abs1;MRKZP 07te Art4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0124 E 25. November 2003 RS 2 Stammrechtssatz Das Erfordernis einer Prognose künftigen strafbaren Verhaltens war nach der
Begründung: des E VfGH 11. Oktober 2003, B 1031/02, entscheidend dafür, die Entziehung der Lenkberechtigung wegen Verkehrsunzuverlä... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0335 E 25. Februar 2003 RS 3 Stammrechtssatz Für die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit nach § 7 Abs. 2 FSG 1997 genügt es nicht, dass die Begehung weiterer schwerer strafbarer Handlungen bloß nicht ausgeschlossen werden kann. Es muss vielmehr die Annahme begründet sein, dass der Betreffende für die gesamte Dauer de... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24;FSG 1997 §7 Abs2;MRK Art6 Abs1;MRKZP 07te Art4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0124 E 25. November 2003 RS 2 Stammrechtssatz Das Erfordernis einer Prognose künftigen strafbaren Verhaltens war nach der
Begründung: des E VfGH 11. Oktober 2003, B 1031/02, entscheidend dafür, die Entziehung der Lenkberechtigung wegen Verkehrsunzuverlä... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0335 E 25. Februar 2003 RS 3 Stammrechtssatz Für die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit nach § 7 Abs. 2 FSG 1997 genügt es nicht, dass die Begehung weiterer schwerer strafbarer Handlungen bloß nicht ausgeschlossen werden kann. Es muss vielmehr die Annahme begründet sein, dass der Betreffende für die gesamte Dauer de... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 23. April 2002, Zl. 2001/11/0195, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 10. Mai 2001, mit dem dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, § 25 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 2, Abs. 4 Z. 2 und Abs. 5 FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von drei Jahren, gerechnet ab der am 19. Februar 2001 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheid... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0195 E 23. April 2002 RS 2 Stammrechtssatz Für die Festsetzung der Entziehungsdauer ist die - unter Berücksichtigung der Wertungskriterien gemäß § 7 Abs. 5 FSG 1997 zu erstellende - Prognose maßgebend, wann der Betreffende die Verkehrszuverlässigkeit... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0195 E 23. April 2002 RS 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat es (auch im Geltungsbereich des FSG 1997) für zulässig erachtet, Entziehungszeiten unter Nichteinrechnung von Haftzeiten festzusetzen (siehe dazu u.a. das hg. Erkenntnis vom 4.... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z2;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §207 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0195 E 23. April 2002 RS 4 Stammrechtssatz Berücksichtigt man im vorliegenden Fall, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den von ihm zu verantwortenden Straftaten kein Kraftfahrzeug verwendet hat und si... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z2;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §207 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0195 E 23. April 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Auffassung, der Beschwerdeführer sei als verkehrsunzuverlässig gemäß § 7 Abs. 2 FSG 1997 anzusehen, kann nicht als rech... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, § 25 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 2, 4 und 5 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A und B wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit für die Dauer von 12 Monaten, gerechnet ab Haftentlassung, entzogen. In der Begründung: wies die belangte Behörde darauf hin, dass der Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 1. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z4;FSG 1997 §7 Abs4;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §128 Abs2;StGB §131;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In den Fällen, in denen der VwGH im zeitlichen Geltungsbereich des FSG 1997 zu beurteilen hatte, ob Diebstähle, die nicht nach § 131 StGB qualifiziert sind... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 10. Juni 1999 wurde gemäß § 24 Abs. 1 FSG die der Beschwerdeführerin erteilte Lenkberechtigung für die Klasse B wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit "im Sinne des § 7 FSG" für die Dauer von vier Monaten, gerechnet ab dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheins (19. Mai 1999) entzogen. Die Behörde nahm an, dass die Beschwerdeführerin am 19. Mai 1999 ein Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zusta... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet ab 18. Jänner 2002 (dem Tag der Zustellung des erstinstanzlichen Mandatsbescheides vom 16. Jänner 2002), entzogen. Weiters wurde ihm die Absolvierung einer Nachschulung (Allgemeines Einstellungs- und Verhaltenstraining) vor Ablauf der Entziehungsdauer aufgetragen. In der Begründung: dieses Bescheides führte ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 23. Dezember 1997 (bestätigt durch das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 19. August 1998) wegen des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach den §§ 12, 15, 144 Abs. 1 und 145 Abs. 1 Z. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Diesem Urteil lag zu Grunde, dass der Beschwerdeführer im gemeinschaftlichen Zusammenwirken mit zwei weiteren Personen im Oktober 1997... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1 idF 2002/I/065;FSG 1997 §25 Abs3 idF 2002/I/065;FSG 1997 §7 Abs1 idF 2002/I/065;FSG 1997 §7 Abs2 idF 2002/I/065;FSG 1997 §7 Abs5 idF 2002/I/065; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0195 E 23. April 2002 RS 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat es (auch im Geltungsbereich des FSG 1997) für zulässig erachtet, Entziehungszeiten unter Nichteinrech... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs2 idF 2002/I/065;FSG 1997 §7 Abs4 idF 2002/I/065;KFG 1967 §66 Abs2;StGB §145 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/11/0191 E 10. November 1998 VwSlg 15008 A/1998 RS 1
(Hier: Verbrechen der schweren Erpressung iSd § 145 Abs 1 StGB,
wobei die Schwere der Straftat durch die abstrakte gesetzliche
Strafdr... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0260 E 20. Februar 2001 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Zuordnung der in § 7 Abs. 4 Z. 3 FSG 1997 genannten strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben zu jenen bestimmten Tatsachen, aufgrund welcher gemäß § 7 Abs. 2 leg. cit. auf eine Sinnesart des Betreffenden... mehr lesen...
Der (im Jahr 1961 geborene) Beschwerdeführer tötete am 28. September 1997 seinen Schwiegervater durch mehrere Messerstiche. Er befand sich vom 28. September 1997 bis 24. November 1997 in Untersuchungshaft. Wegen dieser Tat wurde er zunächst im Jahr 1998 wegen des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren (davon zwei Jahre bedingt nachgesehen) verurteilt. Vom 15. März 1999 bis 16. Dezember 1999 befand er sich in Haft. Nach Wied... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1 idF 2001/I/112;FSG 1997 §7 Abs2 idF 2001/I/112;FSG 1997 §7 Abs4 Z3 idF 2001/I/112; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0260 E 20. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Zuordnung der in § 7 Abs. 4 Z. 3 FSG 1997 genannten strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben zu jenen bestimmten Tatsachen, aufgrund welcher gemäß § 7 Abs. 2 leg. cit. auf eine Sinnesart ... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §3 Abs1 Z2;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/11/0300 E 23. Mai 2000 RS 3
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die Nichterteilung der Lenkberechtigung stellt keine unzulässige Doppelbestrafung im Sinne des Art 4 des 7.ZP zur MRK dar. Bei einer Versagung oder Entziehung einer Lenkberechtigung handelt es sich, auch wenn eine... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von 30 Monaten (ab der am 13. Februar 2001 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides vom 8. Februar 2001) entzogen, "wobei sich die Entziehungszeit bei allfälligen Haftzeiten verlängert". In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe im Zeitraum von 1997 bis August... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, § 25 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 2, Abs. 4 Z. 5 und Abs. 5 FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Zeit vom 29. Jänner 2002 (dem Zeitpunkt der Zustellung des Mandatsbescheides der Erstbehörde vom 24. Jänner 2002) bis 21. September 2004 entzogen. Weiters wurde ihm gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG für dieselbe Zeit das Lenken von vierrädrigen Leichtkraftfahrz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. September 2001 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A,B,C,E,F und G gemäß §§ 24 Abs. 1 Z. 1, 25 Abs. 1 und 3, 7 Abs. 2 und 4 Z. 2 FSG für die Zeit von 12 Monaten, gerechnet ab Zustellung des Mandatsbescheides vom 5. Juni 2001, ohne Einrechnung von eventuellen Haftzeiten, entzogen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei mit Urteil vom 25. Juli 2001 vom Landesgericht für Str... mehr lesen...
