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90/02 FührerscheingesetzNorm
FSG 1997 §7 Abs2;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2001/11/0335 E 25. Februar 2003 RS 3Stammrechtssatz
Für die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit nach § 7 Abs. 2 FSG 1997 genügt es nicht, dass die Begehung weiterer schwerer strafbarer Handlungen bloß nicht ausgeschlossen werden kann. Es muss vielmehr die Annahme begründet sein, dass der Betreffende für die gesamte Dauer der Entziehungszeit "sich weiterer schwerer strafbarer Handlungen schuldig machen wird" (Hinweis E 23. April 2002, 2002/11/0019).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2003:2002110223.X01Im RIS seit
19.12.2003
