Entscheidungen zu § 7 Abs. 2 FSG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 180

TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/27 2007/11/0079

Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 9. November 2006 wurde die dem Beschwerdeführer erteilte Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A, B und F für die Dauer von sechs Monaten ab Zustellung des Bescheides gemäß den § 24 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 und § 24 Abs. 1 Z. 1,  § 25 Abs. 1 und 3 sowie § 29 Abs. 3 FSG entzogen und es wurde angeordnet, dass der Beschwerdeführer bis zum Ende der Entziehungsdauer ein vom Amtsarzt der Bezirkshau... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/27 2007/11/0079

Stammrechtssatz Der Umstand, dass Betrugshandlungen nicht im Katalog der ausdrücklich als bestimmte Tatsachen angeführten strafbaren Handlungen aufscheinen (§ 7 FSG 1997), ist insofern nicht entscheidend, weil derartige, iZm Kraftfahrzeugen begangene strafbare Handlungen jedenfalls bei mehrfacher Begehung und hoher Schadenssumme sehr wohl die Verkehrszuverlässigkeit der betreffenden Person ausschließen können (Hinweis E 13.10.1987, 87/11/0138, E 16.6.1992, 92/11/0079). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/4/24 2006/11/0130

Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid wies der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (UVS) den Antrag der Beschwerdeführerin vom 17. Februar 2006 auf Verlängerung ihrer bis 20. März 2006 befristet ausgestellt gewesenen Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klasse F wegen gesundheitlicher Nichteignung ab. Begründend führte der UVS nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens aus, über Ersuchen der Berufungsbehörde habe die ärztliche Amtssachverständige der Erstbehörde ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/4/24 2006/11/0130

Rechtssatz: Weist eine Person, welche über eine befristete Lenkberechtigung für die Klasse F verfügte und einen Antrag auf Verlängerung gestellt hat, auf beiden Augen (mit Korrektur) jeweils einen Visus von 0,1 auf, und zwar unverändert seit über zehn Jahren, so verfügt diese Person im Hinblick auf ihren Visus auf beiden Augen über eine mangelnde Sehschärfe gemäß § 6 Abs. 1 Z. 6 iVm § 7 Abs. 2 Z. 1 FSG-GV 1997 und scheidet eine Eignung auch im Wege des § 8 Abs. 1 FSG-GV 1997 weg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/4/24 2006/11/0130

Rechtssatz: Die Bf hat in einem Verfahren betreffend Verlängerung der befristet ausgestellt gewesenen Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klasse F vorgebracht, sie fahre seit 22 Jahren mit dem Traktor und mache neben der Feldarbeit auch Transporte von und zu den Feldern und Weingärten des elterlichen Betriebes. Da sie alle Wege und Straßen in ihrer näheren Umgebung sehr gut kenne, sei es ihr auch gelungen, trotz ihrer eingeschränkten Sehkraft ihre Bewirtschaftungstätigkeit e... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/21 2005/11/0153

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 22. März 2005 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 7, 24, 25, 26 und 29 Abs. 4 FSG die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen B, C1, C, B+E, C1+E, C+E und F auf die Dauer von zwei Jahren, gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides (welche am 24. März 2005 erfolgte), entzogen. Einer allfälligen Berufung wurde gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt. In ihrer Begründung: führte die Behörde im Wesentlichen aus... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/21 2005/11/0153

Rechtssatz: Im Rahmen der Beurteilung der Verkehrsunzuverlässigkeit bzw. der der Behörde zukommenden Prognoseentscheidung sind auch Erwägungen eines ausländischen Gerichtes (hier: französischen) über ernsthafte Bemühungen des Verurteilten zur sozialen Wiedereingliederung zu berücksichtigen. Im RIS seit 18.04.2006 Zuletzt aktualisiert am 07.10.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/21 2005/11/0153

Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Prognose der Behörde, der Bf, der in Frankreich zu zwei Jahren Haft wegen versuchten Schmuggelns von 203,5 kg Cannabiskraut verurteilt wurde, werde seine Verkehrszuverlässigkeit erst nach 41 Monaten - gerechnet ab Begehung der Tat - wiedererlangen, sich als verfehlt erweist. Das vom Bf begangene Verbrechen bezog sich ausschließlich auf Cannabiskraut und wurde der Bf erstmals straffällig. Darüber hinaus wurde vom französischen Berufungsgeri... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.03.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/1/24 2004/11/0149

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 8. Mai 2002 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 32 Abs. 1 FSG auf die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung "mit Zustellung dieses Bescheides" das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenfahrzeugen verboten. Gemäß § 64 Abs. 2 AVG wurde die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung gegen diesen Bescheid ausgeschlossen. In der Begründung: ihres Bescheides verwies die erstinstanzliche Behörde ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.01.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/1/24 2004/11/0149

Rechtssatz: Die Ansicht, die Bestimmungen der FSG-GV 1997 bezögen sich nur auf Lenkberechtigungen, und die dort genannten (gesundheitlichen) Einschränkungen betreffend die Lenkberechtigung könnten nicht für die Berechtigung des Lenkens von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen oder Invalidenkraftfahrzeugen angewendet werden, ist nicht zutreffend. Wohl werden in den in diesem Zusammenhang maßgeblichen Bestimmungen der FSG-GV 1997 die Lenker der in § 32 Abs. 1 FSG 19... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.01.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2004/10/21 2003/11/0015

Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 18. Oktober 2002 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung entzogen. Der Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides lautete wie folgt: "Gemäß § 24 Abs. 1 Ziffer 1 iVm § 3 Abs. 1 Ziffer 2 sowie iVm § 7 Abs. 3 Ziffer 12 des Führerscheingesetzes, BGBl. Nr. 120/1997 idgF. (FSG 1977) wird Ihnen die unter der Zahl: VA-2627/F/73 von der BPD Klagenfurt am 06.12.1991 (Duplikat) für die Klasse (n) ABCDF erteilte Lenkberechtigung auf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.10.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/10/21 2003/11/0015

Stammrechtssatz Aus dem Umstand, dass dem Bf,der wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 SMG 1997 und wegen des Vergehens nach § 28 Abs. 1 zweiter Fall SMG 1997 zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt worden war, gemäß § 39 SMG 1997 ein Aufschub des Strafvollzuges gewährt wurde, ist für die Beurteilung seiner Verkehrszuverlässigkeit nichts zu gewinnen, weil der Entscheidung nach § 39 Abs. 1 SMG 1997 nicht die begründete Annahme zugrunde liegen muss, der Betreffende we... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.10.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/14 2004/11/0134

Mit Bescheid vom 17. Februar 2004 wies der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol (UVS) die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 31. Oktober 2003, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung der Gültigkeit seiner bis 31. Oktober 2003 befristeten Lenkberechtigung mangels Verkehrszuverlässigkeit abgewiesen wurde, gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. In der Begründung: führte der UVS aus, der Beschwerdeführer sei im Besitz eines Führer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.09.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/14 2004/11/0134

Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat schon bisher in seiner Judikatur, und zwar zu den im vorliegenden Zusammenhang vergleichbaren Betrugsdelikten, ausgeführt, dass sich aus der Systematik des § 66 Abs. 1 und Abs. 2 KFG 1967 - Gleiches gilt für § 7 Abs. 2 und § 7 Abs. 4 FSG 1997 - eine vom Gesetzgeber gewollte eingeschränkte Relevanz von Vermögensdelikten für die Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit einer Person ergibt (ausführliche Begründung: im E). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/7/6 2002/11/0130

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 FSG die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klasse "B" für die Dauer von 20 Monaten, gerechnet ab dem 2. April 2002 (ohne Anrechnung der Zeiten "einer Inhaftierung") entzogen. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 18. September 2000 für schu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.07.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/7/6 2002/11/0171

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 1 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, E, F und G für die Dauer von 30 Monaten, gerechnet ab der am 31. August 2001 erfolgten Zustellung des (erstbehördlichen) Mandatsbescheides, entzogen. Damit wurde die von der Erstbehörde ausgesprochene Entziehungsdauer von 36 Monaten herabgesetzt und der Ausspruch hinsichtlich Ausschluss einer aufschiebenden Wirkun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.07.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/7/6 2002/11/0130

Stammrechtssatz Bei Gewaltdelikten gemäß § 7 Abs. 4 Z. 3 FSG 1997 kommt es nicht darauf an, dass sie "im Zusammenhang mit dem Lenken von Kraftfahrzeugen begangen" werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Mai 1999, Zl. 98/11/0136). Im RIS seit 10.08.2004 Zuletzt aktualisiert am 07.10.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.07.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/7/6 2002/11/0171

Stammrechtssatz Aus dem Umstand, dass dem Bf,der wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 SMG 1997 und wegen des Vergehens nach § 28 Abs. 1 zweiter Fall SMG 1997 zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt worden war, gemäß § 39 SMG 1997 ein Aufschub des Strafvollzuges gewährt wurde, ist für die Beurteilung seiner Verkehrszuverlässigkeit nichts zu gewinnen, weil der Entscheidung nach § 39 Abs. 1 SMG 1997 nicht die begründete Annahme zugrunde liegen muss, der Betreffende we... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.07.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/7/6 2002/11/0130

Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat es (auch im Geltungsbereich des FSG 1997) für zulässig erachtet, Entziehungszeiten unter Nichteinrechnung von Haftzeiten festzusetzen (siehe dazu u.a. das hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 2000, Zl. 2000/11/0060). Dies ist dann nicht rechtswidrig, wenn es über das Wohlverhalten während der Haft hinaus noch eines weiteren in Freiheit unter Beweis gestellten Wohlverhaltens bedarf, um auf die Wiedererlangung der Verkehrszuverlässigkeit sc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.07.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/7/6 2002/11/0130

Stammrechtssatz Für die Festsetzung der Entziehungsdauer ist die - unter Berücksichtigung der Wertungskriterien gemäß § 7 Abs. 5 FSG 1997 zu erstellende - Prognose maßgebend, wann der Betreffende die Verkehrszuverlässigkeit wiedererlangen werde (siehe dazu u.a. das hg. Erkenntnis vom 20. September 2001, Zl. 2001/11/0119), m.a.W. wann er die Sinnesart gemäß § 7 Abs. 1 oder 2 FSG 1997, derentwegen die Verkehrsunzuverlässigkeit anzunehmen ist, überwunden haben wird. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.07.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/5/25 2003/11/0291

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 31. Jänner 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klassen A und B entzogen (Spruchpunkt I.); gemäß § 25 Abs. 1 und 3 FSG ausgesprochen, dass die Entziehung der Lenkberechtigung mit Zustellung des Mandatsbescheides begonnen hat und sechs Monate nach Abgabe des Führerscheines ende (Spruchpunkt II.), und gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufsc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.05.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/5/25 2003/11/0291

Stammrechtssatz Das Erfordernis einer Prognose künftigen strafbaren Verhaltens war nach der Begründung: des E VfGH 11. Oktober 2003, B 1031/02, entscheidend dafür, die Entziehung der Lenkberechtigung wegen Verkehrsunzuverlässigkeit gemäß § 7 Abs. 2 FSG 1997 als administrative Sicherungsmaßnahme und nicht als Strafe zu qualifizieren. Im RIS seit 05.07.2004 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.05.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/4/20 2003/11/0189

Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 17. April 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, Suchtgift in einer großen Menge (§ 28 Abs. 6 SMG) in 17 näher bezeichneten Fällen im Zeitraum von 1995 bis Oktober 2000 gewerbsmäßig teils in Verkehr gesetzt und teils in Verkehr zu setzen versucht zu haben. Er hat hiedurch das Verbrechen nach § 28 Abs. 2 und 3 erster Fall SMG begangen. Bei den angeführten Suchtgiften handelte es sich neben Ecstasy-Tabletten auch um ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.04.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/4/20 2003/11/0272

Mit Schreiben vom 28. Mai 2002 teilte das Österreichische Generalkonsulat in Triest der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt mit, dass "laut anliegender Strafverfügung der Präfektur in Udine" dem Beschwerdeführer die am 3. Juni 1960 erteilte Lenkberechtigung auf die Dauer von einem Monat entzogen worden sei, "weil er am Steuer des Kfz mit dem Kennzeichen X am 10.05.2002 in Tarvis die italienische Straßenverkehrsordnung dadurch übertreten hätte, dass er in alkoholisiertem Zustand das Fahr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.04.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/4/20 2003/11/0311

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 8. Februar 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von 30 Monaten (ab der Zustellung dieses Bescheides) entzogen, "wobei sich die Entziehungsdauer bei allfälligen Haftzeiten verlängert und ab Zustellung dieses Bescheides berechnet". Gleichzeitig wurde einer allfälligen Berufung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die Erstbehörde begründete ihre Ents... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.04.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/4/20 2003/11/0272

Rechtssatz: Im Ausland begangene Verkehrsverstöße oder strafbare Handlungen können in einem Verfahren betreffend die Entziehung der Lenkberechtigung nur dann und insoweit als Tatsachen iSd § 7 Abs. 3 Z. 1 FSG 1997 beurteilt werden, wenn hiefür im Ausland bereits eine - wie aus § 7 Abs. 2 FSG 1997 abzuleiten ist - rechtskräftige, die Kraftfahrbehörde bindende Bestrafung erfolgt ist. Eine auf § 26 Abs. 2 FSG 1997 gestützte Entziehung der Lenkberechtigung ist daher nur dann zulässi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.04.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/4/20 2003/11/0311

Stammrechtssatz Das Erfordernis einer Prognose künftigen strafbaren Verhaltens war nach der Begründung: des E VfGH 11. Oktober 2003, B 1031/02, entscheidend dafür, die Entziehung der Lenkberechtigung wegen Verkehrsunzuverlässigkeit gemäß § 7 Abs. 2 FSG 1997 als administrative Sicherungsmaßnahme und nicht als Strafe zu qualifizieren. Im RIS seit 01.06.2004 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.04.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/4/20 2003/11/0272

Rechtssatz: Aus der Anordnung des § 7 Abs. 2 FSG 1997 folgt, dass der Besitzer der Lenkberechtigung, der ein Alkoholdelikt im Ausland begangen hat, zwar nicht wegen einer Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 StVO 1960 bestraft werden kann, dieses Verhalten jedoch eine bestimmte Tatsache iSd § 7 Abs. 3 Z. 1 FSG 1997 darstellt (Hinweis E 28. März 1989, 88/11/0018, VwSlg 12890 A/1989; E 19. Mai 1998, 98/11/0051). In einem solchen Fall verstößt die Anordnung der Entziehung der Lenkberecht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.04.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/4/20 2003/11/0311

Stammrechtssatz Aus dem Umstand, dass dem Bf,der wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 SMG 1997 und wegen des Vergehens nach § 28 Abs. 1 zweiter Fall SMG 1997 zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt worden war, gemäß § 39 SMG 1997 ein Aufschub des Strafvollzuges gewährt wurde, ist für die Beurteilung seiner Verkehrszuverlässigkeit nichts zu gewinnen, weil der Entscheidung nach § 39 Abs. 1 SMG 1997 nicht die begründete Annahme zugrunde liegen muss, der Betreffende we... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.04.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/4/20 2003/11/0189

Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat es (auch im Geltungsbereich des FSG 1997) für zulässig erachtet, Entziehungszeiten unter Nichteinrechnung von Haftzeiten festzusetzen (siehe dazu u.a. das hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 2000, Zl. 2000/11/0060). Dies ist dann nicht rechtswidrig, wenn es über das Wohlverhalten während der Haft hinaus noch eines weiteren in Freiheit unter Beweis gestellten Wohlverhaltens bedarf, um auf die Wiedererlangung der Verkehrszuverlässigkeit sc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.04.2004

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