Entscheidungen zu § 7 Abs. 2 FSG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 151-180 von 180

TE Vwgh Erkenntnis 1999/12/14 99/11/0124

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 3 des Führerscheingesetzes die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klasse B für die Dauer von 18 Monaten ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides (10. Juli 1998), somit bis 10. Jänner 2000, wobei die Haftzeit in die Entziehungszeit nicht einzuberechnen sei, entzogen. Weiters wurde verfügt, dass der Beschwerdeführer gemäß § 29 Abs. 3 Führersc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.12.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/12/14 99/11/0223

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 1. April 1998 auf Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klassen A,B,C,C+E,F und G gemäß § 3 Abs. 1 und § 7 Abs. 2 und 4 Führerscheingesetz (FSG) abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 8. Juni 1999, B 516/99, gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde abgelehnt und diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.12.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/12/14 99/11/0272

Der Beschwerdeführer war seit 2. Februar 1998 im Besitz einer (unbefristeten) Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C1, C, E, F und G. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 16. Oktober 1998 auf Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klassen D und D+E gemäß § 3 Abs. 1 Z. 3 und § 8 Abs. 3 Z. 4 Führerscheingesetz (FSG) in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (FSG-GV) abgewiesen (Spruchpun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.12.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/12/14 99/11/0223

Rechtssatz: Die Umstände, dass eine schon bisher erfolgte Entziehung der Lenkerberechtigung für fünf Jahre nicht geeignet war, den Lenker von der Begehung weiterer einschlägiger strafbarer Handlungen abzuhalten, dass er die Begehung von Suchtgiftdelikten während der Strafhaft fortsetzte und dass die Zeit des Wohlverhaltens nach der Haftentlassung und Entziehungsbescheid nur etwa eineinhalb Jahre beträgt, welche Zeit angesichts des Vorlebens des Lenkers zu kurz ist, um eine nachh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.12.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/12/14 99/11/0272

Rechtssatz: Selbst wenn man davon ausgeht, dass § 7 Abs 2 FSG-GV 1997 bei funktioneller Einäugigkeit die Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen ausschließt und in § 8 Abs 5 FSG-GV 1997 lediglich hinsichtlich von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 Ausnahmen von diesem Grundsatz vorgesehen sind, muss das ärztliche Sachverständigengutachen eindeutig klarstellen, ob bei einer Sehschärfe von 0,16 des linken Auges von funktioneller Einäugigkeit überhaupt gesprochen werden kann (hier: Die be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.12.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/12/14 99/11/0124

Rechtssatz: Bei Vorliegen einer bestimmten Tatsache iSd § 7 Abs 4 FSG 1997 hat eine Wertung gemäß § 7 Abs 2 iVm Abs 5 FSG 1997 zu erfolgen (Hinweis E 9.2.1999, 98/11/0270). Im RIS seit 21.01.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.12.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/12/14 99/11/0272

Rechtssatz: Hat der Amtsarzt den Lenkberechtigten als zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klassen A, B, C, E, F und G trotz praktischer Blindheit am linken Auge seit seiner Geburt als ausreichend geeignet beurteilt und wurde ihm auf Grund dieses Gutachtens Antragsgemäß eine Lenkberechtigung in diesem Umfang erteilt, folgt aus der Rechtskraft dieser Erteilung, dass diese Lenkberechtigung nur als Folge einer Wiederaufnahme des Erteilungsverfahrens oder einer Änderung des maßgeblich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.12.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/12/14 99/11/0124

Stammrechtssatz Der Umstand, dass Betrugshandlungen nicht im Katalog der ausdrücklich als bestimmte Tatsachen angeführten strafbaren Handlungen aufscheinen (§ 7 FSG 1997), ist insofern nicht entscheidend, weil derartige, iZm Kraftfahrzeugen begangene strafbare Handlungen jedenfalls bei mehrfacher Begehung und hoher Schadenssumme sehr wohl die Verkehrszuverlässigkeit der betreffenden Person ausschließen können (Hinweis E 13.10.1987, 87/11/0138, E 16.6.1992, 92/11/0079). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.12.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/8/24 99/11/0188

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, E, F und G gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Führerscheingesetz (FSG) bis einschließlich 9. März 1999 (das sind vom Beginn der Wirksamkeit der Entziehung mit Zustellung des Mandatsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 3. September 1998 am 9. September 1998 an für sechs Monate) entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.08.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/8/24 99/11/0166

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG) die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen AL und B für die Dauer von 20 Monaten von der Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. November 1998 an - somit bis 3. August 2000 - entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.08.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/8/24 99/11/0168

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A, B, C, E, F und G gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 3 Führerscheingesetz (FSG) für die Dauer von drei Monaten entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.08.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/8/24 99/11/0166

Rechtssatz: Das Vergehen nach § 27 Abs 1 und das Verbrechen nach § 28 Abs 2 SMG 1997 gilt als bestimmte Tatsache gemäß § 7 Abs 4 Z 5 FSG 1997. Es spielt im gegebenen Zusammenhang keine entscheidende Rolle, dass einerseits das Strafgericht lediglich eine bedingte Strafe verhängt hat (Hinweis E 22.4.1997, 97/11/0007) sowie dass andererseits bei Begehung der strafbaren Handlungen kein Kraftfahrzeug verwendet wurde, da das Inverkehrsetzen von Suchtmitteln typischerweise durch die Ve... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.08.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/8/24 99/11/0168

Rechtssatz: Sind die zwei strafbaren Handlungen gemäß § 83 StGB die einzigen gegen die Verkehrszuverlässigkeit des Bf sprechenden Umstände, ist die von der belangten Behörde in ihrem Ausspruch nach § 7 Abs 5 FSG 1997 (wonach die verfügte Entziehungsdauer von drei Monaten mit dem Eintritt der Rechtskraft der Entziehung, also mit der Zustellung des angefochtenen Bescheides - hier 1 Jahr nach der Begehung der zweiten Straftat - beginnt) vorgenommene Einschätzung der Verkehrkehrsunz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.08.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/8/24 99/11/0188

Rechtssatz: Es stellt ein offenkundiges legistisches Versehen dar, das im Wege der Auslegung zu korrigieren ist, wenn im § 7 Abs 5 FSG 1997 nur von bestimmten Tatsachen nach § 7 Abs 3 FSG 1997 die Rede ist. Dies ergibt bereits ein Blick auf § 7 Abs 2 FSG 1997, wonach auch bestimmte Tatsachen nach § 7 Abs 4 FSG 1997 iSd § 7 Abs 5 FSG 1997 zu werten sind. Das Vergehen der Hehlerei stellte gegebenenfalls eine bestimmte Tatsache nach § 7 Abs 4 FSG 1997 dar. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.08.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/7/1 98/11/0173

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 24 Abs. 1 und 25 Abs. 1 Führerscheingesetz - FSG wegen Verkehrsunzuverlässigkeit die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, E, F und G für die Dauer von 20 Monaten, gerechnet ab der am 27. Februar 1998 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Entziehungsbescheides, ohne Einrechnung von Haftzeiten, entzogen. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 01.07.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/7/1 98/11/0173

Rechtssatz: Das Kriterium der Verwerflichkeit fällt zum Nachteil des Lenkers schwer wiegend ins Gewicht, wenn er Suchtgift in großer Menge in Verkehr gesetzt und damit eine schwere Gefahr für die Gesundheit von Menschen in Kauf genommen hat (hier: Der Lenker hat während eines halben Jahres in mehreren Angriffen insgesamt ca 320 bis 380 Stück amphetaminhältige Ecstasy-Tabletten an näher bezeichnete Personen Gewinn bringend verkauft. Außerdem hat er während zweier Monate Ecstasy-T... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 01.07.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/7/1 98/11/0173

Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt der Wertungskriterien der seit dem Ende des strafbaren Verhaltens (hier: Verbrechen nach § 28 Abs 2 und 3 SMG 1997 und Vergehen nach § 27 Abs 1 SMG 1997) verstrichenen Zeit und des Verhaltens während dieser Zeit fällt zugunsten des Lenkers ins Gewicht, wenn er aus eigenem vom strafbaren Verhalten Abstand genommen hat und wenn er sich bis zum Beginn der Entziehungsmaßnahme durch rund 14 Monate hindurch wohl verhalten hat. Bei entsprechender Ber... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 01.07.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/5/27 98/11/0198

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 iVm § 25 Abs. 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B wegen Verkehrsunzuverlässigkeit für die Dauer von zwölf Monaten (gerechnet ab der am 2. März 1998 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Entziehungsbescheides) entzogen. In der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahre... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.05.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/5/27 98/11/0136

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Führerscheingesetz-FSG die Lenkberechtigung für die Klassen Al und B wegen Verkehrsunzuverlässigkeit für die Dauer von zwölf Monaten (ab der am 27. Jänner 1998 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Entziehungsbescheides) entzogen. In der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.05.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/5/27 98/11/0198

Stammrechtssatz Anders als etwa bei Diebstahlsdelikten (Hinweis E 10.11.1998, 98/11/0191) oder bei Betrugsdelikten (Hinweis E 9.2.1999, 98/11/0270) ist nicht erkennbar, inwiefern durch das Lenken von Kraftfahrzeugen die Begehung von Delikten gegen Leib und Leben oder von strafbaren Handlungen im Zustand völliger Berauschung erleichtert wird. Normgerechte Ausübung der Lenkberechtigung lässt eher erwarten, dass solche Delikte beim Lenken eines Kraftfahrzeuges nicht begangen werde... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.05.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/5/27 98/11/0136

Rechtssatz: Die Auffassung der belangten Behörde, die Tat des Bf allein (Gewalttätigkeit gegen einen in Ausübung seines Dienstes befindlichen Beamten, um diesen damit an der rechtmäßigen Ausübung seines Dienstes zu hindern) lasse den Schluss zu, er werde seine Verkehrszuverlässigkeit erst nach Ablauf eines Jahres ab dem Beginn der Entziehungsmaßnahme, das sind zwei Jahre ab der Tat, wieder erlangen, beruht auf einer mangelhaften, nicht dem Gesetz entsprechenden Wertung dieser Ta... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.05.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/5/27 98/11/0198

Rechtssatz: Wenn auch das Wohlverhalten des Bf von etwa vier Monaten seit dem Beginn der Entziehungsmaßnahme zu kurz ist, um für ihn ins Gewicht fallen zu können, zumal das gerichtliche Strafverfahren noch anhängig war, lässt das strafbare Verhalten allein (Gewalttätigkeit gegen einen in Ausübung seines Dienstes befindlichen Beamten, um diesen damit an der rechtmäßigen Ausübung seines Dienstes zu hindern) nicht den Schluss zu, er werde seine Verkehrszuverlässigkeit erst nach Abl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.05.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/2/9 98/11/0270

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 3 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von 12 Monaten (gerechnet ab der am 10. März 1998 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides) entzogen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei mit dem durch das Oberlandesgericht Wien bestätigten Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 2... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.02.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/2/9 98/11/0243

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 Führerscheingesetz die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klasse B entzogen und gemäß § 25 Abs. 3 FSG verfügt, daß ihm bis 12. März 2000 keine neue Lenkberechtigung erteilt werden darf. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhalte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.02.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/2/9 98/11/0270

Rechtssatz: Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das Wohlverhalten in der Zeit, in der das gerichtliche Strafverfahren anhängig ist, von geringerem Gewicht ist, als in Zeiten, in denen dies nicht der Fall ist, erweist sich im Hinblick auf die seit der Tat (hier: Veruntreuung bzw Betrug) verstrichenen Zeit von fünf Jahren, in der keine gleichartigen Straftaten begangen wurden, die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Auffassung, der Lenker werde erst rund sechs... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.02.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/2/9 98/11/0270

Stammrechtssatz Diebstähle (Einbruchsdiebstähle) sind im § 7 Abs 4 FSG 1997 nicht als bestimmte Tatsachen, die die Verkehrsunzuverlässigkeit der betreffenden Person iSd § 7 Abs 2 FSG 1997 nach sich ziehen, aufgezählt . Dies würde es aber nicht ausschließen, daß auch solche strafbare Handlungen als bestimmte Tatsachen herangezogen werden, da die Aufzählung im § 7 Abs 4 FSG 1997 lediglich demonstrativ ist. Die Rechtslage ist diesbezüglich mit der nach dem KFG (§ 66 Abs. 2) ident... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.02.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/2/9 98/11/0243

Rechtssatz: Der Umstand, dass Betrugshandlungen nicht im Katalog der ausdrücklich als bestimmte Tatsachen angeführten strafbaren Handlungen aufscheinen (§ 7 FSG 1997), ist insofern nicht entscheidend, weil derartige, iZm Kraftfahrzeugen begangene strafbare Handlungen jedenfalls bei mehrfacher Begehung und hoher Schadenssumme sehr wohl die Verkehrszuverlässigkeit der betreffenden Person ausschließen können (Hinweis E 13.10.1987, 87/11/0138, E 16.6.1992, 92/11/0079). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.02.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1998/11/10 98/11/0191

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem im Jahr 1961 geborenen Beschwerdeführer das Lenken von Motorfahrrädern gemäß § 32 Abs. 1 des Führerscheingesetzes auf Dauer verboten. In der an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde wird Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend gemacht und dessen kostenpflichtige Aufhebung beantragt. Die belangte Behörde hat d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.11.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/11/10 98/11/0191

Rechtssatz: Der Umstand, daß der betreffende Kraftfahrzeuglenker ungeachtet des ihm gegenüber verfügten Verbotes des Lenkens von Motorfahrrädern weiterhin Motorfahrräder gelenkt hat, kommt bei Prüfung des Vorliegens einer Sinnesart iSd § 7 Abs 2 FSG 1997, also der Neigung zur Begehung schwerer strafbarer Handlungen, die durch die Verwendung von Kraftfahrzeugen erleichtert werden, nicht in Betracht, wobei das Lenken eines Motorfahrrades trotz eines Verbotes nach § 32 FSG 1997 ni... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.11.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/11/10 98/11/0191

Rechtssatz: Diebstähle (Einbruchsdiebstähle) sind im § 7 Abs 4 FSG 1997 nicht als bestimmte Tatsachen, die die Verkehrsunzuverlässigkeit der betreffenden Person iSd § 7 Abs 2 FSG 1997 nach sich ziehen, aufgezählt . Dies würde es aber nicht ausschließen, daß auch solche strafbare Handlungen als bestimmte Tatsachen herangezogen werden, da die Aufzählung im § 7 Abs 4 FSG 1997 lediglich demonstrativ ist. Die Rechtslage ist diesbezüglich mit der nach dem KFG (§ 66 Abs. 2) identisch,... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.11.1998

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