RS VwGH Erkenntnis 2003/02/25 2001/11/0335

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Veröffentlicht am 25.02.2003
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Rechtssatz

Für die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit nach § 7 Abs. 2 FSG 1997 genügt es nicht, dass die Begehung weiterer schwerer strafbarer Handlungen bloß nicht ausgeschlossen werden kann. Es muss vielmehr die Annahme begründet sein, dass der Betreffende für die gesamte Dauer der Entziehungszeit "sich weiterer schwerer strafbarer Handlungen schuldig machen wird" (Hinweis E 23. April 2002, 2002/11/0019).

Im RIS seit
05.05.2003
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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