RS Vwgh 2001/9/20 2000/11/0235

Es stellt ein offenkundiges legistisches Versehen dar, das im Wege der Auslegung zu korrigieren ist, wenn in § 7 Abs. 5 FSG 1997 nur von bestimmten Tatsachen nach § 7 Abs. 3 leg. cit. die Rede ist. Dies ergibt sich schon aus § 7 Abs. 2 leg. cit., wonach auch bestimmte Tatsachen nach § 7 Abs. 4 leg. cit. im Sinne des § 7 Abs. 5 leg. cit. zu werten sind (Hinweis E 24. August 1999, Zl. 99/11/0188). Dieselben Wertungskriterien sind auch für die von der Behörde zu erstellende Prognose, wann der Betreffende die Verkehrszuverlässigkeit wiedererlangen wird, maßgebend.