Norm: ÜbG §3 Z1ÜbG §25 Abs1 Z2ÜbG §25 Abs2
Rechtssatz: Das in § 3 Z 1 ÜbG normierte Gleichbehandlungsgebot würde verletzt, wenn es dem Bieter gestattet wäre, bloß einzelnen Aktionären zu einem nicht bloß symbolischen Kaufpreis den Ausstieg aus der Zielgesellschaft zu ermöglichen. Dadurch wären die Vermögensinteressen der Minderheitsaktionäre gefährdet, die nicht im Weg eines Pflichtangebots aussteigen können und weiterhin das Risiko eines Misse... mehr lesen...
Dem Akteninhalt kann entnommen werden, dass gegen den am ***** geborenen rumänischen Staatsangehörigen I***** als Angeklagten beim Landesgericht Feldkirch zu 49 Hv 08/11t ein Strafverfahren wegen §§ 15, 127, 129 Z 1, 146, 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB geführt wird. In der Hauptverhandlung vom 23.3.2011 beantragte die öffentliche Anklägerin die Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens zur Frage der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten zu den Tatzeitpunkten gemäß § 11 StGB, ... mehr lesen...
Begründung: D***** W***** wurde am 10. Februar 2008 in den geschlossenen Bereich der Abteilung A1 des P***** aufgenommen, weil aufgrund eines „mischbildhaften Zustandsbildes (bei bekannter biopolarer effektiver Störung) impulshaft motivierte selbst- oder fremdgefährdende Handlungen" zu befürchten waren. Am 10. Februar wurde aufgrund von Fremdgefährdung eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit vom 10. Februar (9:50 Uhr) bis zum 13. Februar (7:30 Uhr) durch Bauchgurt angeordnet. Die... mehr lesen...
Norm: UbG §3 Z2UbG §8
Rechtssatz: In der gemäß § 8 UbG zu erstellenden Bescheinigung ist unbedingt zu erörtern, ob beziehungsweise welche Alternativen zur Unterbringung bestünden. Entscheidungstexte 1 Ob 251/00v Entscheidungstext OGH 27.02.2001 1 Ob 251/00v Veröff: SZ 74/32 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd5AHG §1 Cd9UbG §3UbG §9
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob die Unterbringungsvoraussetzungen des § 3 UbG gegeben sind, hat in unterschiedlicher Intensität zu erfolgen. Von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes können medizinische Kenntnisse in einem Ausmaß, daß sie psychische Krankheiten einwandfrei erkennen und auch verlässlich beurteilen können müssten, ob bei einer Person die ernstliche und erhebliche Selbstgefährdung bezi... mehr lesen...
Norm: UbG §3UbG §9
Rechtssatz: Da der Kläger das Rettungspersonal mit dem Umbringen bedrohte, die Mitarbeiter der Rettung den einschreitenden Polizeibeamten mitteilten, der Kläger habe schon oft angerufen und Selbstmordabsichten geäußert, er sei amtsbekannt, und sie seien beauftragt, ihn nur in Begleitung von Sicherheitswachebeamten aufzusuchen, weil er bereits mehrmals getobt habe und angeblich eine Schusswaffe besitze, da er sich ferner den P... mehr lesen...
Norm: UbG §3 Z2UbG §8
Rechtssatz: In der gemäß § 8 UbG zu erstellenden Bescheinigung ist unbedingt zu erörtern, ob beziehungsweise welche Alternativen zur Unterbringung bestünden. Entscheidungstexte 1 Ob 251/00v Entscheidungstext OGH 27.02.2001 1 Ob 251/00v Veröff: SZ 74/32 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: UbG §3 Z1UbG §10 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmungen des Unterbringungsgesetzes bezwecken auch die Vermeidung prognostizierbarer erheblicher Sachschäden, die Dritten im unlösbaren Konnex mit Gefahren gemäß § 3 Z 1 UbG drohen. Solche Vermögenseinbußen stehen daher im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit fehlerhaften Vollzugsakten.Die Aufnahmeuntersuchung gemäß § 10 Abs 1 UbG kann erzwungen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UbG §3 Z1UbG §10 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmungen des Unterbringungsgesetzes bezwecken auch die Vermeidung prognostizierbarer erheblicher Sachschäden, die Dritten im unlösbaren Konnex mit Gefahren gemäß § 3 Z 1 UbG drohen. Solche Vermögenseinbußen stehen daher im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit fehlerhaften Vollzugsakten.Die Aufnahmeuntersuchung gemäß § 10 Abs 1 UbG kann erzwungen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UbG §3UbG §33
Rechtssatz: Wenngleich der allgemeine Bewegungsspielraum nach § 33 Abs 2 UbG in Anwendung der Kriterien des § 33 Abs 1 UbG individuell festzulegen ist, unterliegen lediglich weitergehende Beschränkungen im Sinne des § 33 Abs 3 UbG einer gerichtlichen Überprüfung. Entscheidungstexte 2 Ob 2320/96g Entscheidungstext OGH 17.10.1996 2 Ob 2320/96g ... mehr lesen...
Norm: AußStrG idF WGN 1989 §14 C2d6UbG §3 Z1UbG §29 Abs2
Rechtssatz: Ob die Sachverhaltsgrundlage zur Beurteilung des Vorliegens einer psychischen Störung ausreicht oder hiefür ein (weiteres) Sachverständigengutachten hätte eingeholt werden müssen, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Entscheidungstexte 4 Ob 2160/96t Entscheidungstext OGH 17.09.1996 4 Ob 2160/96t ... mehr lesen...
Norm: AußStrG idF WGN 1989 §14 C2d6UbG §3 Z1UbG §29 Abs2
Rechtssatz: Ob die Sachverhaltsgrundlage zur Beurteilung des Vorliegens einer psychischen Störung ausreicht oder hiefür ein (weiteres) Sachverständigengutachten hätte eingeholt werden müssen, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Entscheidungstexte 4 Ob 2160/96t Entscheidungstext OGH 17.09.1996 4 Ob 2160/96t ... mehr lesen...
Norm: UbG §3UbG §33UbG §34a
Rechtssatz: Bevor eine "geistig kranke Raucherin" am Zigarettenrauchen in einer geschlossenen Abteilung, das bei dessen Vornahme im Bett tatsächlich eine Brandgefahrenquelle bilden kann, durch vollständige Fesselung an Händen und Füßen und spätere Verschaffung in einen von ihr allein "benützten" Raum gehindert wird, soll und muß sich das Betreuungspersonal der betroffenen Krankenabteilung (beginnend vom Oberarzt bis ... mehr lesen...
Norm: UbG §3 Z1
Rechtssatz: Bei der anorexia nervosa (Magersucht) handelt es sich, wenn die Verweigerung der Nahrungsaufnahme auf psychogene, rational nicht erklärbare Ursachen zurückzuführen ist und periodisch immer wieder eine völlige Uneinsichtigkeit des Patienten in die Krankheit auftritt, um eine psychische Erkrankung im Sinne des § 3 Z 1 UbG. Entscheidungstexte 6 Ob 546/95 Ents... mehr lesen...
Norm: UbG §3 Z1
Rechtssatz: Bei der anorexia nervosa (Magersucht) handelt es sich, wenn die Verweigerung der Nahrungsaufnahme auf psychogene, rational nicht erklärbare Ursachen zurückzuführen ist und periodisch immer wieder eine völlige Uneinsichtigkeit des Patienten in die Krankheit auftritt, um eine psychische Erkrankung im Sinne des § 3 Z 1 UbG. Entscheidungstexte 6 Ob 546/95 Ents... mehr lesen...
Norm: UbG §3UbG §19 Abs1UbG §22
Rechtssatz: Wenn dies eingehende Beweisaufnahmen im Ermittlungsverfahren, in dem das Gericht von Amts wegen und nach freier Überzeugung die entscheidungserheblichen Tatsachen und damit eine für die Zulässigkeit der Unterbringung des Kranken (§ 3 UbG) ausreichend breite Sachverhaltsgrundlage schafft, bereits innerhalb der Viertagesfrist des § 19 Abs 1 UbG getroffen werden können, besteht für die im Regelfall notwe... mehr lesen...
Norm: UbG §3
Rechtssatz: Bloße Behandlungsbedürftigkeit oder Verwahrlosungsgefahr rechtfertigt die Unterbringung nicht. Die Behandlungsbedürftigkeit kann aber eine Unterbringung dann rechtfertigen, wenn das Unterbleiben einer Behandlung zu einer besonders schweren und ernstlichen Gefährdung der Gesundheit führt. § 3 Z 1 UbG fordert das Vorliegen eines unmittelbaren Zusammenhanges zwischen der Krankheit und der drohenden Schädigung. Die Gefahr, ... mehr lesen...
Begründung: Gerhard F***** wurde am 20.10.1992 mit der Diagnose "manisches Zustandsbild mit Fremd- und Selbstgefährdung" in der Niederösterreichischen Landesnervenklinik Mauer untergebracht. Gerhard F*****leidet seit 1990 an einer psychischen Erkrankung; er ist intellektuell grenzbegabt. Bisher war Gerhard F***** dreimal wegen eines manischen Zustandsbildes in Behandlung. Am 18.10.1992 wurde er vom Krankenhaus St.Pölten nach Mauer überwiesen. Gerhard F***** blieb zuerst freiwill... mehr lesen...
Begründung: Der 32 Jahre alte Walter H***** wurde am 30.September 1992 in die ***** Landesnervenklinik ***** eingeliefert. Die beiden Ärzte, die die Untersuchung durchführten, kamen zur Diagnose "Morbus Bleuler, Aggressionstendenzen mit deutlicher Fremd- und Selbstgefährdung". Am 2. Oktober 1992 erklärte das Erstgericht die Unterbringung vorläufig für zulässig. Mit Beschluß vom 16.Oktober 1992 erklärte das Erstgericht nach Einholung eines Sachverständigengutachtens, Vernehmung... mehr lesen...
