IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Schreiner-Hasberger über die Beschwerde 1. der Frau A. B., geb. 1974, Sta: Iran - Islamische Republik, 2. des Herrn C. D., geb. 1977, Sta: Iran - Islamische Republik, 3. der mj. E. D., geb. 2004, Sta: Iran - Islamische Republik und 4. der mj. F. D., geb. 2007, Sta: Iran - Islamische Republik, jeweils vertreten durch Rechtsanwälte KG, gegen 1. den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistr... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 31.05.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §2 Z15NAG §11 Abs2 Z4NAG §11 Abs3NAG §11 Abs5NAG §11 Abs6NAG §64 Abs1NAG §69 Abs1EMRK Art. 8
Rechtssatz: Bei einem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Student“ ist die Vorlage einer Haftungserklärung aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Verankerung zulässig. Auch können mehre... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter MMag. Dr. Böhm-Gratzl über die Beschwerde der A. B., geb. am ...1997, georgische Staatsangehörige, p.A. C.-straße, Wien, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 24.11.2018 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, vom 14.11.2018, Zl. ..., mit welchem der Antrag der Beschwerdeführerin vom 6.9.2018 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Kalteis über die Beschwerde der Frau D. E. (geb.: 1988, StA.: Serbien) gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 26.07.2018, Zl. ..., mit welchem Ad 1) das aufgrund des Antrages auf Ersterteilung des Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus (§ 46/1/2)" geführte und rechtskräftig abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 iVm § 69 Abs. 3 AVG von Amts weg... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.04.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §11 Abs1 Z4NAG §11 Abs2 Z1NAG §30 Abs1NAG §30aNAG §46AVG §69 Abs1 Z1AVG §69 Abs3EMRK Art. 8
Rechtssatz: Im Falle einer Wiederaufnahme eines Verfahrens ist – aufgrund der zeitlichen Rückwirkung der Wiederaufnahme auf den Zeitpunkt vor der Titelerteilung – recht... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde der (am ...1997 geborenen) Frau A. B. in Wien, C.-straße, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35 – Einwanderung und Staatsbürgerschaft, vom 10.08.2018, Zl. ..., betreffend Aufenthaltstitel, nach am 06.11.2018 durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, der a... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Braun über die Beschwerde des Herrn A. B. (geb. 1970, StA. Serbien), vom 29.11.2018, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 06.11.2018, Zl. ..., mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers vom 23.02.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Familienangehöriger“ abgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 15.02.2019, den BESCH... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Braun über die Beschwerde des Herrn A. B. (geb. 1970, StA. Serbien), vom 29.11.2018, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 06.11.2018, Zl. ..., mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers vom 23.02.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Familienangehöriger“ abgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 15.02.2019, den BESCH... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Braun über die Beschwerde des Herrn A. B. (geb. 1970, StA. Serbien), vom 29.11.2018, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 06.11.2018, Zl. ..., mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers vom 23.02.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Familienangehöriger“ abgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 15.02.2019, den BESCH... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.03.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11 Abs1NAG §11 Abs1 Z4NAG §11 Abs2NAG §11 Abs2 Z2NAG §11 Abs2 Z4NAG §11 Abs5NAG §30 Abs1NAG §47 Abs1NAG §47 Abs2
Rechtssatz: Zur
Begründung: des Vorliegens einer Aufenthaltsehe kann nicht darauf abgestellt werden, dass der Beschwerdeführer und seine Frau nicht zusammenleben, zumal der Beschwerdeführer ver... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.03.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11 Abs1NAG §11 Abs1 Z4NAG §11 Abs2NAG §11 Abs2 Z2NAG §11 Abs2 Z4NAG §11 Abs5NAG §30 Abs1NAG §47 Abs1NAG §47 Abs2
Rechtssatz: Zur
Begründung: des Vorliegens einer Aufenthaltsehe kann nicht darauf abgestellt werden, dass der Beschwerdeführer und seine Frau nicht zusammenleben, zumal der Beschwerdeführer ver... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.03.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11 Abs1NAG §11 Abs1 Z4NAG §11 Abs2NAG §11 Abs2 Z2NAG §11 Abs2 Z4NAG §11 Abs5NAG §30 Abs1NAG §47 Abs1NAG §47 Abs2
Rechtssatz: Zur
Begründung: des Vorliegens einer Aufenthaltsehe kann nicht darauf abgestellt werden, dass der Beschwerdeführer und seine Frau nicht zusammenleben, zumal der Beschwerdeführer ver... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über die Beschwerde des Herrn A. B., geb.: 1991, StA: Afghanistan, Afghanistan, ..., verteten durch Rechtsanwälte, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 19.9.2018, Zahl ..., mit welchem der Antrag vom 12.2.2018 auf Erteiliung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Rot-Weiß-Rot - Karte plus (§ 46/1/2)" gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 Niederlassungs- un... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Chmielewski über die Beschwerde der Frau A. B., (geb.: 2006, StA: Russische Föderation), vom 6. 12. 2018, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 7. 11. 2018, Zl. …, mit dem der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung Schüler gemäß § 63 NAG abgewiesen wurde, nach einer mündlichen Verhandlung am 30. 1. 2019, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.02.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §2 Abs2NAG §2 Abs3NAG §2 Abs7NAG §11 Abs1 Z5NAG §11 Abs2 Z2NAG §11 Abs2 Z3NAG §11 Abs2 Z4NAG §11 Abs5NAG §63 Abs1 Z2
Rechtssatz: Bei der Beantwortung der Frage, ob die Beschwerdeführerin iSd. § 11 Abs. 1 Z 5 NAG und der einschlägigen Judikatur des VwGH einen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte, kann darauf a... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.02.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §2 Abs2NAG §2 Abs3NAG §2 Abs7NAG §11 Abs1 Z5NAG §11 Abs2 Z2NAG §11 Abs2 Z3NAG §11 Abs2 Z4NAG §11 Abs5NAG §63 Abs1 Z2
Rechtssatz: Bei der Beantwortung der Frage, ob die Beschwerdeführerin iSd. § 11 Abs. 1 Z 5 NAG und der einschlägigen Judikatur des VwGH einen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte, kann darauf a... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.02.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §2 Abs2NAG §2 Abs3NAG §2 Abs7NAG §11 Abs1 Z5NAG §11 Abs2 Z2NAG §11 Abs2 Z3NAG §11 Abs2 Z4NAG §11 Abs5NAG §63 Abs1 Z2
Rechtssatz: Bei der Beantwortung der Frage, ob die Beschwerdeführerin iSd. § 11 Abs. 1 Z 5 NAG und der einschlägigen Judikatur des VwGH einen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte, kann darauf a... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Chmielewski über die Beschwerde der Frau A. B., (geb.: 2006, StA: Russische Föderation), vom 6. 12. 2018, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 7. 11. 2018, Zl. …, mit dem der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung Schüler gemäß § 63 NAG abgewiesen wurde, nach einer mündlichen Verhandlung am 30. 1. 2019, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Chmielewski über die Beschwerde der Frau A. B., (geb.: 2006, StA: Russische Föderation), vom 6. 12. 2018, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 7. 11. 2018, Zl. …, mit dem der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung Schüler gemäß § 63 NAG abgewiesen wurde, nach einer mündlichen Verhandlung am 30. 1. 2019, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über die Beschwerde der Frau A. B. vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (Magistratsabteilung 35) vom 13.09.2018, Zl. MA 35..., mit welchem der Antrag vom 11.07.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ gemäß § 11 Abs. 2 Z. 4 iVm. Abs. 5 NAG, § 11 Abs. 2 Z. 2 NAG, § 11 Abs. 2 Z. 1 iVm. § 11 Abs. 4 Z. 1 NAG, abgewiesen wu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.11.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §8 Abs1 Z2NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §11 Abs3NAG §11 Abs4NAG §11 Abs5NAG §46 Abs1 Z2B-VG Art 83 Abs2B-VG Art. 130 Abs1 Z3VwGVG §16 Abs1VwGVG §16 Abs2EMRK Art. 8
Rechtssatz: Infolge einer zulässigen und berechtigten Säumnis... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 27.11.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §8 Abs1 Z2NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §11 Abs3NAG §11 Abs4NAG §11 Abs5NAG §46 Abs1 Z2B-VG Art 83 Abs2B-VG Art. 130 Abs1 Z3VwGVG §16 Abs1VwGVG §16 Abs2EMRK Art. 8
Rechtssatz: Tatbestandsvoraussetzung für den Zuständigkeitsüb... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 27.11.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §8 Abs1 Z2NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §11 Abs3NAG §11 Abs4NAG §11 Abs5NAG §46 Abs1 Z2B-VG Art 83 Abs2B-VG Art. 130 Abs1 Z3VwGVG §16 Abs1VwGVG §16 Abs2EMRK Art. 8
Rechtssatz: Das Verwaltungsgericht ist nach Verstreichen der ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 27.11.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §8 Abs1 Z2NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §11 Abs3NAG §11 Abs4NAG §11 Abs5NAG §46 Abs1 Z2B-VG Art 83 Abs2B-VG Art. 130 Abs1 Z3VwGVG §16 Abs1VwGVG §16 Abs2EMRK Art. 8
Rechtssatz: Da die nachträgliche Erlassung des die Verwaltung... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 27.11.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §8 Abs1 Z2NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §11 Abs3NAG §11 Abs4NAG §11 Abs5NAG §46 Abs1 Z2B-VG Art 83 Abs2B-VG Art. 130 Abs1 Z3VwGVG §16 Abs1VwGVG §16 Abs2EMRK Art. 8
Rechtssatz: Auch mit einem nach Ablauf der Nachfrist erlassen... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über die Beschwerde der Frau A. B. vertreten durch Mag. C. D., gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (Magistratsabteilung 35) vom 27.08.2018, Zl. MA 35..., mit welchem der Antrag vom 20.03.2018 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Familienangehöriger“ gemäß § 11 Abs. 2 Z. 4 iVm Abs. 5 NAG abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird stattge... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Bachert-Sedlak über die Beschwerde der A. B., geb. 1977, StA: Serbien, vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 27.4.2018, Zl. MA 35..., mit welchem der Antrag vom 22.8.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Familienangehöriger" gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 NAG idgF abgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.10.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §2 Abs1 Z9NAG §11 Abs2 Z1NAG §11 Abs3NAG §11 Abs4 Z1NAG §47EMRK Art. 8
Rechtssatz: Die gegenständliche Prognoseentscheidung des erkennenden Gerichts nach § 11 Abs. 4 Z 1 NAG unterscheidet sich insofern von jener des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, als die Aufhebung des Aufenthal... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde der Frau A. B., geb.: 1964, StA: Iran - Islamische Republik, vertreten durch Rechtsanwältin, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 29.11.2017, Zahl MA35..., mit welchem der Antrag vom 19.02.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Studierender" gemäß § 64 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.09.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §21 Abs1NAG §64 Abs1 Z1NAG §64 Abs1 Z2NAG-DV §8 Z7 lita
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat im vorliegenden Fall ausschließlich zu prüfen, ob die allgemeinen und besonderen Erteilungsvoraussetzungen der beantragten Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ vorliegen und hat diese beja... mehr lesen...
