IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über die Beschwerde der Frau A. B., C., ..., geb. 1992, STA: Pakistan, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 31.07.2019, Zahl ..., mit welchem der Antrag vom 14.01.2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Rot-Weiß-Rot-Karte plus (§ 46/1/2)" gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit Abs. 5 Niederlas... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.12.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht19/05 Menschenrechte
Norm: AufG 1992 §5 Abs1NAG §11 Abs2 Z4NAG §11 Abs5NAG §30 Abs1NAG §37 Abs4EMRK Art. 8
Rechtssatz: Zur Abklärung der Ortsüblichkeit gemäß § 11 Abs. 2 Z 2 NAG können seriöse Statistiken, die auf die durchschnittliche Nutzfläche und die durchschnittliche Anzahl der Räume pro Person in den einzelnen... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Biegelbauer über die Beschwerde des Herrn A. B., geb. 1999, StA: Afghanistan, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 02.05.2019, Zahl: ..., betreffend Abweisung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß dem NAG, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 18.10.2019, zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs 1 VwGVG wird der Beschwerde Fo... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.11.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §11 Abs2 Z4 NAG §11 Abs3 NAG §11 Abs5 NAG §20 Abs1 NAG §20 Abs3 NAG §45 Abs12 AsylG 2005 §8 Abs4 ASVG §293 Abs1 lita sublitbb EMRK Art. 8 NAG § 11 heute N... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Kalteis über die Beschwerde des Herrn A. B. (geb.: 1986, StA: Iran - Islamische Republik) gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 30.07.2019, Zl. ..., mit dem der Antrag vom 15.5.2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Student" nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen wurde, zu Recht: I. Gemäß § 11 Abs. 2 Z 3 Nie... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.10.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §11 Abs2 Z3 NAG §11 Abs3 NAG §11 Abs6 NAG §64 Abs1 NAG-DV §7 Abs1 Z6 EMRK Art. 8 NAG § 11 heute NAG § 11 gültig ab 07.03.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 206/2021 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Wildpanner-Gugatschka über die Beschwerde der Frau A. B. (geb.: 1997, StA.: Ukraine), gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 13.5.2019, Zl. …, mit welchem der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Student" gemäß § 64 Abs. 1 iVm Abs. 3 iVm § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 iVm § 11 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht – NAG, abgewiesen wurde, ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.10.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: NAG §2 Abs2 NAG §11 Abs2 Z4 NAG §11 Abs5 NAG §64 Abs1 NAG §64 Abs5 ASVG §292 Abs3 ASVG §293 Abs1 litc sublitaa NAG § 2 heute NAG § 2 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geände... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag. Dr. Salamun über die Beschwerde der Frau A. B. vom 12.06.2018 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 19.04.2018, Zl. … zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 und Abs. 2 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben, der angefochtene Bescheid behoben und der Beschwerdeführerin gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 NAG ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ mit zwölfmonatiger Gültigkeitsdauer erteil... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Hohenegger über die Beschwerden 1) der Frau A. B., geb. 1975, StAng: Indien, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 28.07.2017, Zl. MA35-…170-01, mit welchem der Antrag vom 07.03.2016 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Niederlassungsbewilligung (§ 46/4)“ gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 Niederlassungs- und Aufent... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Senft über die Beschwerde der Frau A. B. gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 12.4.2019, …, betreffend einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem NAG, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 11 Abs. 2 Z 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz iVm § 7 Abs. 1 Z 6 NAG-DV wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntni... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.07.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11 Abs2 Z3NAG §11 Abs3NAG §64 Abs1 Z1NAG-DV §7 Abs1 Z6
Rechtssatz: Art. 11 Abs. 1 lit. b des bilateralen Abkommens zwischen der Republik Türkei und der Republik Österreich über soziale Sicherheit beschränkt – im Unterschied zu jenem der gesetzlichen Krankenversicherung – den Leistungsumfang dahingehend, ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Tallafuss über die Beschwerden 1) der Frau B. A., geboren am ...1978, StA: Pakistan, vertreten durch den Ehegatten Herrn F. A., dieser vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 18. Februar 2019, Zl. ...1, mit welchem der Antrag vom 2. Mai 2018 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Rot-Weiß-Rot-Karte plus ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Schreiner-Hasberger über die Beschwerde 1. der Frau A. B., geb. 1974, Sta: Iran - Islamische Republik, 2. des Herrn C. D., geb. 1977, Sta: Iran - Islamische Republik, 3. der mj. E. D., geb. 2004, Sta: Iran - Islamische Republik und 4. der mj. F. D., geb. 2007, Sta: Iran - Islamische Republik, jeweils vertreten durch Rechtsanwälte KG, gegen 1. den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistr... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 31.05.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §2 Z15NAG §11 Abs2 Z4NAG §11 Abs3NAG §11 Abs5NAG §11 Abs6NAG §64 Abs1NAG §69 Abs1EMRK Art. 8
Rechtssatz: Bei einem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Student“ ist die Vorlage einer Haftungserklärung aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Verankerung zulässig. Auch können mehre... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter MMag. Dr. Böhm-Gratzl über die Beschwerde der A. B., geb. am ...1997, georgische Staatsangehörige, p.A. C.-straße, Wien, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 24.11.2018 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, vom 14.11.2018, Zl. ..., mit welchem der Antrag der Beschwerdeführerin vom 6.9.2018 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Kalteis über die Beschwerde der Frau D. E. (geb.: 1988, StA.: Serbien) gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 26.07.2018, Zl. ..., mit welchem Ad 1) das aufgrund des Antrages auf Ersterteilung des Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus (§ 46/1/2)" geführte und rechtskräftig abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 iVm § 69 Abs. 3 AVG von Amts weg... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.04.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §11 Abs1 Z4NAG §11 Abs2 Z1NAG §30 Abs1NAG §30aNAG §46AVG §69 Abs1 Z1AVG §69 Abs3EMRK Art. 8
Rechtssatz: Im Falle einer Wiederaufnahme eines Verfahrens ist – aufgrund der zeitlichen Rückwirkung der Wiederaufnahme auf den Zeitpunkt vor der Titelerteilung – recht... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde der (am ...1997 geborenen) Frau A. B. in Wien, C.-straße, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35 – Einwanderung und Staatsbürgerschaft, vom 10.08.2018, Zl. ..., betreffend Aufenthaltstitel, nach am 06.11.2018 durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, der a... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Braun über die Beschwerde des Herrn A. B. (geb. 1970, StA. Serbien), vom 29.11.2018, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 06.11.2018, Zl. ..., mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers vom 23.02.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Familienangehöriger“ abgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 15.02.2019, den BESCH... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Braun über die Beschwerde des Herrn A. B. (geb. 1970, StA. Serbien), vom 29.11.2018, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 06.11.2018, Zl. ..., mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers vom 23.02.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Familienangehöriger“ abgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 15.02.2019, den BESCH... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Braun über die Beschwerde des Herrn A. B. (geb. 1970, StA. Serbien), vom 29.11.2018, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 06.11.2018, Zl. ..., mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers vom 23.02.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Familienangehöriger“ abgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 15.02.2019, den BESCH... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.03.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11 Abs1NAG §11 Abs1 Z4NAG §11 Abs2NAG §11 Abs2 Z2NAG §11 Abs2 Z4NAG §11 Abs5NAG §30 Abs1NAG §47 Abs1NAG §47 Abs2
Rechtssatz: Zur
Begründung: des Vorliegens einer Aufenthaltsehe kann nicht darauf abgestellt werden, dass der Beschwerdeführer und seine Frau nicht zusammenleben, zumal der Beschwerdeführer ver... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.03.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11 Abs1NAG §11 Abs1 Z4NAG §11 Abs2NAG §11 Abs2 Z2NAG §11 Abs2 Z4NAG §11 Abs5NAG §30 Abs1NAG §47 Abs1NAG §47 Abs2
Rechtssatz: Zur
Begründung: des Vorliegens einer Aufenthaltsehe kann nicht darauf abgestellt werden, dass der Beschwerdeführer und seine Frau nicht zusammenleben, zumal der Beschwerdeführer ver... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.03.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11 Abs1NAG §11 Abs1 Z4NAG §11 Abs2NAG §11 Abs2 Z2NAG §11 Abs2 Z4NAG §11 Abs5NAG §30 Abs1NAG §47 Abs1NAG §47 Abs2
Rechtssatz: Zur
Begründung: des Vorliegens einer Aufenthaltsehe kann nicht darauf abgestellt werden, dass der Beschwerdeführer und seine Frau nicht zusammenleben, zumal der Beschwerdeführer ver... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über die Beschwerde des Herrn A. B., geb.: 1991, StA: Afghanistan, Afghanistan, ..., verteten durch Rechtsanwälte, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 19.9.2018, Zahl ..., mit welchem der Antrag vom 12.2.2018 auf Erteiliung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Rot-Weiß-Rot - Karte plus (§ 46/1/2)" gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 Niederlassungs- un... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Chmielewski über die Beschwerde der Frau A. B., (geb.: 2006, StA: Russische Föderation), vom 6. 12. 2018, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 7. 11. 2018, Zl. …, mit dem der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung Schüler gemäß § 63 NAG abgewiesen wurde, nach einer mündlichen Verhandlung am 30. 1. 2019, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Chmielewski über die Beschwerde der Frau A. B., (geb.: 2006, StA: Russische Föderation), vom 6. 12. 2018, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 7. 11. 2018, Zl. …, mit dem der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung Schüler gemäß § 63 NAG abgewiesen wurde, nach einer mündlichen Verhandlung am 30. 1. 2019, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Chmielewski über die Beschwerde der Frau A. B., (geb.: 2006, StA: Russische Föderation), vom 6. 12. 2018, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 7. 11. 2018, Zl. …, mit dem der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung Schüler gemäß § 63 NAG abgewiesen wurde, nach einer mündlichen Verhandlung am 30. 1. 2019, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.02.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §2 Abs2NAG §2 Abs3NAG §2 Abs7NAG §11 Abs1 Z5NAG §11 Abs2 Z2NAG §11 Abs2 Z3NAG §11 Abs2 Z4NAG §11 Abs5NAG §63 Abs1 Z2
Rechtssatz: Bei der Beantwortung der Frage, ob die Beschwerdeführerin iSd. § 11 Abs. 1 Z 5 NAG und der einschlägigen Judikatur des VwGH einen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte, kann darauf a... mehr lesen...
