Norm: ABGB §1304 BIIfStVO §76 Abs1 IIa
Rechtssatz: Verschuldensteilung 1 : 3 zu Lasten eines nicht auf Sicht fahrenden oder unaufmerksamen Personenkraftwagenlenkers, der bei Dunkelheit einen in der Mitte der rechten Fahrbahnhälfte gehenden Fußgänger niederstößt. Entscheidungstexte 2 Ob 155/67 Entscheidungstext OGH 24.05.1967 2 Ob 155/67 Veröff: ZVR 1968/123 S 234 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIfStVO §76 Abs1
Rechtssatz: Verschuldensteilung 70 : 30 zu Lasten eines alkoholisierten Personenkraftwagenlenkers, der aus Unaufmerksamkeit einen Fußgänger von hinten niederfährt, der nicht den Gehsteig benützt hat, sondern am Rande der Fahrbahn gegangen ist. Entscheidungstexte 2 Ob 144/67 Entscheidungstext OGH 11.05.1967 2 Ob 144/67 ... mehr lesen...
Norm: StVO §76 Abs1 IIa
Rechtssatz: Fußgänger, die sich am Rand einer Landstraße bewegen, sind nicht verpflichtet, die Fahrbahn beim Annäherung eines Kraftfahrzeuges zu verlassen, um diesem ein ungehindertes Vorbeifahren bei gleichzeitiger Begegnung mit einem anderen Fahrzeug zu ermöglichen. Weichen die Fußgänger dennoch auf den am Fahrbahnrand entlangführenden Rasenstreifen aus, so kann der Kraftfahrer, der sie auch hier durch scharfes Rechtsf... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z12StVO §9 Abs2StVO §56 Abs3StVO §56 Abs4StVO §76 Abs1StVO §76 Abs4 litb
Rechtssatz: 1. Das Betreten des Schutzweges an sich kann nicht als ein besonders gefährliches Verhalten des Fußgängers angesehen werden und ihm damit auch keine besondere Sorgfaltspflicht auferlegen. 2. Aus dem Fehlen einer Querlinie vor dem Schutzweg kann keine außergewöhnliche Anforderung an die Aufmerksamkeit des Fußgängers abgeleitet werden. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIfStVO §20 Abs1 IDStVO §76 Abs1
Rechtssatz: Alleinverschulden des betrunkenen Fußgängers, der auf der Landstraße nachts in ein entgegenkommendes Auto torkelt. Entscheidungstexte 2 Ob 412/65 Entscheidungstext OGH 17.12.1965 2 Ob 412/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0027591 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIfStVO §20 Abs1 IDStVO §76 Abs1 IIa
Rechtssatz: Verschuldensteilung bei Verkehrsunfall Fußgänger - Kraftwagen 1 : 1 -, da der Fußgänger nachts angeheitert auf der Fahrbahn ging und der Personenkraftwagenfahrer nicht auf Sicht fuhr. Entscheidungstexte 2 Ob 417/65 Entscheidungstext OGH 16.12.1965 2 Ob 417/65 Veröff: ZVR 1966/202 S 204 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIfStVO §76 Abs1
Rechtssatz: 3/4 Mitverschulden eines Personenkraftwagenfahrers, der nachts auf der Straße gehenden Fußgänger niederstößt. Entscheidungstexte 2 Ob 400/65 Entscheidungstext OGH 02.12.1965 2 Ob 400/65 Veröff: ZVR 1966/182 S 184 2 Ob 198/69 Entscheidungstext OGH 03.07.1969 2 Ob 198/69 Veröf... mehr lesen...
Norm: StVO §76 Abs1 IIa
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen die Verpflichtung, als Fußgänger auf Freilandstraßen den linken Fahrbahnrand zu benützen, liegt nicht vor, wenn eine von einem Fahrzeug rechts abgesetzte Person, vom Nachfolgenden Verkehr am Überqueren der Straße gehindert, noch etwa zwanzig Meter am rechten Fahrbahnrand weitergeht. Entscheidungstexte 2 Ob 357/65 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: StVO §76 Abs1 IIa
Rechtssatz: Wenn die Fahrbahn links sofort in eine Böschung übergeht, kann dem Fußgänger nicht zugemutet werden links - statt auf dem rechts befindlichen Rasenstreifen - zu gehen. Entscheidungstexte 2 Ob 253/65 Entscheidungstext OGH 09.09.1965 2 Ob 253/65 Veröff: ZVR 1966/108 S 123 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIfStVO §76 Abs1
Rechtssatz: Den Fußgänger, der in einer Straßenenge trotz der Hupensignale eines nachkommenden Fahrzeuges unvermittelt vom Gehsteig heruntersteigt, trifft das alleinige Verschulden an dem dadurch entstehenden Verkehrsunfall. Entscheidungstexte 2 Ob 102/65 Entscheidungstext OGH 29.04.1965 2 Ob 102/65 Veröff: ZVR 1966/4 S 15 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStVO §76 Abs1 IStVO §76 Abs1 IIa
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 76 Abs 1 letzter Halbsatz dient nicht nur dem Schutz der Fußgänger, sondern überhaupt aller Straßenbenützer. Entscheidungstexte 11 Os 253/64 Entscheidungstext OGH 15.12.1964 11 Os 253/64 Veröff: RZ 1965,43 = ZVR 1965/205 S 217 2 Ob 160/71 Entsc... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B7StVO §17 Abs1StVO §22 Abs1StVO §76 Abs1 IIa
Rechtssatz: 1. An einem vorschriftswidrig die Fahrbahn benützenden Fußgänger darf nicht ohne Kontaktaufnahme in einem Abstand von 1 m vorbeigefahren werden. 2. Die Aufhebung des Vertrauensgrundsatzes durch das verkehrswidrige Verhalten eines Verkehrsteilnehmers ist eine vollständige; man darf nicht etwa annehmen, jemand werde sein vorschriftswidriges Verhalten nicht ändern, sondern m... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIfStVO §20 Abs1StVO §76 Abs1
Rechtssatz: Auf der Straße Stehender, der Kraftfahrzeuge anhalten will und die Fahrbahn bei Nichtanhalten zu spät verläßt, verantwortet überwiegendes Mitverschulden 2 : 1. Entscheidungstexte 2 Ob 272/64 Entscheidungstext OGH 01.10.1964 2 Ob 272/64 Veröff: ZVR 1965/116 S 128 Schlagworte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIIeStVO §76 Abs1
Rechtssatz: Verschuldensteilung 4 : 1 zu Lasten eines Motorradlenkers, der mit 40 km/h ohne Hupsignal an einen in der Mitte einer 2,50 Meter breiten Straße gehenden Fußgänger heranfährt. Entscheidungstexte 2 Ob 261/64 Entscheidungstext OGH 01.10.1964 2 Ob 261/64 8 Ob 168/81 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIIeStVO §76 Abs1
Rechtssatz: 1) Ein Fußgänger, der am linken Fahrbahnrand geht, an den kein Bankett anschließt, und der nicht das Straßenbankett auf der anderen Straßenseite benützt, hat kein Verschulden, wenn er von einem Motorradfahrer niedergestoßen wird, der ohne genötigt zu sein, auf der linken Fahrbahnhälfte fährt. 2) Der Ausdruck "äußerster Fahrbahnrand" im § 76 Abs 1 StVO 1960 hat dieselbe Bedeutung, wie der Ausdruc... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §76 Abs1 IIbStVO 1960 §76 Abs2 IIb
Rechtssatz: Die Regelung des § 76 Abs 2 StVO 1960 ist im Zusammenhange mit jener des ersten Absatzes des § 76 dieses Gesetzes zu verstehen. Ob Fußgänger auf Gehsteigen oder Gehwegen, auf dem Straßenbankett oder am Fahrbahnrand gehen dürfen, ergibt sich aus Abs 1; Abs 2 gewährt Fußgängern in Gruppen keineswegs ein Benützungsrecht ohne Rücksicht auf die Regelung nach Abs 1; vielmehr gestattet Abs... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §3 B7StVO 1960 §76 Abs1StVO 1960 §76 Abs5
Rechtssatz: Wenn zwei Fußgänger entgegen der Bestimmung des § 76 Abs 1 StVO auf einer Freilandstraße am rechten Straßenrand gehen und an ihrem unsicheren Gang ihre Alkoholisierung erkennbar ist, kann nicht darauf vertraut werden, daß sie bei Annäherung eines Fahrzeuges entsprechend der Bestimmung des § 76 Abs 5 StVO, den Fahrzeugverkehr nicht zu behindern, ausweichen werden. ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B7StVO §76 Abs1
Rechtssatz: Der Kraftfahrer darf nicht darauf vertrauen, den für ihn rechten Fahrbahnrand frei von Fußgängern zu finden. Entscheidungstexte 11 Os 287/62 Entscheidungstext OGH 10.01.1963 11 Os 287/62 Veröff: ZVR 1963/113 S 130 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0073844 ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §3 B7StVO 1960 §76 Abs1StVO §88a
Rechtssatz: Beim Vorbeifahren an einem Fußgänger muß damit gerechnet werden, daß dieser falsch reagiert und sich im letzten Augenblick nicht aus der Gefahr weg, sondern in die Gefahr hinein begibt. Entscheidungstexte 11 Os 45/62 Entscheidungstext OGH 29.03.1962 11 Os 45/62 Veröff: EvBl 1962/300 S 357 = ZVR 1962/136 S 130 ... mehr lesen...
Norm: StVO §76 Abs1 IIa
Rechtssatz: Eine besondere Verpflichtung des Fußgängers, sich im Falle der berechtigten Benützung des Fahrbahnrandes ständig nach einem allfälligen Nachfolgeverkehr umzusehen, besteht nicht. Entscheidungstexte 2 Ob 36/62 Entscheidungstext OGH 09.02.1962 2 Ob 36/62 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: StVO §76 Abs1 IIa
Rechtssatz: Fehlt es an einem Gehweg oder befindet sich dieser in einem besonders schlechten Zustand, so darf der Fußgänger die Fahrbahn benützen. Entscheidungstexte 2 Ob 424/56 Entscheidungstext OGH 04.09.1956 2 Ob 424/56 Veröff: ZVR 1957/32 S 48 2 Ob 362/60 Entscheidungstext OGH 25.11.1960 2 Ob 36... mehr lesen...
Norm: StVO §76 Abs1 IIa
Rechtssatz: Es ist zulässig, ein bis eineinhalb Meter vom Straßenrand entfernt zu gehen, wenn dies erfolgt, um entgegenkommende Verkehrsteilnehmer vor einem Hindernis zu warnen. Entscheidungstexte 2 Ob 375/60 Entscheidungstext OGH 11.11.1960 2 Ob 375/60 Veröff: ZVR 1961/136 S 105 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Norm: StVO §76 Abs1 IIa
Rechtssatz: Ein Bankett, das nur auf gewisse Strecken als Fußweg benützbar ist, muß von einem Fußgänger nicht benützt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 497/59 Entscheidungstext OGH 30.09.1959 2 Ob 497/59 Veröff: ZVR 1960/159 S 112 2 Ob 443/61 Entscheidungstext OGH 03.11.1961 2 Ob 443/61 ... mehr lesen...
Norm: StVO §76 Abs1 IIb
Rechtssatz: Ist ein für sie bestimmter Weg nicht vorhanden oder unbegehbar, so dürfen zwei Fußgänger zwar auch auf der Straße nebeneinander gehen, jedoch nicht so, daß sie den Verkehr behindern; eine Verkehrsbehinderung liegt vor, wenn die beiden Fußgänger fast eine ganze Fahrbahnhälfte für sich in Anspruch nehmen. Entscheidungstexte 2 Ob 200/53 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: StVO §76 Abs1 IIb
Rechtssatz: Verkehrsunfall dreier ineinander eingehängt auf der Fahrbahn gehender Fußgänger. Entscheidungstexte 2 Ob 445/58 Entscheidungstext OGH 19.11.1958 2 Ob 445/58 Veröff: ZVR 1959/139 2 Ob 475/58 Entscheidungstext OGH 19.11.1958 2 Ob 475/58 Europe... mehr lesen...
Norm: StVO §76 Abs1 IIb
Rechtssatz: Jeder Fußgänger braucht nur sein eigenes verkehrswidriges Verhalten zu verantworten; das gilt auch dann, wenn er zusammen mit anderen Leuten auf der Straße geht und die so gebildete Fußgängerkette den Verkehr stark behindert; das allfällige Mitverschulden der neben ihm Gehenden ist ein Drittverschulden, das dem allein verletzten und auf Schadenersatz dringenden Fußgänger vom Kraftfahrzeugführer nicht entgegen... mehr lesen...
Norm: StVO §76 Abs1 IIa
Rechtssatz: Bei einer Straßenbreite von nur vier Meter ist der Versuch des Vorbeifahrens mit einer Geschwindigkeit von fünfunddreißig km/h an einem auf der Fahrbahnhälfte des Motorradfahrers gehenden Straßenpassanten geeignet, eine Gefährdung herbeizuführen, zumal wenn die Straße frisch geschottert ist. Entscheidungstexte 2 Ob 283/56 Entscheidungstext OGH 09.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIfStVO §76 Abs1 IIa
Rechtssatz: Da ein Gehsteig vorhanden war, durfte der Kläger auf der Fahrbahn in der Längsrichtung überhaupt nicht gehen. Auch auf dem Gehsteig befindliche Wasserlachen berechtigten ihn nicht, die Fahrbahn längere Zeit zu benützen. Sein Mitverschulden ist mit fünfzig Prozent anzunehmen. (Fußgeher - Motorrad). Entscheidungstexte 2 Ob 958/54 Entsc... mehr lesen...
Das Erstgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Am 4. November 1951 wurde der Kläger auf der über den Hauptplatz in Sch. führenden Bundesstraße von einem vom Beklagten gelenkten Motorrade von rückwärts erfaßt und niedergestoßen. Beide Streitteile wurden verletzt. Neben der Fahrbahn befinden sich auf beiden Seiten Gehsteige. Dieser Unfall hat sich auf der gepflasterten Straße in einer seitlichen Entfernung von 1.40 m vom rechten Pflasterrande in der Fahrt-, bzw. Gehrichtung der... mehr lesen...
Norm: StVO §76 Abs1 I
Rechtssatz: Im Ausruhen eines Straßenarbeiters auf der (Vom Beklagten gesehen) linken Seite einer elf Meter breiten Straße ist kein Mitverschulden zu erblicken, da dieser Straßenarbeiter nicht annehmen konnte, daß ein von der gegenüberliegenden Fahrbahnseite fahrender Lastkraftwagen beim Überholen eines anderen auf der linken Fahrbahnseite über das Straßenbahngleise hinaus gelangen könnte. Entscheidungs... mehr lesen...
