Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Gertrude W*****, vertreten durch Heiss & Heiss Rechtsanwälte OG in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Franz E*****, vertreten durch Dr. Klaus Dengg ua, Rechtsanwälte in Zell am Ziller, wegen 65.927,15 EUR sA und Feststellung, über die außerordentlich... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z6StVO §2 Abs1 Z10StVO §2 Abs1 Z11StVO §76 Abs1 IStVO §76 Abs1 IIa
Rechtssatz: Fußgängern ist die Benützung von Radwegen verboten. Entscheidungstexte 2 Ob 146/07w Entscheidungstext OGH 14.02.2008 2 Ob 146/07w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123271 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision (sinngemäß) mit der
Begründung: zu, es fehle an höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu der Frage, ob ein Fußgänger weitergehen dürfe, wenn sich die dem Fußgängerverkehr vorbehaltene Verkehrsfläche mit einem Radweg vere... mehr lesen...
Begründung: Am 12. 6. 1999 ereignete sich in 1040 Wien im Kreuzungsbereich Favoritenstraße/Schelleingasse ein Verkehrsunfall, an dem die damals knapp 16-jährige Klägerin als Fußgängerin und Stefan T***** als Lenker des bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw beteiligt waren. Die Klägerin wurde bei dem Unfall lebensgefährlich verletzt. Der Pkw-Lenker fuhr auf der Favoritenstraße über den Gürtel stadteinwärts und näherte sich dem Zebrastreifen über die Favoritenstraße mit... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Veith sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Grohmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei mj Fabian S*****, geboren am 25. Juni 2000, vertreten durch den Vater Karim S*****, dieser vertreten durch Mag. Hans Teuchtmann, Rechts... mehr lesen...
Begründung: Am 24. 8. 2003 ereignete sich auf der Ringstraße im Gelände des „S***** Freizeitzentrums" südlich von Graz ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger als Inlineskater zu Sturz kam und sich verletzte. Die Straßen des im Freilandgebiet gelegenen Freizeitzentrums, in welchem gegen Entgelt zahlreiche Freizeitaktivitäten angeboten werden, können mit Kraftfahrzeugen befahren werden. Es ist eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h angeordnet. Die Ringstraße wird als Einbahns... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1. Juli 1999 wurde die von Klaus D***** und einem zweiten Gesellschafter mit einem Stammkapital von 500.000 S gegründete P***** GmbH (P***** GmbH) im Firmenbuch eingetragen. Die Gesellschaft sollte Liegenschaften im Ausland erwerben, Gebäude errichten oder bestehende Gebäude adaptieren, um sie touristischen Zwecken zuzuführen. Danach sollten die Objekte vermarktet werden. Vorerst sollte ein Schloss in Ungarn gekauft und umgebaut werden. Zur Durchführung dies... mehr lesen...
Begründung: Am 19. 8. 2001 ereignete sich auf der Pitztaler Landesstraße - einer ca 11,5 m breiten und asphaltierten Freilandstraße mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h mit zur Unfallszeit geringem Verkehrsaufkommen - gegen 3.13 Uhr in der Nacht ein Verkehrsunfall, bei welchem der Kläger als Fußgänger von dem vom Erstbeklagten gelenkten und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW seitlich erfasst und schwer verletzt wurde. Im Bereich der Unfallstell... mehr lesen...
Begründung: Am 2. 5. 1995 ereignete sich gegen 6.50 Uhr in Wien am Fußgängerübergang der Ersten Haidequerstraße auf Höhe der Haltestelle der Linie 78A ein Verkehrsunfall, bei welchem der Kläger als Fußgänger und der bei der beklagten Partei haftpflichtversicherte PKW Fiat Uno des Felix S***** beteiligt waren. Der Kläger begehrt zuletzt Zahlung von S 338.096,-- sA und die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für sämtliche künftige Schäden aus dem Verkehrsunfall beschrä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die L***** GmbH war im Jahre 1995 unter anderem mit der Versetzung des nördlich der Bundesstraße 96 gelegenen Gehsteigs betraut. Sie beauftragte mit diesen Arbeiten die beklagte Partei als Subunternehmer. Das gesamte Bauvorhaben wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 25.9.1995 straßenpolizeilich unter anderem mit der Auflage genehmigt, daß Hindernisse im Bereich der Fahrbahn, der Gehsteige sowie der Bankette mit rot-weißen Planken oder Scher... mehr lesen...
Norm: StVO allgStVO §76 Abs1 I
Rechtssatz: Das Gesetz enthält keinen abschließenden Katalog von konkreten Verhaltensnormen; weitere Gebote und Verbote sind aus der gesamten Rechtsordnung abzuleiten. Für eine Unterstellung des Verhaltens eines Fußgängers beim Betreten der Fahrbahn unter ein neben § 76 Abs 1 StVO bestehendes allgemeines Gefährdungsverbot ist aber hier - im Bereich der ohnehin vorhandenen Schutznorm - kein Raum. ... mehr lesen...
Norm: StVO §76 Abs1 IIa
Rechtssatz: Benützen Fußgänger im Zuge einer Veranstaltung nach der erkennbaren Widmung des Veranstalters eine für die Zwecke der Veranstaltung für den öffentlichen Verkehr gesperrte Freilandstraße, um zu Fuß zu den Orten des Veranstaltungsgeschehens zu gelangen, kann die Benützung des rechten Fahrbahnrandes zum Gehen nicht zum Verschulden gerechnet werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIfStVO §17 Abs2StVO §76 Abs1 III
Rechtssatz: Ein plötzlicher Sprung über eine Distanz von 1,4 Meter aus der anhaltenden Straßenbahn stellt eine Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten dar, die gegenüber dem Lenker eines Kraftfahrzeuges, der die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit überschritten hat, mit 1/4 zu bewerten ist. Entscheidungstexte 2 Ob 23/93 Entsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 19.1.1988 gegen 17.30 Uhr als Fußgängerin auf der L***** Bundesstraße im Gemeindegebiet von Z***** von dem von Andre F***** gelenkten PKW Renault 25 mit luxemburgischem Kennzeichen D***** niedergestoßen und schwer verletzt. Sie begehrt die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für alle wie immer gearteten zukünftigen Schäden und Unfallsfolgen aus diesem Unfall, wobei die Haftung der Höhe nach durch den für diesen PKW abgeschloss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17. März 1986 ereignete sich bei Tageslicht in ***** auf dem *****Weg vor dem Haus 112 ein Verkehrsunfall, an dem die am 10. Dezember 1976 geborene Klägerin und der Erstbeklagte mit seinem bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Der Weg ist etwa 3 m breit, die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 50 km/h. In Fahrtrichtung des Erstbeklagten gesehen befindet sich rechts das Haus 202 und anschließend das Haus 112 und zwische... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16.11.1985 ereignete sich gegen 19,30 Uhr auf der Machland-Landesstraße bei Km 2,6 (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Fußgängerin und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen O-307.636 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Der mit seinem PKW in Richtung Au/Donau fahrende Erstbeklagte stieß im Zuge eines Überholmanövers die auf der Fahrbahn gehende Klägeri... mehr lesen...
Begründung: Der am 18. Juni 1957 geborene, unverheiratete Kläger ging am 5. Dezember 1981 gegen 22,30 Uhr nach dem Besuch eines Kaffeehauses, wo er drei große Normalbier getrunken hatte, auf dem (in seiner Gehrichtung gesehen) linken Gehsteig der Metnitztaler Landesstraße im Ortsgebiet von Friesach. Um Räumschnee, der sich auf dem Gehsteig im Bereich seiner Gehlinie befand, auszuweichen, trat der Kläger auf die Fahrbahn und ging in einem Abstand von 0,6 m entlang des Randes des li... mehr lesen...
Norm: StVO §76 Abs1 IIa
Rechtssatz: Der Regelungsgehalt des § 76 Abs 1 zweiter Satz StVO geht nur dahin, daß ein Fußgänger auf einer Freilandstraße ohne Gehsteig oder Gehweg, wenn Bankette vorhanden sind, im Fall der Zumutbarkeit das linke Straßenbankett zu benützen hat und, wenn er infolge Fehlens von Banketten zur Benützung der Fahrbahn genötigt ist, den linken Fahrbahnrand. Eine Anordnung in dem Sinn, daß der Fußgänger unter diesen Umständen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2.3.1984 ereignete sich gegen 2 Uhr früh auf der Ötztal-Straße (B 186) bei Km 6,20 im Freilandgebiet ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen T 353.579 beteiligt waren. Der Zweitbeklagte ist der Halter, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Der in Richtung Tumpen gehende Kläger wurde von dem vom Erstbeklagten gelenkten PKW niedergestoßen und schwer verletzt... mehr lesen...
Begründung: Am 6. November 1984 ereignete sich gegen 14,30 Uhr im 16. Wiener Gemeindebezirk in der Maroltingergasse auf Höhe des Hauses Nr. 61 ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Fußgängerin und der Zweitbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen N 651.061 beteiligt waren. Die Erstbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeugs. Die Klägerin wurde beim Überqueren der Fahrbahn vom PKW des Zweitbeklagten niedergestoßen und schwer verletzt. Wegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11. Dezember 1981 stürzte der Betontransporter des Klägers mit dem Kennzeichen W 744.471 in der Clessgasse im 21. Wiener Gemeindebezirk infolge Wegbrechens des Untergrundes um. Dabei wurde das Fahrzeug beschädigt. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte der Kläger aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 445.452 S sA (Fahrzeugschaden, Verdienstentgang, Bergungskosten und Zahlung an die MA 48) im wesentlichen mit d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 25. Juli 1986 ereignete sich gegen 14,25 Uhr auf der Bundesstraße 67 bei Km 43,4 (im Bereich der Ortsausfahrt Gratkorn) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker seines PKW mit dem Kennzeichen O-12.578 und der Beklagte als Radfahrer beteiligt waren. Der Beklagte wurde vom PKW des Klägers niedergestoßen und verletzt; dabei wurde auch das Fahrzeug des Klägers beschädigt. Wegen dieses Verkehrsunfalls wurde zu 1 U 1644/86 des Bezirksgerichtes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26.März 1986 wurde der Kläger in Achenkirch auf der Baustelle "Lohbachbrücke" von einem rückwärtsfahrenden LKW des Zweitbeklagten, der von der Erstbeklagten gelenkt wurde und dessen Haftpflichtversicherer die Drittbeklagte war, niedergestoßen und schwer verletzt. Die Erstbeklagte wurde im Strafverfahren U 455/86 des Bezirksgerichtes Schwaz rechtskräftig des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 4 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 24. Oktober 1982 gegen 1,45 Uhr auf der Tiroler Bundesstraße 171 östlich von Schwaz beim Straßen-Km 47.293 auf Höhe des dort befindlichen Klärwerkes von dem vom Erstbeklagten gelenkten und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Mazda, Kennzeichen T 278.234, niedergestoßen und schwer verletzt. Auch der Erstbeklagte erlitt Verletzungen. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Schwaz vom 12. Dezember 1983, U 1388/82-39, wurden der Kläger u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26.11.1983 ereignete sich im Gemeindegebiet von Straßwalchen auf der Bundesstraße 1 ein Verkehrsunfall, bei dem die Ehefrau des Klägers und seine Tochter Silvia tödlich verunglückten. Wegen dieses Unfalles wurde Josef S*** vom Landesgericht Salzburg zu 20 EVr 12/84 wegen des Vergehens der fahrlässigen Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt. Es wurde ihm zur Last gelegt, daß er trotz Dunkelheit und eingeschalteten Abblendlichtes mit einer Geschwindigkeit von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15. November 1985 ereignete sich im Gemeindegebiet von Schloßberg, Bezirk Leibnitz, auf der Landesstraße 613 ein Verkehrsunfall, bei welchem der Kläger als Fußgänger schwere lebensgefährliche Verletzungen erlitt. Die Asphaltfahrbahn dieser Straße ist an der Unfallstelle 5,65 m breit, in der Fahrbahnmitte befindet sich eine Leitlinie. An den nördlichen Fahrbahnrand schließt ein 2,5 m breiter niveaugleicher Streifen an, der im Anschluß an die Fahrbahn auf ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 19. Jänner 1983 ereignete sich gegen 4,10 Uhr auf der Bundesstraße 336 bei Km 7,2 im Gemeindegebiet von Kraubath (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, bei dem der neben abgestellten LKW-Zügen auf der Fahrbahn in Richtung Leoben gehende Kläger von dem in der Gegenrichtung fahrenden PKW mit dem Kennzeichen St 15.009 niedergestoßen und schwer verletzt wurde. Der Erstbeklagte ist der Halter und Lenker, die Zweitbeklagte der Haftpflichtversicherer dieses PKW. Weg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 29. August 1981 ereignete sich auf der Bundesstraße B 200 im Gemeindegebiet von Andelsbuch - Bersbuch im Bereich der Sporenegg-Brücke (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Radfahrer und die beiden Beklagten als Fußgänger beteiligt waren. Als die beiden Beklagten versuchten, den Kläger und dessen gleichfalls auf einem Fahrrad fahrenden Bruder Franz V*** anzuhalten, stieß der Kläger mit dem Erstbeklagten zusammen, kam mit seinem Fahrrad z... mehr lesen...
